"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[brain freeze]

Es ist ein wenig komplizierter, als der Rest Deines Posts suggeriert

In Köln 2004 gab es die erste Pressemeldung "Terrorismus", und 2 Stunden später wurde daraus OK-Bombe.

In Heilbronn findet ein Hisbollah-Mann die (fast) toten Polizisten, und gejagt wird an jenem Tag ein Gefängnis-Ausbrecher, sogar die Zeitungsredaktion der "STIMME" wird nach dem Mann durchsucht.

Der PUA vernahm eine BMI-Tante, die Schily damals Material für seine Stellungnahme zur Keupstrasse zuarbeiten sollte.
Das ist Protokoll Nr.60, eine Frau Hammann. Sie sagte explizit aus, dass sie am 11.6.2004 eine Vorlage für Schily machte, denn das war ihr Job im BMI, die sich auf die Erkenntnisse des BKA vom 10.6.2004 stützte, die ihr schriftlich vorlagen.



Das ist Seite 3.

Geht direkt weiter mit:

Das war erkennbar eine Falschaussage von Schily. Das BKA hat geschrieben: Wir wissen noch nichts.

Ich kann Dir daher in deiner Analyse nicht folgen, dass Oettinger zu blöde war und Schily nur so daher redete.
Beide haben absichtlich "das Ding in eine bestimmte Richtung geschoben".

Schily schob weg von GLADIO in Köln, BND-gesteuert, und Oettinger schob weg von Islamisten, Hizbollah, Iran.
"Mossad" ist da eine Möglichkeit, ein möglicher Mitspieler... der Waffendeal muss ja nicht mit Mevlüt Kar bei der Santanderbank gelaufen sein, es kann auch ganz andere Spieler in Heilbronn gegeben haben.

Keine Widerrede. Nur: Ich sage nicht, dass Schily nur daherredete, sondern wir wissen nicht, was er (noch) wusste und was er genau wollte. Was er sagt, überlegt er sich sehr, sehr genau. Es geht ja auch darum zu zeigen, man hat alles unter Kontrolle, täuschen, tarnen, tricksen usw. Schilys Köln ist noch einigermaßen "klar", Heilbronn bleibt für mich weiter völlig offen (klar höchstens, dass es B&M eher nicht waren - und auch Neidlein nicht).

[fatalist]

Heilbronn bleibt für mich weiter völlig offen (klar höchstens, dass es B&M eher nicht waren - und auch Neidlein nicht).

Zustimmung.

Wer genau der Polizisten-Auffinder Jamil C. ist in der Hisbollah (welche Hisbollah genau???), das muss man trotzdem versuchen zu klären.

[Nereus]

Wir hatten aber noch nicht die Merkwürdigkeit der Einmischung der Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen im Generellen: Es ist nicht normal, dass sich Nicht-Kriminalisten (StA) in die kriminalistische Arbeit der Polizei derart früh und drastisch einmischt. Und dass der MP die Richtung vorgibt, allgem. Hass auf die Polizei, um dann "Drogenmafia" nachzuschieben.
CMM handelte auf Weisung. Das ist der Punkt. "Kriegen SIe da bloss nichts raus" (Jakstat) hat er zwar nicht gesagt, aber sich so verhalten.

Nomen est omen?
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Herkunft des Namens „Meyer” mit Ypsilon
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Manoras
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Mitglied einer „Geheimen Gesellschaft”?
Teil 3/3 (Vollversion Wiederholung am Freitag, 24. Januar um 17:25 Uhr auf ARTE)
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Oder nur der Antifa-Vereinigung verpflichtet?
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[fatalist]

...

Christoph Meyer Lanski

[fatalist]

Katharina König ‏@KatharinaKoenig
Danke,ihr Spinner! Endlich Hintergründe des #NSU aufgeklärt: "Die CIA und zumindest über Mitwisserschaft der Mossad." [Links nur für registrierte Nutzer]

Die ANTIFA kotzt ab, dann hat Wolfgang Eggert das richtig gut gemacht.

