"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[fatalist]

Wenn 3 Leute aus Jena Briefbombenattrappen verschicken, dann schicken sie die nicht etwa nach Erfurt ans Ministerium, oder ans LKA Erfurt, sondern schicken die Briefe allesamt an Adressen in Jena.

Wie unauffällig

Jahreswechsel 1996/1997

Bei der Lokalredaktion Jena der "Thüringischen Landeszeitung", der Stadtverwaltung Jena und der Polizeidirektion Jena gehen insgesamt drei Briefbomben-Attrappen ein. Sie sind jeweils mit Begleitschreiben versehen, in denen unter anderem Innenminister Richard Dewes (SPD) und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis, bedroht werden. Die Schreiben sind außerdem mit Hakenkreuzen und Runen versehen. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen mehrere Rechtsextremisten, unter anderem gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

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Bei Bubis ZDJ scheint es da eine Verbindung zur Judenpuppe an der A4-Brücke zu geben:

14. April 1996, Puppentorso mit gelbem Judenstern

Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, besuchte eine ostdeutsche Stadt nach Einladung der Freimaurer Loge. Herr Böhnhardt war über diesen Besuch gut informiert. Er hängte an dem Tag die Puppe …

“… an einer über die Bundesautobahn 4 führenden Brücke bei Jena auf und deponierte zusätzlich eine Bombenattrappe.”

Böhnhardt wusste, dass Bubi an dem Tag die BAB benutzen würde. Die Puppe wurde zwar entdeckt, von Polizisten abgeschnitten, sie sei “später aus ermittlungstaktischen Gründen aber wieder angebracht worden.” ([Links nur für registrierte Nutzer]) Trotzdem konnte sein Fingerabdruck festgestellt werden. Im polizeilichen Verhör verhielt sich Böhnhardt “sehr professionell” . Laut des ermittelnden Polizisten Melzer, war er “sehr von sich überzeugt und hat in einer Art und Weise abgeblockt, als könne er sich seiner Sache sehr sicher sein.”

Böhnhardt wurde daraufhin im Jahr im April 1997 wegen Volksverhetzung (wegen der Puppe wurde er in zweiter Instanz freigesprochen) verurteilt, rechtskräftig wurde das Urteil im Dezember 1997: Zwei Jahre und drei Monate Gefängnis. ([Links nur für registrierte Nutzer])

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Wenn man Böhnhardts Fingerabdruck auf der Puppe gefunden hätte, dann wäre er auch verurteilt worden.
Isser aber nich...

Und woher sollte Böhnhardt wissen, dass Bubis da die A4 lang fuhr?

Das sieht mir sehr nach Inszenierung aus...



Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum das LFV die "Bombengarage" observierte und nicht das LKA, es sei denn, das LFV beobachtete seine eigenen Leute...

[fatalist]

Das Landeskriminalamt beantragt die Durchsuchung der von Böhnhardt und Mundlos aufgesuchten Garage an der Kläranlage sowie zwei weiterer Garagen in der Richard-Zimmermann-Straße in Jena-Lobeda.

19. Januar 1998

Das Amtsgericht Jena erlässt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera einen Durchsuchungsbeschluss für die drei Garagen mit dem Ziel, dort Vergleichsmaterial zu den Bomben und Bombenattrappen zu finden. Der Verdacht lautet auf Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens laut Paragraf 311 b des Strafgesetzbuches (StGB).

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An dieser Stelle ist die Inszenierung deutlich zu erkennen: Warum 3 Garagen, aber nicht die Wohnungen samt Keller der 3 "Verdächtigen"?

Warum nicht gleichzeitig Durchsuchung bei Henning Haydt (der mit der echten Rohrbombe und KZ-Anschlagszielen im Plan) ???
Es ging offenbar ganz gezielt um eine Legendierung des Trios als "Bomber, die untertauchen".
Untergrund-Neonazi-Bomber mit Glaubwürdigkeit innerhalb der Szene.

