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Umfrageergebnis anzeigen: Sitzt Beate Z. unschuldig im deutschen Gefängnis?

Teilnehmer
42. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja, denn sie ist aller Wahrscheinlichkeit unschuldig!

    33 78,57%
  • Nein. Die rechte Nazi-Braut kann gar nicht unschuldig sein!

    4 9,52%
  • Ich weiß es nicht. Mir ist es auch egal.

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Thema: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

  1. #23491
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Thema / Wolf Wetzel / [Links nur für registrierte Nutzer]
    Aufklärung unerwünscht

    Hintergrund. Beim Münchner NSU-Prozeß wird dieser Tage der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter verhandelt. Er bleibt weiterhin ein Rätsel. Nichts spricht allerdings für die Version der Bundesanwaltschaft

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Immer dieselbe Leier, aber steter Tropfen höhlt den Stein, wenn ich @sleepwell da richtig verstanden habe...
    Mich ärgern die immer gleichen Fehler bei den beiden Mordwaffen Heilbronn. 7 Modelle kamen infrage, aber 2 verkohlte Weltkriegspistolen waren es "ganz sicher", weil man die ja in Zwickau fand... BKA-Logik. Wetzel folgt brav.

    Nun besteht ja die Hoffnung, daß im NSU-Prozeß in München die Angelegenheit anders aufgeklärt wird als in Baden-Württemberg. Zumindest die Nebenklage hat die Chance, die dort präsentierten Ermittlungsergebnisse nicht wortlos hinzunehmen. Martin A. hat sich am 16.1.2014 bei seiner Zeugenvernehmung wieder an das gehalten, was auch in Baden-Württemberg bestens eingeübt ist. Und auch in Zukunft wird er sich unter Anleitung und Aufsicht an nichts mehr erinnern können – was ihm bei seiner weiteren Laufbahn nicht schaden sollte. Vielleicht ergreifen in München einige Nebenkläger die Chance, die Frage nach noch lebenden Tätern bzw. Beteiligten zu stellen. Ob die Ähnlichkeit der Phantombilder mit einigen Neonazis aus Baden-Württemberg ausreicht, ihre Beteiligung zu beweisen bzw. auszuschließen, könnte man z.B. im Zuge des Münchner Prozesses klären. Und es sollte ebenfalls keine Herkulesarbeit sein, den Kreis von Neonazis einzugrenzen, die russisch sprechen. Davon kennen die Staatsschutzbehörden in Baden-Württemberg einige.
    Sag ihm doch mal jemand, dass das Wort "Phantombild" in München gänzlich unbekannt ist.


    Zu Stengel LFV das Übliche:

    Die Wochenschrift Kontext schrieb am 22.05.2013 unter dem Titel »Doppelspiel der Schlapphüte« folgendes: »Er wurde observiert. Und zwar so, daß er es bemerken sollte. Er kennt das, er hat selber für das LfV jahrelang Observationen durchgeführt und geleitet. Sein Telefon wurde abgehört, so, daß er es merken sollte. An seinem Auto klemmten an der Windschutzscheibe unter den Wischern Zettel mit Sätzen wie ›Reden ist Silber, Schweigen ist Gold‹. Er geht davon aus, das waren seine Exkollegen … Stengel bekam Beförderungsstopp und wurde ernstlich krank. Er schied aus dem Dienst aus, 55 Jahre alt.«

    Unbestreitbar ist eines: Die neonazistische Terrorgruppe namens »NSU« war keine Erfindung des Informanten, sondern eine Tatsache. Und die von ihm genannten Mitglieder spielen nachweislich eine nicht unbedeutende Rolle im NSU-Netzwerk. Mehr noch: Bereits 2003 war bekannt, daß der NSU aus mehr als drei Personen bestand. Zu ihnen gehörten nicht nur Kader aus der Neonaziszene, sondern auch ein V-Mann: Thomas Richter. All diese Hinweise waren also weder vage noch wenig belastbar, sondern sehr belastend: für den Geheimdienst.
    Das war aber wohl 2012/2013. Es wird so zitiert, als wäre das vor Stengels Ausscheiden passiert.

    Corelli Thomas Richter ist im Ausland, angeblich England versteckt worden. Das wird einen guten Grund haben.


