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  • Nein. Die rechte Nazi-Braut kann gar nicht unschuldig sein!

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  • Ich weiß es nicht. Mir ist es auch egal.

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Thema: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

  1. #8301
    Freigeist Benutzerbild von Nereus
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Ingeborg Beitrag anzeigen
    Das DÖNERMÄRCHEN trägt Früchte

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    Hast Du den Brüller im Text dort gelesen?

    Formulierungen gegen linken Extremismus und islamischen Fundamentalismus sollen aus dem Förderprogramme des Landes demnach gänzlich gestrichen werden – entsprechende Projekte hatte es ohnehin nie gegeben.
    Herrlich demaskierend: Es ging immer nur um den "Kampf gegen VS-Inszeniertes"

    Man weiss echt nicht, ob man lachen oder weinen soll, wie stockdoof die Schafe sind

    --------------------------------
    Der neue Faschismus wird nicht sagen: "Ich bin der Faschismus"
    Er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus"
    Ignazio Silone, ital. Linker und Schriftsteller
    Wir kommen der Sache näher!

    Arbeitet die Stasi im Untergrund nach Plan B: „Konterrevolutionäre Elemente sind zu erschiessen“? Stasi-Polizei gegen West-Verfassungsschutz?


    Entstehung und Ausbau der DDR-Staatssicherheit in Thüringen
    Im Februar 1950 wurde die DDR-Staatssicherheit formell selbstständig.
    An die Spitze der Thüringer Länderverwaltung traten der 1. Stellvertreter des Landespolizeichefs, Menzel, und der bisherige Landespolizeichef Kröber selbst.
    Stillschweigend und unbefugt beanspruchten MfS-Leute Polizeibefugnisse, wie Waffen, Ermittlungen oder Haft.
    Die Länderverwaltung hatte 1950 Abteilungen für Sabotage, Spionage, Untergrund/Flugblätter, Sekten/Kirchen, Polizei, Beobachtung, Untersuchung, Fahndung, Verkehr.
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    Haft und Politische Polizei in Thüringen 1945–52
    Doch auf dem Weg zu einer politischen Staatssicherheits-Haft in Thüringen wird man Settner noch ebenso begegnen wie Kröber und Menzel. Die Kommunisten Reschke und Busse, Kröber, Menzel und andere übernahmen die Ruinen dieses Erbes. Schnellstens gingen sie in kleinere und in höhere Ämter der Thüringer Polizei, wo sie schon nach wenigen Monaten das Sagen in der Landespolizei inne hatten.
    Abteilungsleiter Polit-Kultur war Rudolf Menzel, der zugleich Stellvertreter von Landespolizei-Chef Kröber war. (Menzel selbst wurde ja ein paar Monate später Landes-MfS-Chef und hat – da später auch Kröbers Wechsel zum MfS geplant wurde – mit Kröber zusammen eine Art Doppelspitze der MfS-Landesverwaltung gebildet.) Menzels Karriere vom Polit-Kultur-Chef zum MfS-Landeschef lässt Rückschlüsse über seine Rolle bei den Aktivitäten zur Formung des Dezernats D zu.
    Konkrete Anhaltspunkte dafür wurden allerdings nicht aufgefunden. In einem Referat im Juni 1949 vor Thüringer Kripo-Leitern hatte Menzel sich beschränkt auf eine tagespolitisch-ideologische Lagebeschreibung und feindpolitisch eher zurückhaltende Äußerungen, wie:
    „In der Arbeit der Kriminalpolizei z. B. würde es Opportunismus sein, wenn man jemandem gestattet, eine Hetze gegen die Sowjetunion zu treiben, ohne dass man Gegenargumente bringt und seine Ausführungen widerlegt.“

    In Menzels Polit-Kultur-Abteilung arbeitete VP-Rat Krahn als Leiter der VP-Parteikontrollkommission, – er war zuvor 201-Landes-U-Organ-Leiter und stellvertretender K5-Dezernatsleiter gewesen und hatte währenddessen nachweislichen Kontakt zum Sektor Innere Angelegenheiten (MGB Thüringen) gehabt.

    Piecks Moskauer Notizen lassen den Rückschluss zu, dass das Geschehen im Dezernat D in sowjetischer Hand lag. Ende September 1949 fand in Erfurt übrigens eine SBZ-weite PK-Leiter-Konferenz statt, obwohl die letzte gerade mal drei Wochen zurücklag. Im Tagungspräsidium saß auch Komarow, der führende SMATh-Offizier für Inneres.
    Eine führende sowjetische Hand im Sommer- und Herbstgeschehen 1949 ist mittels Thüringer Aktenfundus allerdings nicht nachweisbar. Sie bestand vermutlich 1. aus einem starken Einfluss auf die Personalauswahl und einer Prüfung der Moskaufreundlichkeit der Kader, was 2. gekoppelt war mit einem ausführlichen ideologischen Drill. Auch aus Thüringen wurden Leute zu dreimonatigen Kursprogrammen direkt nach Moskau geschickt.
    Gänzlich unbekannt ist, inwieweit es in der 2. Jahreshälfte 1949 zu gemeinsamen Aktivitäten bei der Verfolgung von Spionage, Sabotage und Diversion kam.
    Vieles von jenem konspirativen Sommer- und Herbstgeschehen könnte sich hinter Mauern eines SMA-Gebäudes in der Weimarer Kurthstraße abgespielt haben, welches die frischgebackenen deutschen Sicherheitskräfte anschließend als ihren ersten Landessitz überreicht bekamen.
    Noch vor Gründung der DDR müssen die Personalprüfungen der H-(K5)-Leute in Thüringen abgeschlossen gewesen sein. Die Entscheidung über Kröbers Wechsel vom Chefsessel der Landespolizei zum MfS-Gründungskader war erst gefallen, nachdem Menzel bereits seine Weimarer Rolle im Aufbau deutscher Sicherheitsorgane übernommen hatte.
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    Aus dem MfS-Handbuch:
    Menzel, Rudolf
    19.11.1910–16.7.1974
    Stellvertretender Minister für Staatssicherheit
    Geboren in Dresden, Vater Fabrikarbeiter; Volksschule; 1924–28 Lehre als kaufmännischer Angestellter; 1928 KPD; 1929/30 arbeitslos, Mitarbeiter der Unterbezirksleitung Borna; 1930–32 Fabrikarbeiter; 1931 Unterbezirks-Politleiter des KJVD Borna; 1932 Arbeit im KPD-Unterbezirksbüro Bautzen; 1933 Verhaftung, Dezember 1933 amnestiert; 1934 Emigration in die Tschechoslowakei, 1936 in die UdSSR (?); 1937–39 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg, Mitarbeiter der Kaderabteilung der Interbrigaden, dann beim Kriegskommissar der 11. Brigade; 1939 nach Belgien, dann Internierung in Frankreich, Auslieferung nach Deutschland, Haft; 1941 KZ Buchenwald; 1942 Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus wegen Hochverrats, nach Verbüßung in Waldheim wieder KZ Buchenwald, Mitglied des Parteiaktivs.

