"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[Karl_Murx]

Und weiter gehts....


"Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben.

Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer "fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist". Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds Zufall, zitierte die Zeitung einen Sprecher."

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Siehe auch SPON:

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine weitere Vernichtung von Akten über Nachforschungen im rechten Milieu eingestanden. In einem neuen Bericht des Geheimdienstes wird eingeräumt, dass durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 14. November 2011 sechs Dossiers mit Protokollen über klandestine Abhöraktionen in rechtsradikalen Zirkeln gelöscht worden seien. Der Erlass kam nur wenige Tage nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

Zufälle gibts. Dem erwähnten Bundesinnenministerium steht übrigens derselbe Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vor, der jetzt schonungslos mit allen den Pannen und Affären aufräumen will.

Seitdem herausgekommen war, dass ein Referatsleiter kurz nach der Entdeckung des NSU-Trios im November 2011 mehrere Dossiers über V-Leute in der rechten Szene eigenmächtig geschreddert hatte, steht der Dienst Kopf.

Ebenso eigenmächtig wie die hier erwähnte Schredderaktion? Der Dienst steht übrigens nicht Kopf, weil er vorher so chaotisch organisiert war, sondern weil er auf einmal alle Hände voll zu tun hatte, die Affäre um die Eigenkreation namens "Nationalsozialistischer Untergrund" und den Tod der beiden Mitarbeiter Mundlos und Böhnhard zu vertuschen, die außer Kontrolle und an die Öffentlichkeit zu geraten drohte.

Die neue Löschaktion, so jedenfalls die Auskunft des Verfassungsschutzes, soll indes nicht die Relevanz der ersten Vernichtung haben. Laut gleich drei Berichten des Dienstes, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, sollen sich in den vernichteten Akten keine Hinweise auf das rechte Killer-Trio der NSU finden. Vielmehr habe es sich um andere Recherchen im rechten Milieu gehandelt.

Na klar. Wenn der Verfassungsschutz es doch so sagt. Dem glaube ich mittlerweile jedes Wort. Angefangen von den Behauptungen kurz nach dem 04.11., von den Mitgliedern des "TRIOs" noch nie etwas gehört zu habe, über die zahlreichen Dementis der Zusammenarbeit zwischen VS und den Mitglieder, wie auch den Versicherungen, hier seien keine relevanten Daten und Akten vernichtet worden.

Das zuständige Innenministerium bezeichnete den Vorgang als Routinemaßnahme und rechtfertigte die Aktenvernichtung mit einer "fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist". Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt. Die zeitliche Nähe zum Aufdecken der NSU-Zelle sei Zufall. Tatsächlich hatte das Ministerium den Untersuchungsausschuss Anfang der Woche ohne Nachfrage detailliert über den Vorfall informiert.

So langsam müßten sich das Bundesinnenministerium inklusive der Verfassungsschutz mal eine neue Begründung einfallen lassen als der zufälligen Entdeckung, daß hier Löschfristen überschritten wurden. Oder hat man gemerkt, daß Öffentlichkeit und Medien inzwischen auch die dümmlichste Ausrede ohne Widerspruch hinnehmen?

Dort soll der von Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Klärung der Aktenlöschungen des Geheimdienstes eingesetzte Sonderermittler die Parlamentarier auf den neuesten Stand bringen.

Friedrich hatte am Mittwoch erneut bekräftigt, dass er die Vorgänge, die den Dienst in die schwerste Krise seiner Geschichte manövriert haben, vollständig ausleuchten und dann Konsequenzen ziehen will.

Noch einmal zum ersten Absatz meines Kommentars. Der gleiche Minister, der die Vernichtung von Unterlagen angeordnet hat, verspricht die vollständige Ausleuchtung dieser Krise?

Irgendwann muß es doch selbst dem schafgeduldigen deutschen Michel aufstoßen.

[Karl_Murx]

Ein erstklassiger Bericht, der zeigt, wie es nach der Wiedervereinigung bei den VSlern zuging, wer kam und wie gearbeitet wurde....


