"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[fatalist]

Die FDP will neuen PUA nach der Wahl.

Auch hinter der Finanzierung der Neonazi-Terrorzelle stehe weiter ein Fragezeichen: Die bislang den NSU-Tätern zugerechneten Banküberfälle reichten rechnerisch als Erklärung nicht aus. "Entweder gab es mehr Überfälle oder andere Geldquellen." Im selben Sinne hatten auch die Anwälte der Opfer-Angehörigen eine Fortsetzung des Ausschusses gefordert. "Die Arbeit des Ausschusses ist nicht getan", [Links nur für registrierte Nutzer], der Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess vertritt. "Wir sind erst auf der Hälfte des Weges. Die halbe Wahrheit ist nicht die Hälfte der Wahrheit."

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die übrigen Parteien im Bundestag lehnen eine solche Absichtserklärung vor der Wahl bislang ab; aus Respekt vor der Souveränität des kommenden Bundestages, wie es der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, ausdrückt, oder auch weil man nach dem Abschluss der Aufklärungsarbeit in dieser Legislaturperiode tatsächlich "keine Notwendigkeit" mehr dafür sehe, wie es in dem Sondervotum der SPD zum Abschlussbericht des Ausschusses heißt.

Der Auftrag, so sagte die Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Dienstag derSüddeutschen Zeitung, gehe jetzt eher an die Bundesländer: "Mir erschließt sich nicht, warum man in Baden-Württemberg und Hessen nicht eigenständige Untersuchungen startet." Dort könnten die noch offenen Fragen, etwa nach Verbindungen von Polizeibeamten ins rechte Milieu, weit besser beantwortet werden.

Man weiss bisher fast nichts, und das soll auch so bleiben.

Über eine Neu-Einsetzung kann erst der kommende [Links nur für registrierte Nutzer] entscheiden - und bislang ist nur die FDP dazu bereit, sich in dieser Frage bereits jetzt zu positionieren. Ihr Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, der Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff, hatte am vergangenen Donnerstag keinen daran Zweifel gelassen, wie wenig er mit der eigenen Aufklärungsarbeit zufrieden sei. So sei der NSU-Ausschuss beispielsweise nicht bereit gewesen, Zeugen aus dem Ausland zu laden, obwohl aktenkundig sei, dass sich NSU-Mitglieder zeitweise in der Schweiz aufgehalten und dort auch eine Tatwaffe erhalten hätten.

Eine Ceska 83

[nachdenkerin]

okay.

Der NSU ist keine BKA-Inszenierung, sondern eine Geheimdienstsache.
Das BKA war lediglich Helfer dabei, das Trio NICHT zu finden.

Das sehe ich ziemlich anders und zwar so: Die Initiatoren der Show haben es geschafft in allen staatlichen und wirtschaftlichen wichtigen Bereichen in Deutschland ihre Leute in die ganz obersten Führungspositionen einzubringen. Und diese alleinigen Befehlsgeber haben es dann in einem schleichenden Prozess über Zwanzig Jahren Stück für Stück geschafft, durch laufende Umstrukturierungen, Ausschaltung von Kontrollen, Komplexität, Irrungen und Wirrungen und etc.., ihre Ziele zu verwirklichen. Nach meiner Überzeugung und den von mir erarbeitenden Indizien und Erfahrungen ist kein Verfassungsschutz schuld und auch kein BKA und es gibt auch nicht diese gemeinte Helferfunktion.

Am 25. Februar 1997 wurde die Soko „REX" aufgelöst. Die Ermittlungen im Verfahren wegen der „Stadionbombe" wurden durch die neu gegründete EG „TEX" (Ermittlungsgruppe Terrorismus / Extremismus) fortgeführt…….Der Zeuge Dressler, der im Jahr 1997 zur EG „TEX" und deren Leiter wurde……"Ich bin circa Mitte des Jahres 1997 von einem anderen Arbeitsbereich in den Bereich Staatsschutz umgesetzt worden und bin dort mit der Leitung der Ermittlungsgruppe EG TEX beauftragt worden, die zu dem Zeitpunkt aus circa drei bis fünf Personen bestand; das wechselte permanent etwas von der Stärke her. Ich habe dort die Aufgabe vorgefunden, Ermittlungsverfahren, die das LKA auf Grund des Polizeiaufgabengesetztes zu bearbeiten hat, abzuarbeiten. ……..Als ich diese Aufgabe übernahm, wurde im Vorfeld eine Soko aufgelöst. Teilweise waren deren Mitarbeiter noch einige Wochen und Monate im Arbeitsbereich, solange deren Abordnung noch aufrecht erhalten wurden. Wenn die Ausliefen, verließen die Kollegen dann den Arbeitsbereich, da sie meistens von der Landespolizei temporär zugeordnet waren.

