"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[solaris]

Ist es hier nicht normalerweise eigentlich so, daß Menschen als unschuldig zu gelten haben, solange ihnen ihre Schuld nicht in einem anständigen Verfahren einwandfrei nachgewiesen wird?
Wie lange darf hier eigentlich eine U-Haft dauern, bis mal endlich ein Prozeß stattfindet? Ist das nicht ein Fall für Amnesty International, die sich sonst um jeden Kasemalucken kümmern, dem auch nur ein Furz quer sitzt?
Laurin

Die USA beispielsweise ist da schon einen Schritt weiter mit der Ausfertigung des " [Links nur für registrierte Nutzer]"

Mit dem [Links nur für registrierte Nutzer] wurden auch Befugnisse des Militärs ausgeweitet, amerikanische Bürger und Ausländer auf Verdacht zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren.
Sektion 1021 des Gesetzesermächtigt die US-Streitkräfte und damit letztlich den Präsidenten als deren Oberbefehlshaber, amerikanische Bürger und Ausländer auf Verdacht hin inhaftieren zu lassen. Es ist keine zeitliche Beschränkung und keine Prüfung durch ein (ziviles) Gericht vorgesehen, jedoch muss der [Links nur für registrierte Nutzer] gemäß Sektion 1021(f) REQUIREMENT FOR BRIEFINGS OF CONGRESS regelmäßig informiert werden. Gleichwohl wird damit der [Links nur für registrierte Nutzer] eine fundamentale Funktion der [Links nur für registrierte Nutzer] übertragen und somit wird das [Links nur für registrierte Nutzer] geschwächt. Ob der [Links nur für registrierte Nutzer] dies einmal als einen Verstoß gegen den [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] der [Links nur für registrierte Nutzer] einstufen wird, ist derzeit nicht absehbar. Denn vor dem Supreme Court ist keine [Links nur für registrierte Nutzer] möglich, die [Links nur für registrierte Nutzer] kann nur im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits stattfinden.

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[solaris]

"Auftrumpfende Neonazis" Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands

Minister Friedrich: "In Deutschland brauchen wir mehr motivierte junge Leute"

Innenminister Friedrich warnt vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Ostdeutschland. Neonazis würden dort in einigen Regionen das gesellschaftliche Leben unterwandern. Ein NPD-Verbot lehnt der CSU-Mann weiter ab.

Berlin - V-Leute, von denen niemand gewusst haben will, geschredderte Akten im NSU-Verfahren - die [Links nur für registrierte Nutzer]. Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Rechtsextremismus im Osten der Republik. "Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern", sagte er dem [Links nur für registrierte Nutzer]. "Das dürfen wir nicht zulassen."


Neonazis, die Ausländer bedrohten,seien eine große Gefahr für die deutsche Wirtschaft. "Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können", sagte der Minister.

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Rechtsextremismus "Wir müssen da hin, dass die NPD nicht mehr gewählt wird"

Die NPD ist totalitär und verfassungsfeindlich, sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich im Tagesspiegel-Interview. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei lehnt er ab.
Interview:
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]

[solaris]

noch ein Nachtrag:
26.9.2012

Der NSU-Untersuchungsausschuss gerät allmählich in Zeitnot. Die immer neuen Enthüllungen bringen das Programm des Gremiums durcheinander und bedeuten viel zusätzliche Arbeit. Etliche Sondersitzungen sind eingeplant. Einige Mitglieder äußern bereits die Sorge, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode nicht fertig werden - und dass noch einige böse Überraschungen warten.

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wie gesagt, da machen die "tröpfchenweise Nachenthüllungen(Nebelkerzen)"natürlich Sinn

[fatalist]

„Heute weiß ich, dass ich belogen worden bin“, schreibt Roewer. Die Eltern hätten verschwiegen, „dass die Gesuchten in Chemnitz sind“."

Professionelle staatlich bestallte Betrüger, Verbrecher und Lügner zu belügen gereicht dem Bürger zur Ehre.

[fatalist]

wie gesagt, da machen die "tröpfchenweise Nachenthüllungen(Nebelkerzen)"natürlich Sinn

Auch alles nur Theater, wenn man wollte, würde man den Untersuchungsausschuss weiterlaufen lassen.