    1945 Leiter der Abteilung Elektrotechnik im Thüringer Landesamt für Wirtschaft,
    1946 dort Personalreferent;
    1948 Einstellung bei der VP, Kommandeur der Schutzpolizei Thüringen;
    1949 Einstellung bei der Verwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft Thüringen
    (ab Februar 1950 Länderverwaltung Thüringen des MfS),
    1950 Leiter;
    1951–54 Fernstudium an der PHS;
    1951 Leiter der Länderverwaltung Mecklenburg;
    1952 stellvertretender Minister;
    1953 (Okt,)–55 stellvertretender Innenminister;
    1955 Chef für Bauwesen der KVP;
    1956 stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung (für Bauwesen und Unterbringung,
    ab 1957 für Bewaffnung und Technik);
    1959–61 Hörer an der Militärakademie "Friedrich Engels";
    1961 Stellvertreter des Chefs der Rückwärtigen Dienste im MfNV;
    1965 Direktor der Deutschen Militärbibliothek Strausberg;
    1967 Militärattaché in der DDR-Botschaft in Moskau;
    1973 Generalleutnant, Entlassung, Rentner.
    Weitere Leitungskader der Thüringer MfS-Bezirksverwaltungen Erfurt (J. Schwarz), Gera (D. Dangrieß) und Suhl (G. Lange):
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    »Durchdringen und Zersetzen. Die Bekämpfung der Opposition«
    “Als während einer Dienstbesprechung am 31. August 1989 der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke den Leiter der Geraer Bezirksverwaltung Oberst Dieter Dangrieß fragt: »Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?«, antwortet dieser: »Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch da.« Warum der traumatische »17. Juni« wenige Wochen später doch ausbrach und das MfS am Ende nicht mehr »da« war, hat Martin Debes am Beispiel eben dieser Geraer Bezirksverwaltung untersucht. »Durchdringen und Zersetzen. Die Bekämpfung der Opposition in Ostthüringen durch das Ministerium für Staatssicherheit im Jahre 1989« heißt die Studie, die 1998 als Magisterarbeit an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena entstand und jetzt als Buch vorliegt.
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    Aus dem MfS-Handbuch
    Dangrieß, Dieter
    24.3.1940
    Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Gera
    Geboren in Jahnshain (Kreis Geithain), Vater Arbeiter, Mutter Hausfrau;
    1958 Abitur, Einstellung beim MfS, KD Glauchau, SED;
    1961/62 Einjahreslehrgang an der JHS Potsdam-Eiche;
    1965 Versetzung zur Abteilung II (Spionageabwehr),
    1966 Abteilung Anleitung und Kontrolle der BV Karl-Marx-Stadt;
    1967–72 Fernstudium an der JHS Potsdam-Eiche, Dipl.-Jurist;
    1973 Leiter der AG Anleitung und Kontrolle;
    1982 Offizier für Sonderaufgaben und Leiter des Stabs, dann Stellvertreter Operativ des Leiters der BV Karl-Marx-Stadt;
    1987 Promotion zum Dr. jur. an der JHS Potsdam-Eiche;
    1987 1. Stellvertreter des Leiters der BV Gera;
    1988 Offizier für Sonderaufgaben, dann Leiter der BV Gera;
    1989 Generalmajor; Dezember 1989 von seiner Funktion entbunden;
    1990 Entlassung. –
    7.02.11 / TA
    “Ich nenne es nicht Wende, sondern Konterrevolution. Für mich war 89 der Sieg der Konterrevolution.“
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    26.11.11 / TA
    Der Chef der Thüringer Soko, Michael Menzel, erzählt unserer Zeitung exklusiv, wie die Terroristen verfolgt und enttarnt wurden. Am Verfassungschutz übte er indes scharfe Kritik.
    Dass die Polizei Fehler machen könnte, räumt Menzel offenherzig ein, nicht aber in diesem Fall: "Von der polizeilichen Seite haben wir bewiesen, dass wir nicht mit Rechtsextremen unter einer Decke stecken. Das wird auch in Zukunft so sein."
    Im Gegensatz dazu kritisiert Menzel die Verfassungsschützer: "Es gibt zurzeit keine Information darüber, dass die Nachrichtendienste im Vorfeld etwas wussten."
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    Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wirken sie noch heute .....

  2. #8302
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
    Hast Du den Brüller im Text dort gelesen?

    Herrlich demaskierend: Es ging immer nur um den "Kampf gegen VS-Inszeniertes"

    Man weiss echt nict, ob man lachen oder weinen soll, wie stockdoof die Schafe sind.
    Habe mir heute die November-Ausgabe des Jürgen-Elsässer-Magazins "COMPACT" geholt. Dort steht der erste Teil einer Artikelfolge "Die NSU-Morde - eine Geheimdienstoperation Teil 1 Die Rätsel der Ceska 83" nachzulesen.

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    Im Wesentlichen steht dort das, was hier im Blog schon ausführlich diskutiert wurde. Zum einen die Herkunft der Pistole tschechischer Produktion und der bekannte Weg der Exemplare dieser speziellen Ceska-Edition mit Aufsatz für einen Schalldämpfer, von der insgesamt 55 Stück hergestellt wurden und von denen - vor der Wende - 31 Stück an das MfS gingen und wo die restlichen 24 Exemplare über die Schweizer Waffenhändlerfirma "Luxik Waffen und Munition" vertrieben wurden. Dabei soll einer dieser Ceskas die Tatwaffe bei den Dönermordfällen gewesen sein (konkret soll es eine der acht Waffen gewesen sein, deren Verbleib nicht geklärt werden konnte.

    Der Namensgeber und ehemalige Betreiber dieser Fa. Jan Luxik wird erwähnt, der heute wieder in Prag lebt (meiner persönlichen Meinung nach könnte das ein ehemaliger Mitarbeiter der tschechischen Stasi gewesen sein). Des weiteren wird über die Rolle von Carsten Shultze geschrieben, in den 90ern ein aktives Mitglied des Thüringer Heimatschutzes und Vorstandsmitglied der Jungen Nationaldemokraten, der für den "NSU" die Ceska 83 von Andreas S., dem Mitinhaber des Jenaer Szene-Ladens "Madley" gekauft und dafür 2500 DM von Ralph Wohlleben erhalten haben soll. Ich hatte ja bereits mehrfach darüber berichtet und Belege verlinkt, daß Shultze, der heute als Aktivist in der Schwulenszene tätig ist, ab 1999 o. 2000 offenbar ein Aussteigerprogramm des BfV absolviert hatte und als Gegenleistung dafür mindestens als Informant, wenn nicht als V-Mann des VS tätig war. Ein sicheres Indiz dafür ist, daß er 2000 trotzdem noch immer offiziell in der rechten Szene unterwegs war und im Thüringer Verfassungsschutz sein Namen, der wegen seiner Wahl zum Vorstandsmitglied der Jungen Nationaldemokraten am Anfang noch erwähnt wurde, plötzlich nicht mehr auftauchte.

    Über die Tatsache, daß Shultze schon Ende Mai 2012 aus der U-Haft entlassen wurde, obwohl er lt. Behauptung der Staatsanwaltschaft der Beschaffer der Mordwaffe war, was nach normaler Rechtsauffassung eine Beihilfe zum Mord darstellt - das wird auch Ralph Wohlleben angelastet und zur Begründung verwendet, ihn in Haft zu lassen - wundert sich auch der Artikelverfasser Kai Voss. Ich hatte das ebenfalls als sicheres Indiz dafür bezeichnet, daß Shultze ganz offensichtlich an der Leine des Verfassungsschutzes läuft, in der einen oder anderen Form, und daß er der Staatsanwaltschaft die gewünschte Gefäligkeitsaussage lieferte, welche diese für ihre Version einer rechtsextremen Terrorgruppe "NSU" und deren Täterschaft für die Dönermorde braucht.

    Weiterhin wird die Frage nach dem Weg der Ceskas dieser limitierten Edition nach der Wende gestellt, die wir hier auch schon erörtert hatten. Es müßte eigentlich mühelos zu klären sein, welche Behörde für diese Waffen des MfS zuständig war und sie in ihren Bestand übernommen hat. Die Möglichkeit einer möglichen Stasi-Seilschaft wird in Betracht gezogen, die noch im Besitz einiger Ceskas sein könnte. Voss fragt nach, warum die deutsche Presse die Tatsache verschwieg, welche in den Schweizer Medien erwähnt wurde, daß nämlich 31 der insgesamt 55 hergestellten Ceskas an das MfS gingen, und daß dieser Umstand bei den Ermittlungen der hiesigen Behörden nie eine Rolle gespielt hat.

