"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[fatalist]

Ob die im Ländle mal nen PUA machen? Wird Zeit.

Das lange Protokoll der Fehlschläge

von Rüdiger Bäßler 10.09.2013

[Links nur für registrierte Nutzer] - Genau 1357 Seiten hat der Abschlussbericht des Ende August vorgelegten NSU-Untersuchungsausschusses. 25 Seiten dieses Protokolls widmen sich dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in [Links nur für registrierte Nutzer]. „Der Ausschuss hat aus der Beweisaufnahme den Eindruck gewonnen, dass in diesem Fall viele Fragen nicht abschließend geklärt sind“, schicken die Parlamentarier dem Kapitel vorweg. Die Bildung der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ in diesem Jahr durch die Landesregierung Baden-Württemberg unterstreiche, „dass dies nicht nur der Ausschuss so sieht“.

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"nicht abschliessend geklärt" ist eine himmerlschreiende Untertreibung: NICHTS ist da geklärt, gar nichts.

Der Ausschussbericht dokumentiert auch eine Auseinandersetzung zwischen dem Staatsanwalt und der Polizei über die Wertung von Zeugenaussagen und dem Umgang mit Spuren in Tatortnähe. Mehrere Zeugen hatten ausgesagt, in der Nähe der Heilbronner Festwiese blutverschmierte Personen gesehen zu haben. 14 Phantombilder waren angefertigt worden, die Sonderkommission „Parkplatz“ schlug der Staatsanwaltschaft damals die Veröffentlichung von drei Bildern vor. Doch Meyer-Manoras lehnte ab, und zwar, wie der Untersuchungsausschuss kritisiert, ohne schriftliche Begründung.

Ganz genau so zitierte ich das sinngemäss aus den Akten, seit Monaten.

Als Zeuge sagte der Staatsanwalt in Berlin, bei einer früheren schriftlichen Ablehnung einer Fahndungsmaßnahme sei es zu „Reibungen“ mit der Polizei gekommen. Er habe die „Beschreibungen unkontrollierter Fluchtversuche nicht als tatrelevant eingestuft“.

Verdacht: Er bekam Weisung, die Füsse still zu halten.

Mit derselben Begründung wurden auch fünf blutige Taschentücher, die zwei Tage nach der Tat in der Nähe des Festplatzes gefunden wurden, erst im Mai 2009 molekular-genetisch untersucht (es zeigte sich ein männliches und ein weibliches Profil). Als unwichtig wurde lange auch die Auswertung von Videoaufzeichnungen mehrerer Überwachungskameras in Tatortnähe qualifiziert. Bis 2010 ließen sich die baden-württembergischen Ermittler damit Zeit.

In Baden-Württemberg wird geprüft
Nicht tatrelevant, diese Formulierung wiederholt sich fortwährend, auch bei der Beschreibung der Ringalarmfahndung kurz nach den tödlichen Schüssen auf die Polizisten. Noch am 25. April 2007 fuhr das angemietete Wohnmobil der NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos durch die Kontrollstelle Oberstenfeld (Kreis Ludwigsburg), das Chemnitzer Kennzeichen wurde als eines von 34 000 registriert. Hätten Ermittler nachgeforscht, wären sie beim Verleiher auf den Namen des im Münchner NSU-Prozess angeklagten Holger G. gestoßen, der im Mietvertrag eine nicht auf ihn ausgegebene Handynummer genannt hatte. Die Nummer gehörte zu einem Handy, das 2011 in der explodierten Zwickauer Wohnung von Beate Zschäpe sichergestellt wurde.

Personalausweis, Reisepass, wieder mal kein Klartext von Bässler.

So geht es im Bericht weiter, auch was die unterbliebene Auswertung des Yahoo-Accounts von Michèle Kiesewetter oder die zeitweise Zugehörigkeit ihres Böblinger Gruppenführers zum Ku-Klux-Klan anbelangt. Für das Innenministerium hat der Abschlussbericht dennoch einen „wertvollen politischen Beitrag“ zur Aufarbeitung der Mordserie geleistet.

bla bla bla.

[fatalist]

BILD muss zahlen?

