"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[Gernie]

Zum Thema Ermittlungspannen: Ich kann es so langsam nicht mehr hören.
Und das alles, nur um noch mehr Druck gegen "rechts" zu machen.

Wenn ihr mich fragt gehört in diesen Vereinen mal gründlich aufgeräumt, und zwar Polizei, VS, BRD, Bild-Zeitung und wie sie alle heißen...

[fatalist]

Wenn ihr mich fragt gehört in diesen Vereinen mal gründlich aufgeräumt, und zwar Polizei, VS, BRD, Bild-Zeitung und wie sie alle heißen...

Die Systemkrise zu verschleiern ist ja der "Vereine" alleinige Motivation.
Wie man sieht, klappt es ja auch recht gut, und fast alle machen mit, die meisten durch die typisch deutsche Scheissegal-Einstellung.

[Karl_Murx]

Schon klar, aber wenn eine Vermutung als bewiesen angepriesen wird, und das flächendeckend, dann ist es eben nicht nur eine Vermutung, sondern Propaganda. DAS ist der Punkt.

In Blättern wie der "Jungen Freiheit" (lese gelegentlich die Online-Ausgabe) ist man da schon weiter. Nicht umsonst sind solche Medien das Hauptziel des "K(r)ampfes-gegen-Rechts", wie er von den Junggardisten der Ver.di-Jugend inzwischen offen in Form von Boykott-Aktionen geführt wird:

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Noch gründlicher allerdings wird der Verfassungsschutz durch das widersprüchliche Sammelsurium seiner Aufgaben diskreditiert. Die notwendigen und staatspolitisch gebotenen Aufträge – Terroraufklärung, Geheim- und Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr – geraten konstant ins Hintertreffen gegenüber dem kontinuierlich ausgebauten politischen Mißbrauch der entsprechenden Behörden als „Etabliertenschutz“ zur Bekämpfung und Diskriminierung mißliebiger Meinungen, Medien und Parteien.

Gerade auf diesem Gebiet finden die größten Fehlleistungen und Skandale der VS-Ämter statt. Aus der Beobachtung vermeintlicher und tatsächlicher Rechts- und Linksextremisten ist staatlich organisierte Denunziation und Gesinnungsschnüffelei geworden, die Rechtsstaat und Verfassung nicht schützt, sondern aushöhlt. Die vom Staatsrechtler Dietrich Murswiek angeprangerte „Verdachtsberichterstattung“ der VS-Berichte, die gegen einzelne Presseorgane und Parteien unbewiesene „Kaskaden des Verdachts“ aufbauen und sie so in ihren Grund- und Freiheitsrechten einschränken, ist im JUNGE FREIHEIT-Urteil von 2005 und im „Republikaner-Urteil“ von 2006 zwar als rechtswidrig gebrandmarkt worden, wirkt aber dennoch fort.

Die NPD wird wohl eher gesteuert als „beobachtet“

Die Unterwanderung insbesondere der rechtsextremen Szene durch V-Leute und Informanten hat längst Dimensionen angenommen, die über eine – rechtsstaatlich ebenfalls fragwürdige – nachrichtendienstliche Ausforschung weit hinausgehen. Bereits das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens hat ahnen lassen, daß dieses Lieblingsobjekt des „Kampfes gegen Rechts“ vom Geheimdienst eher gesteuert als „beobachtet“ wird.

Die führende Rolle von V-Leuten beim Aufbau und der Finanzierung rechtsextremistischer Strukturen oder „Kameradschaften“ und ihre Verstrickung in spektakuläre rechtsextreme Straftaten – von dem V-Mann Bernd Schmitt, der in seiner Kampfsportschule die späteren Brandstifter von Solingen schulte, bis zum langjährigen V-Mann und NPD-Funktionär Tino Brandt, führender Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“, dessen Umfeld auch die Zwickauer Terrortruppe entstammt – offenbart den Kern des Problems: Verfassungsschützer „paktieren“ nicht klammheimlich mit „Nazis“, wie von links und von seiten türkischer Verbände gern unterstellt wird – sie basteln sie sich immer wieder mal selbst, um mit diesem Popanz die Bürger zu erschrecken und letztlich die eigene Existenz zu rechtfertigen.