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Hier geht es in erster Linie darum, wie das Kompetenzgeragel funktionierte, wer davon profitierte und welche Maßnahmen zu Neuorientierung des VS/BfVS möglich - und nötig währen.


KaRol

Unser Aufklärer aus Heilbronn hat sich ja lange nicht zu Wort gemeldet. So kennen und schätzen wir ihn: Unerschütterlich in seinem Glauben an Existenz und Täterschaft einer rechtsextremen Terrorzelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund", resistent gegen alle Fakten und Argumente und nicht wankend in seiner felsenfesten Überzeugung, daß unsere Obrigkeit es immer gut mit uns meint und nur hie und da mal etwas besser organisiert sein müßte.

[Karl_Murx]

"Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten" heisst übersetzt:
Leute auf der Lohnliste des VS (Mitarbeiter oder V-Männer) haben versucht normale Bürger zu zu rechtsextremen (Straf-) Taten anzustiften.

Warum fordert eigentlich kein Politiker, einfach mal alle grösseren "rechten Straftaten" der letzten 5 Jahre daraufhin zu überprüfen, inwieweit der VS beteiligt war?

Ok, doofe Frage, ich weiss warum, ziehe sie wieder zurück.

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Allerdings wurde über sechs Monate auch Jan W. abgehört, der zumindest zeitweise verdächtigt worden war, dem Terror-Trio möglicherweise Waffen zu beschaffen. Laut dem Bundesamt aber fand man nur heraus, dass W. illegal "Landser"-CDs vertrieb. Hinweise auf den NSU sollen indes nicht erlangt worden sein.

Also nix mit "NSU"-Terror und auch nichts mit Waffen zur Dönermordserie, die Jan W. laut einer der früheren Versionen beschafft haben soll.

Das abgetauchte NSU-Trio, das später mordend durch die Bundesrepublik zog

Egal was passiert und unter welchen Umständen auch immer: Die Version einer ausländerfeindlichen Terrorzelle soll unbedingt in den Augen der Öffentlichkeit aufrechterhalten werden.

Für die Agenten werden die Nachforschungen zu den Akten immer mehr zur peinlichen Nabelschau. So wird in den Unterlagen offenkundig, dass beim Löschen und Austauschen von geheimen Akten ein ziemliches Chaos herrschte. So gibt es Unstimmigkeiten in den Listen von Akten, die das Bundesamt an die Sachsen sandte, und den Akten, die man nun dort wiedergefunden hat.

Vergleichsweise viele Dossiers über Rechte gelöscht


Für die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss dürfte sich durch die neuen Berichte auch die Frage stellen, ob nicht doch noch weitere Akten mit möglichem Bezug zum NSU-Trio gelöscht wurden.

Ach haben selbst die das inzwischen mitbekommen? Oder endlich öffentlich zur Kenntnis nehmen müssen?

In einer Aufstellung über Vernichtung von G-10-Protokollen fällt auf, dass ab dem Auffliegen der Terrorzelle vergleichsweise viele Dossiers aus dem "Phänomenbereich Rechtsextremismus" gelöscht worden waren. Für den November 2011 verzeichnet das Protokoll sieben Fälle, im Monat danach waren es sogar zwölf und im Frühjahr 2012 noch einmal sechs weitere.

Wie ich schon schrieb: Zufälle gibts, die gibts gar nicht.

Der Dienst selber sieht in den neuen Fällen, die er durchgehend als Routinelöschungen darstellt, keine Verfehlungen. Vielmehr heißt es in dem Schreiben, dass der scheidende Präsident Fromm noch selber unterzeichnet hat, der Dienst habe wegen des möglichen Kontakts von Jan W. extra zwei wörtliche Abschriften mit Hinweisen auf ein mögliches konspiratives Versteck für das NSU-Trio nach Thüringen übermittelt. Was aus dem möglicherweise wichtigen Hinweis geworden ist, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Wie bedauerlich. Sind ja alle Hinweise gelöscht. Zeit genug dafür hatte der Verfassungsschutz.