    Thomas Richter (in Neonaziskreisen auch »HJ Thommy« gerufen), war auch Herausgeber des Nationalen Beobachters und Betreiber von mehreren neonazistischen Internetseiten. Nach dem Abtauchen der späteren NSU-Mitglieder 1998 kamen diese für mehrere Wochen bei ihm unter.
    Das ist falsch. Stimmt nicht. HJ Tommy war nicht Thomas Richter. Wetzel sollte mal die Antifinfoblätter besser lesen, dann wüsste er auch, wer HJ Tommy ist, der den Untergetauchten 1998 Quartier gab.

    Kleiner Tipp: Thomas R. ist richtig. R wie Richter ist falsch.


    Im Juni 2011 machte der bei Heilbronn wohnhafte Lehrling einer Baufirma Florian Heilig umfangreiche Aussagen zur Neonaziszene in der Stadt und zu deren Verbindungen. Er gab den Ermittlern einen Hinweis auf eine weitere neonazistische Terrorgruppe, die in Baden-Württemberg aktiv ist. Ihr Name: »Neoschutzstaffel« (NSS): »Diese NSS sei von H. als ›zweite radikalste Gruppe‹ neben dem NSU bezeichnet worden.
    laut Thomas Moser und dessen Akten ist das im Jan 2012 gewesen, also nach 4/11. Die Beiden sollten sich mal langsam einigen.
    @Delao, Zustimmung



    Wenn man davon ausgehen darf, daß der vollständige Aktenbestand noch vorhanden ist, dann wäre es ein Leichtes, durch entsprechende Beweisanträge im Prozeß in München zu überprüfen, ob die Angaben von Florian Heilig oder die Aussagen der Bundesanwaltschaft gänzlich unglaubwürdig sind – was auch die Frage beantworten könnte, ob Florian Heilig »aus Liebeskummer« starb oder wegen anderer Gründe. Wenn also der Bundesanwalt Herbert Diemer mit professioneller Ahnungslosigkeit erklärt, »keinerlei Hinweise auf weitere Täter« zu haben, dann liegt das nicht an mangelnden Anhaltspunkten, sondern an der Gefahr, die von diesen ausgeht, wenn man ihnen nachginge.
    Richtig. Sehr gut.


    Vom etwaigen Nutzen der NSA

    Seitdem uns weisgemacht werden soll, daß die Totalerfassung von Bewegungsprofilen, von elektronischen Spuren und Telekommunikationsdaten kein Merkmal einer Diktatur ist, sondern Kennzeichen einer wehrhaften Demokratie, können wir ohne Gewissensnot auf die Freundschaft mit amerikanischen Diensten setzen. Seitdem die NSA (National Security Agency) auch kein Hehl mehr aus ihrer Arbeitsweise macht, wissen wir, daß man in den Besitz des Heuhaufens gelangen muß, um die dort die Nadel zu finden. Weniger bildhaft heißt das: Die verdachts- und anhaltslose Erfassung aller ist notwendig, um jene zu finden, die man des Terrorismus verdächtigt. Nachdem bekannt wurde, daß dieses totalitäre Prinzip nicht nur für das Hoheitsgebiet der USA gilt, sondern grenzenlos ist, wissen wir, daß die NSA auch alle Daten auf dem Boden der BRD erfaßt. Und da wir glauben sollen, daß diese Diktatur einem guten Zweck dient, nämlich der Bekämpfung des Terrorismus, können wir guter Hoffnung sein, daß die NSA auch im Fall Heilbronn 2007 aktiv war.

    Zwar müssen wir betrübt feststellen, daß diese Totalerfassung auch den Mordanschlag in Heilbronn 2007 nicht verhindern konnte. Aber es besteht doch die Hoffnung, daß die NSA über das verfügt, was den deutschen Behörden so komplett entgangen sein soll: die Handydaten aller Beteiligten und Opfer des Mordanschlags in Heilbronn, eine Auswertung der Funkzelle, die die Theresienwiese abdeckt, die Handydaten aller V-Männer, die an diesem Tag in diesem Bereich eingeloggt waren, außerdem die Benutzerdaten der US-Beamten, die sich möglicherweise ebenfalls in der Nähe des Tatorts aufhielten.

