"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[Gawen]

Das muss nicht vermutet werden, das ist so.
Siehe Buback-Prozess, dort wurde das Gericht vorgeführt bis zum Exzess.

Du weisst doch...

"Schmidt: Ich will die Frage nicht beantworten. Ich will dazu was ganz anderes sagen: Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT: Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue."


Das "geheimdienstliche Staatswohl" verbietet zuzulassen, daß herauskommt wer tatsächlich agiert, also regiert.

Unsere Parlamentarier dürfen parlieren, aber nicht agieren.

[fatalist]

Wenn alles längst bekannt ist, wozu dann noch eine Anklage?

Sonntag, 04. November 2012Ein Jahr nach Entdeckung des NSUDer Tag des Erwachens

Am 4. November 2011 wird deutlich: In Deutschland gibt es Naziterroristen, die vor Morden nicht zurückschrecken. Die Monate nach jenem Herbsttag zeigen auch, wie wenig Deutschland dem entgegenzusetzen hat. Die Entlarvung des NSU wird zum Musterstück über politische Sorglosigkeit, Behördenversagen und latenten Rassismus.

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Am 4. 11. wurde gar nichts deutlich, sondern erst viele Tage danach.
Bewiesen ist gar nichts, nur eines ist klar: Die Story stimmt vorne bis hinten nicht.
Was entlarvt wurde, allein schon durch die Aktenvernichtungen in den Geheimdiensten, das ist lediglich die Tatsache, dass der sogenannter NSU ein Geheimdienstkonstrukt von Anfang bis Ende war, bestehend wohl samt Umfeld ausschliesslich aus V-Leuten.

Und die Untersuchungsausschüsse decken einen weiteren Skandal auf: Nachdem der NSU aufgeflogen ist, werden die Verfassungsschützer nervös. Etliche wichtige[Links nur für registrierte Nutzer]. Ob die Schlapphüte etwas vertuschen wollen, ist ungewiss. Doch der Verdacht liegt nahe. Die Ordner enthalten mindestens Beweise für das Versagen der Ämter. Womöglich zerstörte der Reißwolf aber auch Belege dafür, dass vom Verfassungsschutz geführte V-Männer in die Taten der NSU verwickelt sind.

Löblich, aber immer noch nicht zu Ende gedacht: Der ganze NSU war ein Geheimdienstkonstrukt.
Entweder mordeten sie auf Anweisung der Geheimdienste, oder aber sie mordeten gar nicht.

Was ein Urteil gegen Beate Zschäpe für die Angehörigen der Mordopfer, aber auch für Migranten in diesem Land bedeuten würde, gerät dabei allzu oft aus dem Blick. Es würde beweisen, dass der deutsche Rechtsstaat sich zur Wehr setzen kann. Es wäre ein Signal, das bedeutet, dass Menschen, denen rechte Terroristen das Existenzrecht absprechen, hierher gehören. Und es wäre eine späte Genugtuung für die zerrissenen Familien, die ihre Väter verlieren mussten. Durch den blanken Hass des NSU.

Wer´s glaubt wird selig. Ich nicht.

[fatalist]

"Edathy: Wäre es legitim UA BfV V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen?
Fritsche: Ja! Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung"

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So wie es aussieht haben die Deko-Lutscher in der Politik und im Rechtswesen gar nichts zu melden.

Sieht nicht nur so aus:

Eklat im NSU-UntersuchungsausschussAbbruch der Befragung von Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss: Der frühere Verfassungsschutz-Vize hatte sich geweigert, Fragen von Abgeordneten zu beantworten.

© Timur Emek/dapd

Der frühere Vizepräsident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche

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Fritsche sagte, es könne geboten sein, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern darum, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten.

Immerhin hat er Humor. Den Kerl müsste man sofort in Beugehaft nehmen, das fände der Verbrecher sicher auch witzig.

Klaus-Dieter Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Scheisse fliegt nach oben.

Gute Kommentare bei DIE ZEIT

[herberger]

Diese Migranten haben den (Rechts)Staat BRD längst demontiert,jedenfalls für sich selber.

