"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[Karl_Murx]

In Thüringen tagt ja auch ein Untersuchungsausschuss, und dort geht es recht stürmisch zur Sache.



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Da hat die Frau Marx recht, sicher hat der Innenminister gewusst, dass der Verdacht des Chefs der Thüringer Zielfahndung absolut berechtigt war. Der Mann hatte von "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" gesprochen, dass mindestens ein Mitglied des NSU ein V-Mann des Landesamtes war oder noch sei, und der Oberstaatsanwalt in Gera hatte sich ähnlich geäussert.

Und wenn das Trio unauffindbar war, dann deshalb, weil es vom VS als Spitzel gedungene Polizisten gab, die vor Polizeimassnahmen warnten.

Anders funktioniert das nicht, schon gar nicht über einen Zeitraum von 13 Jahren.

Das hieße ja, der VS würde die reguläre Polizei, konkret das LKA, ohne deren Wissen mit U-Booten unterwandern? Ich hatte bisher angenommen, daß so etwas eher über informelle Kanäle oder vertraulichen Schreiben bei Treffen von Staatssekretären und Spitzenbeamten passiert wäre. Das wäre allerdings noch mal eine neue Dimension der Affäre.

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Nun, ich widerspreche dieser Darstellung, dass es "Lecks" gegeben hätte.
Das waren keine Lecks, sondern die Thüringer Schlapphüte warben Polizisten an, damit ihr Ziehkind "NSU samt Unterstützerumfeld" nicht von der Polizei gefasst wurde. Der NSU wurde ja noch gebraucht, nämlich für das NPD-Verbotsverfahren. Das scheiterte jedoch überraschend im Jahr 2003, bevor das Terrornetzwerk spektakulär auffliegen und dem Verbotsantrag Nachdruck verleihen konnte...

Ich möchte wirklich mal wissen, wieviel Jahre Gefängnis für die Beteiligten dieser Affäre insgesamt drin wären, gäbe es eine unabhängige Justiz und einen funktionierenden Rechtsstaat in Deutschland sowie keinen K(r)ampf-gegen-Rechts. Das erklärt allerdings die Verbissenheit, mit der viele Leute um die Vertuschung der ganzen Sache bemüht sind.

Auch hier wieder schön zu beobachten: Die öffentliche Diskussion geht exakt am Kern der Dinge vorbei.
Ich unterstelle Absicht, nicht Blödheit, gestehe aber eine Mischung aus Beidem zu.

Das dürfte bei den Lohnschreibern der Mainstreammedien eine Mischung aus Ideologie (mindestens 70 % sind linksgrüner Provenienz), direkten Vorgaben der Redakteure und Selbsttäuschung sein.

[fatalist]

Das hieße ja, der VS würde die reguläre Polizei, konkret das LKA, ohne deren Wissen mit U-Booten unterwandern? Ich hatte bisher angenommen, daß so etwas eher über informelle Kanäle oder vertraulichen Schreiben bei Treffen von Staatssekretären und Spitzenbeamten passiert wäre. Das wäre allerdings noch mal eine neue Dimension der Affäre.

Alles andere macht doch keinen Sinn.
Wenn es mehrere Erklärungen für ein Phänomen gibt, dann nehme ich die Einfachste, die die am logischten ist.
Und das ist ganz klar diese, dass der TH-VS die Polizei TH unterwanderte, damit er über Polizeimassnahmen vorab unterrichtet wurde und seinen NSU beschützen konnte.

Ich möchte wirklich mal wissen, wieviel Jahre Gefängnis für die Beteiligten dieser Affäre insgesamt drin wären, gäbe es eine unabhängige Justiz und einen funktionierenden Rechtsstaat in Deutschland sowie keinen K(r)ampf-gegen-Rechts. Das erklärt allerdings die Verbissenheit, mit der viele Leute um die Vertuschung der ganzen Sache bemüht sind.

Allerdings tut es das. Bestens sogar.

Das dürfte bei den Lohnschreibern der Mainstreammedien eine Mischung aus Ideologie (mindestens 70 % sind linksgrüner Provenienz), direkten Vorgaben der Redakteure und Selbsttäuschung sein.