[fatalist]

V-Leute bei der Polizei. Einer hiess Uwe Böhnhardt?

DIE LINKE Martina Renner sitzt mit Antifa König zusammen im Thüringer PUA seit Jan 2012.
Eine fleissige Abgeordnete, die jetzt im Bundestag sitzt.

Sie kann auch intelligente "Kleine Anfagen" an die Landesregierung stellen:

Denn im April 2012 hatte die Landtagsabgeordnete der Linken Martina Renner eine Kleine Anfrage an das Ministerium gerichtet. Unter Punkt 3 wollte sie wissen, wie viele V-Leute für die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2001 in rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen bis heute tätig waren. Die Antwort des Innenministeriums war klar und eindeutig: keine.

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Warum fragte Renner nicht nach V-Leuten der Polizei ab 1995?

Da wäre man vielleicht auf V-Frau Beate Zschäpe gestossen, und Renner weiss das natürlich:

22.09.2012 - Im Juni 1996 wurden die Fotos bei Beate Zschäpe beschlagnahmt. ... in Ku-Klux-Klan-Manier befragt - und verpfiff prompt 18 Kameraden.

SPIEGEL

Nun, Renner fragte nach V-Leuten in der Polizei seit 2001.
Sehr sehr clever...

Aber sie sass ja im Thüringer PUA, als im Juni 2013 der Ex-Chef der Kripo Jena dort aussagte.

Nächster Zeuge: Ralf Schmidtmann, 55 Jahre, verheiratet und Kriminalbeamter. Er war 1995 bis 2000 Leiter der (Kriminal)polizei Jena. Er hat bereits vor der Schäferkommission ausgesagt. Heute betreut er den Bereich Organisierte Kriminalität innerhalb des LKA Thüringen.

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Was sagte der Herr Schmidtmann aus?

Der hatte ziemlich viel zu meckern:

14.52
Es geht weiter um Äußerungen bei der Schäferkommission, wonach Böhnhardt beim Antreffen nicht sofort festgenommen wurde und Hierarchie-Linien innerhalb des Polizeisystems. Auf den vorherigen Zeugen Herrn Apel angesprochen erklärt er: “Herrn Apel habe ich eben hier unten im Vorbereitungsraum getroffen”, von dessen Beziehung zur Garage wusste er damals noch noch nicht und habe erst später davon erfahren. Hätte er 1998 schon entsprechende Kenntnisse gehabt, dann hätte er Rabatz gemacht, dann “wäre schon was passiert”, “da hätte ich mir den zur Brust genommen” äußert Schmidtmann.

14.50
Aus alten Aktenvermerken von Schmidtmann geht hervor, dass er bereits damals handwerkliche Fehler bemängelte und konkret innerhalb der Polizei davor warnte, dass die Pannen sicherlich noch Folgen haben werden. So äußerte er die Ahnung, dass in den kommenden Tagen [im Anschluss an die Razzia 1998] in der BILD-Zeitung Meldungen unter dem Titel “Neue Ermittlungspannen beim LKA” erscheinen werden.

Der Chef der Kripo Jena war also etwas angefressen damals.

Und er hatte Interessantes mitzuteilen:

14.55
“Der Herr Apel ist nicht so ein Beamter, der über den Tellerrand hinausgeschaut hat”, er habe sich auf seine Betrugsfälle konzentriert und nicht noch nebenbei Staatsschutz oder wo anders mitgewirkt meint der Zeuge. Zum Tag der Garagenrazzia ergänzt er noch, dass ein Beamter der VP-Führung (Vertrauensperson-Führung) aus Jena involviert gewesen sei.

Keine Nachfragen zu diesem V.Mann-Führer bei der Razzia, man glaubt es kaum...


Wozu brauchte man für die Garagenrazzia mit Uwe Böhnhardt einen V-Mann-Führer?
Wessen V-Mann Führer war das?