Was ein Urteil gegen Beate Zschäpe für die Angehörigen der Mordopfer, aber auch für Migranten in diesem Land bedeuten würde, gerät dabei allzu oft aus dem Blick. Es würde beweisen, dass der deutsche Rechtsstaat sich zur Wehr setzen kann. Es wäre ein Signal, das bedeutet, dass Menschen, denen rechte Terroristen das Existenzrecht absprechen, hierher gehören. Und es wäre eine späte Genugtuung für die zerrissenen Familien, die ihre Väter verlieren mussten. Durch den blanken Hass des NSU.

[solaris]

Diese Migranten haben den (Rechts)Staat BRD längst demontiert,jedenfalls für sich selber.

Hier eine Grenze einzuziehen funktioniert ganz gut,damit kann man einteilen in gut und böse.Die guten wandern ins Töpfchen,die schlechten (und kritischen) wandern ins gemachte Kröpfchen.

Eins ist aber klar(nach Gesprächen mit völlig unbedarften Leuten):Keiner glaubt an die offiziellen Verlautbarungen. Wer Akten vernichtet und Aufklärung behindert,der hat nun mal keinen guten Leumund.Die großen Medien müssen wissen,mit wem sie sich anlegen.
Vielleicht haben sie wahrlich geglaubt,sie könnten hier sowas wie die RAF-Story der 1.Stunde aufziehen und der Staat nimmt sich wie damals die Einschränkungen für die Bürger,die er braucht(reichlich naiv zu glauben,die Leute wären immer noch so drauf,wie die Sympathisanten damals) und versucht klammheimlich das Trennungsgebot aufzuweichen und abzuschaffen.
Never waste a crisis!

Alles in allem geht das in die Richtung
All die vermeintlichen Pannen und Verfehlungen dienen dazu,die Vernetzung weiter auszubauen und große Bereiche schaffen in denen mit Hilfe von Programmen(Data Mining) die Schnittmengen gespeichert werden.
Das ist auch nichts neues.

Aus der FAZ:

Antiterrordatei Wenn alle Daten fließen

04.11.2012 · Antiterrordatei, das klingt vernünftig - und ist der Versuch, auf der Basis einer speziellen Software die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auszuhebeln.
Ohne genaue Betrachtung der Software, mit denen Dienste und Polizei heute agieren, ist es kaum möglich zu verstehen, welche Auswirkungen harmlos klingende Konstrukte wie „Verbunddateien“ haben können. Worum es dabei in Wahrheit geht, ist der Aufbau eines Netzes von Informationsflüssen, welches die Trennung von Zuständigkeiten und Befugnissen der Sicherheitsbehörden irrelevant werden lässt. Die Analysekapazitäten der ursprünglich für Geheimdienste entwickelten Software, die ein vollständiges Ausleuchten des Einzelnen zulässt, sind auch bei der Polizei angekommen. Die Aufrechterhaltung der Trennung bedarf daher einer strikten Regulierung des Informationsflusses, aus dem sich die Algorithmen speisen.
Man kann nun argumentieren, wie es Innenpolitiker und Behördenvertreter gerne tun, dass man doch den Sicherheitsbehörden einfach vertrauen solle. Zumindest den Politikern und der interessierten Öffentlichkeit dürfte dieses Vertrauen im Zuge der NSU-Untersuchungsausschüsse gründlich vergangen sein. Es hat sich klar gezeigt, dass blindes Vertrauen weder angemessen noch zielführend ist, erst recht nicht, wenn es um wirksame und schwer überschaubare Machtmittel wie umfassende Informationssammlungen und die dazugehörigen Analysekapazitäten geht.

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Auch nur ein weiterer Punkt in dieser ganzen Geschichte
Und die Neo-Nazi-Datei war das erste, was ganz schnell gehen musste.

[solaris]

Grill-Partys, Camping-Urlaube, Aushilfsjobs So normal lebten die Killer-Nazis

5.11.2012
... wenn sie gerade nicht mordetenAls Terror-Zelle ermordeten sie 10 Menschen und überfielen 15 Banken.

