"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[tosh]

Ne, mittelalterliche Inquisitionsgerichte ...

Heute wäre wohl der Name 'Politische Gerichte' angebracht.

[Pelle]

Beate Zschäpe ist selbst schuld, dass es zu diesem Urteil kam, denn sie hat vor Gericht geredet, statt den Mund zuhalten.

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BRD-Tradition

NSU-Prozess und bundesdeutsche Justizgeschichte

Von Arnold Schölzel

Kunstaktion von Günter Wangerin am 11. Juli 2018 vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße in München Foto: Reinhold Rühl

Der Feind steht links. Der erste NSU-Prozess – Revisionen sind angekündigt – belegt das indirekt. Das Urteil vom Mittwoch kam zustande, weil der Ermittlungseifer in höheren Polizei-, Geheimdienst- und Justizkreisen nahezu erlischt, wenn es um neofaschistischen Terror geht. Es galt die Maxime, die der Anwalt der Nebenklage Mehmet Daimagüler in einem RBB-Interview am Mittwoch so formulierte: »Wenn man dem Staat gefährlich nahekam, hörte die Aufklärung auf.« Deutschlandfunk-Korrespondent Michael Watzke hatte nur noch Hohn übrig: »Dass ein V-Mann-Führer wie Andreas Temme, der beim Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war, ›sachlich, nachvollziehbar und plausibel seine Wahrnehmungen am Tatort geschildert‹ habe – diese Erkenntnis hat das OLG München ziemlich exklusiv.«
Zudem: Kümmert sich irgendeine »Sicherheits«behörde um die seit 1990 von Neonazis Ermordeten und Totgeschlagenen, wahrscheinlich etwa 200? Ja, man vertuscht und verschleppt intensiv.

Wo die Dinge so liegen, bedeutet das zugleich: Je wilder sich Politiker nach dem Zusammenstöße auslösenden Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg äußerten, desto drastischer die Urteile gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke, desto zärtlicher der Umgang mit den von V-Leuten gepäppelten Neonazis.

Das hat Methode und Tradition: Das KPD-Verbot war 1956 auch nötig, damit ein Hans Globke, der die faschistischen »Rasse«gesetze entworfen hatte, weiter im Bundeskanzleramt der höchste Beamte der BRD bleiben konnte. Leute wie Globke waren Anlass für die Aussage des damaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, er betrete feindliches Ausland, wenn er sein Dienstzimmer verlasse. Ausschließlich diesem Justizaußenseiter ist zu verdanken, dass 1963 der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main beginnen konnte. Die Strafen fielen mild aus. In dem Land, in dem kein Richter des »Volksgerichtshofes« vor Gericht gestellt wurde, galt folgerichtig in den 1970ern als Staatsfeind, wer als »Sympathisant« der RAF auf eine schwarze Liste gesetzt wurde. Sympathie mit Sozialismus führte mindestens zum Berufsverbot. Jeder Stein wurde in den RAF-Prozessen umgedreht, um das »Umfeld« aufzuklären. Seit 1990 herrscht Verfolgungswut gegen engagierte DDR-Bürger, die mit Hilfe der Strafjustiz und mit Terrorurteilen in Sozial- und Arbeitsrechtsverfahren niedergehalten wurden. Wer die DDR-Staatsführung der Strafjustiz zuführt, will Neonazis, die auf Rechnung des Verfassungsschutzes arbeiten und deren Ideologie nun im Bundestag angekommen ist, nicht ernsthaft verfolgen – Sündenböcke ausgenommen.

Einen Fritz Bauer gibt es heute nicht. »Erhalt der Nation«, ein NSU-Programmpunkt, wird gesellschaftlicher Konsens. Der bürgerliche Reichskanzler Joseph Wirth erklärte nach dem Faschistenmord an Außenminister Walter Rathenau 1922, der Feind stehe rechts. Das gilt in der Bundesrepublik nach dem NSU-Prozess weniger denn je.