[Sonderermittler]

in der CDU/CSU haben viele angst vor einem verbot der witzfigurentruppe NPD... weil dann rechts platz wäre für eine partei, die mit einem populisten a la geert wilders die union zerreiben könnte.




es ist schon bezeichnend, wenn ex-terroristen, wie bspw. Bommi Baumann Zschäpe mit Verena Becker vergleichen,
analogien zwischen der ganzen NSU-story mit dem reichstagsbrand hergestellt werden...

ohne frage hat diese affaire das potential, die BRD zu erschüttern.

es stellt sich für mich die frage, warum bisher keine großen massenmedien die offiziellen aussagen in frage stellt und beginnt zu recherchieren!

aus sicherer quelle weiß ich, dass 6-7 stellige beträge ausgesetzt sind, für beweise, die die version der behörden widerlegen.

gerade zu den vorkommnissen nach dem bankraub in eisenach bis zum tod der Uwes gibt es jede menge zeugen. ebenfalls zum verschwinden zschäpes, dem auftauchen der videos und der anderen "beweismittel" in der brandruine.

am meisten ansatzpunkte liefert meiner ansicht nach allerdings der letzte mord der serie in kassel. damals war nicht nur der verfassungsschützer temme vor ort, sondern auch noch 2 andere zeuge. waren sie tatbeteiligt? zur absicherung?
dann war halit y. ja zufallsopfer, eigentlich sollte sein vater ihn abgelöst haben. sein vater ismael lebt allerdings noch.

auch die ceska liefert viele ansatzpunkte für ermittlungen. sie wurde ja schon 1995 bei einem mord an einem geschäftsmann eingesetzt.
außerdem wurden bei einigen morden weitere tatwaffen eingesetzt.
die SOKO bosporus war angesichts der perfektion der morde damals der meinung, die mordserie wurde von einem professionellen rollkommando ausgeführt. inklusive absicherung und cleaning der tatorte. solche aktionen können normalerweise nur von staatlichen diensten (bspw. mossad) oder hochprofessionellen banden (möglicherweise ex-militärs oder geheimdienstleute) ausgeführt werden.

der spiegel hat in mehreren artikeln von eindeutigen hinweisen und aussagen berichtet, die in richtung türkischer (ex)-geheimdiestler in verbindung mit organisierter kriminalität gesprochen.

sicher ist: wer in dieser sache weiterermittelt, fragen stellt, nachforschungen anstellt,
der legt sich mit den deutschen behörden an, weil er staatliche interessen gefährdet!

also QUI BONO? wer hat profitiert?

die deutschen behörden? nein, sie sind der lächerlichkeit preisgegeben.
die rechtsterroristische szene? wohl kaum, alles was irgendwie braun aussieht wird jetzt verboten.
migranten? viele sind verunsichert, ihr vertrauen in deutsche behörden ist erschüttert, ihr wille zur integration ist zurückgegangen.

im prinzip hat von der ganzen mordserie und ihrer medialen inszenierung am ehesten noch der türkische staat profitiert, weil die türkischstämmige bevölkerung in der BRD (inklusive ihrere devisen) stärker an sie gebunden wurde!

[Karl_Murx]

"Auftrumpfende Neonazis" Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands



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Rechtsextremismus "Wir müssen da hin, dass die NPD nicht mehr gewählt wird"

Die NPD ist totalitär und verfassungsfeindlich, sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich im Tagesspiegel-Interview. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei lehnt er ab.

Wenn man bedenkt, daß die Führungsgremien der NPD komplett mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter unterwandert sind, deren oberste Dienstherren CDU- und SPD-Politiker sind, dann macht die Ablehnung eines Parteiverbotes Sinn. Der Popanz "neonazistische NPD" soll den Leuten auf jeden Fall erhalten bleiben; einmal als Schreckgespenst und zum anderen zur Kanalisierung von Protestwählerstimmen.

Berücksichtigt man, daß die extremsten Strukturen auf der linken- und der rechtsextremen Seite noch immer von den Inlandgeheimdiensten selbst geschaffen, finanziert und gesteuert werden, wie im Fall der VS-Kreationen "Thüringer Heimatschutz" und dem "Nationalsozialistischen Untergrund", dann erhält man das Bild eines Staates, der jede alternative Parteigründung, die nicht im gewünschten Sinne der etablierten politisch-medialen Kaste ist, mit V-Leuten unterwandert und sie damit diffamiert und zersetzt. So ähnlich hat das in DDR-Zeiten das Ministerium für Staatssicherheit getan.

Interview:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Frage: Herr Friedrich, wie viele Beschuldigte im NSU-Verfahren haben für den deutschen Staat gespitzelt?