13 Jahre zogen die Killer-Nazis eine Blutspur durch Deutschland. Im Untergrund, wie die Ermittler anfangs behaupteten, bewegten sie sich dabei nicht.
Im Gegenteil: [Links nur für registrierte Nutzer] lebten völlig unbehelligt, fuhren in den Urlaub, pflegten Freundschaften, gingen auf Stadtfeste. Das belegen Ermittlungsakten, die BILD vorliegen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

ja,ja BILD,die vorangestellte Ermittlungsbehörde.watet im braunen Sumpf (dürfte aber die eigene gequirlte Scheiße sein) und putzt sich mit Ermittlungsakten den A.... ab.

[Karl_Murx]

Sieht nicht nur so aus:

[Links nur für registrierte Nutzer]



Immerhin hat er Humor. Den Kerl müsste man sofort in Beugehaft nehmen, das fände der Verbrecher sicher auch witzig.

Die Vokabel scheint beim "NSU"-Untersuchungsausschuß unbekannt. Aber wozu auch solche Maßnahmen, sind doch dessen Vorsitzender Edathy (SPD) und eine Großteil der anderen Mitglieder erklärte "Kämpfer-gegen-Rechts" und deswegen an der Aufdeckung der wahren Hintergründe überhaupt nicht interessiert. Ich würde eher sagen, daß Edathy inzwischen gezielt an der Verschleierung dieser Hintergründe arbeitet, da er die Wahrheit wenigstens ahnt, wenn nicht weiß, aber auf Biegen und Brechen die Version einer rechtsextremen Terrorzelle retten muß. Das ist doch der eigentliche Auftrag dieses Ausschusses, wie auch aller anderen solcher Gremien. Hier mal ein anderer Artikel auf ZON über ein Interview mit Edathy:

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ZEIT ONLINE: Herr Edathy, nur zufällig wurde vor einem Jahr die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entdeckt. Was war Ihr Gedanke, als Sie davon erfuhren?

Sebastian Edathy: Dass wir Rechtsterrorismus in Deutschland haben, hat mich als Innenpolitiker nicht überrascht. Aber das Ausmaß der Taten und die Skrupellosigkeit der Täter haben mich erschüttert. Das Serienverbrechen an den neun Migranten zum Beispiel war mir gar nicht bewusst gewesen, zumal die Sicherheitsbehörden lange in die falsche Richtung ermittelt haben. Als dann die Sonderkommission Bosporus im Jahr 2006 endlich überlegte, ob nicht doch Rechtsextremisten hinter den Morden stecken, gab es zudem eine Absprache, das öffentlich nicht zu thematisieren.

ZEIT ONLINE: Man wollte wohl nicht das gute Image Deutschlands bei der Fußball-Weltmeisterschaft konterkarieren.

Edathy: Im Untersuchungsausschuss hat der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein ausgesagt, er wollte nicht zu einer Verunsicherung der türkischen Gemeinde beitragen.

Aber klar doch gab es Absprachen. Aber mit Sicherheit nicht deswegen, um die ärmsten türkischen Migranten nicht zu erschrecken, sondern um das Ausmaß der Aktivitäten von türkischen Mafia- und Geheimdienstkreisen sowie der gewaltsamen Konflikte zwischen Türken und Kurden mitten in Deutschland zu verschleiern.

Das ist natürlich ein hanebüchenes Argument. Aber es ist ein gutes Beispiel für das, womit wir Abgeordnete uns seit Monaten beschäftigen: mit einer falschen Herangehensweise der Sicherheitsbehörden an diese Taten. Was nicht sein durfte, konnte nicht sein.

Realsatire, wenn auch unfreiwillig.

ZEIT ONLINE: Wie sollte künftig mit den Informanten aus der rechten Szene, mit den umstrittenen V-Leuten umgegangen werden?

Edathy: Wenn Sie versuchen, verdeckte Polizei-Ermittler in die Szene einzuschleusen, dann dauert das Jahre, wenn es überhaupt gelingt. Es ist also naheliegend, einzelne Personen aus der Szene zu gewinnen, die dem Staat gegen Geld Informationen zukommen lassen. Es muss aber eine klare rechtsstaatliche Kontrolle geben, und daran hat es in der Vergangenheit zum Beispiel in Thüringen gefehlt. Da hat ein V-Mann mit staatlichen Geldern die rechtsextreme Szene maßgeblich finanziert, über die er dann berichtet hat. So etwas darf nicht wieder vorkommen.

