Berlin - Nach der Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl kaum noch möglich. "Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher", sagte Uhl der "Berliner Zeitung".
Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Somit sei ein Verbotsverfahren nach der Vernichtung von Geheimdienstakten mit einem Bezug zum Rechtsextremismus jetzt "noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war". Das Verfahren werde aber auch von niemandem mehr ernsthaft betrieben. "Es hat sich erledigt", resümierte Uhl.