Hans-Peter Friedrich: Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das BKA V-Leute unter den Beschuldigten im NSU-Verfahren.

Das ist offenbar eine Lüge. Warum hat dann das Bundesamt für Verfassungsschutz gleich nach dem Bekanntwerden der sog. "NSU" alle Akten zu diesem Fall, denen es habhaft werden konnte, schreddern lassen?

Aber selbst wenn das BfV nicht involviert gewesen sein sollte: Wie steht es mit den Landesämter für Verfassungsschutz Thüringen und Sachsen, deren Beteiligung und Aktivitäten in diesem Fall ja von Anfang an aktenkundig sind? Nach denen ist Herr Friedrich gleich gar nicht gefragt worden.

Frage: Können Sie ausschließen, dass der Neonazi Ralf Wohlleben, der die Ceska-Pistole für die Morde des NSU an neun Migranten besorgt haben soll, ein V-Mann war?

Friedrich: Wie gesagt, ich kann nicht bestätigen, dass es einen V-Mann unter den Beschuldigten gab – Ralf Wohlleben ist Beschuldigter.

Warum fragt er nicht den Leiter des Berliner Staatsschutz? Der könnte ihm das bestätigen. Als einer von vielen.

Frage: Warum hatte der Staat trotz vieler V-Leute in der rechtsextremen Szene keine Ahnung vom Terror des NSU?

Friedrich: Bislang müssen wir davon ausgehen, dass außer Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und möglicherweise Beate Zschäpe nur ein sehr enger Personenkreis Kenntnis oder eine Vorstellung von der Mordserie hatte. Da offenbar aber unter diesen Personen kein V-Mann war, konnte auch niemand berichten.

Ein glatte Lüge.

Frage: Im Fall des Berliner V-Mannes Thomas S. informierte Innensenator Frank Henkel (CDU) zunächst weder den NSU-Untersuchungsausschuss noch das Abgeordnetenhaus. Stehen Sie hinter Henkel?

Friedrich: Die Tatsache, dass Senator Henkel zur Aufklärung des Sachverhalts nun einen Sonderermittler bestellt hat, zeigt, dass er nichts zu verbergen hat.

Frage: Wann haben Sie davon erfahren?

Friedrich: Auch erst, nachdem der Fall im Untersuchungsausschuss am 13. September bekannt wurde.

Zwei dreiste Lügen.

Frage: Die Materialsammlung der Verfassungsschutzbehörden zu einem möglichen NPD-Verbot liegt vor. Mehr als 3.000 Belege zeugen von der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Reicht das für ein Verbot?

Friedrich: Die Belege verdeutlichen den ideologischen Abgrund der NPD. Ich kann aber heute noch nicht sagen, ob dies am Ende für ein Verbotsverfahren ausreichen wird. Es ist bei jedem Beleg zu prüfen, ob er das ideologische Wesen der Partei beschreibt. Darüber hinaus ist für einen Verbotsantrag nötig, die Verfassungsfeindlichkeit und die aggressiv-kämpferische Haltung der Partei gegen die demokratische Grundordnung nachzuweisen. Das gilt es ebenso zu bewerten wie eine mögliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die für einen potenziellen Verbotsantrag eine wichtige Rolle spielen würde. Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.

Kann es sein, daß es genau diese V-Leute innerhalb der NPD-Führungsgremien sind, welche die Belege für die "aggressiv-kämpferische" Haltung der NPD wie auch deren Nähe zum Nationalsozialismus liefern sollten, was auch damals der Grund für das BVerfG war, das Verbotsverfahren abzubrechen, weil es nicht zu unterscheiden war, was nun echter und was staatlich bestellter und finanzierter Rechtsextremismus war?

Wenn man Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD hat, die für ein Verbotsverfahren ausreichen, warum präsentiert man sie nicht der Öffentlichkeit und dem Bundesverfassungsgericht? Warum hat es in den 48 Jahren der Existenz dieser Partei (Gründungsjahr 1964) keine ausreichenden Gründe für deren Verbot gegeben? Und warum ist Friedrich gegen ein Verbotsverfahren?

Frage: Sie sind und bleiben demnach gegen einen weiteren Anlauf zu einem Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht?

Friedrich: Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat.

Die Belege für diese Behauptung bleibt uns Friedrich schuldig.

Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten. Es ist auch nicht zu belegen, dass der NSU der "bewaffnete Arm" der NPD war. Das zumindest hat Generalbundesanwalt Range schon in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens gesagt.

