"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[brain freeze]

[...]
Man muss sich aber klar machen, dass keine einzige Bundestagspartei ein Interesse an voller Aufklärung hat, auch nicht die Grünen oder die FDP (im Ländle ja wohl noch drin...)

Das Interesse an Aufklärung ist im linken Spektrum teilweise ebenso echt wie im rechten. Es endet bei Linken aber vielfach genau an der Stelle, an der sich herausstellen könnte, daß die "Dönermorde" doch von OK und/oder Kurden begangen worden sein könnten oder daß im VS/BND keine Hardcore-Nazis sitzen, sondern "unpolitische" Strategen der permanenten Spannung.

Noch verlogener ist halt die jeweilige Parteiräson gleich welcher Couleur. Da geht es vor allem darum, dem Personal des politischen Gegners maximal zu schaden und überall eigene Leute unterzubringen. Die Grünen könnten im Ländle von einem UA profitieren, aber ihr Koalitionspartner wird wohl dagegen sein, weil die SPD in den NSU-Komplex involviert ist. Mal sehen.

[fatalist]

Die zwei Polzisten hatte ich nicht vom PUA-Bericht, sondern von der WDR-Fernsehsendung. Im PUA-Bericht war ich noch nicht soweit. Also wenn Du mich schon anmachst, dann bitte richtig.

Okay, richtig.

Los gehts: Würdest Du bitte zur Kenntnis nehmen, dass die beiden Zivilisten mit Waffen im Schulterholster, die der Zeuge Steuerberater Ali Demir sah und mit denen er sprach, nicht die beiden 2013 dem PUA präsentierten Hundeführer in Uniform waren?

Das waren keine Polizisten, sondern 2 Männer in Zivil mit Waffen im Schulterholster.

Die Polizisten, die man dem PUA 2013 präsentierte, das waren 2 Hundeführer im Auto auf Streife, in Uniform.

Das haben wir erst gestern hier geklärt, dass der Steuerberater Ali Demir (?) 2 Männer in Zivil sah, und dass Thomas Moser von Kontext gerne noch 10 Jahre lang diese "Polizisten" suchen kann, erfolglos natürlich, weil das keine Kölner Polizisten waren.

GENAU DARUM ging es, es ist durch nichts belegt, wer die waren, und woher die kamen.

Diese beiden Männer waren "hinter der Bombe" in der Keupstrasse, bei Haus Nr. 37, die Bombe explodierte aber bei Haus Nr. 29 (Friseur), und die Schanzenstrasse (Viva) liegt weiter in Richtung kleinerer Hausnummern.

Der ganze PUA-Bericht mitsamt Deiner Ergänzung aus dem Fernsehen (WDR) geht wieder einmal "volle Pulle" am Kern der Dinge vorbei. Der Kern heisst: Wer waren diese beiden bewaffneten Männer in Zivil, zu welcher Behörde gehörten die, und was taten die dort als die Bombe detonierte? Observierten die einen Einsatz eines Geheimdienstes, geht es um die Strategie der Spannung, also GLADIO, oder ging es um eine Beschattung eines Bandenkrieges migrantischer Zuhälterbanden?

Diese Hundeführer auf Streife in Uniform haben mit der Sache überhaupt nichts zu tun.
Die Fahrradschieber ebenfalls wohl nicht.
"Gott sei Dank" sind die Aufnahmen so mies, wie sollte man sonst dort auch B&M "erkennen"???

[fatalist]

Das Interesse an Aufklärung ist im linken Spektrum teilweise ebenso echt wie im rechten. Es endet bei Linken aber vielfach genau an der Stelle, an der sich herausstellen könnte, daß die "Dönermorde" doch von OK und/oder Kurden begangen worden sein könnten oder daß im VS/BND keine Hardcore-Nazis sitzen, sondern "unpolitische" Strategen der permanenten Spannung.

Den totalen Widerspruch zwischen Satz 1 und Satz 2 hast Du erkannt? Hast Du denn wenigstens geschmunzelt, als Du das geschrieben hast? Oder so wie ich gegrinst (ich beim Lesen) ?