RICHTER MONIEREN "SENSATIONSHEISCHENDE BERICHTERSTATTUNG"
NSU-Story: BamS soll Schmerzensgeld zahlen

Es sind keine fröhlichen Tage für Springers Rechtsabteilung: Erst verdonnerte das Landgericht Berlin nach einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg den Verlag zu einer Zahlung von 100.000 Euro. Jetzt wurde bekannt, dass die Bild am Sonntag und Bild.de wiederum vom LG Berlin verurteilt wurden, „einen namhaften, fünfstelligen Betrag“ an einen Bundespolizisten zu zahlen. Es geht dabei um einen NSU/BKA-Beitrag vom 12. Februar 2012 und die Frage, ob ein BKA-Beamter Daten gelöscht hat oder nicht.

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Die Heinz-Dieter Meyer-Story, und Wohllebens Handy, beschlagnahmt am 24.11.2011, er selbst wurde erst nach der Aussage Holger Gerlachs am 25.11.2011 (Wohlleben gab mir Waffe für das Trio) am 29.11.2011 verhaftet.

Polizeidirektor Meyer vermutete, hier solle ein V-Mann geschützt werden.
Dem stimme ich zu: Wohlleben oder Susann Eminger, denn Emingers Handy war das 2. Handy, welches am 24.11.2011 (samt Eminger selbst) hops genommen wurde und zur Auswertung an die Bundespolizei ging.

Die Story wird aber im Artikel ohne alle diese Fakten und somit volksverdummend erzählt, wie üblich.

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Bei Springer sieht man das anders. Die Berliner halten die Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts für falsch. Deshalb hat der Verlag gegen das ergangene Urteil in dem Geldentschädigungsverfahren Berufung eingelegt. „Nach unserer Auffassung ist durch die Aussagen, die der Abteilungsleiter des Klägers vor der Bundesanwaltschaft gemacht hat, die Richtigkeit der BamS–Berichterstattung belegt“, erklärt der Verlag gegenüber MEEDIA.

Den Polizeidirektor Meyer werden sie wohl längst mundtot gemacht haben.

[tommes]

Mit derselben Begründung wurden auch fünf blutige Taschentücher, die zwei Tage nach der Tat in der Nähe des Festplatzes gefunden wurden, erst im Mai 2009 molekular-genetisch untersucht (es zeigte sich ein männliches und ein weibliches Profil). Als unwichtig wurde lange auch die Auswertung von Videoaufzeichnungen mehrerer Überwachungskameras in Tatortnähe qualifiziert. Bis 2010 ließen sich die baden-württembergischen Ermittler damit Zeit.

Ja und was kam jetzt dabei heraus? Von wem war das weibliche bzw männliche Profil? Naheliegend wäre Frau Kiesewetter bzw. Herr Arnold?! Videoaufzeichnungen wurden 2010 ausgewertet? Warum so spät, da hätte ja das Phantom von Heilbronn zu sehen sein können.

[fatalist]

Erst den Artikel schreiben, dann den Kommentar.

Kommentar zur NSU im Südwesten
Sicherheitsbehörden auf dem Holzweg

Rüdiger Bäßler,10.09.2013 15:48 Uhr

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Wir waren vom Jagdfieber gepackt, damals nach dem 25. April 2007, taub und blind gemacht von einer falschen DNA-Spur, die uns in die Irre geführt hat. Es gibt eine Massenpsychologie auch innerhalb der Polizei und der Justiz. Ein Regulativ, das stark genug gewesen wäre, uns den Blick zu öffnen, fehlte. Das tut uns leid.

Eine ehrliche Bilanz der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden zu den Ermittlungsfehlschlägen um den Kiesewetter-Mord könnte so beginnen. Aber niemand zieht diese Bilanz. Nach der Veröffentlichung des entlarvenden NSU-Abschlussberichts zeigen sich die Justiz und die Landespolizei stattdessen erneut als in sich selbst gefangene Institutionen: gefangen im Eigenbild von Stärke und Unfehlbarkeit.
Es gibt aber im schrecklichen Geschichtsabschnitt des NSU-Terrorskeine starken Männer, weil es keinen heroischen Kampf gab und keinen Sieg – nur Irrtümer, Tränen und Ratlosigkeit.

Wow, jetzt schon Geschichtsepoche NSU? Auschwitz hätte Bässler aber unbedingt noch unterbringen müssen. Setzen, 6, was für ein Vollpfosten.

