Landesprogramm nicht gegen Linksextremismus
Wie die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am 24. Oktober erklärte, sollen Projekte gegen Linksextremismus nicht mehr mit Geld aus dem Landesprogramm für Demokratie und Toleranz gefördert werden. Sie sagte: „Wir haben in dieser Richtung kein gesellschaftliches Problem, das mit dem Landesprogramm aufgearbeitet werden muss.“
Endlich den Realitäten gerecht
Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, begrüßte den Schritt der Sozialministerin, „das Landesprogramm für Demokratie,
Toleranz und Weltoffenheit künftig allein auf die Arbeit gegen Neonazis und rechtes Gedankengut auszurichten, damit wird damit endlich das Landesprogramm den gesellschaftlichen Realitäten gerecht“.
Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSUTerrornetzwerks allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung des Landesprogramms abstimmt“, so Katharina König weiter....