"Die ganze Wahrheit", darum geht es, alles Andere ist eine neue Lüge, die die alte Lüge ersetzen soll.
Solche "Aufklärer" können mir gestohlen bleiben.

Noch verlogener ist halt die jeweilige Parteiräson gleich welcher Couleur. Da geht es vor allem darum, dem Personal des politischen Gegners maximal zu schaden und überall eigene Leute unterzubringen. Die Grünen könnten im Ländle von einem UA profitieren, aber ihr Koalitionspartner wird wohl dagegen sein, weil die SPD in den NSU-Komplex involviert ist. Mal sehen.

Unter Rotgrün im Bund geschahen die Morde 1 bis 7 ? Oder 1-6?

Für mich ist ein wesentlicher Punkt, dass die Dönermordserie nicht als §129-Verdacht vom Generalbundesanwalt übernommen wurde.
Das war eine politische Entscheidung, die auch die Sprachregelung innerhalb von 2 Stunden nach der Bombe in der Keupstrasse erklärt:

Wäre es eine Terrorbombe gewesen, wären GBA und BKA zuständig gewesen.
Darum wurde es innerhalb von 2 Stunden eine "OK-Bombe".

Hast Du diese Erklärung schon mal irgendwo gelesen?
Wenn nein, warum nicht, wo sie doch logisch ist und auch zutreffend?

Terror heisst: Der Bundesanwalt übernimmt.
Man wollte aber bei Dönermordserie und Bombe Keupstrasse genau das vermeiden.

Wenn aber BKA und BFV, also Bundesbehörden, "die Hand über dem NSU hielten" (egal wer das nun genau war), dann ergibt das einen Sinn, dass man lieber die Polizei der Länder scheitern sah, und ab und zu noch desinformierend eingriff.

War der NSU in Wahrheit sogar eine Gladio-Sache, dann macht das zu 100% Sinn. Dann geht es um den BND, der -oh Wunder- bei den LINKEN Aufklärern gar keine Rolle spielt. Die erwähnen GLADIO als Möglichkeit und vergessen den BND? STürzen sich nur auf das BFV, was für GLADIO ja nun mal nie zuständig war?

[tommes]

@nachdenkerin

bzgl. Keup- und Kolbstrasse. Letztere hatte ich hier eingeführt, das Kolbstüble in der Kolbstrasse in Stuttgart war in den 80/90ern der Treffpunkt der Stuttgarter & Umland Skinheads und "Wohnort" des B&H Gründers Ian Stuart D. . Ich bin mir relativ sicher, dass einige der in diesem Strang immer wieder auftauchenden Protagonisten Besucher des Kolbstübles waren.

[tommes]

Und noch was zu Florian Klein aus dem Schwäbischen Tagblatt:

Dass der Mann Opfer eines Gewaltverbrechens wurde, schließt die Polizei dagegen aus. Bei der Obduktion seien keine Anzeichen einer äußeren Gewalteinwirkung festgestellt worden, zudem habe der Zeuge zum Zeitpunkt des Brandes keine anderen Personen in der Nähe des Fahrzeugs gesehen. Warum der junge Mann in Stuttgart den Freitod wählte, liegt noch völlig im Dunkeln. Ein Abschiedsbrief wurde nicht entdeckt, teilte die Polizei mit.

Kein Abschiedbrief, warum überrascht mich das jetzt nicht ?

[tommes]

doppelt

[tommes]

Hoppla - es ist doch jemand wachgeworden. Rhein Neckar Zeitung:

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Nach Selbsttötung wird ein Untersuchungsausschuss gefordert

Im Zusammenhang mit den NSU-Morden war auch Florian H. von der Polizei als mutmaßlicher Zeuge befragt worden - zuerst Anfang 2012 und jetzt wieder vor wenigen Tagen. Am 16. September hat sich der junge Mann aus dem Zabergäu nahe des Cannstadter Wasen offenbar selbst getötet, indem er sein Auto in Brand setzte. Foto: Marc Tirl/dpa