    Zwar bestreiten amerikanische und deutsche Geheimdienste, daß das vom Stern veröffentlichte Einsatzprotokoll der Defense Intelligence Agency (DIA) echt ist. Aber diesem Dementi darf man zumindest so viel Glauben schenken wie der Annahme, daß zur Tatzeit auch US-Geheimdienste zufällig oder gut informiert vor Ort waren. Gehen wir in voller Überzeugung davon aus, daß die NSA neonazistische Mordanschläge auch unter Terrorismusbekämpfung verbucht, dann wäre die Aushändigung dieses Datenmaterials sicherlich kein Problem. Es ist nicht verwunderlich, daß es Neonazismus und Rassismus in diesem Land gibt.
    Gänzlich unerträglich ist es aber, daß es ein Gericht, eine Bundesanwaltschaft und zahllose Sonderkommissionen gibt, die wider besseres Wissen Verbrechen decken.
    Eingeschaltete Handys, wenn man morden geht... na ja.

    Das Gericht und den PUA Berlin hat er vergessen. Und den Bundestag und die Bundesregierung, speziell Klaus Dieter Fritsche.

  2. #23492
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Bolko hats gefressen. Gefakte Phantombilder. Oh happy day.

    • Bolko Sagt:
      [Links nur für registrierte Nutzer]
    • gekürzt fatalist

    • zu den “Phantombildern”, Beispiel oben rechts (“Putin”):
      [Links nur für registrierte Nutzer]

    • Man beachte das Logo oben links, das in der verkleinerten Ansicht des Fotos wie ein Polizeisymbol aussehen mag, aber in der hohen Auflösung nur Quatsch ist, jedenfalls kein Polizeisymbol darstellt. Weiterhin befindet sich unten rechts eine Signatur, wo sich der Künsteler (Maler) verewigt hat. Außerdem fehlen die üblichen Angaben, die man sonst üblicherweie auf Phantombildern sieht, zum Beispiel Datum, Polizeidienststelle, Nummer.

    • Das sind also keine echten Phantombilder. Wer also hat diese Fotos dem Thomas Moser von Kontext gesteckt und da diese “Phantombilder” so dermaßen offensichtlich gefälscht sind, muss man nach dem Zweck fragen.

    • Irreführung oder dezenter Hinweis auf den wahren Täter?
      Bild von Putin als Synonym für Russland bzw Osteuropa?

    • Die selben Angaben fehlen auch auf dem “Phantombild” unten rechts, welches wie Mevlüt Kar aussieht. (das ist der "Arnold", fatalist)

    • Hinweis auf Geheimdienstoperation des türkischen MIT oder der CIA?

    • ZItat:
      Warum fahnden die Behörden nicht heute mithilfe dieser Phantombilder?”

    • Na weil es eben keine echten Phantombilder sind, sondern geziehlt verbreitete Fälschungen!
      Diese “Phantombilder” stammen nicht aus den Ermittlungsakten der Polizei.

    • Anmerkung zu “Mann mit blutbeschmiertem Arm”:
      Wenn dieses Blut von Kiesewetter gekommen wäre, als man ihr die Waffe abgenommen hat, dann hätte der Mann dieses Blut doch mit ziemlicher Sicherheit einfach weggewischt anstatt so exponiert herumzulaufen.

    • Es könnte auch sein eigenes Blut gewesen sein, welches aufgrund einer Schusswunde am Arm herablief und sich deswegen nicht wegwischen ließ, da die Wunde noch offen war und immer neu nachlief. Um zu vertuschen, dass auf der Theresienwiese die beiden Polizisten selber geschossen hatten mussten die Polizeiwaffen verschwinden (siehe Artikel von Wolfgang Eggert bei rotefahne.eu : [Links nur für registrierte Nutzer] ).


    Wetzel hat diesen Kommentar durchgelassen, alle Achtung.
    Ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Thomas Moser.
    @bio wird es freuen

  3. #23493
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
    SPIEGEL zum Bahnarbeiter:

    Ein heute pensionierter Elektriker zum Beispiel, der damals mit einem Kollegen vom Stellwerk zu einem Kabelverteiler unterwegs war. Er sagt als Zeuge vor dem Münchner Gericht, es sei ihm so vorgekommen, als hätten sich die beiden aufgeregt miteinander unterhalten. Oder sogar miteinander gestritten. Auf dem Rückweg habe er "zwei oder drei Knaller" gehört. "Gesehen hat man ja nichts, da waren Büsche dazwischen. Aber an das 'Tacktacktack' erinnere ich mich, ganz schnell hintereinander. Es klang, als ob Reifen geplatzt wären." Sein Kollege und er seien weitergegangen, man habe an nichts Böses gedacht.
    3 Schüsse würden die These stärken, dass die Polizei auch einen Schuss abgab. aber sehr vage, das Indiz.