[Papa Haus.ser]

was ist eigentlich mit dem prozess? man hört so gar nichts mehr.......inzwischen werden es auch immer mehr, die immer weniger von dem glauben, was dem michel da vorgesetzt wird.eine einzige pleiten pech und pannen show. garniert mit unmöglichkeiten, lügen, übertreibungen, hetze und hexenjagd. selten so eine schmierenkomödie erlebt, wie diese angebliche NSU geschichte. "rechtsstaat" -das ich nicht lache

[fatalist]

NSU: Polizei und Staatsanwälte gegen den Geheimdienst

Von Elmar Otto

Ex-Justizstaatssekretär Arndt Koeppen spricht über mangelhafte Transparenz des Verfassungsschutzes.
Erfurt. Aus heutiger Sicht ist es eine schwerwiegende Fehleinschätzung, die Arndt Koeppen, am 12. Februar 1998 zum Besten gab. "Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen, solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen. Das wird, schätze ich, nicht wahr werden", so der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft Gera bei "Spiegel TV". Er bezog seine Einschätzung auf die keine drei Wochen zuvor, im Januar 1998, nach einer Garagendurchsuchung in Jena untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Bei der Razzia waren zwar Rohrbomben und Sprengstoff gefunden worden. Aber dass von den Rechtsextremen eine echte Gefahr ausgehen könnte, hielt der *Leitende Oberstaatsanwalt zu dieser Zeit für unwahrscheinlich. Erst recht, dass sie sich zu einem Terror-Trio entwickeln würden, das mordend quer durch Deutschland zieht und zehn Menschenleben auf dem Gewissen hat. "Nach meinem Eindruck ist es wie in den allermeisten Fällen nur eine Frage der Zeit." Früher oder später werde man die Herren und die Dame begrüßen können. "Da sehe ich nicht das Problem", sagte der Spitzenjurist vor gut 15 Jahren.

Doch irgendwann schwante auch Koeppen, dass hier etwas nicht stimmte. Das Landeskriminalamt (LKA) habe signalisiert, man stehe vor einem Rätsel: Immer wenn die Beamten kurz davor gewesen seien, die drei dingfest zu machen, seien die weg. Die Erfolglosigkeit der Zielfahnder sei merkwürdig gewesen. Denn: "Die haben uns quasi jeden angeschleppt", so der inzwischen 66-Jährige gestern vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. Er zeigte sich überzeugt, dass das NSU-Trio vor polizeilichen Aktionen gewarnt wurde - und zwar vom Verfassungsschutz.

Wegen diverser Fehlschläge wusste sich der Behördenleiter irgendwann nicht mehr anders zu helfen und schrieb einen Brief mit etwa 20 Fragen an den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Die Antworten jedoch seien enttäuschend gewesen, die Fragen entweder mit Nein oder gar nicht beantwortet worden.

Nur einmal bestand offenbar die Möglichkeit, dem Nationalsozialisten Untergrund näher zu kommen. Über einen Anwalt sollen die Eltern Böhnhardts das Angebot gemacht haben, dass sich das Trio stelle, wenn die Ermittlungen eingestellt würden. Doch dieser Deal war für Koeppen, der weiter davon ausging, die Rechtsterroristen anderweitig zu schnappen, nicht akzeptabel. Dass der Anwalt vom Verfassungsschutz bezahlt worden sein soll, war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.


Koeppen startete weiteren Aufklärungsversuch

Ab 2001 war Koeppen zum Justizstaatssekretär aufgestiegen. Während dieser Zeit startete er einen weiteren Aufklärungsversuch und kontaktierte Innenstaatssekretär Manfred Scherer (CDU). Doch wenn nicht ein von Koeppen gezeichneter Vermerk im Justizministerium über das Gespräch existieren würde, wäre es nicht mehr ans Tageslicht gekommen. "Ich habe eine völlig nebulöse Erinnerung", so Koeppen, der zu Protokoll gab, sich des Öfteren mit dem Duz- und Parteifreund Scherer auch zu anderen Themen ausgetauscht zu haben. Gleichwohl, die Unterredung fand statt. Konsequenzen resultierten daraus allerdings nicht. "Die Schlapphüte berufen sich im Zweifelsfall auf den Quellenschutz", sagte der mittlerweile pensionierte Koeppen.

Eines der drei Trio-Mitglieder sollte unterdessen aber wohl nie als Quelle geworben werden. Zumindest antwortete der einstige Verfassungsschutz-Vize Peter Nocken vor dem Untersuchungsausschuss auf eine entsprechende Frage mit: "Nein."