Von Brigitte Fritz-Kador
Die Heilbronner DGB-Sekretärin Silke Ortwein hat sich zum Wochenbeginn mit der Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist die Selbsttötung des 21-jährigen Florian H. aus dem Landkreis Heilbronn (Zabergäu) am 16. September nahe des Cannstadter Wasen (RNZ berichtete). Im Zusammenhang damit war immer wieder davon die Rede, dass er der rechten Szene zugehört haben soll und am Tag seiner Selbsttötung vom LKA dazu befragt werden sollte.
Die spekulativen Fragen dazu: War er Aussteiger aus der rechten Szene, Verbindungsmann oder ein zunächst "vernachlässigter", dann aber offenbar aktuell zu befragender Zeuge? Auf die Frage, inwieweit Florian H. "polizeibekannt" war, heißt es beim Innenministerium: "In den Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ist der Name im Zusammenhang mit zwei Meldungen der Polizei vermerkt. Eigene Erkenntnisse des LfV zur genannten Person liegen nicht vor." Florian H. sei bei Polizeikontrollen im Mai und Juli 2011 aufgefallen, worauf jeweils eine Meldung an das LfV gefertigt wurde. Bei einer Kontrolle wurde er wegen des Mitführens eines unerlaubten Gegenstandes überprüft. Weitere Erkenntnisse liegen hier nicht vor." Zu den Gründen der Polizeikontrolle wird nichts gesagt.
Offene Unterstützung hat Ortwein für ihren Vorstoß noch nicht, aber sie weiß, "dass im Hintergrund einiges läuft". Nicht nur sie bewege die Frage, "warum Baden-Württemberg (außer Mecklenburg-Vorpommern) das einzige Land unter den von NSU-Morden betroffenen Ländern ist, das keinen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einberufen hat, obwohl es vom Bundesausschuss deutlich gerügt wurde und der Heilbronner Polizistinnenmord der rätselhafteste der NSU-Mordserie ist." Sie möchte endlich Antworten haben - auch um irgendwann einmal "den Deckel zuzumachen".
Ortwein war lange in der Psychiatrie tätig, auch vor diesem Hintergrund beurteilt sie Art und Umstände der Selbsttötung von Florian H. Sie verweisen ihrer Kenntnis nach auf einen politischen Hintergrund mit Signalwirkung. Öffentliche Selbstverbrennungen, noch dazu auf einem Platz, der ein bewusst "beziehungsreicher" sei, enthielten immer eine Botschaft. An der Stelle, unweit des Cannstatter Wasens, an dem sich Florian H. das Leben nahm, sollen sich auch die beiden NSU-Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten haben.
Auch die Todesart selbst - erst eine Explosion und dann das Feuer - entsprächen dem Ablauf des Todes der beiden in ihrem Wohnwagen in Eisenach. Wer sich aus Liebeskummer töte, so wie es als "Beziehungstat" kolportiert wird, wähle andere Methoden und hinterlasse beispielsweise einen Abschiedsbrief, um Schuldgefühle zu erzeugen.
Dazu sagt Rüdiger Felber, Pressesprecher im Innenministerium: "Wie bei jedem anderen Suizid wurde auch hier gewissenhaft geprüft, ob eine Fremdeinwirkung vorliegen könnte. Das ist eindeutig zu verneinen. Aufgrund der möglichen Bezüge zum NSU hat Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 18. September, den Innenausschuss darüber in Kenntnis gesetzt. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat den Generalbundesanwalt über die Ermittlungen informiert." Auch sei der Verstorbene bereits im Januar 2012 zu den Vorgängen um das NSU-Trio vernommen worden. Die von Innenminister Reinhold Gall eingesetzte Ermittlungsgruppe "Umfeld" hat das Ziel, durch Strukturermittlungen die rechte Szene in Baden-Württemberg aufzuhellen. In diesem Zusammenhang war der 21-Jährige vor wenigen Tage angesprochen worden.
Ortwein fragt eben da weiter: "Warum hat sich beim Todesfall Florian H. sofort der Staatsschutz eingeschaltet, und wie soll ich das alles als Bürger verstehen?" Ihr geht die Art der Aufarbeitung und die Scheu davor, aber auch so manche Eile der Behörden so gegen den Strich, dass sie sich zum Handeln entschloss: "Wenn schon im Landtag nichts passiert, dann muss der Anstoß eben von außen kommen!" Sicher hätten viele Menschen das Thema längst über, aber auch deshalb, weil nichts passiert. Es gehe aber auch darum, dass die Bürger wieder Vertrauen in die Behörden fassen könnten.