Katharina König ‏@KatharinaKoenig
Die CIA war's! Und der Mossad war dabei!
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Carsten S. ‏@staatsterrorNSU
@KatharinaKoenig Eure #NSU VT-Variante Marke ANTIFA ist viel lächerlicher als Eggerts VT. Ihr kriecht dem K-D Fritsche hinten rein. Pfui Teufel

LOL

[fatalist]

Thüringer PUA vom 13.1.2014 ist jetzt auch da.
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10.30
Am 23.4.2003 ersuchte das LKA Thüringen den Ermittlungsabschnitt Chemnitz um Unterstützung, wie Jehle berichtet. Die Thüringer Ermittler wollten Informationen zu der Person in der JVA Waldheim, die mehrfach von Leuten aus dem Trio besucht worden war. Der Zeuge hätte jedoch der Vorladung keine Folge geleistet und auch die Ermittlungen im sozialen Umfeld hätten zu Tage gebracht, dass es keine Chance gebe ihn zu vernehmen, er sei tagelang nicht zu Hause gewesen, erzählt Jehle. Ob dann durch das LKA Thüringen Zwangsmaßnahmen geprüft oder in Wege geleitet wurden wisse er nicht.

Thomas Starke oder Torsten Schau? Ich tippe auf Starke. Der war kein V-Mann des LKA Sachsen, so versichert der EKHK Jehle vom Staatsschutz LKA Sa. Jehle kam 1994 aus dem Ländle nach Sachsen. Aus Ulm.

11.00
Die Abg. Pelke fragt weiter nach der Form der Zusammenarbeit und ob es zutrifft, dass die Suche nach dem Trio keine besondere Priorität hatte. Der Zeuge meint, dass es eine Begriffssache sei mit “wenig Priorität”, man bearbeitete ja nur die Sachen, die an einen herangetragen wurden zum Thema Neonazi-Trio. Jehle: “Von Thüringen kam die Information ‘Es ist nicht auszuschließen, dass die sich im Raum Chemnitz aufhalten’”. Man habe aber nicht gewusst wie die Info zustande kam oder ob diese sich auf Fakten stützte. Natürlich habe man das im Hintergrund, aber das sei damit noch nicht oberste Priorität.

Torsten Schau:

11.07
Der Abg. Untermann fragt weiter zu der Bitte aus dem Jahr 2002 zur Überprüfung von 14 Personen. Der Zeuge bestätigt, dass es sich nur um das Umfeld vom Trio gehandelt hat. Er möchte auch nochmal wissen, von wann die Information mit dem Trio-Bekannten aus einem Gefängnis stamme. Der Zeuge datiert es auf 2001, 2003 sei es nochmal [im Rahmen der Anfrage aus Thüringen] hochgekommen. Wer das war? “Das war der Thorsten Schau”, der Besuch von Leuten aus dem Trio bei ihm im Gefängnis liege aber schon Jahre zurück, wohl 1997, meint Jehle. Er habe gewusst “Die Thüringer arbeiten immer weiter dran und die binden uns dann ein wenn sie was brauchen”.

Man hatte den Tipp vom Brümmendorf (BKA) von 1998 auf Unterschlupf Starke oder Schau offensichtlich doch auf dem Radar.

Wenn 14 Leute überprüft wurden, dann ist es auch wahrscheinlich, dass diese 14 Leute im Rahmen der Operation Terzett überwacht wurden.

[fatalist]

Der Chef des MEK (Jahr 2000) berichtete von der Observation Kai Seidel. Mandy Strucks Freund damals.
Und von Zielfahnder Thüringen Wunderlich und seinem Eingreifen mitten drin.