    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Wieso steht davor nur ein Knall aufgeführt oder sehe ich da was falsch?

    13:53 Uhr:
    Ein inzwischen pensionierter Bahnbeamter sagt aus, er sei gegen 13.30 Uhr vom Stellwerk Heilbronn aus in Richtung Böcklingen gegangen, um dort an einem Elektrokasten zu arbeiten. Dabei habe er am Bahndamm zwei junge Männer mit Mountainbikes bemerkt, die sich angeregt unterhielten. Deshalb seien sie ihm aufgefallen. Auf dem Rückweg gegen 14 Uhr sei er auf dem Rückweg zum Stellwerk gewesen. Als er in einer Entfernung von etwa 50 Meter den Tatort passiert habe, habe er einen Knall gehört. Da hat es einen "Schlag getan, als würde ein Reifen platzen". Weil zwischen ihm und dem Transformatorenhäuschen an der Theresienwiese Büsche stehen, habe er nichts sehen können. Deshalb habe er sich keine Gedanken gemacht.
    Die Mehrheit d. Menschen denkt: 'egal, es wird schon so weiter gehen'. Fußball, Shopping, Flirts.... sind wichtiger, als über die Konsequenzen des Handelns im betriebl. u. polit. Alltag nachzudenken oder diese zu analysieren. Der übrig gebliebenen Minderheit waren damit die Hände gebunden. So konnte über viele Jahrzehnte Stück für Stück ein System aufgebaut werden, wo es kein zurück mehr gibt. Die Umverteilung ist bereits vollendet.

  4. #23494
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    @bolko

    1. Die Frau ist echt. Nur die Frau.

    2. Die Fakebilder stammen aus dem Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Heilbronn aus dem Jahr 2012. Schreibt Moser.

    3. Moser schrieb auch, dass die Bildbeschreibungen zu den Bildern (lag in der Nähe des Tatortes im Gras bei "Neidlein Nr.8") aus dem Umfeld des LfV stammen. Elsässer hat genau das auch in Compact erwähnt.
    4. Rate doch mal, wer Thomas Moser die Fakes zuspielte, wohl über Bande

    5. Warum wurde bei Arnolds Vernehmung "sein Phantombild" nicht gezeigt/thematisiert? Erstellt 2.11.2010.
    ... weil Mosers Bild Nr. 14 ein Fake ist.

    6. Warum ist kein einziger Augenzeuge von Heilbronn vorgeladen?
    Kein A. Moser, kein Ehepaar Kurt, keine Frau Werth?
    ... weil deren Phantombilder auch Fakes sind. Die bei Kontext gezeigten sind nicht die Echten. Die Zeugen würden das erkennen.

    Es wird Zeit, dass man mal die ECHTEN Phantombilder veröffentlicht. Es gibt Journalisten, die die haben.
    Wird Zeit!!! Wann denn sonst???

  5. #23495
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Als Vorlage für das Phantombild der Frau diente ein Foto von Nelly Rühle (evtl. noch ihrer Schwester). Ist nur meine persönliche Einschätzung, aber da bin ich mir ziemlich sicher. Kommt also darauf an, was man unter "echt" versteht. Wäre interessant zu erfahren, wie und mit wessen Hilfe dieses Phantombild entstand.

  6. #23496
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von Nereus Beitrag anzeigen
    Das Haus wurde vermutlich gesprengt.
    Brandexperte @Nereus, lies doch bitte mal diesen neuen Prozessbeobachter-Blog. Deine "Kollegen" vom LKA erzählten recht komische Sachen vor Gericht:

    Weiter erklärt er das es eine rasante Brandentwicklung gab, denn ein ganz normaler Brand mit Öl in der Pfanne gibt es keine Explosion. Eine Gasexplosion ja, aber es gebe keine so starke Druckentwicklung, dies wäre deutlich langsamer. Und eine Sprengstoffexplosion wäre wie eine Gasexplosion.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Bemerkenswerte Aussage, oder????