Wir brachten in der EG TEX in der Anfangsphase die in der Soko REX noch vorhandenen Verfahren zum Abschluss und übernahmen teilweise neue. In diesem Zusammenhang übernahm ich damals das Verfahren der sogenannten Stadionbombe in Jena. In Jena wurde im September 96 ……..Die wurde in der Anfangsphase durch die Soko REX bearbeitet und in der weiteren Folge dann von der EG TEX übernommen.

Unterschiede in der Verfahrensweise im Vergleich zur Soko „REX" hat der Zeuge Dressler wie folgt beschrieben:
„Sie müssen sich bitte das so vorstellen: Wir haben wirklich verfahrensorientiert gearbeitet. Im Gegensatz zur vorher existierenden Soko REX waren wir schlicht und ergreifend auf die Abarbeitung von Ermittlungsverfahren eingestellt und haben das auch weitestgehend getan."

Gründe für die Auflösung der Soko „REX" hat der Zeuge Dressler nicht nennen können.

PUA-Bericht S. 99


1997 wurde alles umorganisiert. Neue Abteilung, neuer Chef und nicht nachvollziehbare Gründe für die wesentlich schlechter werdende Struktur. Früher wurde verfahrensorientiert gearbeitet, jetzt nur noch reine Abarbeitung…..

ZEX

Bei der ZEX (Zentraleinheit zur Bekämpfung des politischen Extremismus) handelte es sich um eine im September 1998 eingerichtete Koordinierungsstelle des LKA Thüringen, die im Dienstgebäude des LfV Thüringen untergebracht war. In einem Erlass des Thüringer Innenministeriums vom 31. August 1998 sind die Details der Einrichtung, wie etwa der genaue Zuschnitt der Zuständigkeit und die Personalausstattung im Einzelnen genannt.

„Aufgaben der „ZEX" sind:

• Informationsbeschaffung insbesondere aus den Bereichen der Polizeidirektionen…..
  

• Erfassen und anschließende Bewertung der Informationen zusammen mit den vom TLfV…..

• Mehrfache wöchentliche Abstimmung zwischen TLfV und der ,ZEX‘ zur Bewertung der Auswertungsergebnisse, welche erforderlichenfalls mit einem Entscheidungsvorschlag den Referaten 43/49 des Thüringer Innenministeriums (TIM) vorgelegt werden, um sodann daraus resultierende polizeiliche Maßnahmen koordiniert im Freistaat Thüringen durchzuführen."

PUA-Bericht Seite 101

Die Leitung des Innenministeriums bestimmt zum einen über den Verfassungsschutz, aber hat auch die Macht über das LKA. Die Leitung des Innenministeriums hat genau festgelegt, wie eine Verbindungsstelle zwischen Verfassungsschutz und LKA auszusehen hat. Dabei wird das LKA „ausspioniert", indem Informationen beim TLfV abgeliefert werden müssen. Bei der Verwertung der Informationen hat abermals das Innenministerium die „Hand drauf". Die Verwertung muss erforderlichenfalls vom Innenministerium frei gegeben werden.

Der Zeuge Luthardt hat bzgl. des Hintergrundes und des Funktionierens der ZEX die folgenden Ausführungen gemacht:

„Zum damaligen Zeitpunkt –auch das muss man hier, denke ich, nochmals deutlich sagen –verfügte die Thüringer Polizei und speziell das Landeskriminalamt nicht über die ausschlaggebenden Hinweise, um der drei habhaft zu werden. Heute weiß ich, dass es Hinweise gegeben hat, aber die waren nicht bei uns…..