Das wusste wir alles schon... Oktober 2000, 3. Observation in Chemnitz:

Die Unterbrechung der Observation dauert von 12.45 bis 14.07. Danach durfte weiter observiert wurden. Der Auftrag zur Pause erfolgte auf Anweisung der Thüringer Zielfahndung, sehr wahrscheinlich durch Herrn Wunderlich, denn “ohne die Anordnung des Polizeiführers des Einsatzes ist das undenkbar”. Wunderlich war zu dieser Zeit jener Polizeiführer. Als die Observanten um 14.07 Uhr wieder weiterbeobachteten dauerte es keine 11 Minuten bis Seidel aus dem Haus ging und in den Mazda stieg. Er fuhr dann zu einem Münzfernsprecher und telefonierte von 14.21.-14.29. Warum die Aufforderung zur Unterbrechung kam wusste er damals nicht, so der Zeuge. Heute wisse er, dass in der Zeit, wie das Chemnitzer MEK wegschauen musste, Wunderlich höchstpersönlich das Zielobjekt Bernhardtstr. 11 betrat um mit der Zielperson zu sprechen. Der wollte aber nicht reden. Man habe Seidel aufgefordert, mit ihm in seine Wohnung zu fahren, da der Verdacht bestand, dass sich dort Böhnhardt verstecke, so der Zeuge. Dort sei er aber nicht gewesen, anschließend habe man Seidel dahin zurückgebracht, wo die Observation ausgesetzt wurde.

habe ein "un" gekauft, damit der Satz Sinn macht...


Und so eine Unterbrechung gibt es sonst nie. Der Zeuge betreut heute alle MEK in Sachsen.

Wer dann das Zielobjekt während der Pause betreten habe? Mindestens Herr Wunderlich, an weitere kann er sich nicht erinnern, aber „vom MEK war da niemand dabei”. So ein Vorgang sie ihm bisher noch nie passiert.

Wunderlich hat dem Seidel sicher erzählt, dass das Trio vom Verfassungsschutz gedeckt werde. Das hat er ja Jedem erzählt damals...

14.25
Der Abg. Untermann spricht nochmal die Beobachtung der Dokumentenverbrennung während der laufenden Observation an und fragt: Welche Handlung müssen sie denn beobachten um in eine laufende Observation eingreifen zu können, gibt es da eine Vorschrift? Zeug: Nein es gebe keine Vorschrift. Aber bei Straftaten gegen Leib und Leben, gefährliche Körperverletzung, schwere KV oder Mordversuch “da müsste man auf alle Fälle eingreifen”. Zum Verbrennen: “Ich weiß nicht ob ich das persönlich gesehen habe, ich kann das nicht mehr nachvollziehen. Es wurde aber von einem Einsatzbeamten des MEK festgestellt“, es sei quasi ausgeschlossen, dass Herr Wunderlich als Polizeiführer darüber nicht informiert worden sei.

Danach schrieb Wunderlich seinen Vermerk, der Wellen schlug. Er schmiss die Zielfahndung nach dem Trio hin. Spätestens Februar 2001.

[fatalist]

Der Staatsanwalt Villwock aus Gera, Behördenleiter, hatte auch Interessantes anzumerken zum Thema "Trio war geheimdienstlich beschützt".

15.39
Der Abg. Kellner kommt auf seine Äußerungen zurück, wonach dem Zeugen mitgeteilt wurde, dass andere Dienste wie der Verfassungsschutz wohl parallel mit drin stecken bei der Fahndung. Er bestätigt das, er hab es heute noch bildlich vor sich. Kellner fragt: Was haben sie denn da gemacht? “Ich habe im Zweifel den Behördenleiter informiert, selber unternommen habe ich da nichts”. Kellner meint, dass das doch frustrierend sei, dass dann nichts weiter passiert. Der Zeuge gibt an, dass das die große Frage sei, die sich heute stellt und dass er nicht sehr glücklich sei, wie das gelaufen ist. Ob es solche Situationen nochmal gab? Er erinnert sich an das Kofferbombenverfahren gegen das Trio, wo ihm Staatsanwalt Schulz einen Bericht vorlag, in dem man davon ausging, dass die drei flüchtigen Neonazis Mitarbeiter vom Landesamt für Verfassungsschutz seien. “Das hatte sich so verfestigt, diese These, dass da eine Verbindung zwischen den drei Gesuchten und dem Verfassungsschutz besteht” berichtet der Zeuge.Der Gedanke, dass hier eine „höheres Interesse“ im sinne von einem Geheimdienst eine Rolle spielt, habe dann dazu geführt, „dass wir da ein Stück weit zurückgetreten sind“ räumt Staatsanwalt Villwock ein.