Das erklärt auch die Blindheit der Untersuchungsausschüsse und die Tatsache, dass der Thüringer "Aufklärer" Ex-Bundesrichter Schäfer den Chef der Thüringer Zielfahndung abservierte, in dem er ihn total verleumdete und diskreditierte.

Habe mich gestern sehr gewundert und war ein wenig traurig, Schnief, dass Du meine Beiträge über die Lachanfälle beim TH-VS beim Eintreffen der geheimen Hinweise von Bundesamt VS und MAD nicht gewürdigt hast.
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[Karl_Murx]

Alles andere macht doch keinen Sinn.
Wenn es mehrere Erklärungen für ein Phänomen gibt, dann nehme ich die Einfachste, die die am logischten ist.
Und das ist ganz klar diese, dass der TH-VS die Polizei TH unterwanderte, damit er über Polizeimassnahmen vorab unterrichtet wurde und seinen NSU beschützen konnte.



Allerdings tut es das. Bestens sogar.



Das erklärt auch die Blindheit der Untersuchungsausschüsse und die Tatsache, dass der Thüringer "Aufklärer" Ex-Bundesrichter Schäfer den Chef der Thüringer Zielfahndung abservierte, in dem er ihn total verleumdete und diskreditierte.

Habe mich gestern sehr gewundert und war ein wenig traurig, Schnief, dass Du meine Beiträge über die Lachanfälle beim TH-VS beim Eintreffen der geheimen Hinweise von Bundesamt VS und MAD nicht gewürdigt hast.
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Nee laß mal. Hab sie ja gelesen und für gut befunden.
Muß kein Zeichen von Mißachtung oder -billigung sein, wenn kein Kommentar kommt. Hab nur in den letzten Tagen nicht immer die Zeit dazu.

[fatalist]

NSU statt Horch

29.08.2012AUSLÄNDER IN ZWICKAU VERPRÜGELT

Die NSU-Heimat im Zwielicht

Ein gezielter Übergriff auf zwei Ausländer in Zwickau wirft die Frage auf: Will die Neonazi-Szene im Heimatort der NSU-Terrorzelle bewusst ein Zeichen setzen?

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Am Sonntagmorgen gegen ein Uhr war vor dem Tanzcafé „Eden“ ein Kleinbus vorgefahren, dem sechs bis zehn junge Männer entstiegen. Mit „Heil Hitler“-Rufen und anderen rassistischen Parolen visierten sie nach Angaben von Augenzeugen gezielt ausländische Gäste an. Ein 26-jähriger Türke und ein 46-jähriger Iraner wurden bei der folgenden Schlägerei schwer verletzt. Eine Augenzeugin sprach von einem „eingetretenen Auge“. Eines der Opfer befindet sich weiterhin im Krankenhaus.

Die sächsische Stadt Zwickau steht in keinem guten Licht da, seit bekannt wurde, dass sich das rechte NSU-Terrortrio hier jahrelang unerkannt aufhielt

Auch hier wieder: Es ist alles bewiesen.
Keinerlei Fragen sind offen.

[fatalist]

Zufällig die richtigen Akten geschreddert?

ANGEBLICH RECHTER POLIZIST

Der V-Mann und der Schredder

Ein V-Mann behauptete, dass ein Polizist Neonazis im NSU-Umfeld Infos steckte. Just über diesen Spitzel wurden beim Verfassungsschutz Akten geschreddert.