Dieser staatliche Beschaffungsextremismus, die über jedes Maß und Ziel hinausschießende Instrumentalisierung des „Verfassungsschutzes“ für den „Kampf gegen Rechts“, ist die eigentliche Wurzel des NSU-Skandals. Die Reformvorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die auf eine stärkere Zentralisierung der Strukturen zielen, kratzen folglich nur an der Oberfläche der Mißstände. Folgerichtig wäre es, den „Verfassungsschutz“ aus dem politischen Meinungskampf ganz herauszunehmen und auf seine Kernaufgaben in der Spionage- und Terrorabwehr zu beschränken.

Ein vordemokratisches Relikt der bürgerlichen Bespitzelung

Gesinnungen geheimdienstlich zu bespitzeln ist ohnehin ein vordemokratisches Relikt; die Verfolgung politisch motivierter Straftaten wiederum ist beim Staatsschutz am besten aufgehoben. Zwar sind auch Landeskriminalämter nicht gegen politisch angeordneten Beschaffungsextremismus immun, wie der Fall „Axel Reichert“ zeigt, jenes Verdeckten Ermittlers, der in Karlsruhe eine Neonazi-„Kameradschaft“ aus jugendlichen Fußballfans aufbaute und mit NS-Ideologie vollpumpte; aber die Hürden sind doch ungleich höher.

Freilich ist keiner in der politischen Klasse ernsthaft bereit, auf den „Verfassungsschutz als Etabliertenschutz“ für die Schmutzarbeit im Kampf gegen eine unerwünschte Opposition zu verzichten. Schon gar nicht auf der Linken, wo man nichts dabei findet, Bürger zu bespitzeln und geheimdienstlich einzuschüchtern, solange es nur „gegen Rechts“ geht. Wenn Rote und Grüne die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, dann nur, um die gesinnungspolizeilichen Aufgaben gleich ganz zu privatisieren und an die eigenen Gesinnungsfreunde von der „Antifa“ zu vergeben.

[fatalist]

In Blättern wie der "Jungen Freiheit" (lese gelegentlich die Online-Ausgabe) ist man da schon weiter. Nicht umsonst sind solche Medien das Hauptziel des "K(r)ampfes-gegen-Rechts", wie er von den Junggardisten der Ver.di-Jugend inzwischen offen in Form von Boykott-Aktionen geführt wird:

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bis zum langjährigen V-Mann und NPD-Funktionär Tino Brandt, führender Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“, dessen Umfeld auch die Zwickauer Terrortruppe entstammt – offenbart den Kern des Problems:

Böse Falle innerhalb eines guten Artikels.
Ich kenne keine bewiesene Terrortruppe aus Zwickau.

Der Analyse besonders am Ende des Artikels ist ausdrücklich zuzustimmen.

[Karl_Murx]

Das ist ebenso nur eine Vermutung, wie jene , sie hätten all dies getan. Ich will Beweise sehen .

ich hab auch ein paar " Landserheftchen " und bin deshalb kein Nazi .....

Da man als unbeteiligter Leser auf die Informationen angewiesen ist, die in den Berichten der Mainstreammedien übermittelt werden, gelegentlich auch zwischen den Zeilen, sind es sicherlich in beiden Fällen nur Vermutungen und Spekulationen.

Man kann aber eines machen, nämlich die Versionen zu vergleichen hinsichtlich ihrer Wahrscheinlichkeit und logischen wie kriminalistischen Stichhaltigkeit. Und da ist die behördliche Darstellung, selbst wenn man die permanent wechselnden Versionen sowie die Manipulation der Akten vernachlässigt, hier hätte eine rechtsextreme Terrorzelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" 13 Jahre lang unerkannt sowie aus reiner Ausländerfeindlichkeit kreuz und quer in Deutschland türkische und griechische Kleingewerbetreibende und eine Polizistin ermordet, und das in einer Szene, die von den staatlichen Inlandgeheimdiensten infiltriert und übewacht ist wie keine andere, schon vom theoretischen Konstrukt her hanebüchen und unwahrscheinlich. Man kann sich eigentlich nur wundern, wie überhaupt jemand auf die Idee kommen kann, der Öffentlichkeit eine solche Story aufzutischen. Im Fall dieses "NSU" ist aber genau das passiert. Jetzt betreibt man seitens der Behörden, der Politik und der politisch abhängigen Medien einen verbissenen Informationskrieg, um diese abenteuerliche Geschichte zu retten, die bis an die Grenze totalitärer Propaganda und darüber hinaus geht. Zur Staatskriminalität der Vergangenheit wird also neue Staatskriminalität, nämlich die Vertuschung und Strafvereitelung im Amt, hinzugefügt. Die eine Lüge zieht die andere, die eine Manipulation der Akten und Unterlagen die nächste nach sich.