10.09.2013 11:54:20

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[nachdenkerin]

@nachdenkerin

Ich schaue öfters mal rein - auch wegen deiner guten PUA-Anmerkungen. Wenn Jacquline die Schwester von Feiler ist und der der Schwager von Wohlleben - dann ist Jacquline doch die Frau von Wohlleben ?!

Aber wie kommst Du denn plötzlich auf Jacqueline Wohlleben. Ist sie irgendwie beteiligt? Vielleicht fehlt mir hier noch Wissen.

"Bzgl der säuberlich archivierten Untergrundmietverträge. Dafür gibt es m. E. 3 mögliche Erklärungen:"

Weder a.) b.) und c.) trifft zu. Das Ganze ist für mich ein Fake. In meiner Ausarbeitung ging es einzig und allein darum, dass der Bundestag bzgl. Max Florian B. nichts nachprüfte.

[tommes]

@Nachdenkerin

Wohllebens Schwager hatte bekanntermaßen eine Kneipe in Frau Kiesewetters Heimatort. Von daher ist eher von Interesse ab WANN Jacqueline Frau Wohlleben war - und nur in diesem Zusammenhang ob dies nach oder parallel zu J.Walther war.

[nachdenkerin]

Nix mit Chemnitz, Fatalist

Die Schweiz

In einer durch das BKA am 28. Februar 2012 durchgeführten Vernehmung hat Jürgen H. angegeben, dass der Anruf vom 11. April (meine Anm: 1998) aus Concise/Schweiz durch Uwe Mundlos selbst erfolgt sei. Er sei sich dahingehend sicher, er habe Mundlos an der Stimme erkannt.

PUA-Bericht S. 343

Der Zeuge Gundlach…….Bzgl. des Aspekts, dass in den von den Thüringer Ermittlern verfassten Dokumenten durchgängig von einem „Anruf aus Orbe“ die Rede war und ist, obgleich der Anruf nach dem Ergebnis der Klärungen aus dem Ort Concise (ca. 15 km von Orbe entfernt) erfolgte, hat der Zeuge auf den Vorhalt, dass der aus der Telefonnummer ersichtliche Vorwahlbereich die am Neuenburger See gelegenen Orte Concise, Yverdon und Orbe umfasse und er sodann ermittelt habe, dass die Telefonzelle selber in Concise stand……

PUA-Bericht S. 341

Auch nachdem mit Fax vom 16. April 1998 den Thüringer Ermittlern der korrekte Herkunftsort des Anrufs, Concise, mitgeteilt wurde, blieb dieser Umstand unberücksichtigt – es wurde weiterhin von einem Anruf aus Orbe ausgegangen.

PUA-Bericht S. 341

Warum wird hier nicht der richtige Ort mitgeteilt?

Im August oder September 2002 erkennt ein alter Freund Uwe Böhnhardt wieder. Beide stehen an einer Ampelkreuzung in Jena mit ihren Autos nebeneinander und warten auf Grün. Sie geben sich kurz in Zeichen und fahren dann über eine Schnellstraße gemeinsam ins Jenaer Zentrum. Auf dem zentralen Eichplatz steigen sie aus und unterhalten sich.
Böhnhardt erzählt seinem Freund, dass er jetzt in der Schweiz lebe und es allen gut gehe. <<Er sah noch genauso aus wie 1998. Weder seine Kleidung noch der Haarschnitt oder die Gesichtszüge hatten sich seit damals merklich verändert>>, berichtet der später der Polizei. In der rechten Szene flüstert man sich damals zu, Uwe Böhnhardt sei noch drei bis viermal im Jahr in Jena.

Buch „die Zelle“, S. 171 elektr. Ausgabe

06.06.03: Böhnhardt zuletzt im Aug./Sept. 2002 in Jena in roten Hyundai Pony gesehen; Böhnhardt habe von Aufenthalt der 3 Gesuchten in der Schweiz erzählt; von Kapke wisse er um Besuche der 3 Besch. in Jena 3-4 mal jährlich

Schäfer-Gutachten S. 125/126

Zuvor gibt es auch noch einen anderen Hinweis. Merkwürdig ist nur, dass jetzt Uwe Mundlos einen roten Hyundai fährt, wobei es doch zuvor Uwe Böhnhardt war.