Wenn es also feststeht, daß es hier nicht um die vermeintlichen Aktivitäten, sondern um die unerwünschte Gesinnung der NPD und deren Anhänger geht, die man ja nicht verbieten kann: Warum all dieses Tam-Tam um die vermeintliche rechtsextreme Gefahr im Osten, warum der gigantische Aufwand der Dienste um die Unterwanderung deren Führungsgremien, warum dieser Pressehype wegen einer angeblichen neonazistischen Gefahr?

Außerdem müssen wir aufpassen, dass wir mit einem Verbotsantrag der NPD nicht noch große Aufmerksamkeit bescheren und sie damit aufwerten. Denn die letzten Wahlergebnisse zeigen, dass sie auf dem absteigenden Ast ist. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird.

Also so langsam müßten sich Friedrich und unsere Großkopfeten in Politik und Medien mal darauf einigen, was sie eigentlich sagen wollen: Gibt es nun die rechtsextreme Unterwanderung und Gefahr im Osten der Republik, wegen derer dieses Getöse in den Medien und in den Behörden gestartet werden, oder sind rechtsextreme Parteien wie die NPD Splitterparteien "auf dem absteigenden Ast"?

Oder ist es letzten Endes egal, wie die Wirklichkeit ausssieht, Hauptsache, man hat die alten Klischees von der rechtsextremen Bedrohung und vom braunen Osten wieder aufgewärmt und eine Begründung für die eigene Staatskriminalität und den Staatsterrorismus geliefert?

Frage: Vor knapp einem Jahr flog der NSU auf. Seitdem wurden reihenweise Fehler der Sicherheitsbehörden bekannt. Wie nehmen Sie den Vertrauensverlust wahr?

Friedrich: Einspruch! Reihenweises Versagen der Behörden hat es nicht gegeben. Ja, es gab Fehlleistungen. Aber diese beschränken sich auf einige wenige Personen. Ein Beispiel ist das Schreddern von Akten, zu einem Zeitpunkt, wo klar war, dass man sie benötigen würde.

Ääääääääh ..... haaaaalllo ... welche Akten wurden warum geschreddert? Wieso gab es solche, obwohl doch der Verfassungsschutz und alle anderen Dienste am Anfang Stein und Bein geschworen haben, von den beiden getöteten Uwes im Wohnmobil und von Beate Zschäpe sowie vom ganzen "NSU" nichts gewußt zu haben, was sich dann Zug um Zug als Lüge herausstellte? Warum wird hier das Vernichten von Beweismaterial und das Vorenthalten von Informationen gegenüber den Untersuchungsausschüssen wie auch das ständige Täuschen der Öffentlichkeit nicht als das bezeichnet, was es ist, nämlich hochkriminell und gesetzeswidrig?

Das eigentliche Kernproblem aber ist ein Mangel an Kommunikation zwischen den Behörden. Deshalb fordere ich mehr Informationsaustausch. Mit der Inbetriebnahme der Rechtsextremismusdatei haben wir schon einen wichtigen Schritt getan. Im ebenfalls von mir ins Leben gerufenen Gemeinsamen Abwehrzentrum laufen die Informationen aller Behörden zusammen.

Gibt es nicht ein grundgesetzlich gebotenes Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, was durch ein solches "Abwehrzentrum" bzw. durch die gemeinsame "Datei gegen Rechtsextremismus" schrittweise aufgeweicht wird?

Frage: In Teilen der türkischstämmigen Bevölkerung gibt es diese Sorge durchaus.

Ohnehin die größte und einzige Sorge, die unsere Großkopfeten in Politik und Medien antreibt. Die eigene deutsche Bevölkerung ist ja sowieso rechtsextrem, ausländerfeindlich und rassistisch.

Friedrich: Ich kann das in Einzelfällen verstehen, sage aber ganz klar, dass es auch Aufgabe der meinungsbildenden Institutionen der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wäre, nicht von einem falschen Staatsverständnis auszugehen. Den "tiefen Staat", in dem Angehörige von Geheimdiensten und Polizei jenseits der Legalität agieren, gibt es in Deutschland nicht.

Die nächste faustdicke Lüge.

Frage: Gar nicht gut kam bei muslimischen Verbänden auch die "Vermisst"-Kampagne des Ministeriums gegen die islamistische Radikalisierung junger Menschen an. Werden Sie das Projekt aufgeben?