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Gut möglich, dass es nur ein Zufall war, dass ausgerechnet Teile der Akten zu V-Mann „Tusche“ im Herbst 2011 im Schredder landeten. Aber auch so hat der Fall schon das Potenzial zum Skandal.Denn trotz mehrfacher Hinweise des V-Mannes im Jahr 1999, dass der Polizist dem Neonazi Enrico K. angeblich „wichtige Informationen über geplante Polizeiaktionen“ liefere, wurde der Beamte damals nicht behelligt. Im Jahr 2010 durfte er sogar zum Landesamt für Verfassungsschutz wechseln und dort selber V-Mann-Führer werden.
Tipps für Neonazis im Fitness-Studio

Erst nach dem Auffliegen des NSU habe man sich den Fall neu angeschaut, teilte das Thüringer Innenministerium nun dem Untersuchungsausschuss mit. Den damaligen Verdacht auf Geheimnisverrat habe man jedoch nicht bestätigen können; nichtsdestotrotz sei der Mann erst Mal versetzt worden, und zwar in die Polizeidirektion Erfurt. Das soll aber nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden, auch eine Denunziation des Beamten durch den V-Mann sei möglich, heißt es.
Genau das sagt der in Verruf geratene Polizist selbst. In einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss streitet er die Vorwürfe massiv ab und spricht von einer Verleumdung. Seine Vermutung: Der Neonazi Enrico K. habe sich wegen mehrfacher Polizeikontrollen, Platzverweise und Festnahmen bei ihm rächen und ihn durch falsche Aussagen denunzieren wollen.

Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums gibt es aber womöglich einen zweiten Fall, in dem laut einem V-Mann des Militärischen Abschirmdiensts von Ende der 90er ein Polizist zusammen mit Rechtsextremen ins Fitness-Studio gegangen sein und ihnen dort „Tipps“ gegeben haben soll. „Die Recherchen zur Feststellung der Identität dieses Polizeibeamten“, so das Thüringer Innenministerium, „sind noch nicht abgeschlossen“.

Die Vorkommnisse beziehen sich alle auf Ende der 90er Jahre.
Es kann als erwiesen gelten, dass die 3 vom NSU damals zum Untertauchen genötigt wurden, und das mit Hilfe des Verfassungsschutzes und nach Warnungen von Polizisten an die 3 selbst.
"Jetzt seid ihr dran, der Haftbefehl ist unterwegs", aber keine Festnahme trotz Sprengstofffund in der Garage, und der Uwe Böhnhard steht daneben !!!!, kann aber vom Ort der Razzia mit dem Auto wegfahren, die beiden anderen warnen, in Ruhe Klamotten packen und abhauen.

Da der VS keine Razzien durchführt, die Warnung aber von einem beteiligten Polizisten kam, ist doch klar dass die Polizei ein gemeinsames Spiel mit dem VS betrieb. Selbst der ebenfalls anwesenden Mutter fiel das auf.

Die Frage ist doch eher diese: Wer traf weit oben die Entscheidung, die 3 direkt nach der Razzia abtauchen zu lassen, wo doch eine Verhaftung ein Kinderspiel gewesen wäre. Keiner der Polizisten griff ein, als Uwe ins Auto stieg und davonfuhr.

Obwohl die Polizei im Januar 1998 in Jena eine Bombenwerkstatt der späteren Mitglieder des NSU entdeckte, über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmte, wurden Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht verhaftet. Sie nutzen diese staatliche Fürsorge und tauchten ab.
Wie sich diese staatliche Beihilfe abspielte, erzählte die Mutter von Uwe Böhnhard in einem ZDF-Interview sehr eindrucksvoll: Auf dem Weg zur Garage warnte ein Polizeibeamter Uwe Böhnhard mit den Worten: „ „Jetzt bist du dran … ein Haftbefehl ist unterwegs.“
Was daraufhin passierte, beschreibt Frau Böhnhard so: „Die Polizisten sind weitergegangen, unser Sohn hat sich umgedreht, ist zu seinem Auto gegangen und ist weggefahren. Das ist wie in einem schlechten Film.“ (Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios“ ZDF-Sendung vom 26.6.2012)
In besagter Dokumentation fragt sich die Mutter von Uwe Böhnhard zurecht: „Was ist da für ein Spiel gelaufen? Und warum warnt ihn ein Polizist? Und er hatte an diesem Tag auch noch genug Zeit, nachhause zu fahren, Uwe Mundlos anzurufen und Beate Schärpe… ein paar Sachen zu packen und zu verschwinden.“"

Es geht doch nicht um Polizisten, die "ganz geheim" dem Umfeld des NSU Informationen zusteckten.
Es geht um eine konzertierte Aktion, um den NSU überhaupt erst zu erschaffen.

