»So ist es ein Fakt, daß es eine bundesweit und internationale vernetzte Naziszene gibt. Dieses Faktum ist eine Schlussfolgerung aus den belegten Beziehungen zwischen Akteuren und Organisationen. Ein weiterer Fakt ist, daß die NSU Unterstützung einzelner Netzwerknoten dieser Szene erhielt.«
Daß es eine rechtsextreme Szene gibt, ist unbestritten. Was ich aber angesprochen hatte, und sieht man sich diesen Blog wie auch die Berichterstattung über diese Szene wie auch über diese ominöse »NSU« an, ist es unübersehbar, daß diese Szene von V-Leuten und Informanten unterwandert ist wie keine andere. Selbst im Fall des »Thüringer Heimatschutzes«, einer Schöpfung des inzwischen enttarnten V-Mann des Verfassungsschutzes Tino Brandt, und der Mitglieder dieses »NSU-Doppel-Trios« kann man sehen, wie sich dort die Mitarbeiter und V-Leute der verschiedensten Dienste gegenseitig förmlich auf die Füße treten. Genau das nährt den von mir geäußerten Verdacht, daß die Dienste, vorrangig der Verfassungsschutz, diese Szene nicht nur observieren, wie es deren gesetzlicher Auftrag ist, sondern vielmehr auch aufbauen und inszenieren, d.h., sie finanziell, organisatorisch, materiell wie auch ideologisch-propagandistisch päppeln, um sie nach Wunsch steuern und sie je nach politischer Anfordern entsprechend instrumentalisieren zu können. So geschehen im Fall dieser am Reißbrett des VS entstandenen Schöpfung namens »NSU«. Die Gründe dafür sind schon an anderer Stelle ausführlich beschrieben worden:
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»Aus diesen und weiteren Informationen folgt die Hypothese, daß die NSU als Teil dieses Netzwerkes agierte:«
Stop: Ist denn die Existenz dieser »NSU-Terrorgruppe« hinreichend erwiesen? Oder deren Täterschaft für irgendwelche Morde, sei es für die Dönermorde, sei es für den Polizistenmord in Heilbronn? Nicht einmal die Bank- und Sparkassenüberfälle, die man der »NSU« öffentlich vorwirft, sind erwiesen.
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»“Tatsächlich sind aber nur drei Banküberfälle Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen die mutmaßlichen NSU-Aktivisten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte.”
»Diese Hypothese wird bislang von der Bundesanwaltschaft bestritten, sie ist nicht bewiesen, aber äußerst wahrscheinlich. Die allgemein bekannte Unterwanderung dieser Szene sowie der zeitweise hohe Fahndungsdruck auf die NSU läßt wiederum die Hypothese unabsichtlicher Ermittlungspannen als eher unwahrscheinlich erscheinen.«
Macht diese Unterwanderung die Existenz einer »NSU-Terrorzelle« wahrscheinlich bzw. den Umstand, daß diese jahrelang unter den Augen der Behörden kreuz und quer durch Deutschland geraubt und gemeuchelt haben soll, und das, ohne auch nur irgendein Bekennerschreiben hinterlassen zu haben?
»Für die Hypothese einer Verstrickung staatlicher Behörden bestehen zahlreiche Indizien, jedoch keine Belege.«
Das gilt für diese »NSU« dito. Hier mal ein interessanter Artikel aus einem Blog, in dem die wesentlichen Widersprüche und Ungereimtheiten dieses Falles (beileibe aber nicht erschöpfend) aufgezählt sind:
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»Bemerkenswert ist der überschaubare Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft in Hinsicht auf eine bundesweite Vernetzung:«
Die Reaktionen und die je nach bekanntwerdender Faktenlage permanent sich ändernden Versionen der Behörden sind nur als noch erratisch zu bezeichnen.