……wo zwei Kollegen des Landesamtes und zwei Kollegen des LKAs damals zweimal in der Woche einen Informationsaustausch betrieben haben, genau mit dem Ziel, die Informationen besser zusammenzuführen.

Skin-Konzerte, Demonstrationslagen, wenn die Nazis da aufgerufen haben u. s. w. Da hat das hervorragend funktioniert. Leider hat es bei der Fallbearbeitung nicht so funktioniert. Warum das so ist, kann ich nur raten. Ich sage einfach: Wir haben zumindest strukturell festgelegt, dass alle Informationen auf diesem Gebiet ausgetauscht werden. Also, ob das auf der anderen Seite genauso war, kann ich nicht beurteilen. Da müsste ich wissen, was da für Informationen konkret vorhanden waren. Das wusste ich natürlich nicht."

PUA-Bericht S. 101

Ach, was für ein Zufall. Das Unwesentliche, wie Demos und Konzerte, wird dem LKA hervorragend übermittelt, aber die anderen Sachen, die den Fall von angeblich Schwertkriminellen betreffen, werden geheim gehalten.

Der Witz an der Geschichte ist, dass die Informationsweiterleitung gem. den obigen Ausführungen auch wieder durch das Innenministerium frei gegeben werden musste.

Zu dem Verfassungsschutz hatte ich schon geschrieben, wie u. a. alle Kontrollen ausgeschaltet, Stellen ohne die erforderlichen Fachkenntnisse besetzt, erforderliche Qualifikationen verweigert und etc.. Alles entschied ein einziger Mann, wobei ich glaube, dass Roewer die Anweisungen von der Leitung des Innenministeriums erhielt. Und diese wiederum bestimmt auch über das Kriminalamt.

Meine persönliche Zusammenfassung: Es wurden über die Zwanzig Jahre Strukturen aufgebaut, dass die Initiatoren dieser Show über alles entscheiden können und die komplette Verfügungsgewalt haben. Und das ist nicht nur in diesem Fall und Bereich so!

[fatalist]

Das sehe ich ziemlich anders und zwar so: Die Initiatoren der Show haben es geschafft in allen staatlichen und wirtschaftlichen wichtigen Bereichen in Deutschland ihre Leute in die ganz obersten Führungspositionen einzubringen. Und diese alleinigen Befehlsgeber haben es dann in einem schleichenden Prozess über Zwanzig Jahren Stück für Stück geschafft, durch laufende Umstrukturierungen, Ausschaltung von Kontrollen, Komplexität, Irrungen und Wirrungen und etc.., ihre Ziele zu verwirklichen. Nach meiner Überzeugung und den von mir erarbeitenden Indizien und Erfahrungen ist kein Verfassungsschutz schuld und auch kein BKA und es gibt auch nicht diese gemeinte Helferfunktion.

Wer sind die denn Deiner Meinung nach?

[brain freeze]

Woher weisst Du das? Das mit dem LfV als Informant und dass es alle Schweizer Ceskas waren?

Carsten Schultze hat mehrfach ausgesagt, dass der SD aufgeschraubt wurde. Das wäre ein KO Kriterium für die Waffenübergabe durch Schultze, und bringt die Walter PP des NSU mit Schraubgewinde noch mehr ins Spiel.

Ich beziehe mich auf die Interviews und hatte die entsprechende Passage hier auch schon zitiert.
Interview Teil 3
[Links nur für registrierte Nutzer]

ab 9:18 sagt Richter Heindl:

Der Herr Luxik hatte die Waffen erworben, die Serie, die der Stasi dann offensichtlich nicht mehr abgenommen hatte, weil eben dann der Zusammenbruch der DDR und die Zusammenführung der beiden Staaten stattgefunden hatte, und der Schalldämpfer ist nach den Vorstellungen, die der Luxik hatte und die er von seinen möglichen Kundenkreisen hatte, nicht ausreichend gewesen. Das Problem bestand darin, daß es sich um einen Schalldämpfer handelte, der aufgeschraubt werden mußte und man war in diesen Kreisen der Auffassung, daß das zu umständlich ist und zu lange dauert, wenn die Waffe plötzlich eingesetzt worden ist. Und es gab einen Waffenbastler, einen Waffenmonteur möcht' ich sagen, im Kanton Solothurn, der diese Waffe umgebaut hat, so daß diese Waffe als Bajonett, mit einem Bajonettverschluß von einem Moment auf den anderen aufgesteckt werden konnte.