Genau das wird aber immer wieder vorkommen, solange Kämpfer-gegen-Rechts wie Edathy hier den Ermittler spielen dürfen.

Und jetzt der Clou:

ZEIT ONLINE: Können Sie ausschließen, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt dem Verfassungsschutz zugearbeitet haben?

Edathy: Es gibt bisher keine Informationen, die darauf hinweisen würden.

Dies der Aufhänger für die Öffentlichkeit, in krasser Mißachtung aller vorliegenden Fakten über Aktenschredderei und vernichtetem Beweismaterial, allen offenkundigen Mauerns, Tricksen und Täuschens von Verfassungsschutz, MAD, von BKA, Staatsanwaltschaften und sämtlichen anderen Behörden, die in diesen Fall invoviert sind.

Dann das Hintertürchen:

ZEIT ONLINE: Können Sie ausschließen, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt dem Verfassungsschutz zugearbeitet haben?

Edathy: Das heißt aber nicht, dass ich das ausschließen kann. Der Militärische Abschirmdienst hatte Kontakt zu Uwe Mundlos, als dieser seinen Wehrdienst ableistete.

Na da schau her: Der MAD hatte Kontakte zu Uwe Mundlos, als der beim Bund war. Das konnte natürlich keiner wissen. Am allerwenigsten der Verfassungsschutz, der noch kurz nach dem Publikwerden dieses "Nationalsozialistischen Untergrundes" behauptete, noch nie von einem der beiden Uwes oder von Beate Zschäpe gehört zu haben.

Scheisse fliegt nach oben.

Gute Kommentare bei DIE ZEIT

Was passiert, wenn man versucht, etwas Realität, Fakten und Hintergründe in diese linksgrüne Hofberichterstattung zu bringen, sieht man am Diskussionforum:

7.7. Lisa Caspari:
"Edathy: Es gibt bisher keine Informationen, die darauf hinweisen würden."

Das ist schlicht eine Unwahrheit.

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10 Leser-Empfehlungen
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8.56. Gelaber
Allein ihre penetrante Verwendung des Begriffs "Dönermorde" lässt ihre Gesinnung schon klar erkennen.
Sagen Sie es doch frei heraus, Sie denken doch, die "Türken" hätten sich entweder selber umgebracht oder wären kriminellen Ausländern (davon gibts doch eh zu viel, ne?) zum Opfer gefallen. Und die beiden Neonazis wären nur Bauernopfer gewesen. Das ist doch, was der neonazistische, islamhassende und nationalkonservative Bodensatz dieses Landes denkt.

Eine Leser-Empfehlung
Antwort auf "45 Asgard35:"
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7.79. Verwicklung
Ihr erster Versuch auf meinen Post zu antworten, war wohl etwas unpassend und wurde deshalb gelöscht.

Es ist mir ehrlich gesagt auch egal, ob Rechtskonservative und Xenophobe weiterhin die Morde an den Einwanderen entweder als zufällige Morde betrachten (die Mordwaffe kann ja auch locker rumgereicht worden sein, ne?) oder gar ausländischen Kriminellen unterjubeln wollen. Die Legendenbildung in diesem braunen Sumpf ist längst abgeschlossen und wird auch von keinem Fakt mehr aufgehoben. Die gefunden Tatwaffe, die vorhandenen Bekennervideos und die nachweisbare Bekanntheit der Mordserie in der rechtsextremen Szene reichen aus, um die NSU als Realität anzuerkennen.
Die Beziehung der Ermmitlungsbehörden zu den Tätern ist das wahrhaft spannende und das schon bekannte ist erschütternd und peinlich.

Redaktions-Empfehlung
Antwort auf "leanders:"
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6.86. naheliegend
Auf Ihren Rat verzichte ich. Im übrigen kenne ich sehr wohl, was auf einschlägigen Seiten von Neonazis, Islamhassern und auch sich selbst als "konservativ" bezeichnenden Seiten zu der NSU behauptet wird: wildeste Verschwörungstheorien und Apologetik der eindeutig rassistisch motivierten Morde. Und auch der Begriff der "Dönermorde", den Sie hier fleißig verwenden, ist dort die Standardbezeichnung für die Mordserie. Aus naheliegender Motivation.