Bis auf weiteres wird es im Bundesamt keine weiteren Löschaktionen von G-10-Akten geben. Fromm schreibt in seiner Zusammenfassung der neuen Erkenntnisse, sein Amt habe "eigeninitiativ" am 4. Juli 2012 die Einstellung aller Vernichtungsaktionen von Dossiers aus dem rechten Milieu angeordnet.

Dumm - dümmer - dummdreist. Und wir lassen es uns bieten.

[fatalist]

Irgendwann muß es doch selbst dem schafgeduldigen deutschen Michel aufstoßen.

Die ganze falsche Story erwartet ihren Todesstoss.
Wo ist der Ritter, der dem Drachen den Kopf abschlägt?

Oder ist das eher ne Hydra, bei der ständig neue Köpfe nachwachsen?

[Filofax]

Ein erstklassiger Bericht, der zeigt, wie es nach der Wiedervereinigung bei den VSlern zuging, wer kam und wie gearbeitet wurde....


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KaRol

Erstmal schön dass Du wieder da bist, dafür bewerte ich Dich erstmal mit "Grün"

Aber dein N-TV Bericht, ganz ehrlich, der ist ja kümmerlich, um nicht zu sagen peinlich und effektheischend.

Da labert so eine Dumpfbacke ewig um den heissen Brei herum, und in der Mitte des Artikels sagt er dann "er meint, Beate Z. höchstwahrscheinlich auch mal gesehen zu haben"

Wow, ein echter Insider , ich bin begeistert!
Tut mir Leid, ab da habe ich nicht mehr weiter gelesen, das Ganze hat ungefähr die gleiche Komik wie wenn der Papst ein Buch über Sexstellungen schreibt.

Mal ehrlich: Das Ganze ist doch nur der Versuch eines Wichtigtuers, sich nachträglich im Rampenlicht zu sonnen. Alles anderen waren Idioten, er selber war der Aufrichtige und Ehrliche, nur mit der "NSU" hat das Ganze nun leider gar nix zu tun.

Lachhaft auch die Bildunterschrift "Mit seinen Zahlungen an Brandt baut der Verfassungsschutz ungewollt den Thüringer Heimatschutz mit auf." jaja, alles klar, und ich bin der Kaiser von China...


Nein Nein mein lieber Karol, schön dass Du wieder da bist, aber da muss wirklich mehr kommen, diesen NTV - Artikel würde ich in der Kategorie "journalistischer Sondermüll" einordnen.

[solaris]

Und weiter gehts....


"Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben.

Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer "fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist". Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds Zufall, zitierte die Zeitung einen Sprecher."

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Speicherfrist (Datenschutz?)

Sogar für eine blöde Ausrede sind die vom "Verfassungsschutz" zu inkompetent: Schaar merkt an, dass "Datenschutz" keine Ausrede für das Löschen von Akten ist.

"Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". "Die Aussagen, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich."

witzig,eine Datenschutzlöschverordnung,die gar nicht existiert
Chapeau!

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[solaris]

Verfassungsschutz wird künftig von Horde Schimpansen geführt

16.7.2012
Berlin (dpo) - Nach dem Versagen der Verfassungsschutzbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde soll der Inlandsgeheimdienst komplett umgekrempelt werden. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt zum jetzigen Zeitpunkt, dass sämtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sukzessive entlassen und durch eine Horde Schimpansen ersetzt werden. Diese würden Experten zufolge bessere Arbeit bei geringeren Kosten leisten.
Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigte diese Pläne heute bei einer Pressekonferenz: "Wir haben bereits damit begonnen, erste Schlüsselpositionen willkürlich mit Schimpansen zu besetzen und verzeichnen seitdem eine Effizienzsteigerung von 234 Prozent", so der Innenminister, der von den neuen Geheimdienstmitarbeitern schwärmt. "Schimpansen sind einfach von Natur aus besser für den Verfassungsschutz geeignet als Menschen. Sie vernichten deutlich seltener wichtige Akten und treffen allein schon aus Gründen des Zufalls hin und wieder auch richtige Entscheidungen im operativen Geschäft."