Friedrich: Wir geben mit dem Hinweis auf die Hotline der Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration eine Hilfestellung für Eltern, die merken: mein Kind radikalisiert sich. Das gilt ja auch für junge Konvertiten. Deshalb zeigt die Hälfte der Plakate einen blonden, deutschen Jungen. Die anderen zeigen junge Türken beziehungsweise Araber. Vom Islam ist da überhaupt keine Rede.

Wollen wir bei dem blonden deutschen Jungen auf dem Plakat darunter schreiben, sich vom Verfassungsschutz fern zu halten und sich nicht von ihm zu rechtsextremen Dingen verleiten zu lassen? Und außerdem: Wie sind denn die zahlenmäßigen Größenordnungen, wenn es um die radikalisierten Jugendlichen auf deutscher bzw. auf türkisch-arabischer Seite geht?

Frage: Trotzdem haben sich mehrere muslimische Verbände von der Initiative Sicherheitspartnerschaft verabschiedet.

Friedrich: Ich habe vor wenigen Tagen Preise für Deradikalisierungsprojekte vergeben. Da waren tolle Projekte dabei. Diese Leute, die sich zusammen mit der Polizei in den muslimischen Gemeinden engagieren, die sagen mir, dass sie die Kampagne gut und richtig finden. Anders sieht das dann schon mal bei dem ein oder anderen Verband aus, der an der kurzen Leine ausländischer Regierungen geführt wird. Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein Spionagesystem gegen Muslime in Deutschland installieren, ist völlig abwegig.

Die nur noch schizophren zu nennende Sichtweise, eine offenkundige Einmischung fremder Regierungen in die nationale Souveränität Deutschlands über ferngesteuerte ethnische Lobbyverbände, vor der uns Leute wie Friedrich zu schützen hätten, mit der Bemerkung abzutun, daß es "ihn ärgern" würde, aber unbewiesene Behauptungen wie die rechtsextreme Unterwanderung des Ostens bzw. des gesamten Landes aufstellen, wird Friedrich anscheinend gar nicht mehr bewußt.

Friedrich: Wir haben uns in diesem Jahr zwei Schwerpunktthemen vorgenommen, nämlich Wirtschaftskraft und Demografie. Das bedeutet keineswegs, dass in anderen wichtigen ostrelevanten Themen nichts geschieht, wie sie der Maßnahmenübersicht des Berichts im Einzelnen entnehmen können. Eine dieser Maßnahmen ist unser Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe", was auf das demokratische Miteinander in der Gesellschaft wirken soll. Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen. Daher habe ich mich entschlossen, das erfolgreiche Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" zu verlängern.

Wo zur Hölle nimmt dieser Friedrich die Beweise für diese Behauptung her, in einigen Landstrichen Ostdeutschlands würden Neonazis auftrumpfen? Meint er damit diese Partei (Zitat) "auf dem absteigenden Ast" NPD? Oder was ist damit gemeint? Ist es vielmehr die unbotmäßige Haltung vieler Ossis, sich nicht mehr von diesem vernebelnden Propaganda durch Medien und Politik einlullen zu lassen, die inzwischen an die unseligsten SED-Zeiten erinnert, und offen die Dinge beim Namen zu nennen? Sind wird dem Herrn Bundesinnenminister noch zu wenig Multikulti, m.a.W., zu wenig islamisch und noch zu deutsch?

Ein weiterer Artikel, wo der nachfolgende Inhalt nicht hält, was die Überschrift verspricht.

Friedrich: Das ist ein wichtiger Punkt: Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können. Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.

Es ist für einen Normalbürger, der sich die Sicht noch nicht völlig durch linksgrün-gutmenschliche Bretter vernageln ließ, äußerst schwer nachzuvollziehen, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, einen solchen sinnfreien Zusammenhang zu konstruieren. Natürlich ist Deutschland mit einem wachsenden Außenanteil am BIP zunehmend wirtschaftlich davon abhängig, was in anderen Ländern in Punkto Angebot und Nachfrage passiert. Aber warum sollte man weniger exportieren können, wenn man, wie Sarrazin es fordert, die Einwanderung ins Land stärker steuert und z.B. den Zuzug Geringqualifizierter erschwert? Es ist aus anderen Exportnationen wie China oder Japan nicht bekannt, dass deren auf den Außenhandel spezialisierte Firmen pleite gehen, weil in den Großstädten nicht 60% des Nachwuchses aus Indonesien oder Bangladesh stammt. Es ist daher schwierig, hineinzuinterpretieren, wie genau sich die Vertreter dieses Argumentes vorstellen, woraus ein solcher Zusammenhang erwachsen würde.

