Trotz des eindeutigen Linksdralls der politischen Provenienz des zitierten Autors ein lesenswerter Artikel:
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Ein sicherer Beleg für die These, daß die Stasi-Spitzel und -informanten, die nach der Wende nicht offen enttarnt wurden, nahtlos ihre Tätigkeit für den "neuen" Dienst namens Verfassungsschutz weiterführten. Einmal Spitzel, immer Spitzel. Es gibt auch in meinem Bekanntkreis Leute, die nach Informationen alteingesessener echter Oppositioneller damals ihre Berichte geschrieben haben und das heute immer noch tun.Der frühere Berliner V-Mann Thomas S., der jahrelang in enger Verbindung zur Terrorzelle NSU stand, soll einem Zeitungsbericht zufolge bereits zu DDR-Zeiten ein Informant der Polizei gewesen sein. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde. S. sei unter dem Decknamen "Frank Schwarz" Informant der Polizeiabteilung K 1 des Innenministeriums der DDR gewesen, die Verbrechen mit geheimdienstlichen Methoden bekämpfte, berichtete die Zeitung. Laut den zitierten Papieren berichtete er ab April 1986 über "negativ dekadente" Fankreise des damaligen Fußball-Oberligisten FC Karl-Marx-Stadt, zu denen er selbst gehört habe.
Das bei SPON zitierte Schreiben des Polizeidirektors Stepien an die Bundesanwaltschaft hat es in sich:Unter Druck: Berlins Innensenator Henkel.
(Foto: dapd)
Ein nun aufgetauchtes Papier könnte allerdings den Innensenator erneut in die Bredouille bringen. Nach Angaben des Magazins "Spiegel" belegt ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatsschutzchefs Oliver Stepien vom 3. April an die Bundesanwaltschaft vom Frühjahr 2012, dass die Berliner Polizei die Akten zu dem V-Mann Thomas S. selbst vorenthalten wollte. Henkel hatte bisher behauptet, dies sei wegen einer Absprache mit der Bundesanwaltschaft geschehen.
Laut "Spiegel" zeigt das Papier, dass die Berliner Sicherheitsbehörden den Karlsruher Ermittlern keine Unterlagen über Thomas S. übermitteln wollten. Als Grund führte Stepien demnach an, dass nach einer Übersendung an den Generalbundesanwalt auch eine Einsicht des Untersuchungsausschusses des Bundestags in die Akten nicht ausgeschlossen werden könne.
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Nach allerhand juristischem Wischiwaschi dann diese Passage:Sehr geehrter Herr Grießbaum,
Ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 29. März. Leider kann ich Ihrem Wunsch auf Übersendung aller Akten zur ehemals hier geführten "VP 562" nach derzeitigem Stand nicht entsprechen.
Wie bereits in der durch mich initiierten Besprechung am 20 März in Karlsruhe dargestellt, bin ich selbstverständlich daran interessiert, die Bezüg einer hier geführten Vertrauenspeson zum "NSU-Komplex" grundsätzlich offen zu kommunizieren (sic!). Gleichwohl darf ich rechtliche Gegebenheiten, die beispielsweise in Beachtung einer Garantenpflicht ggü. der ehemaligen "VP" wesentliche Aspekte des Quellenschutzes berühren, nicht außer Acht lassen.
Vor diesem Hintergrund erscheint mir derzeit eine Offenlegung der angeforderten Akten nicht möglich.
Bemerkenswert ist zunächst mal der Freudsche Versprecher, daß die Szene "erforderlichenfalls über Waffen und Sprengstoff" verfügt. Mit anderen Worten: Wenn es dem Verfassungsschutz oder der Polizei unter dem LtdKD Stepien zweckmäßig erscheint, verfügt die Szene auch über Waffen und Sprengstoff?Die aktuellen Feststellungen zur als terroristisch eingeschätzten Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), aber auch die generelle Lageeerkenntnisse zeigen eine nicht unerhebliche Gewaltbereitschaft zumindest in Teilen der rechtsextremen Szene, die offenkundig selbst vor Tötungsdelikten nicht zurückschreckt. Die Szene verfügt erforderlichenfalls (sic!) über Waffen und Sprengstoff und ist offenbar auch grundsätzlich bereit, diese einzusetzen.