Was da jetzt abgeht ist Kasperle-Theater, um vom Wichtigen abzulenken.Fällt aber den Medien nicht auf.

[fatalist]

Frontal 21 Brauner Terror, blinder Staat [ZDF, 27.06.2012]

Warum sagte Beate Zschäpe am 5. November 2012 frühmorgens zu Mutter Böhnhard, dass die beiden Uwe sich erschossen hätten?
Woher wusste sie das? (ganz zu Anfang im Video)
Gab sie nur die offiziellen Nachrichten wieder, oder wusste sie es genau? Dass es Selbstmord war?


Ab Minute 11.30 kommt die unglaubliche Episode mit der Razzia bei Zschäpes Garage.
Die Polizei lässt Böhnhardt gehen obwohl er dabei ist, die Polizei dorthin führt, warnt ihn sogar: "Gleich bist Du dran".

"Trotz dringendem Tatverdacht wurden die 3 nicht verhaftet, es fehlten die Haftbefehle"
MÄRCHENSTUNDE, das war Absicht, was sonst?

Niemand braucht einen Haftbefehl, wenn gerade Bomben und Sprengstoff gefunden werden!

Die Sau, die da "verräterische Polizisten" heisst und gerade durch das Dorf getrieben wird ist Desinformation, Ablenkung davon, dass Polizei und TH-VS gemeinsam dafür sorgten, dass das Trio untertauchen konnte und die Polizei die Drei auch ja nicht fand.

Bei Minute 19:30 geht es um das Nichtinteresse der Staatsanwaltschaft daran, dass das Trio sich stellte.
Das war Ende 1999.

Im Januar 2000 startete das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe.

Mir kann niemand erzählen, dass ein paar Polizisten in Zusammenarbeit mit einigen Schlapphüten so ein Ding ganz allein durchziehen.
Da waren wesentlich höhere Chargen auch aus der Regierung massgeblich dran beteiligt.

Ab Minute 22 wird es sehr interessant, das LKA Sachsen und der Thüringer VS beschatten ein Haus, wo Zschäpe und ein Uwe angekündigt (Telefonüberwachung) auftauchen, aber niemand greift zu. Angeblich laufen nur Kameras, keiner da.
Wer soll das glauben?

Bei 28:30 wird vom Campingurlaub berichtet, und dass das Trio sogar Fotos von sich an Bekanntschaften dort geschickt hätten.
Das wundert auch Mutter Böhnhardt, dass "Mörder im Untergrund" sich so gern fotografieren lassen.

Bei 32:17 dann die Phantombilder im Vergleich mit den Fotos der Uwes.
Gewissen Ähnlichkeiten sind vorhanden, die Augenzeugin sagt, einer der beiden Männer hätte abstehende Ohren gehabt.
Die Phantomzeichnung hat aber genau das NICHT: Abstehende Ohren. Merkwürdig. Sehr merkwürdig.

Das sieht alles sehr "hingebastelt" aus...

Ab 35:30 geht es um den letzten Dönermord in Kassel, und um Andreas Temme.
Der war nicht VOR dem Mord im Internetcafe, sondern auch WÄHREND des Mordes.
Das sagt ein Zeuge aus.

Andreas Temme ist eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Mordserie.

[Karl_Murx]

Zufällig die richtigen Akten geschreddert?

Im Sinne der Vertuschung dieser Informanden-Affäre.


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Einer der bezahlten Informanten des Bundesamts für Verfassungsschutz, dessen V-Mann-Führungs-Akten bei der bis heute ungeklärten Lösch-Aktion vernichtet worden waren, trug den Tarnnamen „Tusche“. Genau dieser V-Mann „Tusche“ war es auch, der laut als geheim eingestufter Informationen 1999 dem Verfassungsschutz von einem angeblich „national eingestellten“ Polizisten berichtet hatte, der den Neonazi Enrico K. vor Maßnahmen der Polizei gewarnt haben soll.

