3. Sachverständigenanhörungen
In seiner Sitzung am 8. März 2012 hat der Ausschuss neben der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle, Frau Prof. Barbara John (CDU) als Sachverständige die Expertin der Opferhilfe-Organisation „Weißer Ring“,
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Frau Martina Linke, zu Fragen des Opferschutzes und der Begleitung im Strafverfahren sowie
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die Mitarbeiterin der mobilen Opferberatungsstelle „ezra“, Frau Christina Büttner gehört.197
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Am 22. März 2012 hat sich der Ausschuss einen Überblick zum Phänomenbereich Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland im Untersuchungszeitraum und zu den Ansätzen, diesen in den Bereichen Repression, Prävention und Sensibilisierung wirksam zu bekämpfen, verschafft.
Hierzu hat der Ausschuss die Sachverständigen Andrea Röpke,
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Prof. Dr. Richard Stöss (SPD) und
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Prof. Dr. Klaus Schroeder gehört.198
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In einer Sachverständigenanhörung am 8. Mai 2012 haben
Prof. Dr. Christoph Gusy,
Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange und
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff
dem Ausschuss einen Überblick über die Entwicklung der Architektur und Arbeitsweise der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder bezüglich der Aufklärung und Bekämpfung der Bedrohung durch den Rechtsextremismus sowie zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund gegeben.199
Gegen Ende der Beweisaufnahme hat der Ausschuss Experten gebeten, den Veränderungsbedarf im Umgang mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Opferangelegenheiten, Prävention und Aussteigerhilfen zu formulieren.
Als Sachverständige sind am 16. Mai 2013 angehört worden der Leiter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei des Landes Schleswig-Holstein Jürgen Funk,
die Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen Prof. Barbara John,
die Wissenschaftlerin am Centrum für angewandte Politikforschung der Universität München Britta Schellenberg,
der Diplom-Kriminalist Günter Schicht sowie
der Gründer der Initiative „Exit-Deutschland – Ausstiege aus dem Rechtsextremismus“ Bernd Wagner.200