Dann springt dem gesamten Text die Solltologie nur so aus allen Knopflöchern. Anders sind diese umständlichen und relativierenden Formulierungen nicht zu erklären. Wie jetzt: Ist der "NSU" nun nach Meinung von Herrn Stepien eine terroristische Gruppe, oder wird sie "so eingeschätzt" (von wem eigentlich)? Hat sie nun gemordet, oder hat sie das lediglich "offenkundig" so getan, also mit anderen Worten, weder Herr Stepien noch sonst irgendjemand ist in der Lage, diese von Medien und Behörden von früh bis spät seit Monaten verbreitete Behauptung zu beweisen? Auf den Kalauer mit den "erforderlichenfalls" zur Verfügung stehenden Waffen und dem Sprengstoff bin ich schon eingegangen. Dann im letzten Satz die Bemerkung, daß die rechtsextreme Szene "offenkundig" bereit ist, besagte Waffen und Sprengstoff einzusetzen. Man möchte fragen: Wozu ermitteln denn die Behörden seit Monaten mit Hochdruck und kaum noch zu überbietendem materiellen und personellem Aufwand, wenn dann nicht mehr dabei herauskommt als die Vermutung, daß hier eine rechtsterroristische Gruppe gemordet haben könnte?
Was aber am interessantesten ist, wäre die Klärung der Frage, wer sich hier mehr vor Lachen zerkugelt hat, Herr Stepien beim Aufsetzens dieses Schreibens oder der Herr Grießbaum bei der Generalbundesanwaltschaft während des Lesens. Denn beiden, ersterem wohl noch mehr als letzterem, dürfte wohl am allerbesten bekannt sein, wer hier seinen V-Leuten in der rechtsextremen Szene Sprengstoff zukommen ließ (oder etwas, was danach aussehen sollte) bzw. - als Essenz des Ganzen - wer oder was diese sogenannte rechtsterroristische Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" tatsächlich darstellt.
Im Radio-Utopie-Blog beim Lesen des Artikels "Stasi 3.0" bin ich auf folgende Bemerkung gestoßen:
Ahnt hier Daniel Neun eventuell, was hinter solchen Enthüllungsstories über "vertrauliche" Schreiben, die dann prompt in Medien wie dem "SPIEGEL" stehen, für eine bewußte Taktik steckt? Daß hier nämlich über Bande gespielt wird, d.h., über den Medien zugespielte Infos gezielt bestimmte Gerüchte bzw. Sichtweisen in der Öffentlichkeit verbreitet werden, die dazu dienen, entweder Zusammenhänge vorzugaukeln bzw. diese zu vernebeln?Auch der Herr vom Berliner Polizei-Staatsschutz möchte das nicht, Polizeidirektor Oliver Stepien. Der schrieb vertraulich an die Bundesanwaltschaft (sowas steht irgendwann immer im “Spiegel”) und sagte, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Unterlagen die man den Generalbundesanwalt schicke, irgendwann auch im Bundestag zu lesen sein könnte.
Seine linke Gesinnung hindert den Artikelverfasser daran, den Schluß zu ziehen, der sich eigentlich aus dem Inhalt des Artikels ergibt:
Und weiter:Ich habe schon zu Zeiten der “Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit” ab 2004 immer wieder höflich und sachgemäß darum ersucht, heraus zu finden was diese ganze Bande in Polizei, Militär und Spionage seit 2001 eigentlich so macht. Und ob das wirklich alles stimmt, was die vor ihren neuen “Sicherheitsgesetzen” jedesmal erzählen. Ich wollte erklärt haben, warum nach Attentaten oder vermeintlichen Attentaten stets immer die weiter ermächtigt wurden, die sie hätten verhindern müssen, aber irgendwie nicht da waren. Oder irgendwie da waren, aber vorher und nachher keine Ahnung davon hatten, aber rein zufällig und hinterher mit großen Augen fragten, “Ja was hätten wir denn machen sollen? Erklären Sie uns das. Erklären Sie uns alles, was unser Job ist, denn sonst verstehen wir das alles nicht. Wo bin ich? Bin ich überhaupt hier? Sind Sie wirklich da und stellen mir diese blöde Frage? Und was ist eigentlich operative Psychologie, Herr Schwachkopf, ähh, Herr Abgeordneter? Das ist doch alles Theorie….”