    Das einzige was in Frage käme wäre ein Benzin Äther Spiritus Gemisch als leichtes Brandlegungsmittel. Spürhunde wurden eingesetzt und diese haben von 22 gefunden Stellen gefunden, davon waren 19 Stellen mit Benzin kontaminiert.
    Man hatte zum Beispiel im Sportzimmer keine Benzinstelle gefunden.

    Dann wurde erklärt das jeder Kraftstoffhersteller jeder andere Zusätze in sein Benzin tut. 29 Spuren wurden gefunden davon konnte man 13 Proben von dem am Eingang befindlichen Kanister zuschreiben.
    Das ist Märchenstunde deluxe.

    Ich will da aber Deiner Analyse nicht weiter vorgreifen


    Worauf er die Rauchgasentwicklung zurückführe. Es habe zwei Hinweise von Herrn Lenk gegeben. Einmal die besagten Risse an der Wand bei der alten Dame und bei einem Bewohner in Frühlingsstraße 26a Herrn B. ,der hätte 2-3 mal seine Kleidung waschen müssen aber dennoch alles wegschmeißen müssen.
    GAS GAS GAS

  7. #23497
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von brain freeze Beitrag anzeigen
    Als Vorlage für das Phantombild der Frau diente ein Foto von Nelly Rühle (evtl. noch ihrer Schwester). Ist nur meine persönliche Einschätzung, aber da bin ich mir ziemlich sicher. Kommt also darauf an, was man unter "echt" versteht. Wäre interessant zu erfahren, wie und mit wessen Hilfe dieses Phantombild entstand.
    Mit der Hilfe des Fahrradfahrers A. Moser. Russlanddeutscher, um die 60 Jahre alt. Moser hat sich noch am Tattag gemeldet. Er beobachtete 2 Männer und 1 Frau. Nur die Frau wurde 2007 gezeichnet, die beiden Männer 2010. Sie fehlen bei den Kontextbildern...

  8. #23498
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    16:30 UhrDer Anwalt des in Heilbronn verletzten Polizeibeamten Martin Arnold fordert einen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages um die Vorfälle rund um die NSU aufzuklären. Rechtsanwalt Martinek sagte den Stuttgarter Nachrichten, wenn es irgendwo einen Bedarf für einen Untersuchungsausschuss gäbe, dann in Baden-Württemberg.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das kann nur jemand fordern, der die mageren Ergebnisse des PUA Berlin nicht kennt.
    Aber sollen se ruhig machen. Wird weitere Zweifel nähren, und Vertuschungen vielleicht ein wenig aufdecken.

  9. #23499
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen

    Immer dieselbe Leier, aber steter Tropfen höhlt den Stein, wenn ich @sleepwell da richtig verstanden habe...
    Nicht ganz. Das ist der passive Teil.
    Ich wollte aber auch auf den aktiven verweisen.
    Das ist die Frage, was dir wichtiger ist. Als Aufklärer wahrgenommen zu werden (Ego) oder aufzuklären.

    Bei ersterem marschierst du als „fatalist“ in die Foren. Deine Fragen und Hinweise sind da bei den Linken schon mal im Startloch verraucht.

    Tauchst du aber bei den Linken als „eumel33“ auf, der der lieben Katharina vom TUA Rückendeckung gibt, sie bestärkt, dass das rechte Gedankengut sich schon lange in den Diensten breit macht und das sie eine ganz wichtige Aufklärungsarbeit leistet und unbedingt unbeugsam dran bleiben muss, dann hast du dich gut aufgestellt.
    Jetzt kannst du sie auf Spuren und Hinweise setzen, was im TUA unbedingt auf den Punkt gebracht werden muss, weil du darin Chancen siehst, diese Verstrickung der Dienste zu beweisen.
    So bekommst du Lemminge dazu, im Rahmen ihres Ideologietunnels in deine Richtung zu galoppieren.
    Wie heißt es so schön, der Weg ist das Ziel … ;-)

    PS: Ähmm Frau König, sie haben das bitte nicht gelesen ...

  10. #23500
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    NSU-Prozess: "Zu viele Zufälle"

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    Martin Arnold, dem beim Polizisten-Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese in den Kopf geschossen wurde, hat am vergangenen Donnerstag beim NSU-Prozess in München ausgesagt. Kontext hat mit Arnolds Rechtsanwalt Walter Martinek gesprochen.

    Herr Martinek, nach der Tat hat Ihr Mandant in ersten Vernehmungen noch eine ausführliche Aussage gemacht. Später und jetzt beim NSU-Prozess vor dem Landgericht in München kann er sich an nichts mehr erinnern. Erklären Sie uns diesen Widerspruch.

