"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[Systemhandbuch]

[...]Natürlich nicht. Im Kanzleramt gibt es einen Kanzleramtsminister, der ist zuständig für die geheimdienste und berichtet dem Kanzler.
[...]

War das beim Auftauchen des NSU-Begriffs nicht der "Ich kann den Scheiß nicht mehr hören" - Pofalla ? Dem Arsch trau ich echt einiges zu.

[Karl_Murx]

Ist noch ein Fehler drin. Verrat ich aber nicht. Da dieser auch woanders schon auftauchte, weiß man nun, welcher Antifa-Politkommissar federführend hinter der Theater-Kampagne steckt ...

Du machst mich jetzt echt neugierig.

Döner-Imbiss? Ich denke die Spürhunde hatten die Spur der flüchtenden Radfahrer plötzlich verloren, wie früher schon mal bei einer anderen Straftat, sodaß nur der Umstieg in ein geeignetes KfZ in Frage gekommen sein muß, wie vom schlauen Polizeioffizier vermutet wurde...

Da will einer unbedingt die Döner-Mär am Leben erhalten?

Die ganze gesteuerte Medienkampagne dient dazu, der Öffentlichkeit die behördliche Version eines "Nationalsozialistischen Untergrundes" überzuhelfen.

[fatalist]

War das beim Auftauchen des NSU-Begriffs nicht der "Ich kann den Scheiß nicht mehr hören" - Pofalla ? Dem Arsch trau ich echt einiges zu.

Ja, ab 2010 Pofalla. Es gibt dort aber auch noch einen sogenannten Geheimdienstkoordinator.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Schätze aber, dass für solche Aktionen wie den NSU das Sicherheitskabinett unterrichtet wird.

[Bellerophon]

Potentiell verdächtig ist damit auch der dümmste Forentroll.
Genau so wollten sie das haben
Welcher normale Mensch traut den diesen "Behördenversagern"noch?

Ein Zentralregister für die eigenen Akten wäre besser gewesen

Welche Berhörde und Ämter in D kümmert Datenschutz oder sonstwas.

Der jugendlich straffällige Deutsche hängt ewig in den Karteien der Polizei (obwohl es hätte vernichtet werden müssen), das stadtbekannte ewig vorbestrafte libanisch/kurdische Clanmitglied hingegen kommt niemals rein.

Über dessen Auffenthaltsort darf auch die Arge (Sozialamt) den Ermittlungsbehörden nichts kundgeben - Datenschutz!

Das Bürgeramt hingegen darf die Daten aller Bürger frei verkaufen.

"Verdi" (ist Latein für Grün) läßt grüßen.

Paranoia means to know all the facts

[Karl_Murx]

Nachtrag ( weil nicht jeder alle Nachrichten lesen kann zum Thema,daß unsere Ignoranz,äh Prominenz mitzuteilen hat)

Bundesanwälte widersprechen Berliner Innensenator

Frank Henkel steht im Verdacht, in der NSU-Affäre nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Nicht zu fassen.

Jetzt widerspricht auch die Bundesstaatsanwaltschaft dem Berliner Innensenator in einer zentralen Aussage.

Die Generalbundesanwaltschaft widerspricht schon mal sich selbst, wie im Fall der dem "NSU" vorgeworfenen Zahl der Überfälle auf Banken und Sparkassen und damit der Aussage über die Art und Weise, wie sich die Truppe im sogenannten Untergrund finanziert haben soll.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Den NSU-Aufklärern fehlt Sensibilität
Das Land Berlin verschweigt Informationen über einen V-Mann – und will dafür nicht verantwortlich sein. Das ist typisch für die NSU-Affäre, kommentiert Lisa Caspari.

Alle in diese Affäre verwickelten Dienste und Behörden verschweigen Informationen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Aber dieses Zitat von Helene Ehrensold ist noch bemerkenswert:

1.9. Aktenvernichtung nach Vorschrift ?
Frau Caspari,hier wurde eben nicht Dienst nach Vorschrift gemacht.Das sollte Ihnen nicht verborgen geblieben sein.
Es wurden mit unseren Steuergeldern rechtsextreme Strukturen finanziert und haufenweise V-Leute angeworben.Die Behauptung, es hätte nach dem Abtauchen des NSU keine Hinweise auf seinen Verbleib gegeben war schlicht eine Lüge.Das Umfeld der NSU war stets im Visier der Dienste,Hinweisen wurde nicht nachgegangen,Verhaftungen abgesagt,Akten vernichtet.Das ist kein Dienst nach Vorschrift sondern bewusste Täuschung.Eins von unzähligen Beispielen:“Vor dem Ausschuss wurde gestern auch ein ehemaliger Verfassungsschützer gehört. Der Rentner will bereits im Jahre 2003 durch einen anonymen Hinweisgeber von geplanten Aktionen der Zwickauer Terrorgruppe NSU erfahren haben.Der Informant sagte vor dem Ausschuss,bei einem Treffen in Flein bei Heilbronn sei auch der Name von Uwe Mundlos gefallen,einem der mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter.Auch von einer Finanzierung durch Banküberfälle sei die Rede gewesen, mit Heilbronn als möglichem Ziel.Er habe diese Erkenntnisse seiner damaligen Dienststelle im baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt. Dort hätten ihn seine Vorgesetzten angewiesen, den Bericht darüber zu vernichten. Sie hätten es damit begründet, dass sich der Verfassungsschutz nicht mit Einzelpersonen befasse."(SWR)

Gruß an Helene Ehrensold, denke, sie ist hier mit im Forum.



[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] Neue Ungereimtheiten in der Berliner NSU-Affäre

Innensenator Henkel steht im Widerspruch zum Generalbundesanwalt - Akten sollen lückenhaft sein

Der ist zwar CDU-Mitglied. Aber die Zeit, in der diese Geschichte angerührt wurde, liegt in der Phase eines rot-roten Berliner Senats. Somit hätten alle im Bundestag sitzenden Parteien Dreck am Stecken.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Medienanalyse von heute:
Soll und Haben

[Links nur für registrierte Nutzer]

Wieder ist ein Tag verstrichen an dem sich nicht gravierendes getan hat:

außer:


Friedrich nimmt Neonazi-Datei in Betrieb "Meisterleistung" mit Schönheitsfehlern

[Links nur für registrierte Nutzer][URL="http://www.welt.de/politik/deutschland/article109313719/Bundesanwaelte-widersprechen-Berliner-Innensenator.html"]

Eine neue Datei soll künftig Ermittlungspannen wie im Fall der NSU-Mordserie verhindern. Innenminister Friedrich hofft dabei auf eine verbesserte Kommunikation der insgesamt 36 Sicherheitsbehörden

Ich hoffe auf ein baldiges Urteil des BVerfG gegen diesen offenkundigen Verstoß gegen die Trennung von Polizei und Geheimdiensten.

[Systemhandbuch]

Könnte auch an den Zündern gelegen haben.

Wenn die Polizei die "Bomben" findet, gehen die ja ins Labor, da wäre echtes TNT nicht schlecht.

Beim Bombenfund in der Garage war wohl handverlesene Polizei des LKA vor Ort, da konnte man auch BAckpulver nehmen.
Denn die 1392 g "TNT" waren niemals im Labor, denn dort wäre als erstes gewogen worden, was ja nicht passierte.

Kann sein, muss aber nicht, denn die Polizei regte ja die Festnahme an. Der Staatsanwalt hat gemauert. Der hätte doch mit Sicherheit irgendeinen Vorwand/Grund gefunden (wenn er gewollt hätte), den Böhnhardt für den Rest der Durchsuchung bei den Garagen festzuhalten. Statt dessen kommt der Quatsch mit dem Haftbefehl, der unterwegs ist. Gut, der Polizist und der Staatsanwalt könnten natürlich auch noch unter einer Decke stecken, glaube ich aber nicht.

Anweisung zur Durchsuchung -> Spruch mit Haftbefehl unterwegs -> Böhnhardt weg -> Bombenfund -> Rücksprache mit Staatsanwalt -> Haftbefehl. Wann kam da der Spruch mit dem Haftbefehl für Böhnhardt, welchen die Mutter bezeugte. Der war doch da schon wech, als die Rücksprache zwischen Polizei und Staatsanwalt erfolgte bzw. der offizielle Haftbefehl erfolgte. Das ist alles nur noch verrückt.

[...]In Besprechung von Vertretern des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Gera regt die Polizei die Festnahme Uwe Böhnhardts am Tag der Durchsuchung an. Der zuständige Staatsanwalt lehnt das ab. Er legt fest, dass mit ihm telefonisch Rücksprache zu halten sei, wenn in den Garagen umfangreiches Beweismaterial gefunden werden sollte. Dann könnten notwendige Maßnahmen abgestimmt werden. Nach Ansicht des Staatsanwaltes reichen die Verdachtsgründe gegen Böhnhardt für eine Festnahme nicht aus.[...]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Könnten halt, so man denn will. Will man nicht, passiert eben nichts.