    Schließlich wird die Verwicklung der türkischen Mafia bzw. des "tiefen türkischen" (bzw. "tiefen deutschen") Staates in diesen Fall erwähnt wie auch, daß der "SPIEGEL" noch 2011 gleich zweimal darüber geschrieben hatte. Unter anderem über den Informanten des Verfassungsschutzes mit den Tarnnamen Mehmet, der angeboten hatte, die Tatwaffe der Dönermorde, also die Ceska 83, zu besorgen, die in der Schweiz in einem Tresor läge. Mehmet soll bei einer Verkehrskontrolle mit einem gefälschten Führerschein erwischt worden sein, den ihm nach eigenen Angaben "ein deutscher Inlandsgeheimdienst" verschafft haben soll. Bei der Urteilsverkündung soll ein Mann des BfV im Gerichtssaal gewesen sein, der aber dem Richter seine Personalien nicht preisgab und verschwand.

    Es wird eine nicht näher spezifizierte Organisation erwähnt, der Mehmet angehört haben soll, und in der es Abtrünnige gebe, die mit den deutschen Diensten zusammenarbeiten würden und diese kurz vor dem letzten Dönermord (also den an Halit Yozgar in einem Kasseler Internetcafè) über den Tatort informiert hatten. Wir erinnern uns: Da war dort nachweislich zum Tatzeitpunkt der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme anwesend, der den Mord beobachtet haben und beim Verlassen des Internetcafès buchstäblich über die Leiche Yozgats gestolpert sein muß. Außerdem wird berichtet, daß Temme V-Männer im Bereich Islamismus und Rechtsextremismus geführt hatte.


    Man sieht also, daß es durchaus Journalisten und Magazine gibt, die es wagen, nach den eigentlichen Hintergründen der Dönermorde zu fragen.

  3. #8303
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Ziemlich ruhig ist es geworden in den Medien trotz Wochenende um das Thema.Vermute mal Anklageerhebung Zschäpes voraus!
    Man muss schon in den Krümeln suchen zur Zeit.

    Es gab da was in Berlin( zum Fragenkatalog der Grünen und Linken) von den Berliner Piraten:

    Berlin (Piratenfraktion)

    Innenausschusssitzung vom 22.10.12: Eine Farce
    Heute tagte der Innenausschuss. Von den insgesamt acht Tagesordnungspunkten konnte nur der zum NSU-Komplex behandelt werden. Hierzu hatten Grüne und Linke vorher einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Da Herr Henkel nicht anwesend sein konnte – weil er beim Antrittsbesuch von Joachim Gauck war – beantworteten Polizeivizepräsidentin Koppers und Staatssekretär Krömer die Fragen wie folgt:

    Es wurde darauf verwiesen, dass der Sonderermittler Feuerberg sonderermittelt und man deswegen der Sonderermittlung nicht vorweggreifen wolle und die Frage deswegen nicht beantworten würde.
    Es wurde darauf verwiesen, dass man die Frage in einem anderen Zusammenhang schon mal beantwortet hätte und man doch bitte in das Protokoll der entsprechenden Sitzung gucken möge.
    Es wurde darauf verwiesen, dass man die Frage nur in einem nicht öffentlichen Teil beantworten könne.

    Ansonsten wurden ein paar Fragen, die Bekanntes abhandelten, beantwortet.

    Unterbrochen wurde die Farce von Herrn Körting, der in seiner Funktion als ehemaliger Innensenator vorgeladen wurde und sich zu V-Personen äußerte – natürlich nur soweit er das im Rahmen einer öffentlichen Sitzung tun konnte. Sein Tenor: V-Personen, gerade im rechtsextremistischen Bereich, seien unerlässlich. Was 2002 in Bezug auf die vom LKA Berlin geführte V-Person passiere, könne er nicht kommentieren, da er nie mit dieser in irgendeiner Form zu tun gehabt hätte.
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    und wie schon vermutet:

    Verfassungsschutz soll umgebaut werden
    Der Thüringer Verfassungsschutz wird im nächsten Jahr umgebaut. Das scheint sicher. Auch der Weg, den Innenminister Jörg Geibert (CDU) beschreiten möchte, ist erkennbar. Seit der Vorwoche lässt er prüfen, was beachtet werden muss, um das bisher selbstständige Amt in sein Ministerium zu integrieren.
    Erfurt. Geibert betont, dass die Prüfung "ergebnisoffen" sei, aber er lässt auch durchblicken, dass er sich so eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes erhoffe und einen reibungsloseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
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    Kommentare:
    "Stammtisch
    Warum wird er nicht als Abteilung in das Landeskrimininalamt intergriert, wenn man schon eine Stasi behalten will. Das hätte den Vorteil, wenn dann die Staatsgelder für die Rechte nicht mehr fließen und diese dadurch zusammengebrochen ist (die ja bis jetzt die einzige Existenzgrundlage für den Verfassungsschutz darstellt), dass die Schlapphüte dann dem LKA unter die Arme greifen können, wenn Not am Mann ist. Bei den wirklich wichtigen Dingen, wie der kommenden [Anmerkung der Redaktion: Unterstellung entfernt]."
    "1984
    Geheimdienst+Polizei=Geheimestaatspolizei bzw. Staatssicherheit 2.0, ist schon äusserst bedenktlich in welche Richtung es damit angesichts der jüngeren deutschen Geschichte in Thüringen wieder gegen die bürgerlichen Grundrechte der Menschen gehen soll!"
    Dann wäre da noch weitere Zensur voraus:

    Altehrwuerdiger Richter und die NS(U)-Akten der CDU ? ( Verfassungsschutz-Morde , neue GESTAPO)
    Es scheint, das die Deutschen nach GESTAPO und STASI wieder zureuckgerudert sind mit den gleichen Leuten, vor allem der gleichen grundgesetzfeindlichen Einstellung, hier wieder Staat im Staat.Tschernobyl noch abwendbar ?
    Halbtoter Richter soll Akten NS(U)-CDU ordnen, jedenfalls hat der keine Befoerderung mehr zu erwarten ?
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    NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags
    Ex-Bundesrichter soll Akten sichten und schwärzen


    Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer zum neuen Ermittlungsbeauftragten berufen. Das teilte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) mit. Offiziell eingesetzt wird Schäfer bei der nächsten Ausschusssitzung Anfang November.
    Schäfers Aufgabe: Mehr als 1600 Aktenordner sichten

    Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer.
    Der 75-Jährige soll gemeinsam mit einem Team Hunderte Ordner mit ungeschwärzten Akten aus Thüringen sichten. Die Thüringer Landesregierung hatte dem Ausschuss fast 800 Ordner mit Unterlagen überstellt. Noch einmal so viele sollen folgen. Die Aktenlieferung aus Erfurt hatte für Empörung bei Verfassungsschützern und Innenministern gesorgt. Sie befürchteten, dass dadurch sensible Informationen zur rechten Szene an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Schäfer soll die Papiere nun vorab sichten und im Zweifel Passagen schwärzen, bevor sie an die Abgeordneten gehen.

    Edathy nannte zwei bis drei Monate als Zeitraum für die Aufgabe. Spätestens Mitte November sollen Schäfer und sein Team an die Arbeit gehen. Edathy sagte, Schäfer sei erfahren, kompetent und kenne sich mit der Materie aus. Der Ausschuss sei sehr zufrieden, dass der frühere Bundesrichter die Aufgabe übernehme. Schäfer hatte zuletzt in Thüringen nach Fehlern der dortigen Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU geforscht.