    Das scheint eine Art Überlebensstrategie bei schweren Kopfverletzungen zu sein. Herr Arnold hat sich immer gefragt: Habe ich das wirklich gesehen, was ich ausgesagt habe? Oder war das alles nur zusammengesetzt aus dem, was man mir erzählt hat?

    Und was hat es mit dem Phantombild auf sich, das nach seinen Angaben erstellt worden ist?

    Da ist er nie dahintergestanden. Er sagt, er habe versucht zu helfen. Aber in dem Moment, in dem er die Aussage unter Hypnose gemacht habe, habe er schon Zweifel gehabt, ob das wirklich seine Erlebnisse waren oder nur Schlussfolgerungen. Das Einzige, was er in Hypnose gesehen habe, sind die untere Kinnpartie, der Bauch und die Brust des Täters gewesen. Daraus kann man beim besten Willen kein Phantombild erstellen. Unter Hypnose werden auch Aussagen getroffen, mit denen man dem Hypnotiseur gefallen will. Das scheint ein gängiges Problem zu sein. Aktive Erinnerungen hat er keine. Nur durch die Ortsbegehung kamen welche zurück, nach dem Motto: Über diesen Hügel bin ich mal gefahren, den Platz kenne ich. An den Platz, auf dem sie nachher konkret standen, erinnert sich Herr Arnold aber nicht.

    Wie nehmen Sie seine aktuelle Verfassung wahr?

    Als ich ihn zuletzt am vergangenen Freitag gesprochen habe, ging es ihm den Umständen entsprechend gut. Er hat die Zeugenvernehmung gut überstanden, obwohl er die Sorge hatte, dass er frontal angegangen werden würde. Dem Sinne nach: Lüg doch nicht, du musst doch etwas gesehen haben. Er hat von der Verteidigerseite von Beate Zschäpe und den anderen Angeklagten erwartet, dass man ihn bedrängt. Das ist nicht passiert, und wenn es passiert wäre, wäre ich massiv dazwischengegangen.

    Er musste neben Beate Zschäpe sitzen.

    Das war kein Problem. Wir haben diskutiert, ob ich mich links von ihm hinsetze, um ihn abzuschirmen. Da sagte er: Wieso, ich hab mit denen nichts zu tun? Er hatte da keine Bedenken.

    Wie schätzt er seine Rolle in diesem Verfahren ein? Er gilt als eine Schlüsselfigur.

    Was dieses Verfahren angeht, hält sich mein Mandant für überbewertet. Er sagt, er kann ja nichts dazu beitragen. Er geht davon aus, er hatte das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

    Sie dagegen sind sich nicht sicher, ob Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer ist?

    Ich weiß es nicht. Ich hab keine Fakten, die das Gegenteil belegen. Aber andererseits sind mir das zu viele Zufälle. Das sagen alle, das sage ich auch. Ich kann das einfach nicht glauben.

    Haben sie eine Theorie?

    Nein. Spekulationen gibt es viele. Wenn da 70 Nebenkläger sitzen, können Sie sich vorstellen, was in einem halben Jahr Prozessdauer alles zusammenspekuliert wird. Wilde Spekulationen, die oft keinen sachlich fundierten Hintergrund haben, außer, dass es einem unwahrscheinlich vorkommt, was da passiert ist. Ich weiß es nicht, ich kann nicht für die Bundesanwälte sprechen. Aber man sollte auch nicht den großen Fehler machen, die Bundesanwälte für unfähig zu halten. Die haben das, was sie gesichert darlegen können, in die Anklage geschrieben.

    Welches Verhältnis hatte Martin Arnold zu Michèle Kiesewetter?

    Der Kontakt, den er hatte, war gut. Sie war immer ansprechbar, hilfsbereit, man hat sich drüber unterhalten, was man werden will, was man macht.

    Was sagt Ihr Mandant zu Stand und Fortgang der Ermittlungen zum Mord und Mordanschlag in Heilbronn?

    Wenn er sich über was wundert, dann darüber, dass nicht noch mehr Polizeibeamte, die in der Ermittlungen eingeschaltet waren, als Zeugen vernommen wurden. Es gab durchaus Beamte, die in der Akte auftauchen und nicht als Zeugen benannt sind.