vorlag = vorlegte.


Der Einsteller:

17.04
Nächster Zeuge: Andreas Petzel, 52 Jahre, Staatsanwalt. Ab 2001 im Dezernat der Staatsanwaltschaft Gera, zuständig für die Einstellung des Verfahrens.

Die Abg. Marx fragt, wie man damals damit umgegangen ist, weil das Trio ja schon drei Jahre nicht auffindbar war. “Ich kann es so sagen wie es ist” beginnt er und erklärt dann, dass das Trio nicht primär im Blick war, weil es eben noch so viele andere Verfahren gab.

Ehrliche Antwort.

17.14
Er erinnere sich deutlich an die Erzählungen vom Zielfahnder Wunderlich. Der habe wörtlich gesagt, bei seinen Observationen [in Chemnitz] hätten “andere mit im Busch gesessen”. Es seien parallel dazu, zu seinen eigenen Observationen von anderen Behörden Observationen durchgeführt worden. Die Vors. Abg. Marx fragt, was er dann gemacht habe. Es sei in jedem Fall Gesprächsthema mit dem Behördenleiter gewesen äußert Petzel.

Die Schlapphüte, wer denn sonst?


Das Kofferbombenverfahren lief länger als die Bombenwerkstatt:

18.13
Auf die Frage, ob sich Herr Kleimann mal bei ihm, z.B. telefonisch gemeldet habe gibt der Zeuge an, das nicht mehr zu wissen. Die Abg. König macht ihm einen weiteren Vorhalt, wonach er das Verfahren zwar am 15. September 2003 eingestellt habe, da aber nur gegen die Personen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Gegen den Rest der Beschuldigten/Verdächtigen, die Personen Schade, Bogdanksi (phon.), Ralf Wohleben und Henning Haydt wäre das Verfahren noch bis zum 28. November 2003 weitergelaufen, ehe es dann eingestellt wurde. Auf die Frage nach dem Hintergrund mutmaßt der Zeuge, weil die drei wohl im Fokus standen. Für die Abg. König macht das als Begründung keinen Sinn, das wenn jemand im Fokus stehe, dass man dessen Verfahren dann noch eher einstelle. „Ja das ist richtig so” meint Petzel, der die Frage final nicht klären kann. Er meint aber, dass das Trio im Vordergrund der Verdächtigen stand. Ob in den zwei Monaten noch Ermittlungen liefen? Das weiß er nicht. Ob es möglich ist, dass man den Rest vergessen hat? Petzel: “Das kann so gewesen sein…“. Er habe „das Verfahren in einem Stadium übernommen, wo das Kind [schon] in den Brunnen gefallen ist“ gibt er an.

Kapke fehlt.


Ist es nicht sehr erstaunlich, dass niemand den zuständigen Staatsanwalt gefragt hat, ob die Aussage von Prof Mundlos im Dezember in München stimmt, das das verfahren bereits 2001 vorläufig eingestellt wurde, und dass er (Prof Mundlos) dieses Schreiben habe?