    BKA-Vize Mauerer im NSU-Untersuchungsausschuss
    Zuvor hatte der Vizepräsident der Bundeskriminalamts (BKA), Jürgen Maurer, im Ausschuss Versäumnisse bei den NSU-Ermittlungen eingeräumt. Die Behörden hätten sich unter Umständen zu früh auf die Hypothese konzentriert, hinter den Taten steckten Strukturen der organisierten Kriminalität, sagte Maurer. Es gebe das Grundproblem bei der Polizei, "dass wir zu schnell glauben, dass wir uns auf eine Richtung festlegen müssen".
    Erschrocken über das Scheitern

    Maurer bezeichnete es als erschreckend, dass es über Jahre nicht gelungen sei, die Morde, Bombenanschläge und Überfälle aufzuklären und das Terrortrio aufzugreifen. Für ihn selbst sei das eine bittere Erfahrung. Der 60-Jährige gehört seit 2010 zur BKA-Führung, zuvor war er dort Abteilungsleiter für den polizeilichen Staatsschutz und später für schwere und organisierte Kriminalität.

    Das Bundeskriminalamt habe intensiv und mit viel Engagement ermittelt, versicherte er. Einen rechtsextremen Hintergrund der Taten habe seine Behörde nie ausgeschlossen: "Es gab bloß keine Spuren."
    Kommentare
    NSU: Jetzt wird noch ein Chef-Zensor installiert...
    25. Oktober 2012 - 22:52 — mr_mad_man
    Sie befürchteten, dass dadurch sensible Informationen zur rechten Szene an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
    Sauber, jetzt wird die rechte Szene zur Geheimsache erklärt. So sehr ich die Arbeit von Herrn Edathy in diesem Ausschuss schätze, so wenig Verständnis habe ich dafür, dass der Ausschuss nun mit vorsätzlich zensierten Akten arbeiten wird. Was diesen ganzen Sicherheits-Behörden-Skandal angeht geht mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit immer mehr gegen null.

    was würde ich dafür geben
    25. Oktober 2012 - 23:14 — Phonomatic
    mit einem Historiker diese Akten durchzuarbeiten.

    25. Oktober 2012 - 23:17 — Nachtwind
    Ich finde es doch immer wieder überraschend, wie dieser Rechtsstaat vor den Geheimdiensten einknickt.
    Aber was soll auch schon so eine Geste, wie das Vertrauen in Parlamentarier auszusprechen indem man ihnen vertrauliche Daten gibt, wenn man auch weiterhin das Image pflegen kann ein Geheimdienst zu sein, der keinem Herrn unterstellt ist, nicht mal dem eigenen Staat.
    ..und wieder geht ein wenig "Glauben" in die Rechtsstaatlichkeit flöten. Danke.
    Achja: Inwiefern ist eigentlich das "Team" eines Bundesrichters vertrauenswürdiger als Vertreter des Bundestages?

    Und dann wäre da noch etwas für die Datenschützer unter uns:

    Sachsen-Anhalt Land digitalisiert 3 Millionen Seiten zur Suche nach NSU-Hinweisen

    26.10.2012
    MAGDEBURG/DPA. Sachsen-Anhalt will bei der Fahndung nach den Hintergründen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU große Teile seiner Verfassungsschutz-Akten digitalisieren. Drei Millionen Blatt Papier sollen eingescannt und elektronisch ausgewertet werden, kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an. Der Datenschutzbeauftragte des Landes gab für die sonst verbotene elektronische Fahndung eine Ausnahmegenehmigung, weil der Untersuchungsausschuss des Bundestages Auskünfte angefordert hatte. Die Kosten liegen bei mehr als 100 000 Euro.

    Bislang wollte Sachsen-Anhalt die drei Millionen Blatt Papier aus den Jahren 1992 bis 2007 per Hand durchsuchen. Dies hatte Stahlknecht angeordnet, nachdem eine vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) angelegte Akte zu dem NSU-Mitglied Uwe Mundlos zunächst nicht gefunden worden war und erst mit Verspätung auftauchte. Die MAD-Akte habe gezeigt, dass Hinweise auf die NSU auch in Akten zu ganz anderen Themen gefunden werden könnten, sagte Stahlknecht. Die manuelle Suche hätte allerdings bis zum Jahr 2015 gedauert. Mit dem Computereinsatz wolle man schon im kommenden Jahr die Fahndung abschließen können.

    Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt billigte das Vorgehen. Es handele sich um eine „besondere Situation“, sagte der Vize-Chef der Behörde, Albert Cohaus, der Nachrichtenagentur dpa. Grundsätzlich halte sein Amt zwar weiter eine Volltextsuche in den Akten für unzulässig. Im konkreten Falle müssten aber auch die Rechte des Untersuchungsausschusses berücksichtigt werden. Die Daten würden nach der Untersuchung zudem komplett vernichtet und nicht für andere Zwecke eingesetzt.
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    Was genau ist jetzt die "besondere Situation",damit eigentlich verbotenes umgangen werden kann? Das wollen alle andere dann auch.
    Und wer glaubt schon dran,das digitalisierte Akten dann wieder vernichtet werden.
    Die lassen sich doch wesentlich besser duplizieren.
    Der Zweck(gegen rechts) heiligt die Mittel?


    Was heute rechts,ist morgen links und nächste Woche sind dann alle dran

  4. #8304
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von Karl_Murx Beitrag anzeigen
    Habe mir heute die November-Ausgabe des Jürgen-Elsässer-Magazins "COMPACT" geholt. Dort steht der erste Teil einer Artikelfolge "Die NSU-Morde - eine Geheimdienstoperation Teil 1 Die Rätsel der Ceska 83" nachzulesen.

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    Im Wesentlichen steht dort das, was hier im Blog schon ausführlich diskutiert wurde. Zum einen die Herkunft der Pistole tschechischer Produktion und der bekannte Weg der Exemplare dieser speziellen Ceska-Edition mit Aufsatz für einen Schalldämpfer, von der insgesamt 55 Stück hergestellt wurden und von denen - vor der Wende - 31 Stück an das MfS gingen und wo die restlichen 24 Exemplare über die Schweizer Waffenhändlerfirma "Luxik Waffen und Munition" vertrieben wurden. Dabei soll einer dieser Ceskas die Tatwaffe bei den Dönermordfällen gewesen sein (konkret soll es eine der acht Waffen gewesen sein, deren Verbleib nicht geklärt werden konnte.

    Der Namensgeber und ehemalige Betreiber dieser Fa. Jan Luxik wird erwähnt, der heute wieder in Prag lebt (meiner persönlichen Meinung nach könnte das ein ehemaliger Mitarbeiter der tschechischen Stasi gewesen sein). Des weiteren wird über die Rolle von Carsten Shultze geschrieben, in den 90ern ein aktives Mitglied des Thüringer Heimatschutzes und Vorstandsmitglied der Jungen Nationaldemokraten, der für den "NSU" die Ceska 83 von Andreas S., dem Mitinhaber des Jenaer Szene-Ladens "Madley" gekauft und dafür 2500 DM von Ralph Wohlleben erhalten haben soll. Ich hatte ja bereits mehrfach darüber berichtet und Belege verlinkt, daß Shultze, der heute als Aktivist in der Schwulenszene tätig ist, ab 1999 o. 2000 offenbar ein Aussteigerprogramm des BfV absolviert hatte und als Gegenleistung dafür mindestens als Informant, wenn nicht als V-Mann des VS tätig war. Ein sicheres Indiz dafür ist, daß er 2000 trotzdem noch immer offiziell in der rechten Szene unterwegs war und im Thüringer Verfassungsschutz sein Namen, der wegen seiner Wahl zum Vorstandsmitglied der Jungen Nationaldemokraten am Anfang noch erwähnt wurde, plötzlich nicht mehr auftauchte.

