"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[Nereus]

.....Auch die LINKE König ist nicht besser, als es um die Ceska geht:

51 oder 55 oder 60, aber entscheidend ist, dass auch König nicht die 31 STASI-Ceskas im Besitz ostdeutscher Behörden erwähnt. Warum nicht?

Jena scheint ein Provinzkaff zu sein, wo jeder jeden kennt? Polizisten-Apel: Onkel von Progromly-Zschäpe? VS-König: Verwandter vom Stadtjugendpfarrer König und seiner Atheisten-Tochter von der LINKS-Fraktion?

Keine Erwähnung der 31 Killer-Ceskas mit Schalldämpfer aus dem Besitz des MfS, dem Schild und Schwert der Partei der Arbeiterklasse, der SED? Der vermutliche Grund:
Es geht um den Abbau der Negativpropaganda für einen Teil der ehemaligen DDR-Bevölkerung, die jetzt die Guten in ihrer gewendeten Partei und in ihren ergatterten demokratischen Amtssesseln seien wollen.
Es muß Gras wachsen über die Erinnerung
an Hilde Benjamin und Melzheimers Terrorjustiz
an SED-Ulbricht und Stasi-Mielke
an Mauerbau und Stacheldraht
an Todesstrafe und Schießbefehl
an Spitzel-Unwesen und Stasi-Willkür....



Ceska Zbrojovka
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Nach der „Wende” wurde vergeblich nach Mielkes Mordkommandos gesucht, die Gartenschläger abknallten und Überläufer heimlich liquidierten und anonym einäschern ließen. Aber die Spur ihrer 31 Mord-Waffen wurde gefunden und zunächst vertuscht. Als das ruchbar wurde durch den bayerischen Kriminalisten Geier von der Soko Bosporus, verschwanden plötzlich die BStU-Akten zum Thema der 31 Killer-Ceskas. Roland Jahn warf endlich die Stasi-Mitarbeiter aus seiner Behörde raus. Schredderten die noch schnell die brisanten Akten?
Ein Insider meinte: Über die verschwundenen Stasi-Ceskas wissen bestimmt die vom MfS übernommenen BKA-Leute, die Staatsschützer von Potsdamer LKA und Merkels Personenschützer etwas...

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09.07.09 DIE WELT

Am Mittwoch hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige ehemalige Stasi-Leute übernommen worden sind – 23 arbeiten dort heute noch. Diese Information sei jedoch nicht neu, betonte das Bundesinnenministerium. "Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft worden", betonte ein Sprecher.
Die Debatte über eine bisher unbekannt hohe Zahl von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern war vergangene Woche entbrannt, als bekannt geworden war, dass im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg rund 100 ehemalige Offiziere der früheren DDR-Staatssicherheit arbeiten sollen. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte nur 58 Fälle. Auch für den Schutz des Wochenendgrundstücks von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schutzbereich Uckermark sollen jahrelang zwei ehemalige Stasi-Offiziere verantwortlich gewesen sein.

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Der Skandal um im Polizeidienst des Landes Brandenburg beschäftigte DDR-Geheimdienstler weitet sich offenbar aus: Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor arbeiten im Landeskriminalamt (LKA) in großer Zahl frühere hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – auch in besonders sensiblen Bereichen. Wie Monitor am Donnerstagabend berichtete, seien allein neun einstige MfS-Offiziere in der Staatsschutz-Abteilung des LKA beschäftigt, die etwa bei politisch motivierten Straftaten ermittelt.

(Quelle Potsdamer neueste Nachrichten)

[bio]

NSU-Bekennerfilm wurde nicht von Zschäpe verteilt!
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[brain freeze]

Getötete Polizistin war Lockvogel
Von Helmut Buchholz
Heilbronn - Schweren Vorwürfen sieht sich die Heilbronner Polizei ausgesetzt. Geht der kaltblütige Mord an der jungen Beamtin Michéle Kiesewetter auf eine Panne in der Polizeitaktik zurück? Das jedenfalls legt ein Bericht des SWR-Fernsehens vom Freitag nahe.