Inzwischen hat die Bundesregierung die Morde über die Zahlung von Entschädigungsgeldern an die Hinterbliebenen der Opfer sowie über die Abhaltung öffentlicher Trauerfeiern offiziell als Ergebnis des Wirkens deutscher Rassisten anerkannt. Dies alles vor Abschluß der Ermittlungen und ohne daß ein rechtskräftiges Urteil ergangen wäre. M.a.W., es ist mittlerweile Staatsräson, daß hier eine rechtsextreme Terrorzelle gemordet hat. Gegen eine solche Staatsräson anzugehen ist innerhalb dieses Staates, also innerhalb der herrschenden Nomenklatura von Politik, Behörden und Justiz, derart schwierig, daß nur wenige den Mut dazu haben.

[Karl_Murx]

Böse Falle innerhalb eines guten Artikels.
Ich kenne keine bewiesene Terrortruppe aus Zwickau.

Vielleicht eine Verbeugung vor den mitlesenden schnüffelnden Kampf-gegen-Rechts-Kriegern oder dem Verfassungsschutz, die immer auf der Suche nach etwas Verfassungsfeindlichem sind.

[fatalist]

Vielleicht eine Verbeugung vor den mitlesenden schnüffelnden Kampf-gegen-Rechts-Kriegern oder dem Verfassungsschutz, die immer auf der Suche nach etwas Verfassungsfeindlichem sind.

Inzwischen hat die Bundesregierung die Morde über die Zahlung von Entschädigungsgeldern an die Hinterbliebenen der Opfer sowie über die Abhaltung öffentlicher Trauerfeiern offiziell als Ergebnis des Wirkens deutscher Rassisten anerkannt. Dies alles vor Abschluß der Ermittlungen und ohne daß ein rechtskräftiges Urteil ergangen wäre. M.a.W., es ist mittlerweile Staatsräson, daß hier eine rechtsextreme Terrorzelle gemordet hat. Gegen eine solche Staatsräson anzugehen ist innerhalb dieses Staates, also innerhalb der herrschenden Nomenklatura von Politik, Behörden und Justiz, derart schwierig, daß nur wenige den Mut dazu haben.

Zur Nomenklatura gehören eben auch die Medien. Diese Phalanx ist das System und sie schützt sich selbst und überwacht sich gegenseitig hinsichtlich der Linientreue. Frei ist was anderes, das hamwa aber nich...

Du wirst feststellen, dass das Thema "NSU" sehr bald aus den Medien verschwinden wird. Wenn Zschäpe schweigt, wird nicht einmal der Prozess wegen Brandstiftung besonders viel Aufmerksamkeit erringen.

Die Messe ist schon gelesen, jetzt wird ne GESTAPO gebastelt und die Gesinnungschnüffelei wird ungeahnte Höhenflüge erreichen.

[Deutschmann]

"Der verlorene Sohn: Uwe Böhnhardt"

läuft gerade auf RTL

[batmai]

"Der verlorene Sohn: Uwe Böhnhardt"

läuft gerade auf RTL

Soviel kann man bei so einem Mist gar nicht kotzen wie man eigentlich müsste. Diese Reportage ist nur eins Indoktrination der letzten Zweifler, indem man noch die Eltern über ihren Sohn berichten lässt. Bilder wie die Steelen in Berlin ,Pfarrerin gegen Rechts ist wirksamste Propaganda gegen Rechts.

Das sich auch dort schon feststeht das er einer der Mörder sein soll und selbst seine Eltern nichts anderes denken ist einfach nur traurig. Bei jedem anderem Mist ist Rechtstaatlichkeit und Kuscheljustiz in Mode, nur bei ihnen unbeliebten Personen wird alles ausgehebelt was nur geht.

Für mich sind das hochgradig Verfassungsfeinde egal ob Journalie oder Staat ,die ihre eigenen Prinzipien ad absurdum führen , in dem die Unschuldsvermutung egal zu sein scheint, bevor kein unabhängiges Gericht die Schuld feststellt oder eben sich nicht.

Durch die Vorverurteilung und die Tatsache das der Staatsanwalt an Weisungen gebunden sind ,wird das Urteil eh eindeutig ausfallen. Sollten die Richter doch auf Freispruch gehen ,dann sollten die Gelder die mit der Lichterkette gezahlt wurden,zurück geholt werden.

[Dubidomo]

oder Äpfel mit Birnen!

Hypnotiseure sind mit die gefährlichsten Menschen, die man sofort aus dem Verkehr ziehen sollte und das auf ewig!