    Über die Tatsache, daß Shultze schon Ende Mai 2012 aus der U-Haft entlassen wurde, obwohl er lt. Behauptung der Staatsanwaltschaft der Beschaffer der Mordwaffe war, was nach normaler Rechtsauffassung eine Beihilfe zum Mord darstellt - das wird auch Ralph Wohlleben angelastet und zur Begründung verwendet, ihn in Haft zu lassen - wundert sich auch der Artikelverfasser Kai Voss. Ich hatte das ebenfalls als sicheres Indiz dafür bezeichnet, daß Shultze ganz offensichtlich an der Leine des Verfassungsschutzes läuft, in der einen oder anderen Form, und daß er der Staatsanwaltschaft die gewünschte Gefäligkeitsaussage lieferte, welche diese für ihre Version einer rechtsextremen Terrorgruppe "NSU" und deren Täterschaft für die Dönermorde braucht.

    Weiterhin wird die Frage nach dem Weg der Ceskas dieser limitierten Edition nach der Wende gestellt, die wir hier auch schon erörtert hatten. Es müßte eigentlich mühelos zu klären sein, welche Behörde für diese Waffen des MfS zuständig war und sie in ihren Bestand übernommen hat. Die Möglichkeit einer möglichen Stasi-Seilschaft wird in Betracht gezogen, die noch im Besitz einiger Ceskas sein könnte. Voss fragt nach, warum die deutsche Presse die Tatsache verschwieg, welche in den Schweizer Medien erwähnt wurde, daß nämlich 31 der insgesamt 55 hergestellten Ceskas an das MfS gingen, und daß dieser Umstand bei den Ermittlungen der hiesigen Behörden nie eine Rolle gespielt hat.

    Schließlich wird die Verwicklung der türkischen Mafia bzw. des "tiefen türkischen" (bzw. "tiefen deutschen") Staates in diesen Fall erwähnt wie auch, daß der "SPIEGEL" noch 2011 gleich zweimal darüber geschrieben hatte. Unter anderem über den Informanten des Verfassungsschutzes mit den Tarnnamen Mehmet, der angeboten hatte, die Tatwaffe der Dönermorde, also die Ceska 83, zu besorgen, die in der Schweiz in einem Tresor läge. Mehmet soll bei einer Verkehrskontrolle mit einem gefälschten Führerschein erwischt worden sein, den ihm nach eigenen Angaben "ein deutscher Inlandsgeheimdienst" verschafft haben soll. Bei der Urteilsverkündung soll ein Mann des BfV im Gerichtssaal gewesen sein, der aber dem Richter seine Personalien nicht preisgab und verschwand.

    Es wird eine nicht näher spezifizierte Organisation erwähnt, der Mehmet angehört haben soll, und in der es Abtrünnige gebe, die mit den deutschen Diensten zusammenarbeiten würden und diese kurz vor dem letzten Dönermord (also den an Halit Yozgar in einem Kasseler Internetcafè) über den Tatort informiert hatten. Wir erinnern uns: Da war dort nachweislich zum Tatzeitpunkt der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme anwesend, der den Mord beobachtet haben und beim Verlassen des Internetcafès buchstäblich über die Leiche Yozgats gestolpert sein muß. Außerdem wird berichtet, daß Temme V-Männer im Bereich Islamismus und Rechtsextremismus geführt hatte.


    Man sieht also, daß es durchaus Journalisten und Magazine gibt, die es wagen, nach den eigentlichen Hintergründen der Dönermorde zu fragen.
    Noch nachgereicht,falls nicht bekannt:

    NSU und RAF - die Geheimdienstzwillinge?

    Am 16. August 2012 war der Mitgründer der "Bewegung 2. Juni" Bommi Baumann zu Gast bei Compact live in Berlin und berichtete zu seinen Beziehungen zu Vecker Becker und der RAF
    Am 6. Juli wurde Verena Becker zu 4 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord am ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt. Zu wenig, wenn man der Argumentation Bommi Baumanns folgt. Er hält Verena Becker für die mutmaßliche Todesschützin, also die Täterin. Warum also wurde Becker weder damals verhaftet noch heute als Mörderin verurteilt? Bommi Baumann könnte Erhellendes dazu beitragen. Er trat im Stuttgarter Prozess auch als Zeuge auf. Schließlich war Michael "Bommi" Baumann es, der Becker 1972 für den Untergrund rekrutierte. Damals wurde die "Bewegung 2. Juni" in Westberlin gegründet.

    Compact live am 16. August 2012 - mit Bommi Baumann und Jürgen Elsässer
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  5. #8305
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Die werden richtig zittrig...

    "Baden-Württemberg Verdacht auf Geheimnisverrat an Ku-Klux-Klan

    25.10.2012 · Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll den Chef des deutschen Ku-Klux-Klans vor Ermittlungen gewarnt haben. Der Vorfall stehe indes in keinem Zusammenhang mit den Morden des NSU, heißt es aus dem Innenministerium in Stuttgart.
    Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
    "

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  6. #8306
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Die werden richtig zittrig...

    "Baden-Württemberg Verdacht auf Geheimnisverrat an Ku-Klux-Klan

    25.10.2012 · Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll den Chef des deutschen Ku-Klux-Klans vor Ermittlungen gewarnt haben. Der Vorfall stehe indes in keinem Zusammenhang mit den Morden des NSU, heißt es aus dem Innenministerium in Stuttgart.
    Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
    "

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    Warum setzen sie eigentlich in Baden-Würtemberg keinen Untersuchungsauschuß ein?
    Man kann ja von den Auschüssen halten was man will.Aber warum gerade hier nicht?

    Zum Polizistenmord:

    "Kein Hinweis auf rechtsextremistischen Hintergrund"
    "Es existierten keine belastbaren Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund dieses Mordes": So begründete Axel Mögelin am Donnerstag, 13. September 2012, zum Auftakt der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss, warum die Polizei bis zum Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Herbst 2011 keine Spuren zu dem Trio fand, dem seither die Erschießung der Polizistin Michèle Kieswetter im April 2007 auf einem Heilbronner Parkplatz zugerechnet wird. Der seit 2010 amtierende Leiter der Sonderkommission (Soko) "Parkplatz" beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärte, nach der Entdeckung des NSU seien in dessen Hinterlassenschaft zwar die Tatwaffen sowie die Dienstpistolen Kiesewetters und ihres bei dem Attentat schwer verletzten Kollegen Michael Arnold gefunden worden, doch wisse man über den konkreten Tatablauf nach wie vor kaum etwas.
    "Das wird wohl ungeklärt bleiben"


    Zum Motiv für die Tötung ausgerechnet der Heilbronner Polizistin gebe es "bislang keine befriedigende Antwort". Mögelin: "Das wird wohl ungeklärt bleiben." Mehrere Mitglieder des Ausschusses, der Pannen und Fehlgriffe bei den Recherchen zur Tötung Kiesewetters sowie von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern durchleuchten soll, monierten indes, dass in manchen Punkten nicht konsequent ermittelt worden sei.
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    Andererseits kann man durchaus einen Zusammenhang zwischen Ku-Klux-Klan,Polizistenmord und NSU herbeikonstruieren.(wers braucht)
    das ergibt sich aus diesen Informationen:

    Zum Polizistenmord:
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    daraus:
    Einer der "Unterstützer" im Umfeld der "NSU",der der Band "Noie Werte",welche auch im Paulchen-Panther-Bekennervideo vorkommt,hat seinen Wohnsitz im Rems-Murr-Kreis.,ein 31-jähriger Mechaniker und Familienvater.
    "Andrea Röpke erkennt im Blick nach Rechts zahlreiche Querverbindungen, unter anderem soll auch Zschäpe bei einem Prozess gegen Maik E. anwesend gewesen sein:

    [Thomas] S. fragte beim bisher unauffälligen B&H-Prospect Thomas R., genannt „Dackel“ an. R. sorgte bereitwillig drei Wochen für das Trio, danach erst wurden sie an Max Florian B. und Mandy S. weitergereicht. […] Die Ermittler der Generalbundesanwaltschaft zählten auch Andreas G., mit Spitznamen „Mucke“, zu diesem B&H-Umfeld. Er unterstützte das Szene-Label Movement Records und machte selbst Musik bei der Rechtsrock-Band „Auf eigene Gefahr“ (AEG). […] Im Zuge der NSU-Ermittlungen geriet er an seinem neuen Wohnort in Baden-Württemberg ins Visier der Fahnder. Auch hielt sich das Trio immer wieder in der Metropolenregion um Stuttgart auf, Beate Zschäpe schwärmte gegenüber Zeugen zudem von den schönen Schlossgärten in Ludwigsburg. […] Auf Andreas G.s Adresse im Rems-Murr-Kreis läuft noch immer eine Homepage von „Noie Werte“, doch von Fluchthilfe oder gar Kontakt zur NSU will der Mechaniker und Familienvater nichts wissen.

    Komplex Polizistenmord in Heilbronn:

    Report München hat Zeugenaussagen des Mordfalls von Heilbronn zusammengetragen (Neue Fakten, neue Fragen vom 10.7.2012): So erscheint wahrscheinlich, daß weitere oder andere Personen an den Mord beteiligt waren.

    Eine Zeugin muß bei rot halten, sie sagt aus, sie hätte einen Mann mit blutverschmierten Arm über die Kreuzung laufen sehen. Ein weiterer Zeuge gibt an, drei Verdächtige unterhalb des Theresienwiese gesehen zu haben: Zwei Männer und eine Frau mit weißem Kopftuch. Er habe deutlich gesehen, daß einer der Männer Blut an den Händen hatte und sich die Hände im Neckar reinigte. Einem anderen Zeugen fällt an anderer Stelle ein wartener PKW auf. Er habe einen Mann ankommen sehen, der ins Fahrzeug gehechtet sei. Auffällig an dem Mann: Sein rechter Arm sei voller Blutflecken gewesen.

    Ein Polizist, der für den Saalfelder Staatsschutz arbeitete, vermutete bereits im Mai 2007 den korrekten Hintergrund des Mordes an der Polizistin:

    Der Patenonkel von Michel Kiesewetter, ebenfalls Polizist, gibt bei einer Befragung acht Tage nach dem Mord an seiner Nichte zu Protokoll, seiner Meinung nach bestehe ein Zusammenhang zu den bundesweiten Türkenmorden.

    Dazu der Spiegel 16/2012:

    Sogar im Fall der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gab es Hinweise auf verdächtige Radler: Gleisarbeiter der Bahn hatten damals zwei Mountainbike-Fahrer beobachtet, die in unmittelbarer Nähe des Tatorts miteinander diskutierten. Wenig später seien Schüsse gefallen.

    Zur Fahndungspanne in Heilbronn die junge Welt über die Kennzeichen der Ringfahndung:

    Dabei mußten sie feststellen, daß die handschriftlichen Listen »unvollständig elektronisch erfaßt« worden waren. Das computergestützte Fahndungssystem CRIME konnte die Sammlung nur zum Teil scannen; manche Datensätze waren »komplett« verschwunden, berichtete der Focus im Mai. Zu den verloren gegangenen Dateien gehörten ausgerechnet die Aufzeichnungen der Böblinger Polizisten, zu deren Einheit auch Kiesewetter gehörte. Eine Feststellung der Fahrzeughalter fand überhaupt nicht statt. Wenn die Kennzeichen überprüft worden wären, hätten die Fahnder möglicherweise schon 2007 die Polizistenmörder fassen können: Am Alarmpunkt LB 3 erfaßten Streifenpolizisten als zwanzigstes vorbeifahrendes Fahrzeug ein Wohnmobil mit dem Kennzeichen Chemnitz – PW 87. Der Wagen stammte von einem Fahrzeugverleih, der Mieter des Caravans war Uwe Böhnhardt.
    und
    Weitere Spuren, die tatsächlich zu den Tätern hätten führen können, wurden erst gar nicht berücksichtigt, so ein Handabdruck auf dem Streifenwagen Kiesewetters und DNA-Fragmente an den Uniformen der Opfer. Da auch kein – ansonsten üblicher – DNA-Abgleich mit den an der Untersuchung beteiligten Polizisten durchgeführt wurde, um so die Gruppe potentieller Täter einzugrenzen, war auch mit diesen Spuren nichts anzufangen.

    Michelle Kiesewetters Zugführer soll laut Bild-Zeitung Mitglied der deutschen Ku Klux Klan-Sektion gewesen sein. Böhnhard und Mundlos sollen nach der Dienstplanänderung Kiesewetters die Mietzeit ihres Wohnmobils verlängert haben.

    Nach Informationen der taz waren gleich zwei baden-württembergische Polizisten 2001/2002 Mitglieder bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“. Dieser Ableger der US-Rassistenorganisation war laut interner Akten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes im Oktober 2000 vom Skinband-Musiker Achim S. alias „Ryan Davis“ gegründet worden. Er existierte mit rund 20 Mitgliedern bis etwa Ende 2002.

    Und für die Satiriker – dümmer als die Polizei erlaubt:

    Gleichzeitig behaupteten die Polizisten aber, sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei.

    Der Spiegel:

    Erst als ein ostdeutscher Neonazi bei einem EWK-Treffen auftrat, der eintätowierte Bilder von Adolf Hitler auf dem Körper trug und betont aggressiv auftrat, sei er hellhörig geworden, berichtete einer der Polizisten.

    Und die taz kennt das Disziplinarverfahren, welches verdeutlicht, daß die rechtsradikale Einstellung einschlägig bekannt war.

    Neu ist, dass laut interner Akten einer der Polizisten sich schon zuvor einmal eine „missbilligende Äußerung“ eingefangen hatte - die niedrigste Abstrafung, die das Disziplinarrecht vorsieht. Der Grund: Er habe in einer Kneipe „rechtsradikale Lieder und Gedankengut kundgetan“.

    Laut FAZ sehen BAW und LKA BW keinen Zusammenhang:

    „Über den Bruder von S. B., Jörg B., einen Polizeibeamten, kam es zu Kontakten zwischen Mitgliedern der EWK/KKK und Angehörigen der Polizei in Baden-Württemberg“, heißt es in den Akten. Die Brisanz der Mitgliedschaft in der rassistischen Organisation wird noch dadurch gesteigert, dass einer der beiden Polizisten, nämlich ein 31 Jahre alter Gruppenführer, ausgerechnet am 25. April 2007 in Heilbronn seinen Dienst verrichtete. […] Der Gruppenführer will sich zur Tatzeit aber am Bahnhof und nicht auf der Theresienwiese aufgehalten haben, auch war er nicht für die Einteilung der Kollegin Kiesewetter in den Dienstplan zuständig.