»Der einseitige Fokus auf wenige Täter und die Ausblendung komplexerer Hintergründe hat dabei Tradition in deutschen Amtsstuben und reicht Jahrzehnte zurück.«
Einseitig ist dieser Fokus insofern zu nennen, als daß hier nach dem Auffinden der beiden Leichen im Wohnmobil in Eisenach und dem Aufkommen der behördlichen Version einer »NSU-Terrorgruppe« schlagartig alle bis dahin bekannten Ermittlungsergebnisse außer Acht gerieten, sowohl was die Dönermordserie als auch den Polizistenmord von Heilbronn betrifft, und seither konsequent nur noch in einer Richtung ermittelt wird, ungeachtet dessen, daß sich die Widersprüche hier häufen. Noch 2010 und 2011 hatten Medien wie der »Stern« und der »Spiegel« zu diesen beiden Fällen Artikel veröffentlicht, die auf ganz andere Hintergründe hindeuten. Von einem Zusammenhang dieser beiden Fälle war nicht ansatzweise die Rede. Selbst nach dem 04.11.11 erschienene Artikel in den überregionalen Medien wie in der »Welt«, die über Verwicklungen amerikanischer und einheimischer Dienste in den Polizistenmord von Heilbronn berichteten, wurden die Hinweise, die von einer Täterschaft einer rechtsextremen »NSU-Terrorgruppe« wegführen und auf einen anderen Hintergrund verwiesen, permanent ignoriert, so als habe man sich bei den Ermittlungsbehörden eine ganz bestimmte Tätergruppe geeinigt.
»Insofern ist hier durchaus eine Kontinuität zu den Verhältnissen in der alten Bundesrepublik zu erkennen, jedoch sind Gleichsetzungen mit Faschismus dabei wenig hilfreich. So wurde auch nach Ende des Kalten Krieges mit Wissen staatlicher Behörden paramilitärische Strukturen (z.B. »Liste 88«) aufgebaut.«
Ich bin auch nicht bereit, diesen abgenutzten Topos der Linken vom »Nazistaat, der auf dem rechten Auge blind ist« als Erklärungsmuster zu akzeptieren. Allein schon der zeitliche Abstand und der Unterschied der agierenden Personen wie auch die völlig anderen Umstände sollten Grund genug sein, von solchen ideologischen Rechtfertigungen Abstand zu nehmen. Worin ich aber gewisse Übereinstimmungen sehe, ist das Bestreben der Dienste, extremistische Strukturen, hier auf der rechten Seite, aufzubauen und politisch zu instrumentalisieren, und genau da liegt mein Verdacht. Der von mir oben verlinkte Artikel über die Dönermorde, der von doriangrey stammt, liefert hier interessante Belege.
»Eben diese Vernebelung ist auch ein Ziel einer Zellenstruktur à la »Leaderless Resistance«.«
Wo wäre dann aber das Motiv von wahllosen Morden ohne Bekennerschreiben?
»So mangelt es bis zum heutigen Tag an Recherchen, die Zusammenhänge darstellen.«
Die von mir verlinkten Blogs besagen das Gegenteil.
Vielmehr haben die meisten Medien das Thema weitgehend abgeschrieben und begnügen sich mit punktuellen Meldungen über untergeordnete Details.«
Nichtestoweniger wird in den Mainstreammedien wie auch durch Politik und Behörden inzwischen über diesen Fall gesprochen, als seien Existenz und Täterschaft einer »rechtsextremen NSU-Terrorzelle« für alle Morde bereits erwiesen, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, geschweige denn ein Urteil ergangen ist. Das sollte eigentlich jedem zu denken geben, der sich mit dem medialen Umfeld dieses Falles beschäftigt.
»Und für den hypothetischen Fall einer staatlichen Verstrickung: Was ist der Zweck von dit janze?«
Zweck von welcher Seite aus gesehen? Seitens der rechtsextremen Szene, sofern sie nicht ganz oder teilweise von den Diensten gesteuert ist? Oder seitens der Behörden wie den Medien, welche diesen Fall für ihre Zwecke ausschlachten. Im konkreten Fall könnte es der alte wiederbelebte Reflex eines NPD-Verbotes sein, der unmittelbar nach Bekanntwerden dieser »NSU« durch die Politik belebte wurde. Aber im Artikel über die Dönermorde auf dem »honigmann«-blog sind einige Antworten auf Ihre Fragen nachzulesen. Ich persönlich bin überzeugt, und das läßt sich an den Reaktionen der Medien nachprüfen, geht es hier den tonangebenden Leuten in den Medien, z.T. in der Politik, vor allem darum, die Scharte auszuwetzen, die ihnen in der Sarrazin-Debatte geschlagen wurden, dessen Buch ein Schlaglicht auf die jahrzehntelangen Lebenslügen dieses Landes geworfen hat. Da die Mainstreamjournaille zähneknirschend feststellen mußte, daß es trotz einer konzentrierten Kampagne nicht gelang, Sarrazin medial so umfassend hinzurichten und dessen persönliche und bürgerliche Reputatin nicht so zu zerstören wie bei anderen Personen des öffentlichen Leben vor ihm. Vor allem mußten sie zur Kenntnis nehmen, daß es ganz offenkundig eine große Mehrheit der Bevölkerung gab, die seine Thesen nicht nur wie gewünscht ablehnten, sondern daß er auf breite Zustimmung in so gut wie allen Schichten stieß, so daß der reflexartige Vorwurf des Rechtsextremismus ins Leere ging.