Besonders wichtig sei außerdem, dass Schimpansen nicht dazu neigen, die Gefahren von Rechts zu verharmlosen und überdies mit deutlich weniger Sold auskommen als die bisherigen Mitarbeiter. "Eine Kiste Bananen im Monat reicht", so Friedrich.
Coco Straboni (34), ein Schimpanse mit langjähriger Berufserfahrung im Werfen von Fäkalien, hat einen Umschlag erhalten, laut dem er künftig den besonders stark kritisierten Thüringer Verfassungsschutz anführen wird. Gegenüber dem Postillon erklärte er: "Oh, oh, oh. Aaaaah, aaaaaah, aaaaaah! Huhuhu? Uff." Damit beweist er, dass er deutlich mehr von seiner Arbeit versteht als etwa der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer.
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Verfassungsschutz wirbt V-V-Leute an, um V-Leute besser kontrollieren zu können
Berlin (dpo) - Endlich werden Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Zelle gezogen! Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Heinz Fromm, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, kündigten heute an, dass ab sofort sogenannte V-V-Leute angeworben werden sollen, um ebenfalls vom Staat angeworbene V-Leute zu observieren.
Friedrich hält diesen Schritt für unumgänglich, damit der Staat künftig besser in der hochgefährlichen V-Leute-Szene verankert ist. "V-V-Leute können uns beispielsweise auf dem Laufenden halten, welche V-Leute dem Verfassungsschutz gegenüber loyal sind und welche den Staat nur ausnutzen, indem sie etwa mithilfe von öffentlichen Geldern rechte Kameradschaften aufbauen", bestätigte Friedrich bei einer Pressekonferenz.
Die Rekrutierung der V-V-Leute stellt sich Fromm zufolge relativ einfach dar. Zunächst bräuchte man nur einen. Sobald der dann die ersten kriminellen V-Leute verraten hat, bietet ihnen der Verfassungsschutz an, statt einer Haftstrafe ebenfalls als V-V-Mann oder -Frau zu arbeiten – bei doppeltem Gehalt natürlich. Binnen kürzester Zeit dürften damit die meisten riskanten V-Leute zu sicheren V-V-Leuten hochgestuft worden sein.
Auf kritische Nachfragen von Journalisten, wie die Sicherheitsbehörden garantieren könnten, dass sich unter den V-V-Leuten keine schwarzen Schafe befänden, entgegnete Friedrich schlagfertig: "Wir werden sie sicherheitshalber von V-V-V-Leuten überwachen lassen."
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Die sind manchmal wirklich hart zu den Leuten

[KaRol]

Hi Filofax,

THX - und ....ich war nie wirklich weg...

Natürlich kann man den den n-tv-Artikel auf viele Art lesen, wenn man ihn liest - und nicht nur die Überschrift....

Ich z.B. sehe in dem Artikel die Aussage eines Insiders, der von Anfang an dabei war und dessen Aussagen sich mit den Ansichten der damaligen Zeit im Volke decken ( ...nur wegen der "Buschzulage" drüben; die, die keiner in Ämtern und Behörden will, werden nach "drüben" abgeschoben/abgeordnet; ab ins demokratische "Niemandsland".....).
Seine Beschreiben decken sich mit vielen Aussagen der damaligen Zeit - ich finde ihn authentisch.
Und das T. Brandt mit der VS-Kohle den THS aufgebaut hat, hat er doch selbst vielfach in Interviews ganz stolz bestätigt.
Auch hat der n-tv-Artikel allenfalls am Rande etwas mit dem NSU zu tun; er zeigt aber auf, wie, mit welcher Qualität und mit welchen Luschen damals versucht wurde, in den 5 neuen Ländern den Landes-VS aufzubauen - und das
erklärt m.M.n. vieles. So wird auch das heutige Dilemma der Untersuchungsausschüsse ersichtlich, die genau darin stochern wollen, was die VSler längst beseitigt haben: die Nachweise ihres eigenen Versagens....

So dürften viele Bürger diesen Artikel auch auffassen. Hier in diesem Forum, speziell in diesem Strang, wird das natürlich gaaaaanz anders gesehen, wie man aus den hysterischen Antworten auf meinen Beitrag entnehmen kann.