Selbst die taz schreibt hier "angeblich" und setzt das (in diesen Kreisen als Invektiv gebrauchte) Attribut ebenfalls in Anführungszeichen.

Gut möglich, dass es nur ein Zufall war, dass ausgerechnet Teile der Akten zu V-Mann „Tusche“ im Herbst 2011 im Schredder landeten.

Buhahahahahahahaha. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen?

Aber auch so hat der Fall schon das Potenzial zum Skandal.

Dessen vollständige Aufdeckung kaum in eurem Sinne sein dürfte, lieber Herr Schmidt und liebe taz-Redaktion.

Denn trotz mehrfacher Hinweise des V-Mannes im Jahr 1999, dass der Polizist dem Neonazi Enrico K. angeblich „wichtige Informationen über geplante Polizeiaktionen“ liefere, wurde der Beamte damals nicht behelligt. Im Jahr 2010 durfte er sogar zum Landesamt für Verfassungsschutz wechseln und dort selber V-Mann-Führer werden.

Wie glaubwürdig ist es, daß der Verfassungsschutz einen Polizisten, den er im Verdacht hätte, interne Dienstgeheimnisse weitergegeben hat, und noch dazu an Rechtsextreme, zu sich ins Amt holt und sie dort in eben dieser rechtsextremen Szene V-Leute führen läßt?

Tipps für Neonazis im Fitness-Studio
Erst nach dem Auffliegen des NSU habe man sich den Fall neu angeschaut, teilte das Thüringer Innenministerium nun dem Untersuchungsausschuss mit. Den damaligen Verdacht auf Geheimnisverrat habe man jedoch nicht bestätigen können; nichtsdestotrotz sei der Mann erst Mal versetzt worden, und zwar in die Polizeidirektion Erfurt. Das soll aber nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden, auch eine Denunziation des Beamten durch den V-Mann sei möglich, heißt es.

Die Akten, welche die Zusammenarbeit dieses Beamten mit dem Verfassungsschutz und dessen Tätigkeit als undercover-Mann in der Szene belegen, sind ja nun leider rein zufällig mitgeschreddert worden. Sagt jedenfalls der Verfassungsschutz. Aber irgendwie hat doch hier bei den Medien und den Behörden einer ständig noch blauere Augen als der andere. Man muß wirklich sehr große politisch-korrekte Tomaten auf den Augen haben bzw. einen standhaften ideologischen Unterbau, um bei diesen haarsträubenden Konstruktionen ernst zu bleiben.

Genau das sagt der in Verruf geratene Polizist selbst. In einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss streitet er die Vorwürfe massiv ab und spricht von einer Verleumdung. Seine Vermutung: Der Neonazi Enrico K. habe sich wegen mehrfacher Polizeikontrollen, Platzverweise und Festnahmen bei ihm rächen und ihn durch falsche Aussagen denunzieren wollen.

Also die Version, auf die sich der langjährige Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes Thüringen und ehemalige undercover-Agent mit seinen Vorgesetzten geeinigt hat. Ziel des Ganzen: Die Aufrechterhaltung der Legende von Existenz und Täterschaft einer rechtsextremen Terrorzelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund", die für die Dönermorde und den Polizistenmord in Heilbronn verantwortlich sein sollen, und die von den Behörden nur durch eine Reihe von Pannen und Fehleinschätzung 13 Jahre lang nicht entdeckt werden konnten.

Die Vorkommnisse beziehen sich alle auf Ende der 90er Jahre.
Es kann als erwiesen gelten, dass die 3 vom NSU damals zum Untertauchen genötigt wurden, und das mit Hilfe des Verfassungsschutzes und nach Warnungen von Polizisten an die 3 selbst.
"Jetzt seid ihr dran, der Haftbefehl ist unterwegs", aber keine Festnahme trotz Sprengstofffund in der Garage, und der Uwe Böhnhard steht daneben !!!!, kann aber vom Ort der Razzia mit dem Auto wegfahren, die beiden anderen warnen, in Ruhe Klamotten packen und abhauen.