[fatalist]

Der KROKUS-Inder hat auch was geschrieben:

NSU-Prozess: Kiesewetters Kollege bringt kein Licht ins Dunkel

Er ist der einzige Überlebende der mutmaßlichen NSU-Mordserie: Martin Arnold. Der Polizist sagte gestern im NSU-Prozess in München aus. Das Tatgeschehen selbst bleibt aber nach wie vor im Dunkeln.
THUMILAN SELVAKUMARAN | 17.01.2014

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Nach einer Schulung im Revier sind sie kurz vor 14 Uhr "direkt, fast zielstrebig auf die Theresienwiese gefahren", so der 31-Jährige. Mehr wisse er nicht. Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im Münchner Prozess, verfolgt im braunen Rolli regungslos mit verschränkten Armen die Aussage. "Wann setzt ihre Erinnerung wieder ein?", will Vorsitzender Richter Manfred Götzl wissen. "Eigentlich gar nicht", erwidert Arnold.

In geheimen Ermittlungsakten der Sonderkommission "Parkplatz" klingt das anders. Demnach wurde der Beamte, nachdem er viereinhalb Wochen im Koma lag, vom 5. Juni 2007 an mehrfach befragt. Arnold habe "klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief und beschrieb".


Rückwärts hätten sie neben dem Trafohäuschen geparkt. Ein Mann habe sich von hinten genähert - das habe er im Rückspiegel gesehen - mittleren Alters, bekleidet mit dunkler Jeans und Kurzarmhemd, dunkle Haare, ohne Bart oder Brille. Kiesewetter habe gesagt: "Da will jemand eine Auskunft." Dann sei auch auf ihrer Seite jemand aufgetaucht: eine männliche Person mit schwarz-weißer Armbehaarung. Kiesewetter habe kurz mit ihm gesprochen, bevor der Schuss fiel.


Der Beamte erinnerte sich auch daran, wie er aus dem Auto gefallen sei - was er in der dritten Person wahrgenommen habe. Mit der linken Wange sei er auf den Kieselsteinen gelegen, mit der einzigen Sorge, seine Sonnenbrille könnte zerkratzen. Der Hergang passt zur Tatrekonstruktion der Ermittler. Offiziell heißt es vom Innenministerium aber, Arnolds Aussagen seien nicht verwertbar. Vor Gericht werden sie nicht angesprochen.
Dabei wurde der gebürtige Bremer mehrfach an den Tatort gebracht, später unter Hypnose befragt. Mit seinen Beschreibungen wurden Phantombilder gefertigt, bei denen Arnold sich sicher war. Auch mit Angaben von Zeugen, deren Aussagen teilweise detailliert sind, wurden Phantombilder erstellt - sie zeigen 13 männliche und eine weibliche Person - keines ähnelt Mundlos oder Böhnhardt. Obwohl von der Soko empfohlen, wurden diese auf Anordnung der Staatsanwaltschaft nie veröffentlicht.


Jetzt, vor dem Oberlandesgericht, erklärt Arnold, er habe eine zehnminütige Lücke, die keiner füllen könne. Die Bilder, die ihm ständig durch den Kopf gingen, habe er durch Erzählungen und Medienberichte aufgefangen.
Der Tathergang bleibt in München am ersten von drei angesetzten Heilbronn-Tagen unklar. Mehrere Beamte beschreiben nur die Auffindesituation der Kollegen am Tatort. Polizistin Kerstin Kind berichtet etwa, dass sie bei Kiesewetter nur noch den Tot hätten feststellen können. Joachim Thomas hatte bei Arnold den Puls gefühlt. "In dem Moment hat er die Augen aufgemacht und mich angeschaut."


Arnold wurde damals in die Klinik geflogen. Heute lebt er mit einer 70-prozentigen Behinderung. "Gehirn 30 Prozent. Traumata, Gehörverlust und der fehlende Gleichgewichtssinn machen den Rest." Das Projektil sei in seinem Kopf in drei Teile zersprungen, eins steckt noch tief im Gewebe. Das Teil zu entfernen, sei den Ärzten zu heikel. Physisch und psychisch habe er seither schwer zu kämpfen. "Mir hats das Herz zerrissen." Der Beruf Polizist sei dadurch nicht mehr sein Lebenstraum. Arnold hat mittlerweile studiert und ist im gehobenen Innendienst aktiv.