Da aber damit die Deutungshoheit in Gefahr geriet, die von der medialen Kaste beansprucht wird und die in den letzten Jahren immer mehr abhanden kam, mußte schnellstens ein Fall gefunden werden, der das selbstverbreitete Weltbild eines tiefsitzenden Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit der deutschen Bevölkerung zu stützen schien. Logischerweise wurde der Fall Breivik nach Kräften ausgeschlachtet. Leider erwies sich dieser Fall als zu abwegig und zu andersgelagert, um damit die Öffentlichkeit im gewünschten Sinne beeinflussen zu können. So war es dann ein gefundenes Fressen, als zum ersten Mal von einer »rechtsextremen Zwickauer NSU-Terrorzelle« berichtet wurde. Hier wurden die ohnehin tiefsitzenden und eifrig genährten Ressentiments der Medien gegenüber der ostdeutschen Bevölkerung einerseits bestätigt; zum anderen konnte dieser Fall auf ideale Weise benutzt werden, um den »Kampf-gegen-Rechts« anzuheizen, d.h., gegen den Ewigen Nazi in uns Deutschen, dem alten ideologischen Popanz der 68er.
Da sich inzwischen aber Behörden und Politik, die im üblichen Opportunismus sofort einen Knicks vor dieser Kampagne machten und sich in skandlöser Vorverurteilung der eigenen Bevölkerung inzwischen diese Version zu eigen gemacht haben, soweit aus dem Fenster gelehnt haben, daß ein Zurückrudern ohne größeren Gesichtsverlust kaum noch möglich ist, sehen wir inzwischen ein immer krampfhafter werdendes Bemühen der Bundesanwaltschaft, die sich im Zuge der Ermittlungen häufenden Fakten zu ignorieren. Die stützen eben gerade nicht die Version der Täterschaft einer »NSU«, sondern untergraben diese zunehmend. Vor allem die Hinweise auf die Aktivitäten der Dienste und deren Verwicklungen wie das ständige Mauern und Vertuschen der Dienste zeigen, wie nervös die Verantwortlichen inzwischen geworden sind.
Mal ehrlich: Wären diese Morde tatsächlich von einer rechten »Terrorzelle« begangen worden, vorausgesetzt, man hätte deren Wirken jahrzehntelang nicht erkannt - würden da die Ermittlungen immer noch andauern, und wären da nicht schon längst hieb- und stichfeste Beweise geliefert? Der personelle und materielle Aufwand, der in diesem Fall getrieben wird, läßt sich inzwischen kaum noch steigern. Die rechtsextreme Szene wird seitdem permanent von Razzien und Verhaftungen heimgesucht bis an die Grenze der Rechtsstaatlichkeit und darüber hinaus. Trotz alledem gibt es noch immer keine Anklage, geschweige denn, das ein Urteil in Sicht ist. Bei aller Objektivität: Wie soll man da anders nennen als eine großangelegte Vernebelungs- und Verzögerungstaktik, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und ihre Aufmerksamkeit einschläfern zu lassen? Oder aber man versucht, den blamablen Zusammenbruch der Beweiskette noch hinauszuzögern, solange es geht. Die schlechtere und gefährlichere Variante wäre, daß man sich hinter den Kulissen eine Art Schauprozeß zurechtbastelt, um mit abgekarteten Zeugenaussagen und (noch stärker als jetzt) manipulierten Beweisen einen gewünschten Schuldspruchzu erreichen. Das wäre wohl kaum das, was wir uns wünschen können.