Eine Möglichkeit wäre, dass sie meinen, ein einwanderungsfeindlicher Diskurs in der deutschen Öffentlichkeit würde die Handelspartner aus dem Ausland verschrecken. Daß also beispielsweise Frankreich – das Land, in das Deutschland am meisten exportiert –, keine deutschen Maschinen mehr einkaufen würde, weil die deutsche Politik die Einwanderung von Niedrigqualifizierten erschwert. Wer so eine Kausalität ernsthaft in Erwägung zieht, ist erklärungsbedürftig, warum Länder wie Kanada oder Australien, die seit jeher eine Zuwandererselektion vornehmen, die sich Sarrazin z.B. teilweise auch zum Vorbild nehmen möchte, von der Weltwirtschaft nicht wirklich gemieden werden.

Und auch in Bezug auf nahöstliche Handelspartner ist nicht bekannt, dass deutsche Firmen ihre Geschäfte mit jenen davon abhängig machten, wie die dortigen Despotien ihre christlichen und jüdischen und sonstigen Minderheiten behandelten.

Hier noch ein paar interessante Zitate aus dem Artikel auf ZON (Gruß an die Verfasser, wenn sie hier mitschreiben sollten):

4. Helene Ehrensold

...vernichtete das BfV aus "datenschutzrechtlichen Gründen" im Januar 2012, nachdem im Zuge der NSU-Ermittlungen (2012) die Wohnung von Thomas S. erneut durchsucht wurde,dessen Personalakte.Etwa 40 Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Zwischen 1997 und 2003 lief die Operation "Rennsteig". Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter aus Thüringen und Bayern sowie der Militärische Abschirmdienst wollten damit die Neonazi-Szene in Thüringen und Nordbayern aufklären. Bei der Aktion waren auch mehrere V-Leute auf den "Thüringer Heimatschutz" angesetzt, aus dem das spätere Terror-Trio NSU hervorging.Am 11. November 2011, kurz nachdem die Existenz der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle des NSU aufgeflogen war, wurden sieben "Rennsteig" Akten gelöscht.Friedrich sagt offensichtlich die Unwahrheit und lässt sich eine Hintertür offen ("derzeitiger Kenntnisstand").Die Bundesanwaltschaft über die Kontakte von S. zum NSU:“Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieses enge Verhältnis nicht bis in jüngste Zeit fortbestand.”

n.tv 2011:"Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe (NSU) vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde."

6. guencler:

Die NPD ist eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes. Ein Drittel der Mitglieder sind VS-IM. Die finanziellen Mittel der NPD stammen zum überwiegenden Teil aus Steuergeldern.

Zweck des Ganzen: Die NPD soll die Herrschaft des Establishments sichern und insbesondere den Ruf nach mehr direkter Demokratie und plebiszitärer Mitwirkung hintertreiben.
Dem Bürger wird nämlich mittels der NPD eingeredet, wenn es zu mehr direkter Demokratie kommt, würden finstere Kräfte wiederaufleben ("der Schoß ist fruchtbar noch"). Deshalb lässt der VS die NPD jede Woche irgendwo anders aufmarschieren, um die Gefahr möglichst real aussehen zu lassen. Bei den erschrockenen Bürgern führt das reflexartig zu dem Gefühl, dass es vielleicht doch ganz gut ist, wenn das Volk ("Spießbürger") nicht so viel mitzureden hat, und die Macht in den Händen einer Elite ist, die sich vor allem ihren imaginierten Auftrag zur Volkserziehungs definiert.

Konkret sieht dass dann übrigens so aus: In München demonstrieren die Freien Wähler seit Monaten gegen die Euro-Pfuscherei. Der VS lässt jedesmal die NPD mit aufmarschieren, um die Freien Wähler in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Freien Wähler gehen gegen die Nazis gerichtlich vor, aber leider vergebens. CSU, SPD und Süddeutsche Zeitung reiben sich die Hände, faseln was von "bedenklicher Nähe" und "mangelnder Abgrenzung" der Freien Wähler zum Rechtsextremismus etc.

Deshalb ist die NPD systemnotwendig für das Establishment und wird nicht verboten.