Denn die 21-Jährige soll im August 2006 als Lockvogel in der Heilbronner Drogenszene zum Schein Heroin gekauft haben - in Zivil. Dadurch sei das Geschäft einer Dealerin aufgeflogen. Nur wenige Monate später sei sie von der Heilbronner Polizei wieder in der Drogenszene eingesetzt worden - diesmal in Uniform. Hat sich die Rauschgiftszene an der jungen Polizistin gerächt, wie schon Ministerpräsident Günther Oettinger kurz nach der Tat gemeint hat?

Offiziell wollen sich Stuttgarter Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Polizeisprecher zu dem Vorwurf nicht äußern. Inoffiziell heißt es, dass Michéle Kiesewetter tatsächlich in einem einzigen Fall im vergangenen Jahr als Scheinkäuferin auf dem Heilbronner Drogenmarkt aufgetreten sei. Allerdings habe die Sonderkommission diese Spur längst überprüft und ad acta gelegt. Die Fahnder halten es nach ihren Ermittlungen für ausgeschlossen, dass Michéle Kiesewetter und ihr 24-jähriger Kollege in ihren Uniformen niedergeschossen wurden, weil ihre Deckung aufgeflogen sei.
Bei der Polizei in Heilbronn und im ganzen Land sei es üblich, dass Beamte auch in Zivil und verdeckt agierten. Und zwar nicht nur Bereitschaftspolizisten wie Michéle Kiesewetter, sondern auch Uniformierte vor Ort in den Revieren. Bei der dünnen Personaldecke der Polizei seien solche zivile Lockvogeleinsätze nicht anders zu bewerkstelligen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das allerdings ganz anders. „Um so schlimmer, wenn das ständig passiert“, sagt GdP-Landesvorsitzender Josef Schneider. Er bezeichnete diese Praxis als „Sauerei“, die Konsequenzen nach sich ziehen sollte. Schneider: „Wir müssen die Taktik ändern. Erst in Zivil, dann in Uniform: Das darf nicht sein.“
[...]

18.05.2007 Heilbronner Stimme.de


Fahndungs-Flyer: deutsch, albanisch, russisch, serbokroatisch, türkisch:

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Klingt realistisch. Die Schlüsselfrage bleibt:
Wie kamen die Dienstwaffen ins Eisenacher Wohnmobil?

[brain freeze]

Worüber ich auch immer wieder stolpere ist folgendes:

Gem. Schäfer-Gutachten, S. 66 war Apel Mieter der Garage und eben nicht Eigentümer. Im Normalfall vermietet man doch keine Garage unter, das macht man vielleicht bei möblierten Wohnungen, aber nicht bei Garagen. Mal angenommen er war früher Mieter, hat sein Auto abgeschafft oder ist in Jena umgezogen. Warum sollte sich dann aber Jemand den Stress antun, für die Miete weiter zu haften. Dann kündigt man doch die Garage.

M.W. blieben Garagen möglichst in "Familienbesitz" und wurden von Generation zu Generation "weitervererbt", ob nun als Mieter oder Eigentümer - ähnlich wie Schrebergärten mit "Datscha".

[Hans]

NSU-Bekennerfilm wurde nicht von Zschäpe verteilt!
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Dass die DVD erst nach Zaschäpes Inhaftierung bei den 'Nürnberger Nachrichten' ankam, ist ja schon länger bekannt; aber schön, dass du es schriftlich von der Zeitung selbst bekommen hast.

[bio]

Dass die DVD erst nach Zaschäpes Inhaftierung bei den 'Nürnberger Nachrichten' ankam, ist ja schon länger bekannt; aber schön, dass du es schriftlich von der Zeitung selbst bekommen hast.

... mir nicht.

Medial wurde es nicht explizit erwähnt. "Nach dem Auffliegen der Terrorzelle" ist als Datum recht schwammig. Das kann ab dem 04.11 auslegt werden.