[fatalist]

Kann sein, muss aber nicht, denn die Polizei regte ja die Festnahme an. Der Staatsanwalt hat gemauert. Der hätte doch mit Sicherheit irgendeinen Vorwand/Grund gefunden (wenn er gewollt hätte), den Böhnhardt für den Rest der Durchsuchung bei den Garagen festzuhalten. Statt dessen kommt der Quatsch mit dem Haftbefehl, der unterwegs ist. Gut, der Polizist und der Staatsanwalt könnten natürlich auch noch unter einer Decke stecken, glaube ich aber nicht.

Hast DU dir deine Quelle mal durchgelesen?

26. Januar 1998

Die Polizei beginnt am frühen Morgen mit der Durchsuchungsaktion. Die Beamten suchen zunächst die Wohnung von Böhnhardts Eltern auf, wo sie Uwe Böhnhardt antreffen. Sie informieren ihn über die Maßnahme. Böhnhardt ist bei der Durchsuchung der ersten Garage in der Richard-Zimmermann-Straße anwesend. In der Garage steht sein Auto, das ebenfalls durchsucht wird. Während die Durchsuchung der Garage noch läuft, setzt sich Böhnhardt in sein Auto und fährt weg. Weil bis zu diesem Zeitpunkt keine möglichen Beweismittel in der Garage gefunden worden waren, hält ihn die Polizei nicht auf. Der Einsatzleiter wird aber über das Wegfahren Böhnhardts über Funk informiert. Diese Dinge spielen sich zwischen 8:30 und 9:00 Uhr ab.

[Links nur für registrierte Nutzer]Die Polizei präsentiert einige der Fundstücke aus der Garage in Jena.


Um 9:00 Uhr beginnt die Durchsuchung der Garage an der Kläranlage. Zwischenzeitlich hatte sich herausgestellt, dass diese Garage einem Polizeibeamten aus Jena gehört, welcher sie an Beate Zschäpe untervermietet hat. Der Beamte hilft seinen Kollegen beim Öffnen der Garage. In der Garage findet die Polizei vier funktionsfähige Rohrbomben mit insgesamt fast 1,4 Kilogramm TNT-Sprengstoff. Daraufhin ordnet die Staatsanwaltschaft Gera die vorläufige Festnahme von Böhnhardt, Mundlos und Tschäpe sowie die Durchsuchung aller ihnen zuzuordnenden Objekte an.

Keine weiteren Fragen. Ein Polizist untervermietet an den NSU, und in dieser Garage sind die Rohrbomben mit dem TNT.

Was für ein Zufall aber auch.
Ich nenne das Verarsche.

Kein Wunder, dass es das TNT niemals ins Labor schaffte und man uns bereits detonierte Rohrbomben präsentierte.
Alles gefaked.

[fatalist]

Wie kam denn der NSU an die Dönermordwaffe CESKA 83?

1. Februar 2012

Als fünfter mutmaßlicher Helfer der Terrorzelle wird Carsten S. in Düsseldorf verhaftet. Der 31-Jährige wird von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, im Jahr 2001 oder 2002 in Jena eine Waffe und Munition beschafft zu haben, die über Kuriere an das Terror-Trio geliefert worden sein soll.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Mit einer Waffe geliefert 2001 oder 2002 kann man keine Mordserie im September 2000 beginnen.
Diese Aussage vom Schwuli aus der AIDS-Hilfe war also nicht hilfreich.

Da capo al fine:

23. Februar 2012

Es wird bekannt, dass Carsten S. bei Vernehmungen die Lieferung einer Pistole und Munition an das Terror-Trio gestanden hat. Entsprechende Berichte werden von seinem Rechtsanwalt in einer Presseerklärung bestätigt. Darin heißt es unter anderem, bei der Waffe handele es sich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" um die Pistole der Marke Ceska 83, die bei den neun Morden an Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 benutzt worden ist. S. habe die Waffe im Zeitraum zwischen Herbst 1999 und Sommer 2000 an die Untergetauchten geliefert.

Na bitte, nach 3 Wochen Haft endlich die korrekte, die erwünschte Aussage: Es war schon viel früher, und er lieferte eben 2 mal.
Einmal 1999/2000 die Ceska, also die Dönermordwaffe, jedenfalls "höchstwahrscheinlich", und dann 2001/2002 noch ne Wumme.

Damit ist ja alles "in die richtigen Spuren gedeichselt", jetzt passt die Story.
Zur Belohnung darf Carsten Schulze auch alsbald aus der U-Haft und wieder AIDS-Hilfe machen.

