04.11.2012 · Antiterrordatei, das klingt vernünftig - und ist der Versuch, auf der Basis einer speziellen Software die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auszuhebeln.
Ohne genaue Betrachtung der Software, mit denen Dienste und Polizei heute agieren, ist es kaum möglich zu verstehen, welche Auswirkungen harmlos klingende Konstrukte wie „Verbunddateien“ haben können. Worum es dabei in Wahrheit geht, ist der Aufbau eines Netzes von Informationsflüssen, welches die Trennung von Zuständigkeiten und Befugnissen der Sicherheitsbehörden irrelevant werden lässt. Die Analysekapazitäten der ursprünglich für Geheimdienste entwickelten Software, die ein vollständiges Ausleuchten des Einzelnen zulässt, sind auch bei der Polizei angekommen. Die Aufrechterhaltung der Trennung bedarf daher einer strikten Regulierung des Informationsflusses, aus dem sich die Algorithmen speisen.
Man kann nun argumentieren, wie es Innenpolitiker und Behördenvertreter gerne tun, dass man doch den Sicherheitsbehörden einfach vertrauen solle. Zumindest den Politikern und der interessierten Öffentlichkeit dürfte dieses Vertrauen im Zuge der NSU-Untersuchungsausschüsse gründlich vergangen sein. Es hat sich klar gezeigt, dass blindes Vertrauen weder angemessen noch zielführend ist, erst recht nicht, wenn es um wirksame und schwer überschaubare Machtmittel wie umfassende Informationssammlungen und die dazugehörigen Analysekapazitäten geht.