Antwort auf "AN_M:"
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Der krönende Abschluß war die kommentarlose Löschung des Accounts. Nicht zum ersten Mal so geschehen.

Interessant aber die anderen Kommentare, u.a. die von akomado.

[solaris]

Viele offene Fragen bei NSU-Terror

Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU sind bundesweit mehrere tausend Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Politiker fordern erneut eine lückenlose Aufklärung.
(...)

"Spiegel" macht neue Vorwürfe bekannt

Neue Fragen wirft indes eine als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von 1997 auf, aus der das Magazin "Der Spiegel" zitiert. In dem Papier bezichtigte das BKA dem Bericht zufolge die Verfassungsschützer, ihre Informanten in der rechten Szene - sogenannte Verbindungsleute - vor Durchsuchungen zu warnen und wichtige Informationen erst so spät an die Polizei weiterzugeben, dass rechte Aktionen nicht mehr verhindert werden könnten. Informanten würden für ihre Straftaten oft weder angeklagt noch verurteilt, hieß es demnach weiter. Viele seien "überzeugte Rechtsextremisten". Laut "Spiegel" belegte das BKA damals seine Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich alarmiert. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werfe das auch die Frage auf, "ob die aktuelle Praxis eine andere ist", sagte Edathy der Zeitung "Die Welt".
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hatten wir hier auch schon mal
V-Leute bei den Polizeien,den LKAs,dem BKA.
Möglicherweise gönnen sich gegenseitig nicht die Butter unter der Wurst.
Könnte man daraus etwas konstruieren? Das der eine dem anderen eins auswischen wollte?
Oder schaut der Spiegel gerade wieder mal in den selbigen (V-Leute bei den Medien und den Journalisten?)

[Gawen]

Diese Migranten haben den (Rechts)Staat BRD längst demontiert,jedenfalls für sich selber.

Wir sollten nicht unerwähnt lassen, dass Nazi-Liese Schzäpe Rumänin ist... Kriegen Import-Nazinnen eigentlich einen MigrantInnen zu- oder Abschlag vor Gericht?

"Beate Zschäpe wuchs als Kind rumänischer Eltern in einfachen Verhältnissen bei ihrer Großmutter auf. Ihre Mutter hatte in Rumänien Zahnmedizin studiert und dort auch Zschäpes rumänischen Vater kennengelernt. Nur zwei Wochen nach der Geburt ging Zschäpes Mutter zurück nach Rumänien."

Daher wohl auch das Zigeuner-Kopftuch auf den Urlaubsbildern.

[Systemhandbuch]

Das fand ich übrigens auch noch ganz nett. Wer dem Fall vielleicht so einen gewissen "Dreh" gab.

[...]Zum Krach in der Profilergemeinde hatten zwei sich völlig widersprechende Fallanalysen zu den Ceska-Morden geführt. Im Mai 2006 hatte der bayerische Polizeiprofiler Alexander Horn zum ersten Mal die Mörder von neun Migranten nicht in der organisierten Kriminalität vermutet, sondern glaubte, der oder die Täter könnten aus Fremdenhass zugeschlagen haben und vor dem ersten Mord im Jahr 2000 in der rechten Szene unterwegs gewesen sein – ein im Rückblick ziemlich präzises Profil der Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Der einzige Fehler: Weil Horn von einem „Ankerpunkt“ in Nürnberg ausgegangen war, beschränkte sich die Suche auch auf den Großraum Nürnberg und verlief im Sand.[...]

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Hat sich da einer profilieren wollen ? Der ist aber auch wirklich gut ausgebildet:

[...]Er hat nicht aufgehört mit dem Lernen: Immer wieder fährt er in die USA und löst gemeinsam mit dem FBI Fälle, oft kommen auch Kollegen von dort zu ihm nach Deutschland. Jeder lernt vom anderen. Das FBI arbeitet mit weniger Analytikern an viel mehr Fällen. »Keep it simple, stupid«, habe er oft gehört. Die einfache Lösung ist häufig die richtige, weil auch Täter nach dem Prinzip des geringsten Aufwandes handeln. »Analytiker müssen sich davor hüten, Dinge überzuinterpretieren«, so Horn.[...]

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