Der Kontext dieser Ausführungen läßt den Schluß zu, daß nicht die einzelne Waffe gemeint ist, sondern der Waffentyp bzw. die Serie.

Informationen durch das BLfV:
Im Interview Teil 4
[Links nur für registrierte Nutzer]
sagt Heindl ab 3:05

... ist auch nur in dem Augenblick klar geworden, als die Akten einerseits über diese Waffenbeschaffungsfahrten, an denen der Matthias Frey teilgenommen hatte, und andererseits die Feststellungen, die jetzt durch die NSU-Untersuchungsausschüsse bekannt geworden sind, zusammengeführt werden. Ich habe allerdings Informanten aus dem Bereich des Bayerischen Verfassungsschutzes, es handelt sich dabei um Personen, mit denen ich früher in der Schule zusammengewesen war, und die mir dann in diesen brisanten Zeiten Informationen zur Verfügung gestellt haben, und zwar einfach auch aus dem Grunde, weil sie selbst über das, was plötzlich um sie herum geschehen ist und in das sie eingebunden waren, Angst bekommen haben ...

[Süßer]

, haben wir diese 55 Nummern der hergestellten Waffen auch bekommen,

, haben wir diese Nummern der 55 hergestellten Waffen auch bekommen,]

Der Unterschied in der Bedeutung ist klar? Der erste Satz sagt NICHT wie viele Pistolen hergestellt wurden, er sugestiert nur es wären 55. Es könne aber auch mehr sein!

24+31 ist nunmal 55, aber die 24 steht für CH und für PLO,
24+24+31=79 (CH +PLO+MfS) + mindestens 2 Schnittmodelle + unbekannte Anzahl für Cz Geheimdienst

oder
24 +24 +21 (31- der 10 vom PLO)

oder eher

41 vom MfS =31 + 10 von der PLO ?

Klar ist das da nichts klar ist, solange Ceska keine Gesamtzahlen herausrückt.
Wie ist eigentlich die Seriennummer aufgebaut? Eine einfache fortlaufende Nummer oder zusammengesetzt? Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, am wahrscheinlichsten Modellbezeichnung+ fortlaufende Nummer in der Serie?
Kennt sich da jemand aus?

Niemand weiss, wie viele Ceska 83 SD 7,65mm mit verlängertem Lauf hergestellt wurden.

Offiziell gar keine, wurden alle in der Schweiz umgebaut, aber ist das glaubwürdig? Wieder Ceska fragen, oder die Manufaktur in CH.
Oh gerade gelesen, der Schalldämfer wurde modifiziert.

Der Schalldämfer war aus Alu? Titan und Stahl ist auch üblich.

Kurzer Nachtrag, Pistolen mit Schalldämpfer sind ja nicht gerade handelsüblich, gibt es eine Exportgenehmigung der tschechischen Behörden, oder wird die auch nach 10 Jahren vernichtet?
In GB muß man Jagdgewehre übrigens mit Schalldämpfer wegen dem Gesundheitsschutz ausrüsten.

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Die Liste der Schalldämpfer für Pistolen die BT herstellt.
7,65 liesse sich sicherlich auch leicht herstellen, wird doch bei Gewehren 308 erwähnt.

LG

[brain freeze]

Wer sind die denn Deiner Meinung nach?

Offiziell: Die Gelben Engel ; )

Weitere heiße Kandidaten für die Schuldfrage:
Ich Du Er Sie Es, die Eltern, die Schule, die Herkunft
Die Stadt, das Land, die Leute, die Vergangenheit
Die Zukunft, der Chef, die Arbeit, der Stau, das Trinkwasser
Die Nachbarn, die Juden, die Freimaurer, die Deutschen, die Ausländer
Die Exfrau, die Kinder, das Geld, die Kapitalisten, die Kommunisten
Die Türken, die Amerikaner, die Sofjets, die Stasi, der CIA
Die Gutmenschen, die Islamisten, die Katholiken, die Protestanten
Die Demokraten, die Atheisten, die Schwulen, die Feministinnen
Die Linken, die Rechten, die Lauen, die Nazis, die Spießer, die Asozialen
Die Ehrgeizigen, die Gleichgültigen, die Weltverbesserer, die Egoisten
Die Dummen, die Schlauen, die oben, die unten, die Alten, die Jungen,
der Krieg, der Frieden

