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Aufklärung unerwünscht
Hintergrund. Beim Münchner NSU-Prozeß wird dieser Tage der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter verhandelt. Er bleibt weiterhin ein Rätsel. Nichts spricht allerdings für die Version der Bundesanwaltschaft
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Immer dieselbe Leier, aber steter Tropfen höhlt den Stein, wenn ich @sleepwell da richtig verstanden habe...
Mich ärgern die immer gleichen Fehler bei den beiden Mordwaffen Heilbronn. 7 Modelle kamen infrage, aber 2 verkohlte Weltkriegspistolen waren es "ganz sicher", weil man die ja in Zwickau fand... BKA-Logik. Wetzel folgt brav.
Sag ihm doch mal jemand, dass das Wort "Phantombild" in München gänzlich unbekannt ist.Nun besteht ja die Hoffnung, daß im NSU-Prozeß in München die Angelegenheit anders aufgeklärt wird als in Baden-Württemberg. Zumindest die Nebenklage hat die Chance, die dort präsentierten Ermittlungsergebnisse nicht wortlos hinzunehmen. Martin A. hat sich am 16.1.2014 bei seiner Zeugenvernehmung wieder an das gehalten, was auch in Baden-Württemberg bestens eingeübt ist. Und auch in Zukunft wird er sich unter Anleitung und Aufsicht an nichts mehr erinnern können – was ihm bei seiner weiteren Laufbahn nicht schaden sollte. Vielleicht ergreifen in München einige Nebenkläger die Chance, die Frage nach noch lebenden Tätern bzw. Beteiligten zu stellen. Ob die Ähnlichkeit der Phantombilder mit einigen Neonazis aus Baden-Württemberg ausreicht, ihre Beteiligung zu beweisen bzw. auszuschließen, könnte man z.B. im Zuge des Münchner Prozesses klären. Und es sollte ebenfalls keine Herkulesarbeit sein, den Kreis von Neonazis einzugrenzen, die russisch sprechen. Davon kennen die Staatsschutzbehörden in Baden-Württemberg einige.
Zu Stengel LFV das Übliche:
Das war aber wohl 2012/2013. Es wird so zitiert, als wäre das vor Stengels Ausscheiden passiert.Die Wochenschrift Kontext schrieb am 22.05.2013 unter dem Titel »Doppelspiel der Schlapphüte« folgendes: »Er wurde observiert. Und zwar so, daß er es bemerken sollte. Er kennt das, er hat selber für das LfV jahrelang Observationen durchgeführt und geleitet. Sein Telefon wurde abgehört, so, daß er es merken sollte. An seinem Auto klemmten an der Windschutzscheibe unter den Wischern Zettel mit Sätzen wie ›Reden ist Silber, Schweigen ist Gold‹. Er geht davon aus, das waren seine Exkollegen … Stengel bekam Beförderungsstopp und wurde ernstlich krank. Er schied aus dem Dienst aus, 55 Jahre alt.«
Unbestreitbar ist eines: Die neonazistische Terrorgruppe namens »NSU« war keine Erfindung des Informanten, sondern eine Tatsache. Und die von ihm genannten Mitglieder spielen nachweislich eine nicht unbedeutende Rolle im NSU-Netzwerk. Mehr noch: Bereits 2003 war bekannt, daß der NSU aus mehr als drei Personen bestand. Zu ihnen gehörten nicht nur Kader aus der Neonaziszene, sondern auch ein V-Mann: Thomas Richter. All diese Hinweise waren also weder vage noch wenig belastbar, sondern sehr belastend: für den Geheimdienst.
Corelli Thomas Richter ist im Ausland, angeblich England versteckt worden. Das wird einen guten Grund haben.
Das ist falsch. Stimmt nicht. HJ Tommy war nicht Thomas Richter. Wetzel sollte mal die Antifinfoblätter besser lesen, dann wüsste er auch, wer HJ Tommy ist, der den Untergetauchten 1998 Quartier gab.Thomas Richter (in Neonaziskreisen auch »HJ Thommy« gerufen), war auch Herausgeber des Nationalen Beobachters und Betreiber von mehreren neonazistischen Internetseiten. Nach dem Abtauchen der späteren NSU-Mitglieder 1998 kamen diese für mehrere Wochen bei ihm unter.