Da der VS keine Razzien durchführt, die Warnung aber von einem beteiligten Polizisten kam, ist doch klar dass die Polizei ein gemeinsames Spiel mit dem VS betrieb. Selbst der ebenfalls anwesenden Mutter fiel das auf.

Die Frage ist doch eher diese: Wer traf weit oben die Entscheidung, die 3 direkt nach der Razzia abtauchen zu lassen, wo doch eine Verhaftung ein Kinderspiel gewesen wäre. Keiner der Polizisten griff ein, als Uwe ins Auto stieg und davonfuhr.

Solche Entscheidungen müssen von oberster Stelle abgesegnet worden sein, und zwar mit politischer Rückendeckung.

Es geht doch nicht um Polizisten, die "ganz geheim" dem Umfeld des NSU Informationen zusteckten.
Es geht um eine konzertierte Aktion, um den NSU überhaupt erst zu erschaffen.

Was da jetzt abgeht ist Kasperle-Theater, um vom Wichtigen abzulenken.Fällt aber den Medien nicht auf.

Will sagen: Die folgen im selbst vorgegebenen Tunnelblick stur und steif der Version eines "Nationalsozialistischen Untergrundes" und nehmen alle Fakten, Berichte und Informationen nur noch in diesem Raster wahr, und wenn sie noch so eklatant in eine andere Richtung weisen.

[Karl_Murx]

NSU statt Horch


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Auch hier wieder: Es ist alles bewiesen.
Keinerlei Fragen sind offen.

Das übliche also.

"Wenn sich ein Deutscher und ein Immigrant prügeln und der Immigrant gewinnt, handelt es sich um ein Integrationsproblem. Gewinnt der Deutsche, ist es Rechtsextremismus."

Michael Klonovsky

Mal ein interessanter Hinweis aus der Frankfurter Rundschau vom 27.08. 2012, verfaßt vom bekannten Andreas Förster:

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Im Fall der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschriebenen sogenannten Ceska-Morde ist das Bundeskriminalamt auch einer Spur in die Sächsische Staatskanzlei nachgegangen. Von einem dort installierten Computer aus war 2006 und 2007 auffällig oft die Fahndungsseite des BKA zu der Mordserie an Migranten angeklickt worden. Die Opposition in Sachsen fordert die Aufklärung des Vorgangs.

Am 10. April 2006 hatte das BKA in seinem Internetportal die Fahndungsseite eingerichtet, mit der nach Zeugen und Hinweise auf die möglichen Täter gesucht werden sollte. Die elektronischen Zugriffe auf diese Seiten wurden damals heimlich überwacht. Die Idee dahinter: Wenn ein bestimmter Computer ungewöhnlich häufig die überwachte Fahndungsseite aufruft, liegt es nahe, dass der PC-Nutzer möglicherweise selbst über Erkenntnisse zu den Taten verfügt. Über die IP-Adresse des Computers können die Ermittler dann den Nutzer identifizieren.

Fahnder erleben Überraschung

Aus dieser Zeitung vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass im Fall der Ceska-Mordserie den BKA-Fahndern seinerzeit ein Computer aufgefallen war, der ungewöhnlich oft auf die Fahndungsseite zugegriffen hatte – zwischen August 2006 und März 2007 wurden insgesamt 450 Clicks von dem Gerät registriert. Allein im August 2006 griff der PC zwei- bis dreimal täglich, jeweils zu unterschiedlichen Uhrzeiten, auf die Seite zu. Noch im September wurden wöchentlich drei Zugriffe registriert, danach nur noch ein paar pro Monat.

Als die Fahnder damals die IP-Adresse des Computers überprüften, erlebten sie eine Überraschung: Das Gerät stand in der Sächsischen Staatskanzlei des Dresdner Regierungschefs Georg Milbradt (CDU). Anfang Juli 2007 übermittelte das BKA daher ein Auskunftsersuchen an Dresden. Doch die Staatskanzlei passte: Alle Nutzerdaten der PCs seien bereits den Regelungen entsprechend gelöscht worden. Eine Identifizierung des verdächtigen Mitarbeiters, teilte man seinerzeit dem BKA mit, sei damit nicht möglich.