29. Mai 2012

Die Bundesanwaltschaft ordnet die Entlassung der mutmaßlichen Helfer des Trios, Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft an. Im Fall des seit 1. Februar in Untersuchungshaft befindlichen S. erklärt sie zur Begründung, er habe umfassend zur Aufklärung beigetragen und sich außerdem mittlerweile glaubhaft von rechtsradikalem Gedankengut abgewandt. Wegen seiner festen sozialen Bindungen bestehe auch keine Fluchtgefahr.

Aber das beschissene Desinteresse der Schafe sorgt dafür, dass "sie" mit solch einem Müll durchkommen.

[solaris]

Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder “aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn”

Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ziemlich schnell ein [Links nur für registrierte Nutzer]. Zentrales Element ist die “Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus”. Diese Rechtsextremismus-Datei (RED) wurde heute Mittag im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin [Links nur für registrierte Nutzer].

Antiterrordatei für Nazis

Die Rechtsextremismus-Datei ist dem Vorgänger Antiterrordatei sehr ähnlich. So sollen verschiedene Polizeibehörden und Geheimdienste Informationen in eine gemeinsame Datenbank einspeisen und abfragen. Bei der RED sind das Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei, sowie jeweils alle 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz. Beide Dateien werden in einem Rechenzentrum am Sitz des BKA in Wiesbaden gehostet. Die [Links nur für registrierte Nutzer] sagt: “Als Datenbanksystem- und Applikationsserversoftware werden Produkte des Softwareherstellers Oracle auf UNIX-basierten Betriebssystemen verwendet.”

Kommentare:

In zwei Jahren erfolgt die Ausdehnung auf Linksextreme, später auf Sozialleistungsbezieher und ‘Gruppen zur Störung der Öffentlichen Ordnung’ (Gentechgegner, Antimilitaristen, Parkschützer, Überwachungsgegner etc)

Die Wahrheit: Es gibt keine rechtsextreme Bedrohung in Deutschland, aber das Verfassungsgericht hat die 5% Hürde bei Europawahlen gekippt, 99 Abgeordnete. Darum wird jetzt Drama gemacht in der Hoffnung, dass man bis dahin ein Verbotsverfahren hinkriegt und Beweise zusammen sammelt. Das ist alles ganz ehrenwert gedacht, aber schon seltsam.
Die “selbst erklärten Feinde der Demokratie” als “NPD, DVU, Kameradschaften und NSU”. Ob eine Organisation namens NSU existiert, wird gar nicht hinterfragt. Schon zu Zeiten des “roten” Terrorismus wunderte man sich über die Organisationsfantasien von Behörden. NPD und DVU stellen sich Wahlen mit mäßigem Erfolg. Ob es demokratischen Prinzipien entspricht Minderheitenparteien am Rand des Spektrums auszuschliessen? Schwer zu sagen.
Es geht hier natürlich nur um das Modell für eine allgemeine Gesinnungskartei, die dann auf alles und jeden ausgeweitet wird und anlassbezogen politisch opportunistisch erweitert wird. Morgen dann Fussballfans und Salafisten, übermorgen Fingerabdrücke, und Geruchsproben. Anmerkung: Ich habe Personenkarteien der Sicherheitsdienste der echten Nazis mal im Archiv eingesehen. Ich habe auch mal mit Oracle Datenbanken gearbeitet. Ich fürchte das Schlimmste, wenn die übliche IT-Inkompetenz im Inneren Sicherheitstheater aufschlägt

Das Führen von schwarzen Listen ist ja in Deutschland nicht Neues. Das Unterwandern des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdienst ebenfalls nicht (Gestapo).
Wer die gleichen Methoden anwendet wie die Nationalsozialisten, erreicht damit nur, daß man ihm auch die gleichen Dinge zutraut.

prima Gesinnungsschnüffeldatei-in jede Richtung

weiter:
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Nereus]

Ein Fall Henkel (erst ab Dezember 2011 für die CDU im Amt) oder ein Fall Koppers, Aushilfspolizeipräsidentin unter SPD Senator Körting?
[Links nur für registrierte Nutzer]

Welche agent provocateurs legten drei falsche Rohrbomben am 1. Mai in Berlin? SPD-Rohrleger und Staatsschutz-Zuträger, um Henkel (CDU) zu stürzen?

Mai 2012: Nach den weitgehend ruhigen 1.-Mai-Feiern berichtet Koppers erst Tage später von drei Rohrbomben, die entlang eines Demonstrationszuges eher zufällig entdeckt worden waren. Innensenator Henkel reagierte verärgert, weil er nicht früher informiert wurde.

[Links nur für registrierte Nutzer]