05.06.03: Anlässlich einer Feier am 13.05.03 von Mitteiler erfahren, dass Mundlos regelmäßig in Jena (Lobeda und Zwätzen) sei, einen roten Hyundai fahre und in der Schweiz lebe

Schäfer-Gutachten S. 125/126

Nun stellt die FDP folgendes fest: [Links nur für registrierte Nutzer]

…..einer Telefonzelle im Bereich der Städte Orbe-Yverdon in der Schweiz angerufen… In seiner Vernehmung im Februar 2012 gab H. an, dass es sich bei dem Anrufer um Mundlos gehandelt haben soll und er zur Übermittlung einer Nachricht zu einer durchzuführenden Kuriertätigkeit an Wohlleben beauftragt wurde (MAT_A_BY-14-1e, Bl.206). Basierend darauf kann davon ausgegangen werden, dass sich zumindest Mundlos zeitweise im Ausland aufgehalten hat.

Stellungnahme FDP zu NSU-Ausschuss S. 50

Aber Hinweisen, dass das Trio eventuell Geld mit Montagearbeiten in der Schweiz verdient habe, wurde nicht nachgegangen .

Stellungnahme FDP zu NSU-Ausschuss S. 30/31

Es erschüttert, dass ein Rechtsersuchen in die Schweiz monatelang unbearbeitet bleibt, weil der zuständige Schweizer Staatsanwalt zurückgetreten ist

Stellungnahme FDP zu NSU-Ausschuss S. 70

Obwohl die FDP-Fraktion mehrfach forderte, mit den Schweizer Behörden in Kontakt zu treten und Schweizer Beamte durch den Untersuchungsausschuss zu vernehmen, stieß dies bei den anderen Fraktionen nicht auf genügend Interesse.

Stellungnahme FDP zu NSU-Ausschuss S. 73

Nahezu gesichert aber ist, dass zumindest einer aus dem Trio, wenn nicht alle Drei, in der Zeit ihres Untertauchens Deutschland verlassen hat. So kamen 1998 Anrufe aus einer Telefonzelle in Concise aus der Schweiz. Der kleine Ort liegt in der Nähe des Genfer Sees, im Kanton Waadt, kurz vor der Grenze zu Frankreich. Ob alle Drei in der Schweiz waren, wie lange, und ob sie aus der Schweiz in andere Länder gereis sind, das ist im Untersuchungsausschuss unklar weil unbearbeitet geblieben. Auch, weil nicht, wie von der FDP- Fraktion vorgeschlagen, ein Obleutegespräch mit dem Schweizer Botschafter stattfand, obwohl dieser bereit gewesen wäre. Auch wurde keine Vertreter des Schweizer Staatsschutz (NDB) in den Ausschuss eingeladen. Aus Sicht der FDP- Fraktion sind das schwere inhaltliche Versäumnisse des Ausschusses gewesen, die zur Aufklärung des Untertauchens, der internationalen Unterstützerkreises des NSU hätten beitragen können

Stellungnahme FDP zu NSU-Ausschuss S. 118

So sind beispielweise die Verbindungen des NSU in die Schweiz nicht im Ausschuss behandelt worden, obwohl die FDP-Fraktion den Ausschuss-Vorsitzenden immer wieder gebeten hat, mit der Schweizer Botschaft Kontakt aufzunehmen um an Informationen aus erster Hand zu kommen. Die Schweiz wäre dazu bereit gewesen

Stellungnahme FDP zu NSU-Ausschuss S. 27

[nachdenkerin]

In der Garage von Böhnhardt wurde am 26. Januar 1998 eine Adressliste sozusagen eine „Landkarte des Untergrunds“ – mit u.a. vier Namen, M. E., B. E., H. S. und S. F., geb. E. aus Ludwigsburg, Baden-Württemberg, gefunden.
Die Liste wurde damals nicht zeitnah durch die Thüringer Behörden ausgewertet, sondern erst nach dem 4. November 2011.

Stellungnahme FDP zu NSU-Ausschuss S. 153

Aber auch FDP blickt nicht immer durch.

Das war keine Garage von Böhnhardt. In Böhnhardts Garage wurde nichts gefunden. Die Fake-Garage war davon 3 Kilometer entfernt. Die soll angeblich Beate Zschäpe angemietet haben und die Adress-Liste stammt angeblich von Uwe Mundlos. Also, der Einzigste, der bei der Passage außen vor gewesen ist, wäre genau Böhnhardt gewesen, der hier von der FDP aber für alles beschuldigt wird.