AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Nochmal Yavus Narin zum PUA-Bericht.
Auch sehr interessant. Zum Ende hin "Klartext".
[Links nur für registrierte Nutzer]Restlos unaufgeklärt
Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat seinen Abschlussbericht abgegeben. Damit sind die parlamentarischen Untersuchungen der NSU-Morde zunächst abgeschlossen. Doch die wichtigsten Fragen bleiben noch immer unbeantwortet.
In den 16 Monaten, in denen sich die Bundestagsabgeordneten mit den Hintergründen der Mordserie beschäftigt haben, kamen immer wieder neue Ungeheuerlichkeiten an den Tag. Dennoch sprach der Untersuchungsbericht nur von Fehlern und Versäumnissen. Eine staatliche Verquickung konnte oder wollte man nicht feststellen. Doch genau davon sprechen Beobachter des Ausschusses.
Das Innenministerium im Nacken
"Es gab Augenblicke, wo eigentlich alle Abgeordneten und - wir saßen immer im Rund, man konnte das ganz deutlich sehen - die Fassung verloren und gesagt haben: 'Das kann doch nicht wahr sein, was wir hier hören oder was wir gerade feststellen'", sagt der Grünen-Obmann im NSU-Ausschuss, Hans-Christian Ströbele. 107 Politiker, Polizisten und Geheimdienstler luden die Abgeordneten vor. Doch nicht immer gab es Antworten. "Es gab viele, die nach hinten geguckt haben, statt nach vorne in die Augen der Abgeordneten", so der Politologe Hajo Funke, der den NSU-Ausschuss beobachtet hat. "Hinten saßen die Beamten der Innenministerien."
Die Politik hatte restlose Aufklärung versprochen. Der Ausschuss aber war schnell isoliert. "Nachdem der thüringische Innenminister uns alle Akten geliefert hatte, wurde offenbar, dass die anderen Innenminister tatsächlich meinten, dieser Untersuchungsausschuss wäre das größte Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik", sagt Petra Pau, Linken-Obfrau im NSU-Ausschuss. Zeugen ohne Erinnerung, verweigerte Aussagen, weil man das Wohl der Bundesrepublik nicht gefährden wolle. "Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags wurde von Teilen der Exekutive auf unverschämte, auf geradezu dreiste Art und Weise behandelt, zum Teil geradezu vorgeführt", so Yavuz Narin, Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess und Beobachter des Untersuchungsauschusses.
Unangenehme Fragen ohne Antwort
Doch davon ist nun keine Rede mehr. Unangenehme Fragen blieben unbeantwortet. Wie viele V-Leute gab es im Umfeld des NSU? Hat der Verfassungsschutz nichts bemerkt? Warum wurden die Familien der Opfer verdächtigt? "Wir haben die Sätze, 'es ist mir nicht erinnerlich, ich kann es aber nicht ausschließen' von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in verantwortlicher Position so oft in diesem Untersuchungsausschuss gehört, dass wir zum Teil des Eindruck hatten, wir hätten es hier mit Mitgliedern organisierter krimineller Banden zu tun", sagt Yavuz Narin. Hatten die Verfassungsschützer Wichtigeres zu tun als zehn Morde zu klären?
12.000 Aktenordner haben der Ausschuss und seine Mitarbeiter durchgearbeitet. Es war ein harter Kampf, sie überhaupt zu bekommen. Viele Akten blieben gesperrt, waren plötzlich nicht mehr auffindbar oder bereits versehentlich geschreddert. Die Abgeordneten stießen auf ein Kartell der Verhinderer. Dennoch fanden sich in den Akten Ungeheuerlichkeiten. So hatte die Polizei kurz nach dem Untertauchen des Trios eine Unterstützerliste gefunden. Sie gab sogar Hinweise auf die späteren Tatorte der Morde. "Diese Adresslisten wurden nicht ernst genommen, sagen die beiden Einvernommenen", so Hajo Funke. "Einer ist vom LKA, der andere ist vom BKA. Ich kann das nicht glauben. Und das war eine der Situationen, wo die Aussagen dieser beiden immer blasser wurden, bis sie fast stotterten."
An Pannen glaubt Yavuz Narin längst nicht mehr. "Diese Adressliste, die unmittelbar zu dem untergetauchten Trio geführt hätte, wie wir heute wissen, und zu den Mordtatorten, wurde aus den Asservaten genommen und der Zielfahndung nicht zur Verfügung getellt", sagt er. "Die Täter konnten sich bei der Begehung ihrer feigen Morde sicher fühlen, denn sie wurden in Sicherheit gewogen und sie wurden meines Erachtens auch gedeckt - von Teilen der Sicherheitsbehörden. Das werden wir beweisen können, davon bin ich überzeugt."
Auf Zeit gespielt
Bei der Abschlusspresskonferenz ist viel die Rede von der Harmonie zwischen den Ausschussmitgliedern und deren historischer Leistung. Doch die Tatsache bleibt - die wichtigsten Fragen sind immer noch nicht beantwortet. Und die Frage, wer denn jetzt die Arbeit weiter führen soll? Der Sitzungsaal ist nun geräumt und wird renoviert. Doch noch immer treffen Akten ein, von Behörden, die auf Zeit gespielt haben - und damit durchgekommen sind. Die Angehörigen der Mordopfer warten weiter auf Antworten.
Ein rechtsextremer Hintergrund der Morde wurde geplant aus der Öffentlichkeit herausgehalten, so Aussage Wolfgang Geier, um die Türken in D nicht zu verunsichern. Das sei vom Bayerischen Innenministerium so festgelegt worden.
Die Presse hat dabei 100% mitgespielt, ein absolutes Armutszeugnis für SPIEGEL & Co, die 10 Jahre lang nur von Mafia usw. und nie von Ausländerhass schrieben.
Im HPF war das schon 2006 erkannt worden, siehe Seite 1 dieses Stranges
Es gibt in der BRD einen Tiefen Staat, so die Aussage Narins.
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Zitat von brain freeze