    Die Welt:

    Lautensack sagte, damals habe es als Strafe lediglich einen Aktenvermerk, eine Art Rüge, gegeben. »Das Problem ist, dass bei solchen Verweisen gesetzliche Löschfristen bestehen. Das heißt, nach zwei Jahren werden die Akten und Vorgänge über diesen Sachverhalt gelöscht«, sagte er. Lautensack wundert sich über das Strafmaß. »Ein Fragezeichen darf man in der Tat machen, denn es nicht alltäglich, dass jemand zum Ku Klux Klan geht und dafür nur einen Aktenvermerk kriegt«, sagte er.

    Laut FAZ war der Polizist, der Mitglied beim Ku-Klux-Klan war, nicht beim Tatort in Heilbronn, sondern:

    Der Gruppenführer will sich zur Tatzeit aber am Bahnhof und nicht auf der Theresienwiese aufgehalten haben, auch war er nicht für die Einteilung der Kollegin Kiesewetter in den Dienstplan zuständig.

    Dort könnte aber auch Beate Zschäpe gewesen sein:

    Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe könnte bei der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter doch am Tatort Heilbronn gewesen sein. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, fand die Polizei entsprechende Hinweise auf einem Überwachungsvideo aus dem Heilbronner Bahnhof vom 25. April 2007.

    Die Heilbronner Stimme:

    Es gibt auch spannende Zeugenaussagen, die Beate Zschäpe in Heilbronn gesehen haben wollen, als Michèle Kiesewetter erschossen wurde (wir berichteten). So gab ein heute 59 Jahre alter Mann aus dem Süden Heilbronns im Mai 2009 bei der Polizei zu Protokoll – zweieinhalb Jahre, bevor der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt wurde –, dass ihm am Tattag gegen 14 Uhr nahe der Otto-Konz-Brücke, nicht weit vom Tatort entfernt, zwei Männer und eine Frau mit weißem Kopftuch entgegengekommen seien. […] Ob es sich bei der Frau, die er am 25. April 2007 gesehen hatte, tatsächlich um Beate Zschäpe handelt, will er aber auch jetzt – angesichts der Fotos des Neonazi-Trios – nicht 100-prozentig bejahen.

    Sowohl die Brücke als auch der Bahnhof liegen nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt. Der Polizist könnte also das Trio vor der Tat am Bahnhof den Aufenthaltsort seiner Kollegin genannt haben.

    Kontext folgt einigen der Spuren in Heillbronn:

    Trotz »intensiver Ermittlungen« habe die Suche nach dem blutverschmierten Mann »keine weiteren Ansatzpunkte« geliefert, zitiert jetzt die »Heilbronner Stimme« den Polizeichef. Das wirft Fragen auf: Hat die Polizei den russisch sprechenden Pkw-Fahrer ausfindig gemacht? Immerhin wusste man frühzeitig, dass er einen blauen Audi 80 mit Mosbacher Kennzeichen fuhr. Wieviele blaue Audi 80 gibt es?

    Und statt die in Angst und Schrecken versetzte Bevölkerung rechtzeitig aufzuklären, hatten die Ermittlungsbehörden monatelang DNA-Funde geheim gehalten, die eindeutig zeigten, dass es die inzwischen legendäre »Phantomkillerin von Heilbronn« nicht geben konnte.

    Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen dem deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan weitere drei, also insgesamt fünf Polizisten angehört haben. Somit stellt sich drängender die Frage nach einer Verwicklung im Heilbronner Polizistenmord. Die Informationen gehen auf den V-Mann »Corelli« Thomas Richter zurück, zu den Polizisten soll auch eine Beamtin aus dem Stuttgarter Rauchgiftdezernat gehört haben.
    Man bemerke: Die NSU hatte Kontakte zu Corelli (Adressbuch) und nahm an KKK-Festen statt. Kiesewetter hatte eine offenbar rechtsradikale Polizistin als Freundin (s.o.). Einer der im KKK aktiven Beamten hielt sich am fraglichen Tag laut eigener Aussage wie das NSU-Trio am Heilbronner Bahnhof auf. Kiesewetter soll als verdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu aktiv gewesen sein, im KKK war eine Polizistin des Drogendezernats aktiv. Da die Aussage auf Corelli zurückgeht, gibt es eine Verbindung zwischen ihm und den Beamten in Baden-Würtemmberg. Das Rästsel lüftet sich langsam – denn es gibt eine Verbindung NSU - Corelli - KKK - Kiesewetter. Da in diese Richtung trotz offenkundigem Zusammenhang nicht ermittelt wird, sind aufgrund dieser Unterlassung die Dementis von Behörden in diesem Fall kaum einen Pfifferling wert.

    Laut Spiegel Online dementiert die BAW, daß sich nach einem Vermerk des BND zwei FBI-Beamte während des Polizistenmordes an Michelle Kiesewetter aufgehalten – komisch nur, daß bisher niemand dies öffentlich behauptet hat; lediglich ein Protokoll über angebliche Anwesenheit von FBI-Beamten tauchte im Stern vor geraumer Zeit auf. Absurd ist die Anwesenheit amerikanischer Sicherheitsbehörden keineswegs, denn schließlich ist die Involvierung des Ku-Klux-Klan als international-dienstliche rechtsradikale Scharnierorganisation in den Mord anhand der Faktenlage kaum noch abzustreiten.
    weiterhin in kontext:
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    Beamte der baden-württembergischen Polizei waren vor Jahren Mitglied in dem deutschen Ableger des rassistischen amerikanischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan. Einer von ihnen war der Vorgesetzte der getöteten Beamtin.

    Der Mord muss von mindestens zwei Tätern begangen worden sein. Berücksichtigt man aber alle glaubwürdigen Zeugenaussagen, waren vier oder sogar sechs Personen beteiligt. Es gibt noch sechs offene DNA-Spuren am Streifenwagen und an der Bekleidung des schwer verletzten Beamten.

    Im Jahr 2004 kaufte der Thüringer Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, in Kochersteinsfeld, nur wenige Kilometer nördlich von Heilbronn, ein Haus. Es gehörte ihm bis 2008. Er soll aber nie darin gewohnt haben, sagen die Ermittler bis heute, so auch Axel Mögelin. Petra Pau, Abgeordnete der Linkspartei und Mitglied im Untersuchungsausschuss, will allerdings Informationen besitzen, nach denen Brandt doch in dem Haus gewohnt habe.

    In der NSU-Wohnung liegen Stadtpläne von Heilbronn und Stuttgart

    Das Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe war mindestens in den Jahren 2003 und 2004 im Raum Stuttgart, Ludwigsburg, Heilbronn unterwegs. Beate Zschäpe wurde beim Besuch des Ludwigsburger Schlosses fotografiert, vor dessen Renovierung. Von den zwei Männern gibt es auf einer CD Fotos, die sie in Stuttgart zeigen. Im Brandschutt der zerstörten Wohnung in Zwickau wurden Stadtpläne von Stuttgart und Heilbronn gefunden.