Zschäpes?
Die war nicht dabei, nur Uwe Böhnhardt.

Und der wurde "von einem Polizisten gewarnt, JETZT BIST DU FÄLLIG, ja wer das wohl war... doch nicht etwa sein eigener V-Mann-Führer???

[nachdenkerin]

...

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Da war ja ein echter Experte damit befasst... NULL Ahnung von Fahndung...

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Interessant finde ich ja auch, dass Kleimann in etwa „strafversetzt“ diesen Fall übernehmen musste, da wurde m. E. Jemand bewusst ausgesucht, der dann keine andere Wahl hatte.

11.42
Der Zeuge führt aus, dass er ein und ein viertel Jahr bei den Internen Ermittlungen im LKA gewesen war. 2001 sei er gemobbt wurden, Ende des Jahres 2001 habe er ein anderes Auto gestreift und es nicht gemerkt, man habe das als Anlass genommen um ihn bei der Abteilung Interne Ermittlungen herauszuheben, äußert Kleimann. Man habe ihm gegenüber auch angekündigt, dass er keinen Fuß mehr in die Thüringer Polizei reinkriege, wenn er sich nicht entsprechend verhalte. Er hatte dass nach dem Wechsel dann beanstandet; doch die Abt. 4 hätte seine Aufsichtsbeschwerde[?] dann eingestellt.

11.37
Abg. Marx äußert, ob man seine Abordnung als Strafversetzung verstehen muss? Der Zeuge verneint dass, er sei mit klarem Auftrag in eine neue Abteilung gekommen, mit freien Entscheidungsmöglichkeiten.

Ja, sicher klarer Auftrag die Drei zu finden, und bei dem Auftrag dann freie Entscheidungsmöglichkeiten. Und warum dann die Aufsichtsbeschwerde, wenn es keine Strafversetzung war.

09.26
Herr Kleimann wird zu Teilen seines Werdegangs befragt. Er ist im Jahr 2002 in die Ermittlungseinheit Staatsschutz gekommen, hatte zuvor außer Radio- und Zeitungswissen zum Fall noch keine Ahnung.

11.22
Kleimann erzählt, dass seine Abordnung zum Bereich Staatsschutz mündlich verfügt wurde. Abg. Renner berichtet, dass bei anderen Kollegen so etwas immer schriftlich erfolgte, der Zeuge kann sich das nicht erklären.

11:10
Abg. Adams fragt nochmal nach, wann konkret der Zeuge abgeordnet wurde. Kleimann gibt Januar bis Juli 2002 an. Ob er ausschließlich an dem Fall gearbeitet habe? Ja, es gab maximal kleinere Ermittlungen nebenbei oder dass er mal bei Durchsuchungen geholfen hätte.

Zusammenfassung:

Ende 2001

Kleimann muss die Abteilung „Interne Ermittlungen“ unfreiwillig verlassen. Aussichtsbeschwerde deswegen wird abgelehnt.

Januar 2002

Mündliche Abordnung zum Bereich „Staatsschutz“. Übernahme des Falls Januar bis Juli 2002

[fatalist]

15.04

Martina Renner fragt weiter, wo der Zeuge am 26. Januar war. Er kann sich daran nicht mehr genau erinnern, ob er mit der Razzia zu tun hatte, weiss er nicht. Gemessen an dem Vermerk, der zum gleichen Tag existiert, wird er wohl auf der Dienststelle in seinem Büro in Jena gewesen sein, antwortet Schmidtmann. Der Vermerk wird vorgetragen, darin formuliert ein Kollege, dass der Zeuge Schmidtmann selbst am Morgen des 26. Januar 1998 die einführenden Worte zur geplanten Durchsuchung vor den versammelten Beamten sprach und Herrn Dressler vom LKA als verantwortlichen Leiter vorstellte.

Dumm nur, dass "der vorgestellte Leiter Herr Dressler" an jenem Razziatag zu einer PC-Schulung gewesen sein will, von der er erst lange nach den "TNT-Funden" zurückkam.