Kleiner Tipp: Thomas R. ist richtig. R wie Richter ist falsch.
laut Thomas Moser und dessen Akten ist das im Jan 2012 gewesen, also nach 4/11. Die Beiden sollten sich mal langsam einigen.Im Juni 2011 machte der bei Heilbronn wohnhafte Lehrling einer Baufirma Florian Heilig umfangreiche Aussagen zur Neonaziszene in der Stadt und zu deren Verbindungen. Er gab den Ermittlern einen Hinweis auf eine weitere neonazistische Terrorgruppe, die in Baden-Württemberg aktiv ist. Ihr Name: »Neoschutzstaffel« (NSS): »Diese NSS sei von H. als ›zweite radikalste Gruppe‹ neben dem NSU bezeichnet worden.
@Delao, Zustimmung
Richtig. Sehr gut.Wenn man davon ausgehen darf, daß der vollständige Aktenbestand noch vorhanden ist, dann wäre es ein Leichtes, durch entsprechende Beweisanträge im Prozeß in München zu überprüfen, ob die Angaben von Florian Heilig oder die Aussagen der Bundesanwaltschaft gänzlich unglaubwürdig sind – was auch die Frage beantworten könnte, ob Florian Heilig »aus Liebeskummer« starb oder wegen anderer Gründe. Wenn also der Bundesanwalt Herbert Diemer mit professioneller Ahnungslosigkeit erklärt, »keinerlei Hinweise auf weitere Täter« zu haben, dann liegt das nicht an mangelnden Anhaltspunkten, sondern an der Gefahr, die von diesen ausgeht, wenn man ihnen nachginge.
Eingeschaltete Handys, wenn man morden geht... na ja.Vom etwaigen Nutzen der NSA
Seitdem uns weisgemacht werden soll, daß die Totalerfassung von Bewegungsprofilen, von elektronischen Spuren und Telekommunikationsdaten kein Merkmal einer Diktatur ist, sondern Kennzeichen einer wehrhaften Demokratie, können wir ohne Gewissensnot auf die Freundschaft mit amerikanischen Diensten setzen. Seitdem die NSA (National Security Agency) auch kein Hehl mehr aus ihrer Arbeitsweise macht, wissen wir, daß man in den Besitz des Heuhaufens gelangen muß, um die dort die Nadel zu finden. Weniger bildhaft heißt das: Die verdachts- und anhaltslose Erfassung aller ist notwendig, um jene zu finden, die man des Terrorismus verdächtigt. Nachdem bekannt wurde, daß dieses totalitäre Prinzip nicht nur für das Hoheitsgebiet der USA gilt, sondern grenzenlos ist, wissen wir, daß die NSA auch alle Daten auf dem Boden der BRD erfaßt. Und da wir glauben sollen, daß diese Diktatur einem guten Zweck dient, nämlich der Bekämpfung des Terrorismus, können wir guter Hoffnung sein, daß die NSA auch im Fall Heilbronn 2007 aktiv war.
Zwar müssen wir betrübt feststellen, daß diese Totalerfassung auch den Mordanschlag in Heilbronn 2007 nicht verhindern konnte. Aber es besteht doch die Hoffnung, daß die NSA über das verfügt, was den deutschen Behörden so komplett entgangen sein soll: die Handydaten aller Beteiligten und Opfer des Mordanschlags in Heilbronn, eine Auswertung der Funkzelle, die die Theresienwiese abdeckt, die Handydaten aller V-Männer, die an diesem Tag in diesem Bereich eingeloggt waren, außerdem die Benutzerdaten der US-Beamten, die sich möglicherweise ebenfalls in der Nähe des Tatorts aufhielten.
Zwar bestreiten amerikanische und deutsche Geheimdienste, daß das vom Stern veröffentlichte Einsatzprotokoll der Defense Intelligence Agency (DIA) echt ist. Aber diesem Dementi darf man zumindest so viel Glauben schenken wie der Annahme, daß zur Tatzeit auch US-Geheimdienste zufällig oder gut informiert vor Ort waren. Gehen wir in voller Überzeugung davon aus, daß die NSA neonazistische Mordanschläge auch unter Terrorismusbekämpfung verbucht, dann wäre die Aushändigung dieses Datenmaterials sicherlich kein Problem. Es ist nicht verwunderlich, daß es Neonazismus und Rassismus in diesem Land gibt.Gänzlich unerträglich ist es aber, daß es ein Gericht, eine Bundesanwaltschaft und zahllose Sonderkommissionen gibt, die wider besseres Wissen Verbrechen decken.
Das Gericht und den PUA Berlin hat er vergessen. Und den Bundestag und die Bundesregierung, speziell Klaus Dieter Fritsche.