[FloridaGerd]

Es gibt jetzt folgende Möglichkeiten:

1. Zschäpe packt endlich aus.
2. Zschäpe wartet noch eine Revision ab, aber sie sollte wissen, dass ihr das nichts bringen wird.
3. Zschäpe schweigt weiter, vermutlich, weil sie sonst mit Ihrer Ermordung rechnet (denn sie hat ja sonst nichts mehr zu verlieren)
4. Zschäpe schweigt weiter, geht in Revision, und wenn sich der Rauch nach einiger Zeit gelegt hat, wird Ihre Strafe auf irgendwas im Bereich 10 Jahren verkürzt, von denen Sie ja auch schon den Großteil abgesessen hat (womöglich ist das schon per Deal so ausgemacht).

Letztendlich muss Zschäpe entscheiden, ob sie sich in die Rolle als Sündenbock fügen will oder aber endlich die Wahrheit öffentlich macht (kann natürlich gefährlich sein - aber auch dem kann sie vorbeugen, indem sie an die Öffentlichkeit geht mit Drohungen gegen sie o.ä.).

Frage mich auch, warum diese ganzen Türken-Angehörigen immer von voller Aufklärung schwafeln, aber nie einer mal sagt, dass es türkische Mafia-Morde waren (was sie eigentlich alle wissen müssten), die einfach nur aus politischen Gründen für ein deutsches Nazi-Märchen herhalten müssen. (Womöglich auch Drohungen aus dem kriminellen Milieu ... sie wollen vielleicht nur wissen, inwieweit die kriminelle BRD-Organisation VS davon wusste oder gar beteiligt war. Aber Fehlanzeige! Das können die nie öffentlich machen, sonst war es das für diese ... "Behörde").

[herberger]

Das man ausgerechnet die Polizei Pistolen oder Pistole aus Heilbronn, im Brandschutt gefunden hat machen im Grunde alle gefundenen Beweise aus dem Brandschutt fragwürdig.


Gerade Heilbronn wo Zeugen Täter gesehen haben, die nicht den beiden Uwes ähnelten.

[SprecherZwo]

Beate Zschäpe ist selbst schuld, dass es zu diesem Urteil kam, denn sie hat vor Gericht geredet, statt den Mund zuhalten.

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Sie hat sich ja auch brav von ihrer früheren Gesinnung distanziert, was ihr aber nichts genutzt hat.

[Systemhandbuch]

Warum hat man den Affentanz mit Millionen von Steuergelder überhaupt Jahre durchgezogen, wenn das Urteil schon am ersten Verhandlungstag feststand?

Da liegst Du falsch, ... oder vielleicht auch nur etwas holprig ausgedrückt! Das Urteil stand tatsächlich schon viel früher fest. Der da hat recht:

Nun haben wir es schwarz auf weiß. Die Beugejustiz bestätigt sich in Deutschland. Noch nie stand ein Urteil 7 Jahre vorher fest seit 1945. Außer in Nürnberg und später auch in Frankfurt.

Denn:

23. Februar 2012, 14:32 Uhr Merkels Gedenkrede für Neonazi-Opfer im Wortlaut:

[...]ehren wir die Opfer der Mordserie einer Terrorgruppe, die ihren Kern seit Ende der 90er Jahre in Thüringen hatte und die sich den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" gab.[...]


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[navy]

Und der Steuerzahler wurde mit 80 Millionen € zur Kasse gebeten ,war es das wehrt ,um eine Frau die weder gemordet noch
am Drücker gespielt hat zu verdonnern ? Das hätte auch schneller und Kostengünstiger abgeschlossen werden können .
Gruß ....

Bei Mord gibt es oft nur 4-8 Jahre. Bei einer angeblichen Nur-Mitwisserschaft, welche wohl frei erfunden ist, nun dieses harte Urteil. Bananenrepublik Deutschland

Ehefrauen von echten Terroristen, Kopfabschneidern und Moslems, da wurde noch nie eine Deutsche Ehefrau vor Gericht gestellt.