7. guencler:

Ein Großteil der Linken geht dem staatlichen NPD-Popanz voll auf dem Leim. Leider will man nicht kapieren, dass die NPD ein staatliches Instrument zur Entmündigung des Volkes ist. Stattdessen gefällt man sich in der Rolle des Vorkämpfers gegen einen Faschismus, der zum Gutteil eine staatliche Theateraufführung ist

Bei vielen Linken kommen noch materielle Interessen hinzu. Sie sind in staatlich geförderten antifaschistischen Projekten tätig. Wäre das staatlich organisierte Theaterstück NPD Geschichte, würde auch die eigene berufliche Daseinsberechtigung stark leiden.

[Karl_Murx]

in der CDU/CSU haben viele angst vor einem verbot der witzfigurentruppe NPD... weil dann rechts platz wäre für eine partei, die mit einem populisten a la geert wilders die union zerreiben könnte.

Sehr richtig. Diese Sorge treibt den CSU-Mann Friedrich und dessen Dienstherrin, die CDU-Vorsitzende Merkel um.

es ist schon bezeichnend, wenn ex-terroristen, wie bspw. Bommi Baumann Zschäpe mit Verena Becker vergleichen,
analogien zwischen der ganzen NSU-story mit dem reichstagsbrand hergestellt werden...

ohne frage hat diese affaire das potential, die BRD zu erschüttern.

Das will ich doch stark hoffen. Und zwar im positiven Sinne, daß hier endlich einmal die staatlich und medial verordnete Schweigespirale über die Fehlentwicklungen des Landes in den letzten Jahrzehnten aufgebrochen wird.

es stellt sich für mich die frage, warum bisher keine großen massenmedien die offiziellen aussagen in frage stellt und beginnt zu recherchieren!

aus sicherer quelle weiß ich, dass 6-7 stellige beträge ausgesetzt sind, für beweise, die die version der behörden widerlegen.

Lies dir doch einfach mal dieses Forum durch. Vor allem die Beiträge, die nach dem 04.11. 2011 erschienen, enthalten massenweise Belege und Hinweise darauf, daß die behördliche Version nicht der Realität entspricht.

gerade zu den vorkommnissen nach dem bankraub in eisenach bis zum tod der Uwes gibt es jede menge zeugen. ebenfalls zum verschwinden zschäpes, dem auftauchen der videos und der anderen "beweismittel" in der brandruine.

am meisten ansatzpunkte liefert meiner ansicht nach allerdings der letzte mord der serie in kassel. damals war nicht nur der verfassungsschützer temme vor ort, sondern auch noch 2 andere zeuge. waren sie tatbeteiligt? zur absicherung?
dann war halit y. ja zufallsopfer, eigentlich sollte sein vater ihn abgelöst haben. sein vater ismael lebt allerdings noch.

auch die ceska liefert viele ansatzpunkte für ermittlungen. sie wurde ja schon 1995 bei einem mord an einem geschäftsmann eingesetzt.
außerdem wurden bei einigen morden weitere tatwaffen eingesetzt.
die SOKO bosporus war angesichts der perfektion der morde damals der meinung, die mordserie wurde von einem professionellen rollkommando ausgeführt. inklusive absicherung und cleaning der tatorte. solche aktionen können normalerweise nur von staatlichen diensten (bspw. mossad) oder hochprofessionellen banden (möglicherweise ex-militärs oder geheimdienstleute) ausgeführt werden.

der spiegel hat in mehreren artikeln von eindeutigen hinweisen und aussagen berichtet, die in richtung türkischer (ex)-geheimdiestler in verbindung mit organisierter kriminalität gesprochen.

Siehe oben.

sicher ist: wer in dieser sache weiterermittelt, fragen stellt, nachforschungen anstellt,
der legt sich mit den deutschen behörden an, weil er staatliche interessen gefährdet!

Vor allem gefährdet er die Interessen und die Deutungshoheit der politisch-medialen Kaste des Landes, die zur Zeit am Ruder ist.

also QUI BONO? wer hat profitiert?

die deutschen behörden? nein, sie sind der lächerlichkeit preisgegeben.
die rechtsterroristische szene? wohl kaum, alles was irgendwie braun aussieht wird jetzt verboten.
migranten? viele sind verunsichert, ihr vertrauen in deutsche behörden ist erschüttert, ihr wille zur integration ist zurückgegangen.

im prinzip hat von der ganzen mordserie und ihrer medialen inszenierung am ehesten noch der türkische staat profitiert, weil die türkischstämmige bevölkerung in der BRD (inklusive ihrere devisen) stärker an sie gebunden wurde!