Tatsächlich aber hätte die Staatskanzlei damals durchaus auf die Spur des PC-Nutzers kommen können. Auffällig oft waren nämlich die Zugriffe auf die BKA-Seite an Wochenenden und nach Dienstschluss erfolgt. Und für diese Termine lagen die Kontrollbücher des privaten Wachunternehmens sowie die Aufzeichnungen des polizeilichen Objektschutzes vor. Aus ihnen geht hervor, in welchen Räumen werktags nach Dienstschluss sowie an Feiertagen und Wochenenden gearbeitet wurde.

Zweifel bei der Opposition

Warum diese Überprüfungen 2007, nach der Anfrage des BKA, unterblieben, konnte der Sprecher der Staatskanzlei, Christian Hoose, nicht erklären. Er bestätigte jedoch, dass das BKA diesen Vorgang jetzt erneut geprüft hat. Dazu seien der Behörde die heute noch vorhandenen Kontrollbücher aus jener Zeit übergeben worden. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft daraufhin mitteilte, habe die Auswertung dieser Unterlagen jedoch nicht Verdächtiges ergeben.

Wen wunderts. Dann werden es wohl die Heinzelmännchen gewesen sein, die vom Computer in der Sächsischen Staatskanzlei die BKA-Seite über die Dönermorde angeklickt hatten.

[fatalist]

Das übliche also.

"Wenn sich ein Deutscher und ein Immigrant prügeln und der Immigrant gewinnt, handelt es sich um ein Integrationsproblem. Gewinnt der Deutsche, ist es Rechtsextremismus."

Michael Klonovsky

Wen wunderts. Dann werden es wohl die Heinzelmännchen gewesen sein, die vom Computer in der Sächsischen Staatskanzlei die BKA-Seite über die Dönermorde angeklickt hatten.

Ein Handy aus dem sächsischen Innenministerium rief am 4.11.2011 dauernd bei Tschäpe an.
Das war genau der Mann von dem die FR schreibt. 2006/2007 arbeitete er bei Milbradt, danach im Innenministerium.

Kein Problam, den zu ermitteln.
Will man nur nicht...

[Karl_Murx]

Zum Glück sind Staatsanwälte in der BRD weisungsgebunden, da brennt also kaum was an, es sei denn es wird ein Bauernopfer benötigt

Ebenfalls dürfte es in der BRD strafbar sein, wenn Geheimdienste anderen Leuten Mordwaffen und Dienstwaffen von ermordeten Polizisten unterschieben.
Vom "Unterschieben post mortem" reden wir besser erst gar nicht, wenn dieser Tod von den Diensten erst begangen wurde, um unterzuschieben.

So etwas reicht sicher für lebenslänglich, aber wie war das doch gleich mit den weisungsgebundenen Staatsanwälten???

Die folgen bei solchen Fällen brav und treu der regierungsamtlichen Linie. Hier habe ich noch etwas zu der Frage gefunden, die ich gerade an das Forum stellen wollte: Was nun und ob überhaupt etwas bei dem turnusmäßigen Haftprüfungstermin für Beate Zschäpe herausgekommen ist und wann denn da endlich eine Entscheidung fällt:

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Nach den Medienberichten der vergangenen Tage hat die Bundesanwaltschaft klargestellt, dass über eine Mordanklage gegen Beate Zschäpe noch keine Entscheidung gefallen ist. Die 37-jährige Thüringerin sitzt seit mehr als neun Monaten in Untersuchungshaft. Sie soll der rechtsextremistischen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angehört haben. Der NSU soll für zehn Morde an Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein.

Das erleben wir seit Monaten und Monaten: Solltologie vom Feinsten. Die Behörden ermitteln mit gigantischem personellem und materiellen Aufwand seit über einem Dreivierteljahr gegen Zschäpe, und es kommt weiter nichts als das heraus, daß es einen "NSU" gegeben haben und daß er für zehn Morde an Migranten und einer Polizisten verantwortlich sein soll. Derweile schmort Zschäpe weiter in der U-Haft.