[tommes]

Ich lese immer Florian H. . Gronbach schreibt von Florian Klein.

[brain freeze]

Den totalen Widerspruch zwischen Satz 1 und Satz 2 hast Du erkannt? Hast Du denn wenigstens geschmunzelt, als Du das geschrieben hast? Oder so wie ich gegrinst (ich beim Lesen) ?

"Die ganze Wahrheit", darum geht es, alles Andere ist eine neue Lüge, die die alte Lüge ersetzen soll.
Solche "Aufklärer" können mir gestohlen bleiben.

Unter Rotgrün im Bund geschahen die Morde 1 bis 7 ? Oder 1-6?

Für mich ist ein wesentlicher Punkt, dass die Dönermordserie nicht als §129-Verdacht vom Generalbundesanwalt übernommen wurde.
Das war eine politische Entscheidung, die auch die Sprachregelung innerhalb von 2 Stunden nach der Bombe in der Keupstrasse erklärt:

Wäre es eine Terrorbombe gewesen, wären GBA und BKA zuständig gewesen.
Darum wurde es innerhalb von 2 Stunden eine "OK-Bombe".

Hast Du diese Erklärung schon mal irgendwo gelesen?
Wenn nein, warum nicht, wo sie doch logisch ist und auch zutreffend?

Terror heisst: Der Bundesanwalt übernimmt.
Man wollte aber bei Dönermordserie und Bombe Keupstrasse genau das vermeiden.

Wenn aber BKA und BFV, also Bundesbehörden, "die Hand über dem NSU hielten" (egal wer das nun genau war), dann ergibt das einen Sinn, dass man lieber die Polizei der Länder scheitern sah, und ab und zu noch desinformierend eingriff.

War der NSU in Wahrheit sogar eine Gladio-Sache, dann macht das zu 100% Sinn. Dann geht es um den BND, der -oh Wunder- bei den LINKEN Aufklärern gar keine Rolle spielt. Die erwähnen GLADIO als Möglichkeit und vergessen den BND? STürzen sich nur auf das BFV, was für GLADIO ja nun mal nie zuständig war?

Zu Rot-Grün: Grün hatte kein Interesse an Sicherheitsfragen; die waren einfach zu naiv und hatten vermutlich wirklich keinen blaßen Schimmer.

Zur Zuständigkeit: Da hast Du formal sicher recht. Ich bin aber nicht sicher, ob es diesen Automatismus Terrorverdacht->GBA wirklich gibt. Bzw. ob auf diese Weise Ermittlungen behindert werden sollten oder ob der Versuch im Vordergrund stand, die Länderzuständigkeit zu respektieren und in der Praxis Kooperation im Vordergrund steht. Für Köln ist die Situation auch noch etwas anders als für die "Dönermorde". Ob beides wirklich miteinander zu tun hat, wissen wir ja gar nicht.

Zum Vergleich: der Bombenanschlag S-Bahnhof Düsseldorf Wehrhahn 2000 (der übrigens ebenfalls unaufgeklärt blieb, obwohl nach 2 männlichen Tätern gefahndet wurde, mit Phantombild - nie gesehen ... interessante Sache), wäre eigentlich ein klassischer Fall für den GBA gewesen. Aber es gab wohl nur einen Kontakt und eine Zusammenarbeit LKA/BKA. Also ähnliche Situation.

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[fatalist]

Ich lese immer Florian H. . Gronbach schreibt von Florian Klein.

Der schreibt von "klein Florian". Bezieht sich wohl darauf, dass Florian H. so jung war.