15.10

Auf Nachfrage widerspricht der Zeuge der eben genannten Darstellung. Kollege Dressler kann ja gar nicht so früh da gewesen sein, da er sich auf Fortbildung befand und erst Mittag erschien. Vielleicht hat der Beamte, der den Vermerk verfasste diesen nicht anhand der tatsächlichen Abläufe, sondern aufgrund seiner “allgemeinen Lebenserfahrung” verfasst, weil er davon ausging, dass der Leiter der Dienststelle standardmäßig Einweisungen für derartige Maßnahmen vornehme, so der Schmidtmann.

Wer vom LKA war denn überhaupt bei der Razzia dabei???

Bisher wissen wir nur, dass

1 V-Mann-Führer aus Jena dabei war,
2 Kripo-Leute aus Jena,
ein Sprengstoffhundeführer nebst "Polizeihilfsmittel auf 4 Pfoten"
der angebliche Garagenvermieter Klaus Apel Kripo Jena
2 zivile Durchsuchungszeugen
Uwe Böhnhardt

15.49
Abg. Adams möchte wissen, ob Herr Schmidtmann den Durchsuchungsbeschluss zur Kenntnis bekam, da auf ihm auch Name und Adresse vom Eigentümer Apel standen, das hätte man doch vorher erkennen können im Vorfeld der Razzia 1998?

LKA-Präsident Luthardt hat das anders geschildert, ich hab es zitiert, Bundestag.de, 51. PUA-Protokoll: Man dachte, der Vermieter sei ein Roland Appel bzw. ein Ronald Apel. Mit einem p oder 2 p jeweils, das gibt 4 Varianten.

Daher könnte man vermuten, dass der Durchsuchungsbeschluss in mehreren Varianten existiert.

[fatalist]

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Interessant finde ich ja auch, dass Kleimann in etwa „strafversetzt“ diesen Fall übernehmen musste, da wurde m. E. Jemand bewusst ausgesucht, der dann keine andere Wahl hatte.

Naja, was sollte der 4 Jahre danach noch ermitteln? Das war eine Alibi.Veranstaltung, Beschäftigungstherapie nach Ende der Fahndung im Aug 2001.

Immerhin hat Kleimann Zschäpe und Böhnhardt ja 2002 gefunden und festnehmen lassen, in Chemnitz.
Dass die "echte falsche Papiere" hatten und auch die Fingerabdrücke im Polizeicomputer ausgetauscht worden waren, tja was sollte Kleimann da machen???

Der Witz ist doch, dass es diese sensationelle Aussage in kein MSM geschafft hat.

[nachdenkerin]

.....

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Die Manipulationen sollten damit auf 2. Jahreshälfte 2001 eingrenzbar sein.

10.16
……
Die Akten wurden 5 Monate bevor Kleimann sie erhielt von der Zielfahndung abgegeben. Er habe sie direkt von Herrn Dressler bekommen.

An wen erfolgte denn die Abgabe?

Die Akten wurden im August 2001 abgeben und im Januar 2002 von Kleimann übernommen. Aber wo waren sie denn die 5 Monate?

[nachdenkerin]

Am Morgen wurde Böhnhardts Zimmer nicht durchsucht, das hat auch Frau Böhnhardt so ausgesagt. Es ging morgens nur um die Garagen. Das weisst Du auch.

Wenn ihr immer wieder alles infrage stellt, werdet ihr niemals weiter kommen.

Nein, will ich ja gar nicht, es ärgert mich nur, dass der PUA solche offensichtlichen Widersprüche einfach so da stehen lässt. Aber dieser ganze PUA-Bericht ist eine einzige Katastrophe.

[fatalist]

Bei der Garagenrazzia war neben Polizei vom LKA und der Kripo Jena auch das LFV anwesend.
Der "V-Mann-Führer aus Jena" könnte also auch vom LFV stammen, und nicht -wie KripoChef Schmidtmann sagte- von der Kripo Jena.