Oder es kommt das heraus:

Als erstes hatte die Süddeutsche Zeitung über einen ihr von unbekannter Seite bekannt gemachten Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft (sic!) gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin berichtet, den die Karlsruher Behörde Mitte August an den Bundesgerichtshof gestellt hat. Nach der bislang unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Zeitung gehe aus diesem Antrag hervor, dass die Bundesanwaltschaft Zschäpe wegen Beteiligung an zehn Morden und 14 Banküberfällen, wegen versuchten Mordes in Zusammenhang mit einer Brandstiftung, wegen Mordversuchs im Zusammenhang mit zwei Sprengstoffanschlägen in Köln sowie wegen Bildung und Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung NSU anklagen will.

Aha. Also es gehen für gewöhnlich gut unterrichtete Kreise davon aus, daß die Bundesanwalt Beate Zschäpe unter Umständen vorhat, sie wegen diesen Dingen anzuklagen. Das nach neun Monaten Ermittlungen mit gigantischem Aufwand und einer infamen Presse- und Medienkampagen, wo immer wieder in eklatantem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen Ermittlungsergebnisse in der Presse veröffentlicht inklusive Dinge über das Privatleben Zschäpes berichtet wurden, die gegen alle Persönlichkeitsrechte verstoßen. Das alles folgenlos für die Verfasser und Auftraggeber solcher Berichte. K(r)ampf-gegen-Rechts machts möglich.

In einem Schreiben an die Berliner Zeitung hat der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, jetzt jedoch deutlich gemacht, dass seine Behörde über den Umfang der Anklage gegen Beate Zschäpe noch nicht entschieden hat. Nach wie vor beruhe „der Haftbefehl gegen die Beschuldigte Zschäpe auf dem dringenden Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung“, so Köhler. „Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen Frau Zschäpe ist darüber hinaus der Verdacht ihrer Beteiligung an den Mordanschlägen und den Raubtaten der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.

Welche Mordanschläge, und welche Raubtaten, Herr Köhler?

Die Bundesanwaltschaft, die ganz genau über den wahren Sachverhalt informiert ist, aber einen politischen Auftrag zu exekutieren hat, wartet verzweifelt auf Signale derjenigen, in derem Auftrag sie diese Spur eines "Nationalsozialstischen Untergrundes" verfolgt. All die feinsinnigen Juristen, die sich nicht entblöden, der Öffentlichkeit diese Schmierenkomödie vorzuspielen, sind eine Schande für ihren Berufsstand und hätten, gäbe es hier einen funktionierenden Rechtsstaat, eher sich selbst anzuklagen. Gäbe es noch so etwas wie Ehrgefühl, so müßten diese Leute freiwillig aus dem Amt scheiden.

Zschäpe wird wohl sicher in U-Haft bleiben

In ihrem Antrag auf Fortdauer der Untersuchungshaft habe die Bundesanwaltschaft unter anderem dargelegt, „dass mehrere Staatsanwälte der Behörde mit Nachdruck daran arbeiten, die Anklageschrift gegen die Beschuldigte Zschäpe deutlich vor Ablauf der nächsten drei Monate fertigzustellen“. Erst mit Anklageerhebung aber werde die Bundesanwaltschaft im Einzelnen darlegen, welcher Straftaten die Beschuldigte nach dem Ergebnis der dann abgeschlossenen Ermittlungen hinreichend verdächtig ist. „Insbesondere wird sich die Anklageschrift auch zur Frage der Beteiligung der Beschuldigten Zschäpe an den Mordanschlägen und Raubtaten des NSU verhalten“, schreibt der Sprecher.

Aber Hauptsache, es ist mal wieder Zeit geschunden und die einzig verbliebene Zeugin in diesem Fall in den Fängen der Behörden gehalten worden, wo sie keine Gelegenheit hat, unerwünschte Fragen auf unbequeme Art zu beantworten.