[Nereus]

Sie hat sich ja auch brav von ihrer früheren Gesinnung distanziert, was ihr aber nichts genutzt hat.

Sündenablaß gibt es nur in bestimmten Glaubensgesellschaften, Kirchengemeinschaften, Religionsvereinigungen ...

[Rolf1973]

Allüberall kriechen nun finstere braune Gestalten aus ihren Löchern und werden den freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat ins Verderben stürzen. Jonas Müller-Töwe jedenfalls schwant gar schlimmes!

Deutschland droht ein zweiter NSU

Der NSU-Prozess ist vorbei – die Aufklärung darf es noch lange nicht sein. Zu viele Spuren weisen
auf weitere Täter. Und die zweite Terror-Generation steht möglicherweise schon bereit.

Millionen potentielle Terroristen sind dank Merkel schon im Land. Aber keine (deutschen) Rechtsextremisten!

Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle – die Rechtsterroristin [Links nur für registrierte Nutzer] und vier Helfer des soge-
nannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" sind verurteilt. Damit darf die Aufklärung nicht enden. Zu viele
Umstände der Taten liegen noch im Dunkeln, zu viele mögliche Tatbeteiligte sind bislang im schlimmsten Fall u
nbekannt – und die nächste Generation der Rechtsterroristen könnte bereits heranwachsen.


Die Biographien der NSU-Terroristen, ihrer Helfer und Unterstützer sind eng mit den gesellschaftlichen Radikali-
sierungsprozessen der Neunziger Jahre verbunden. Böhnhardt, Zschäpe, Mundlos: Das Kerntrio der Terror-
gruppe entstammte einer rechtsradikalen Szene, die im Deutschland der Neunziger Jahre nicht überall Außen-
seiter war. Im Gegenteil: Der Terrorismus war eingebettet in ein Milieu aus Bürgerlichen und Parteien, die die
Ideologie der Täter teilten oder billigten. Er war eingebettet in ein umfassendes Klima des Rassismus und des
Nationalismus.

Passt auf Euch auf, Leute. Die beiden Uwes werden nicht die letzten gewesen sein, die von diesem Terrorstaat
ermordet und als Verbrecher gebrandmarkt wurden!

Die Fremdenfeindlichkeit, die Asyldebatte, der kurzzeitige Aufstieg rechtsradikaler Parteien wie der NPD im
wiedervereinigten Deutschland – viele der Phänomene, die die Neunziger Jahre prägten, begegnen uns 20
Jahre später wieder. Die Bilder der brennenden Flüchtlingsheime der vergangenen Jahre ähneln den dama-
ligen Pogromen in [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und Hoyerswerda – und auch die Unterstützerbasis die-
ser erneuten Gewaltwelle ist vergleichbar. Vokabular und Weltbild, mit denen die NPD einst noch provozierte,
sind heute eine offenbar salonfähige "Alternative für Deutschland".

Das III. Reich hatte einen Goebbels, die DDR einen Sudel-Ede. Die BRD hat unzählige Lumpen dieser Sorte!



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[Nereus]

Allüberall kriechen nun finstere braune Gestalten aus ihren Löchern und werden den freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat ins Verderben stürzen. Jonas Müller-Töwe jedenfalls schwant gar schlimmes!

Deutschland droht ein zweiter NSU


Millionen potentielle Terroristen sind dank Merkel schon im Land. Aber keine (deutschen) Rechtsextremisten!



Passt auf Euch auf, Leute. Die beiden Uwes werden nicht die letzten gewesen sein, die von diesem Terrorstaat
ermordet und als Verbrecher gebrandmarkt wurden!



Das III. Reich hatte einen Goebbels, die DDR einen Sudel-Ede. Die BRD hat unzählige Lumpen dieser Sorte!



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Ja stimmt. Die giftgrünen Terrorbanden der schwarzen ANTIFA mit ihren schwarzbraunen Refugee-Hiwis und ehemaligen Kindersoldaten aus dem dunklen Kontinent ...