Ich habe diese ganze Story von der organisierten Gruppe “Nationalsozialistischen Untergrund”, seit sie am 11. November über den Apparat in die Presse kam, von Anfang an nicht geglaubt. Dass nun ausgerechnet am 14. November 2011, als ich meinen Artikel dazu veröffentlichte, im Bundesamt für Verfassungsschutz bergeweise Akten geschreddert wurden, hat nicht dazu geführt meine Zweifel auszuräumen. Vernichtet wurde u.a. “G-10-Material”, also Material der “strategischen Fernmeldeaufklärung”, für die der Bundesnachrichtendienst bereits 1994 beauftragt wurde und 1999 dafür vom Bundesverfassungsgericht einen Freifahrtschein ausgestellt bekam.
Kein Mensch kennt in Deutschland die aus vier Personen bestehende G-10-Geheimkommission. Diese vier Personen sollen über sämtliche “durch die Nachrichtendienste des Bundes BND, BfV, MAD durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG)” entscheiden. Innerhalb nur eines einzigen Jahres fingen – und das sind die offiziellen Angaben der Bundesregierung – die Spione des deutschen Staates allein 37 Millionen Emails ab.
Diese G-10-Kommission soll nun suggerieren, das Artikel 10 des Grundgesetzes vom Staat tatsächlich eingehalten wird? Das ist ein Gag, der an Abscheulichkeit seitens aller staatlichen Instanzen selbst durch das “Parlamentarische Kontrollgremium” nicht überboten wird.
Soviel Erkenntnis sollte Daniel Neun eigentlich zu gewissen Schlüssen über den Charakter bekanntgewordener links- wie rechtsterroristischer Aktionen der Vergangenheit und der Gegenwart verhelfen wie auch, wer deren eigentlicher Urheber ist. Aber hier legt sich dann der alte 68er Reflex wie Tomaten auf den Augen, und der eigene politische Standpunkt verstellt die Einsicht:
Nein, eben nicht. An den "Linken" und "Spinnern" und "Gutmenschen" und den lt. gutmenschlicher Definition als Opfer deutschen Rassismus geltenden Muslimen haben sich die Dienste hier eben nicht ausgetobt. Aber ihnen gezielt das ins ideologische Raster passende rechtsextreme Bedrohungsszenario vorgegaukelt, um sie manipulieren und in die Richtung dirigieren zu können, die man wollte. Dieses Ziel ist im Artikel von Daniel Neun ja explizit benannt worden.Bis heute können die Geheimdienste in Deutschland machen was sie wollen. Es gibt kein Halten. Es gibt keine Hemmungen. Es gibt nur Befehle von oben und dazwischen jede Menge Spielraum. Zum Spielen, für die lieben Kleinen in den Diensten. Damit sie sich mal so richtig austoben können, an all diesen Linken und den Spinnern und den Gutmenschen und ach, den Muslimen, natürlich. Sieht ja keiner. Fragt ja keiner.
Solange die Linke weiter ihren Kampf-gegen-Rechts betreibt, weil sie von der Schimäre des Ewigen Nazis in uns Deutschen nicht lassen kann, und solange wir uns dieses Schwachsinn seitens des "SPIEGEL", der Polizei, der Geheimdienste und der Politik vorsetzen lassen, ohne ihn deren Urheber vor die Füße zu kippen und sie persönlich in selbigen hineinzutunken, wird das immer so weitergehen.Und in all dieser hemmungslosen, skrupellosen, international vernetzt betrieben Spionage von Diensten, Polizeibehörden, Detekteien und Konsortien gegen die gesamte Bevölkerung der seit 2001 kriegführenden Staaten sollen drei Nazis in einem Wohnmobil mordend und Banken ausraubend quer durch Deutschland gecruised sein, ohne erwischt worden zu sein oder ihre Taten auch nur durch Bekennerschreiben bekannt zu machen?
Nach “NSU”, Rockern und Ku-Klux-Klan bin ich eigentlich nur noch gespannt darauf, welchen Schwachsinn uns der “Spiegel” und die Medienpsychologen aus Polizei und Geheimdiensten demnächst noch auftischen werden. Marsmännchen. Was anderes bleibt kaum übrig.
P.S. Apropos der Herr Grießbaum bei der Bundesanwaltschaft: Dessen Namen kommt mir so bekannt vor. War der nicht schon früher bei ähnlichen politischen Prozessen involviert, z.B. im Fall Verena Becker? Wer kann mir da mal helfen?