Es profitieren dieselben, die auch diesen "Nationalsozialistischen Untergrund" ins Leben gerufen haben und die gegenwärtige Pressekampagne wegen einer angeblichen rechtsextremen Bedrohung betreiben. Also diejenigen, deren Interessen hier auf dem Spiel stehen.

[Karl_Murx]

Hier noch ein paar interessante Zitate aus dem Artikel auf ZON (Gruß an die Verfasser, wenn sie hier mitschreiben sollten):

[Links nur für registrierte Nutzer]

6. guencler:

Die NPD ist eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes. Ein Drittel der Mitglieder sind VS-IM. Die finanziellen Mittel der NPD stammen zum überwiegenden Teil aus Steuergeldern.

Zweck des Ganzen: Die NPD soll die Herrschaft des Establishments sichern und insbesondere den Ruf nach mehr direkter Demokratie und plebiszitärer Mitwirkung hintertreiben.
Dem Bürger wird nämlich mittels der NPD eingeredet, wenn es zu mehr direkter Demokratie kommt, würden finstere Kräfte wiederaufleben ("der Schoß ist fruchtbar noch"). Deshalb lässt der VS die NPD jede Woche irgendwo anders aufmarschieren, um die Gefahr möglichst real aussehen zu lassen. Bei den erschrockenen Bürgern führt das reflexartig zu dem Gefühl, dass es vielleicht doch ganz gut ist, wenn das Volk ("Spießbürger") nicht so viel mitzureden hat, und die Macht in den Händen einer Elite ist, die sich vor allem ihren imaginierten Auftrag zur Volkserziehungs definiert.

Konkret sieht dass dann übrigens so aus: In München demonstrieren die Freien Wähler seit Monaten gegen die Euro-Pfuscherei. Der VS lässt jedesmal die NPD mit aufmarschieren, um die Freien Wähler in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Freien Wähler gehen gegen die Nazis gerichtlich vor, aber leider vergebens. CSU, SPD und Süddeutsche Zeitung reiben sich die Hände, faseln was von "bedenklicher Nähe" und "mangelnder Abgrenzung" der Freien Wähler zum Rechtsextremismus etc.

Deshalb ist die NPD systemnotwendig für das Establishment und wird nicht verboten.

7. guencler:

Ein Großteil der Linken geht dem staatlichen NPD-Popanz voll auf dem Leim. Leider will man nicht kapieren, dass die NPD ein staatliches Instrument zur Entmündigung des Volkes ist. Stattdessen gefällt man sich in der Rolle des Vorkämpfers gegen einen Faschismus, der zum Gutteil eine staatliche Theateraufführung ist

Bei vielen Linken kommen noch materielle Interessen hinzu. Sie sind in staatlich geförderten antifaschistischen Projekten tätig. Wäre das staatlich organisierte Theaterstück NPD Geschichte, würde auch die eigene berufliche Daseinsberechtigung stark leiden.

Bezeichnend, daß die von mir geposteten Zitate im Zeit-online-Artikel schon wieder gelöscht wurden. Solche Fakten passen den Zensoren der SPD-Postille "Zeit" nicht in den Kram.

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6. guencler: [...]Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/ls

7. guencler: [...]Entfernt. Die Redaktion/ls

[solaris]

im prinzip hat von der ganzen mordserie und ihrer medialen inszenierung am ehesten noch der türkische staat profitiert, weil die türkischstämmige bevölkerung in der BRD (inklusive ihrere devisen) stärker an sie gebunden wurde!

naja,man war da ja auch schon mal näher dran:
SOKO Bosporus, Berichte über Agenten des MIT/CIA (Mevlüt Kar) in Heilbronn,Ermittlungen bei der Dönermordserie in Richtung Drogen/Wettgeschäftemillieu.
Ab einem bestimmten Punkt waren die Meldungen quer durch die Journaille nicht mehr relevant.(4.11.2011)

"sicher ist: wer in dieser sache weiterermittelt, fragen stellt, nachforschungen anstellt,
der legt sich mit den deutschen behörden an, weil er staatliche interessen gefährdet!"

ist das eine Drohung oder eine Einladung?

"es stellt sich für mich die frage, warum bisher keine großen massenmedien die offiziellen aussagen in frage stellt und beginnt zu recherchieren!"

dazu ist es einfach zu spät,es wurde die Glaubwürdigkeit der Medien bis zu den Grundmauern erschüttern!
Man kann nicht monatelang eine Kampagne fahren und dann plötzlich Fragen stellen,die sich schon vom ersten Tag an stellten.