Aussage Dressler LKA im PUA 11.4.2013:
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11.19
Ausschuss-Vorsitzende befragt Zeugen zur Observation im Vorfeld der Razzia 1998. Das LKA ging auf den Thüringer Verfassungsschutz zu und bat um Amtshilfe bei der Durchsuchung (b. Herrn Schrader) der VS erklärte sich damals sehr zügig bereit, zu unterstützen. “Mir wurde gesagt, dass die Verfügbarkeit des MEK sehr eingeschränkt ist, da andere Fälle im Vordergrund standen”, deswegen habe man sich an den Verfassungsschutz gewandt.


11.16
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1. Zeuge, der LKA-Beamte Dressler. War schonmal hier im U-Ausschuss zum Themenkomplex vor 1998.

Wer gemeinsam observiert, der durchsucht auch gemeinsam? Grotesk, das LFV hat keine Polizeigewalt.


Es war dann der Herr Schrader des LFV bei der Razzia nebst Kollegen anwesend:

11.27

Schrader erzählt vom Tag der Durchsuchung, der Einweisung der Polizeikräfte am morgen bei der Polizei Jena und Absprachen im Vorfeld. Herr Aschenbrenner, Observationsleiter vom LfV habe ihm im Vorfeld Einblick in den Observationsbericht des LfV, Obs.-Leiter Aschenbrenner gegeben und Lichtbildmappen mit Fotos der Garagen gezeigt, ein extra Schloss sei da aber nicht erkennbar gewesen, auf welches sie am Durchsuchungstag stießen.

Das Extraschloss war da dran, damit der mitreisende Uwe Böhnhardt an dieser Garage vom LFV gewarnt werden konnte, "jetzt bist Du dran", und verduften konnte.

11.40
Der Zeuge spricht über die Verwunderung kurz vor der Durchsuchung zur Besprechung bei der Polizei Jena, als bei der Klärung zum Inhaber der Garage herrauskam, dass es sich bei jenem Inhaber der zu durchsuchenden Garage um einen Polizisten der Polizei Jena selbst handelte.

War Dressler doch dabei, bevor er zur Schulung fuhr?

Man habe nur "Klaus Apel, keine Vorstrafen" etc gefunden im Computer aber nicht dass Apel ein Polizist sei.
Das stehe nicht im Computer.

13.34

Dem Zeugen wird ein Aktenvorhalt gemacht über eine Besprechung im Nachgang an die Razzia bei der Polizei in Jena, den Dressler damals selbst vorgenommen hatte. Er zeigte sich verwundert darüber, dass ein Herrn Schmidtmann von der Polizei in Jena in einem Raum, in dem sich nicht nur involvierte LKA-Beamte befanden darüber empörte, dass die Razzia so pannenreich sei. Sinngemäß äußert er: Wenn der Verfassungsschutz nach der Observation schon die Leute (Verantwortlichen) liefert, dann könne man doch vom LKA erwarten, dass sie die Exekutivmaßnahmen richtig durchführen. “Ich sehe schon die Schlagzeile in der Bildzeitung: Neue Ermittlungspannen beim LKA”, antworte Schmidtmann damals. Der Zeuge Dressler war verwundert über diese Aussagen, da ja im Vorfeld nie an andere kommunziert wurde, dass der Verfassungsschutz die Information zur Garage geliefert hatte. Bei der Aussage waren auch Polizisten anwesend, die nur hilfsweise bei der Razzia beteiligt waren.

Was heisst "an andere"? Schmidmann war der Kripo-Chef von Jena...

[fatalist]

An wen erfolgte denn die Abgabe?

Die Akten wurden im August 2001 abgeben und im Januar 2002 von Kleimann übernommen. Aber wo waren sie denn die 5 Monate?

Im Archiv? Wir wissen es nicht.