Gott, die Welt, das Leben, Satan, die Gier,
der Neid, die Geduld, die Ungeduld
Die Politiker, die Parteien, die Wähler, Brüssel, Berlin, Paris
Die Wall Street, das Internet, die Gene
Die Armen, die Reichen, die Weißen, die Schwarzen
Die Ossis, die Wessis, der Alkohol, das Fernsehen
Das Fleisch, das Gemüse, das Auto, das Wetter
Die Zeit, der Zufall, niemand usw.

Damit hätten wir den Kreis der Verdächtigen schon mal etwas eingegrenzt ...

[nachdenkerin]

Wer sind die denn Deiner Meinung nach?

Eine Schlüsselfigur könnte Dewes sein, wobei das evtl. auch nur eine Marionette in dem Spiel gewesen sein könnte. Der Name Dewes taucht auch in einem der Text der Briefbombenattrappen auf, wovon ich ausgehe, dass diese von den Initiatoren der Show selbst gefertigt wurden. So wie es den Anschein hat und die meisten hier auch allgemein vermuten, sind da ausländische Kräfte am wirken. Aber nicht der normale Bürger. Der hat davon noch nicht einmal die leiseste Ahnung.

Verfassungsschutz:

Die Fachaufsicht, die dem Innenministerium oblag, war praktisch über Jahre ausgeschaltet. Diese wurde von Herbst 1995 bis April 1998 von der Abteilung 2 des TIM wahrgenommen, danach von der Abteilung 4 des Ministeriums. Es wurde in der Befragung berichtet, dass der Leiter sehr eigenwillige Vorstellungen von seiner Arbeit gehabt habe und einmal wörtlich angeführt habe: "Ich brauche keine Aufsicht". Dieser habe darauf bestanden, dass er ausschließlich unmittelbar gegenüber dem Minister Dr. Dewes berichte, was auch so geschehen sei. Auf Grund einer merkwürdigen besonderen Beziehung zwischen dem Minister Dr. Dewes und dem Leiter des Amtes seien alle Bemühungen erfolglos gewesen, diese Verfahrensweise zu ändern.......
Herr Dr. Roewer habe auf eine geforderte Änderung angesprochen gesagt, die Mitarbeiter der Fachaufsicht sollten sich beim Minister erkundigen. Dieser habe seine Abteilung aber ebenfalls nicht unterrichtet.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die klassische Aufteilung von Beschaffung und Auswertung in unterschiedlichen Abteilungen, die im Jahre 1994 noch gegeben war, hatte Dr. Roewer als neuer Präsident im Rahmen Umstrukturierung des Amtes im Jahr 1996 geändert. Dies hatte zur Folge, dass Referats-und auch Abteilungsleiter in einer Person zuständig waren. Die mit einer organisierten Trennung der Arbeitsbereiche Beschaffung und Auswertung in verschiedene Abteilungen erstrebte Kontrolle war dadurch nicht mehr gewährleistet.

Schäfer-Gutachten S. 186

LKA:

1.) beschnitten von den Finanzen

z. B.

Observation durch TLKA im Oktober 1997

Das TLKA observierte Böhnhardt am 09.10., 15.10., 22.10.1997...........Die Maßnahme konnte mangels personeller und sachlicher Ressourcen nicht umfangreicher durchgeführt werden. Es wurden keine Erkenntnisse gewonnen.

Schäfer-Gutachten S. 64

2.) beschnitten von den Informationen, Freigabe durch Innenministerium

3.) sollte das LKA zu Informationen gelangen, Weitergabe an Innenministerium

3.) beschnitten in der Ausführung, Entscheidungsvorschlag Innenministerium

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Das muss man sich echt mal vorstellen. Ein einziger Leiter hat die Verfügungsgewalt über eine ganze Maschinerie, in dem alle Kontrollen ausgeschaltet wurden.

[fatalist]

Der Kontext dieser Ausführungen läßt den Schluß zu, daß nicht die einzelne Waffe gemeint ist, sondern der Waffentyp bzw. die Serie.