    Im Dezember 2011 berichtete das Magazin "Stern" von einer nachrichtendienstlichen Observation am Tattag in Heilbronn. Daran sollen deutsche Verfassungsschützer und Vertreter des US-amerikanischen Militärgeheimdiensts DIA beteiligt gewesen sein. Auch danach fragt der Untersuchungsausschuss. Sie hätten keine objektiven Hinweise gefunden, dass das zutrifft, erklärt Soko-Leiter Mögelin. Aber es gebe noch offene Punkte. Zum Beispiel ein Fahrzeug, das am Tattag auf der Autobahn 6 geblitzt wurde. Wem gehörte das Auto? Im Rund sitzt auch ein Vertreter des Bundeskriminalamts, das in dem Fall noch ermittelt. Mögelin darf die Frage nicht beantworten. Nur so viel: Der Pkw gehörte einer amerikanischen Behörde. Was für eine Behörde?, hakt Christian Ströbele von den Grünen nach. Mögelin leise: Es war etwas Militärisches. "
    man weiß natürlich nicht,ob und was davon letztendlich hinreichend belegt ist.
    Wer aber einen Zusammenhang herstellen will zur Zwickauer Zelle,der kriegt das auch hin.
    Aber es kommt einem in diesem Fall wie gasgeben und bremsen zur gleichen Zeit vor.Etwas andeuten ,aber ja nicht zuviel

    Zusatz:

    Ku-Klux-Klan-Affäre Verfassungsschutz entlastet

    20.10.2012
    "Stuttgart - Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat in der Ku-Klux-Klan-Affäre bereits Mitte August dieses Jahres das Innenministerium über das frühere Leck in den eigenen Reihen informiert. Das ergaben entgegen anders lautenden Meldungen Recherchen unserer Zeitung. Die zuständige Fachabteilung der Ministerialen sei mündlich wie schriftlich „rechtzeitig informiert worden, um alle notwendigen Maßnahmen in angemessener Zeit treffen zu können“, hieß es aus Sicherheitskreisen.
    (...)
    Sexuelle Belästigung

    Thorsten D. arbeitete bei den Nachrichtendienstlern im besonders sensiblen Bereich der G-10-Überwachung als Technikexperte. Welche Motive ihn zu dem Verrat trieben, ist noch unklar. Er selbst hat damals die Tat bestrichen. Ehemalige Kollegen beschreiben ihn als nassforschen Aufreißertypen, der sich für etwas Besseres hielt und immer wieder Grenzen überschritt. „Der war eigentlich charakterlich nicht geeignet für den Job“, heißt es.

    Warum weder disziplinarrechtlich noch strafrechtlich gegen Thorsten D. vorgegangen wurde, ist unklar. Gall hat dazu bis kommenden Dienstag einen Bericht angefordert. Insider vermuten, dass man nicht wollte, dass der peinliche Vorgang öffentlich wird. Thorsten D. sei zuzutrauen gewesen, dass er sich mit allen Mitteln gegen juristische Schritte gewehrt hätte.

    Auch nach seiner Strafversetzung ins Regierungspräsidium soll Thorsten D. 2005 erneut unangenehm aufgefallen sein. Von sexueller Belästigung ist die Rede. Als der Ex-Schlapphut 2006 darum bat, bis auf weiteres unbezahlten Urlaub nehmen zu dürfen, Wurde diesem Wunsch entsprochen. Bereits im Juli tauchte der Ex-Geheimdienstler dann im Fernsehen auf: Für die Pro 7-Produktion „Die Auswanderer“ ließ er sich mit der Kamera dabei begleiten, wie er im Westen Kanadas samt Familie eine Abenteuerranch für Touristen aufbaute. Aus dem mutmaßlichen Geheimnisverräter wurde ein Pferdeflüsterer. Mit beschränktem Erfolg: Sein Wunsch, wieder als Beamter in den Landesdienst zurück zu kehren, hatte die Ku-Klux-Klan-Affäre im Verfassungsschutz erst an die Öffentlichkeit gespült."
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    und gleich noch ne sexuelle Belästigung ins Spiel gebracht (wegen der besseren Glaubwürdigkeit? Strauss-Kahn-Syndrom?)


    Geändert von solaris (28.10.2012 um 00:07 Uhr)

  7. #8307
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
    @nereus
    Du stellst ja echt heisse VTs auf, aber im Fall NSU ist alles möglich.
    "zu verrückt" gibt es in diesem Theaterstück nicht.
    Ich dachte an einen Mitleser mit Namen „Sonderermittler“. Der hatte sich kurz vorher angemeldet und nur einen Beitrag hier geschrieben. Weiter keinen, nicht vorher und nicht nachher im ganzen Forum. Bis zum 11.10. hat er noch interessiert mitgelesen. Dieser Strang hatte es ihm offenbar angetan. Enthielt sein Beitrag eine Warnung, versteckte Hinweise, Ablenkung auf falsche Fährten? Der Gedanke mit dem Reichstagsbrand schien ihm nicht zu passen?

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  8. #8308
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von Nereus Beitrag anzeigen
    Ich dachte an einen Mitleser mit Namen „Sonderermittler“. Der hatte sich kurz vorher angemeldet und nur einen Beitrag hier geschrieben. Weiter keinen, nicht vorher und nicht nachher im ganzen Forum. Bis zum 11.10. hat er noch interessiert mitgelesen. Dieser Strang hatte es ihm offenbar angetan. Enthielt sein Beitrag eine Warnung, versteckte Hinweise, Ablenkung auf falsche Fährten? Der Gedanke mit dem Reichstagsbrand schien ihm nicht zu passen?

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    sonderermittler schrieb:
    sicher ist: wer in dieser sache weiterermittelt, fragen stellt, nachforschungen anstellt,
    der legt sich mit den deutschen behörden an, weil er staatliche interessen gefährdet!
    hatte ja freundlich nachgefragt,ob das eine Drohung ist oder eine Einladung

    sonderermittler schrieb:
    es stellt sich für mich die frage, warum bisher keine großen massenmedien die offiziellen aussagen in frage stellt und beginnt zu recherchieren!
    Allerspätestens nach der jüngsten CSU-Strepp-Geschichte wissen alle,wie der Hase läuft in diesem Land.

  9. #8309
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Es kam uns gleich seltsam vor. 110 Rechtsextremisten sollten untergetaucht sein, sagte der nach Links kuschende Nazijäger und Innenminister Friedrichs (Mitglied der Seehoferschen Hampelmann-CSU), dabei ist nicht einmal sicher, ob es überhaupt eine NSU gab. Das wird erst das Gericht feststellen. Aber die Nazigefahr hochzujubeln hat Konjunktur. Jetzt kommt heraus, daß lediglich 18 der 110 Personen wegen rechtsextremistischer Straftaten (also z. B. Hakenkreuz malen) gesucht werden. In den übrigen Fällen gehe es um Delikte ohne einen politisch motivierten Hintergrund, wie etwa Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt. Aha! Man fragt sich überhaupt, wie ein Deutscher verschwinden kann, ohne daß ihn die GEZ aufspürt. Wie kommt man an HartzIV, wenn man untergetaucht ist? Für eingebürgerte Mihigrus ist dies dagegen leicht. Man verschwindet eben wieder in die Türkei.

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    GB

    Vor ein paar Tagen konnte die britische Zeitung The Telegraph aufdecken, dass britische Gefängnisse damit begonnen haben, eine große Anzahl Vergewaltiger, Sexualstraftäter und Schwerkriminelle freizulassen, sogar bevor sie die Hälfte ihrer Strafe abgesessen haben. Im Jahr 2011 profitierten 92 Vergewaltiger, 176 Sexualstraftäter und 6990 Schwerkriminelle Migrus von dieser wohlwollenden Regel.

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  10. #8310
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Eben. Echtes "untertauchen" - also langfristig, nicht nur so für 1-2 Wochen - ist gar nicht so einfach. Mindestens brauchst Du mal eine zweite "echte" Identität, mit Ausweispapieren (Pass), am besten einer anderen Staatsangehörigkeit, Bankkonto, Kreditkarten, Führerschein und Fahrzeugpapiere, und allem drum und dran - und natürlich eine ständige Geldquelle.

    Für all das brauchst Du entweder sehr viel Geld - oder staatliche Unterstützung von irgendwoher. Anders geht es nicht. Ansonsten hat man Dich ruck-zuck am Arsch, egal wo auf der Welt Du Dich herumtreibst.

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