Unzufrieden ist der 31-Jährige mit dem Ergebnis der Ermittlungen, die bis heute ins Leere geführt hätten. "Das Motiv fehlt. Ich weiß nicht, was Sache ist." Sein Verteidiger Walter Martinek erklärt nach der Verhandlung, er habe Zweifel daran, dass es sich bei den Beamten um Zufallsopfer handle. Aber genau davon ist die Bundesanwaltschaft überzeugt. Der NSU habe wahllos Repräsentanten des Staates töten wollen.
Die operative Fallanalyse der Polizei geht davon aus, dass die Mörder einen lokalen Bezug zu Heilbronn gehabt haben müssen. Zeugenaussagen lassen zudem auf bis zu sechs Täter schließen. In der Anklageschrift der Staatsanwälte spielt das dennoch keine Rolle.
Der ganze Komplex wirft einen Schatten auf die baden-württembergische Justiz: Aufzeichnungen von Überwachungskameras wurden erst Jahre nach der Tat ausgewertet, mehrere blutige Taschentücher in Tatortnähe nicht untersucht. Das Wohnmobil der mutmaßlichen Terroristen wurde am Tattag bei der Ringfahndung gestoppt, allerdings nicht kontrolliert. Mit kontaminierten Wattestäbchen wurden Spuren aufgenommen - und zwei Jahre lang ein weibliches Phantom gejagt.

Keine Jogginghose.

[fatalist]

Ein Strafrechtsprofessor blogt: Mal sehen was der BGH dazu sagen wird.

Ganz interessant ist in diesem Zusammengang die Auffassung meines hochverehrten Doktorvaters [Links nur für registrierte Nutzer], der kürzlich[Links nur für registrierte Nutzer]auf Folgendes hingewiesen hat:

Der Rechtswissenschaftler Claus Roxin teilt diese Schlussfolgerungen nicht. In seiner Habilitationsschrift „Täterschaft und Tatherrschaft“, die zu den Standardwerken der Strafrechtslehre zählt, vertritt er die These, dass Täterschaft eine Beherrschung des konkreten Tatgeschehens voraussetzt. Davon könne bei Beate Zschäpe keine Rede sein. Für Roxin begründen die Tatbeiträge, die Beate Zschäpe zugeschrieben werden, nicht mehr als eine „Mitwisserschaft“ und damit einen klassischen Fall der Beihilfe. Wenn die Legendierung allein ausreiche, um Mittäterschaft anzunehmen, gebe es für die Beihilfe keinen Anwendungsbereich mehr.

„Es ist sicherlich keine wünschenswerte Lebensform, mit zwei Mördern zusammenzuleben, aber das macht einen Menschen noch lange nicht selbst zum Mörder“, sagte Roxin dieser Zeitung. Anders wäre der Fall laut Roxin zu beurteilen, wenn Zschäpe mit Mundlos und Böhnhardt während der Begehung der Morde in engem Kontakt gestanden hätte.

Prof. Roxin hat wie kein anderer (nicht nur, aber vor allem) die Dogmatik der Beteiligung an der Straftat beeinflusst. Wenn eine Habilitationsschrift in achter Auflage erscheint, dann ist das nichts anderes als ein Renner unter den juristischen Büchern – eine beispiellose Leistung.

Gleichwohl dürfte die Rechtsprechung seine Auffassung nicht uneingeschränkt teilen, wenn dieser “enge Kontakt” während der Begehung der Morde nicht festgestellt werden sollte.
...

Man darf auch aus dieser Perspektive gespannt auf den Ausgang des Verfahrens in München und seine Überprüfung durch den BGH sein.

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