Informationen durch das BLfV:
Im Interview Teil 4
[Links nur für registrierte Nutzer]
sagt Heindl ab 3:05

Okay, er bezieht sich auf Informanten aus dem BLFV, danke.

Geier hat ja im TV auch schon 2006 nach der Ceska gesucht, und er suchte ein Modell mit Schraubgewinde, eine Vergleichswaffe mit Schalldämpfer hat er ja dabei:



Die Sache ist ja eigentlich ganz simpel: Man nehme die Zwickauer Ceska, und demontiere und montiere vor Gericht den Schalldämpfer.

Genau das geschah nicht. Warum nicht?

Die eiern seit 11.11.2011 herum, aber niemand hat diese Info rausgegeben, oder auch nur thematisiert.
Warum nicht?

Weil die Zwickauer Ceska a) nicht als Dönermordceska vom BKA nachgewiesen wurde und b) keinen Schraubverschluss hat.
Also kein Beweisstück im Prozess sein kann, aber sein soll.

Carsten Schultze brachte dem Trio eine Walther PP mit Schraubgewinde und Schalldämpfer, und daraus machte man die "Ceska".
Eine Walther PP mit Schraubgewinde wurde in Zwickau auch gefunden, eine Waffe die der Mainstream völlig vernachlässigte.
Und die nicht für Morde etc verwendet wurde.

BKA-Inszenierung total...

[nachdenkerin]

Offiziell: Die Gelben Engel ; )

Weitere heiße Kandidaten für die Schuldfrage:
Ich Du Er Sie Es, die Eltern, die Schule, die Herkunft
Die Stadt, das Land, die Leute, die Vergangenheit
Die Zukunft, der Chef, die Arbeit, der Stau, das Trinkwasser
Die Nachbarn, die Juden, die Freimaurer, die Deutschen, die Ausländer
Die Exfrau, die Kinder, das Geld, die Kapitalisten, die Kommunisten
Die Türken, die Amerikaner, die Sofjets, die Stasi, der CIA
Die Gutmenschen, die Islamisten, die Katholiken, die Protestanten
Die Demokraten, die Atheisten, die Schwulen, die Feministinnen
Die Linken, die Rechten, die Lauen, die Nazis, die Spießer, die Asozialen
Die Ehrgeizigen, die Gleichgültigen, die Weltverbesserer, die Egoisten
Die Dummen, die Schlauen, die oben, die unten, die Alten, die Jungen,
der Krieg, der Frieden

Gott, die Welt, das Leben, Satan, die Gier,
der Neid, die Geduld, die Ungeduld
Die Politiker, die Parteien, die Wähler, Brüssel, Berlin, Paris
Die Wall Street, das Internet, die Gene
Die Armen, die Reichen, die Weißen, die Schwarzen
Die Ossis, die Wessis, der Alkohol, das Fernsehen
Das Fleisch, das Gemüse, das Auto, das Wetter
Die Zeit, der Zufall, niemand usw.

Damit hätten wir den Kreis der Verdächtigen schon mal etwas eingegrenzt ...

meinen Teddy hast Du noch vergessen

[fatalist]

Das muss man sich echt mal vorstellen. Ein einziger Leiter hat die Verfügungsgewalt über eine ganze Maschinerie, in dem alle Kontrollen ausgeschaltet wurden.

Das ist eben ein starkes Indiz für eine Inszenierung einer V-Mann-Zelle schon lange vor der Garagenrazzia 1998, und diese Inszenierung war eine Bundessache. Ob sie zuerst nur für das NPD-Verbotsverfahren 2001-2003 gemacht wurde, das wäre eine Möglichkeit, NPD mit Terror in Verbindung zu bringen über den NPD-Mann Wohlleben, der Spitzel war?

Das hat damals nicht geklappt mit dem Verbot, und 2010 trat Wohlleben aus der NPD aus?
Der Mann mit der zwischenzeitlich erfolgreichen Terrorzelle und Aushorchzelle, und nach 4.11.2011 werden mittels dieser Zelle die gesellschaftlichen Veränderungen umgesetzt...

Also quasi die BRD von Aussen über die NSU-Wirkungen dorthin geschoben, wo man sie haben will?