KaRol

[Karl_Murx]

Die ganze falsche Story erwartet ihren Todesstoss.
Wo ist der Ritter, der dem Drachen den Kopf abschlägt?

Oder ist das eher ne Hydra, bei der ständig neue Köpfe nachwachsen?

Du als Fatalist neigst natürlich eher zur zweiten Variante als ich als Karl_Murx.

Aber eigentlich ist ein Fatalist eher jemand, der glaubt, daß sein Leben und das Schicksal von Menschen vorherbestimmt bzw. von äußeren Mächten abhängig sind, die der Einzelne nicht beeinflussen kann. Stimmt aber immer nur zum Teil: Indem nämlich der Mensch strebt (klingt gut, was?), trägt er seinen Teil dazu bei, für Bewegung sprich Veränderung zu sorgen; was dabei am Ende herauskommt, ist meistens überraschend und nicht gewollt.

Aber eventuell hat jetzt demnächst mal Gesamtdeutschland seine Wende?

[Karl_Murx]

Verfassungsschutz wird künftig von Horde Schimpansen geführt

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Auch eine Variante. Oder vielleicht so:

Verfassungsschutz wirbt V-V-Leute an, um V-Leute besser kontrollieren zu können
Berlin (dpo) - Endlich werden Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Zelle gezogen! Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Heinz Fromm, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, kündigten heute an, dass ab sofort sogenannte V-V-Leute angeworben werden sollen, um ebenfalls vom Staat angeworbene V-Leute zu observieren.
Friedrich hält diesen Schritt für unumgänglich, damit der Staat künftig besser in der hochgefährlichen V-Leute-Szene verankert ist. "V-V-Leute können uns beispielsweise auf dem Laufenden halten, welche V-Leute dem Verfassungsschutz gegenüber loyal sind und welche den Staat nur ausnutzen, indem sie etwa mithilfe von öffentlichen Geldern rechte Kameradschaften aufbauen", bestätigte Friedrich bei einer Pressekonferenz.
Die Rekrutierung der V-V-Leute stellt sich Fromm zufolge relativ einfach dar. Zunächst bräuchte man nur einen. Sobald der dann die ersten kriminellen V-Leute verraten hat, bietet ihnen der Verfassungsschutz an, statt einer Haftstrafe ebenfalls als V-V-Mann oder -Frau zu arbeiten – bei doppeltem Gehalt natürlich. Binnen kürzester Zeit dürften damit die meisten riskanten V-Leute zu sicheren V-V-Leuten hochgestuft worden sein.
Auf kritische Nachfragen von Journalisten, wie die Sicherheitsbehörden garantieren könnten, dass sich unter den V-V-Leuten keine schwarzen Schafe befänden, entgegnete Friedrich schlagfertig: "Wir werden sie sicherheitshalber von V-V-V-Leuten überwachen lassen."
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Die sind manchmal wirklich hart zu den Leuten

Müßte glatt verboten werden, dieser Verein. Dürfte aber an den vielen V-Leuten innerhalb des Verfassungsschutzes scheitern, wie man am Beispiel NPD-Verbotsverfahren gesehen hat.

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Es ist eine Organisation, die außerhalb von Recht und Ordnung agiert, zahlreiche NPD-Funktionäre finanziert und in nicht unerheblichem Maße in die Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle verstrickt ist. Und doch sieht derzeit alles danach aus, als könnte ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verfassungsschutz, daran scheitern, dass die Behörde mit zu vielen vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leuten durchsetzt ist.

Von V-Leuten durchsetzt: TLfV in Erfurt
"Bevor wir ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verfassungsschutz initiieren können, müssten alle V-Leute, die auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stehen, aus dieser Behörde abgezogen werden", erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Da dies ausnahmslos alle 97 hauptamtlichen Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz betrifft, hätten wir anschließend jedoch keinerlei Informationen mehr über die gefährlichen Umtriebe des Dienstes." Dieses Risiko einzugehen, sei Friedrich jedoch nicht bereit.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU): "Habe fertik."