    Ihr Bauchgefühl sagt, dass es mehr als zwei Täter gibt?

    Ja, genau.

    Was sagt Ihr Mandant?

    Er glaubt, dass es Böhnhardt und Mundlos waren, er findet auch in den Ermittlungsakten nichts, was dagegen spricht. Aber auch er hält die Zufälle schon für sehr viele Zufälle. Die (Anmerkung der Redaktion: die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos) fahren von Zwickau ausgerechnet nach Heilbronn, die verlängern noch einen Tag die Miete für das Wohnmobil, und durch diese Planänderung treffen sie ausgerechnet auf eine Polizistin, an der sie über Bekanntschaften und Verwandtschaften aus Jugendzeiten nah dran sind. Wenn ich so eine Alternativgeschichte als Verteidiger aufbauen würde, würde mir keiner mehr zuhören. Aber auch das ist, was es ist: Spekulation. Es kann solche Zufälle geben. Ich sehe in der Akte viele Fragezeichen, aber keiner kann etwas finden, woraus sich wirklich ergeben würde, dass die Bundesanwaltschaft hier falsch liegt.

    Aber es gibt viele Indizien dafür, dass es mehr als drei Täter waren. Was ist mit dem Mann, der sich im Neckar die Hände gewaschen hat? Warum wurde dieser Spur nicht nachgegangen?

    Es wurden weitere blutige Taschentücher gefunden, die bis heute nicht untersucht worden sind. Vielleicht macht das ja noch einer.

    Offenbar wurden die Bemühungen eingestellt.

    Das ist genau die Frage: Wurden sie wirklich eingestellt? Haben wir die untersucht? Die Ergebnisse zumindest gibt's bis heute nicht. Dem hätte man nachgehen müssen, das ist nicht geschehen. Aber dadurch wird die Anklage nicht falsch. Und in diesem Verfahren ist eben nur die Anklage wichtig. Und für alles andere ist die Presse da.

    Hat sich Arnolds Sicht auf den Staat oder seinen Beruf verändert?

    Er hat sein Urvertrauen verloren. Das wiegt schwerer, als zu meinen, da gäbe es Ermittlungspannen.

    Haben Sie selbst sich verändert? Den Glauben an den Staat verloren?

    Nein, weil ich auch schon vorher nicht der Meinung war, dass bei allen Ermittlungsbehörden alles richtig läuft. Dazu habe ich in anderen Ermittlungsverfahren zu viele Pannen gesehen. Nur wird es in anderen Verfahren nicht hoch gekocht. Ich habe vor allem bei Sexualdelikten mit Jugendlichen schon massivste Unterlassungen bei der Aufklärung erlebt. Das ist frustrierend. Oder nehmen Sie die Wattestäbchen-Geschichte. Schlimmer kann's nicht kommen.

    Am Anfang kam das Gerücht auf, dass Arnold selbst in der rechten Szene verankert ist.

    Ich kenne das Gerücht. Aber ich glaube, das ist ohne jede Substanz. Ich habe auch keinen mehr gefunden, der das noch behauptet. Herr Arnold verwahrt sich gegen diesen Vorwurf – und ich bin überzeugt davon –, auch zu Recht.

    Was hat er gesagt, als bekannt wurde, dass in seiner Einheit Klu-Klux-Klan-Mitglieder waren?

    Herr Arnold schüttelt den Kopf und sagt, das habe er nie für möglich gehalten. Aber mit welchem konkreten Hintergrund sollte man die jetzt ins Verfahren einführen? Warum man sie im Ermittlungsverfahren nicht befragt hat, das weiß ich allerdings auch nicht.


    Genug Stoff für einen baden-württembergischen Untersuchungsausschuss, den der hiesige SPD-Innenminister Gall derzeit noch immer nicht für sinnvoll erachtet?
    Ja, einen solchen Ausschuss halte ich für richtig und notwendig. Was auch immer dabei rauskommt.


    Walter Martinek (58) ist Fachwanwalt für Strafrecht in Stuttgart.
    ______________

    Das Womo soll mindestens um 6 Tage verlängert worden sein: 19.-25.4. sind 6 Tage. Eher waren es 7. Wenn das denn so stimmt...

    Ob die blutigen Tempos wirklich nicht untersucht wurden?

    Die KKK-Jungs aus der BFE 523 wurden nie befragt?

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