[nachdenkerin]

Dazu zähle ich auch die Begründung, einen angeblichen Schaden für Behörden und Dienste und ihre Mitarbeiter abzuwenden.

Wir haben aus meiner Sicht noch ein anderes großes Problem. Die große Mehrheit will etwas schaffen, darf es aber nicht und hat keine Möglichkeit das zu ändern! Fast genau die gleichen Strukturen wie beim Verfassungsschutz, vielleicht manchmal mit ein klein bisschen anderen Varianten, aber dem gleichen Ziel, gibt es auch in anderen Bereichen, wie z. B. Banken, Kripo, Staatsanwaltschaft, Energiesektor!!!

Zur Verdeutlichung

Man muss sich das wirklich mal vorstellen. Anbei das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Hier der Untersuchungsbericht.

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Eine ganz kleine Minderheit schaltet die Kontrollen aus; besetzt die Stellen ohne, dass die Mitarbeiter die erforderliche Fachkenntnisse haben; verweigert den Mitarbeitern die erforderliche Qualifikation; und etc..
Ein größeres Spektrum der Mitarbeiter hat sich doch dagegen gewehrt, aber hatte keine Chance.


Nachvollziehbarkeit:

Bei den Recherchen hat sich ergeben, dass das Organigramm des Amtes (Datum 20.06.2000) in wesentlichen Punkten die tatsächliche Organisation nicht wiedergibt, irreführend ist und selbst die Referatsleiter zum Teil falsch aufgeführt sind.

Im Übrigen ist die interne Aufgabenverteilung innerhalb des Referats 25 für die Mitarbeiter unklar. Einzelne gehen davon aus, dass innerhalb des Referats "Arbeitsgruppen" weiterbestehen. (Anmerkung: Derartige Arbeitsgruppen wurden offenbar bei Errichtung des Referates 25 durch mündliche Anweisung des Behördenleiters gebildet

....ständiger interner Änderungen der Referate und Umsetzungen...

Es wird empfohlen, das LfV anzuweisen, für jeden Angestellten eine exakte Tätigkeitsbeschreibung vorzunehmen....Ebenso sollte für Beamte genaue Dienstpostenbeschreibungen erstellt werden.

Die wesentliche Mehrheit sind die weisungsgebundenen Mitarbeiter, die nichts dagegen unternehmen können

Zudem wurde die organisatorische Gliederung des Amtes von vier Abteilungen in drei Abteilungen geändert. Dabei wurde die klassische Zweigliederung in Beschaffung und Auswertung aufgegeben. Innerhalb des Amtes wurden diese Organisationsänderungen von den aus dem nachrichtlichen Bereich stammenden Mitarbeitern mit Unbehagen registriert und als fachlicher Fehler angesehen.

...Leitung des Amtes vermutlich selbst noch keine klaren Vorstellungen und Grundziele vorhanden waren. Jedenfalls führte dies bei den im nachrichtlichdienstlichen Bereich geschulten und beruflich tätig gewesenen Verfassungsschützern zur Verunsicherung und in der Folgezeit zu zunehmenden Sicherheitsbedenken und Zweifel an der fachlichen Qualität der neuen Linie

Ein weiteren Grund für die entstandenen Konflikte sehe ich darin, dass in personeller Hinsicht grundlegende Fehler bei der Personalauswahl, -struktur und -führung gemacht worden sind....junge Universitätsabsolventen aus den neuen Bundesländern gewonnen und eingestellt...Die Fachrichtungen ihrer Studiengänge waren sehr unterschiedlich (Pädagogik, Chemie, Geschichte, Volkswirtschaft, Altphilologie und Archäologie etc.)....Sie hatten damit Vorgesetztenfunktion

Bei geäußerten fachlichen Bedenken seitens der Sachbearbeiter an Anweisungen der als Referatsleiter eingesetzten wissenschaftlichen Angestellten wandten sich diese hilfesuchend unmittelbar an den Präsidenten, worauf kurz darauf durch ihn Disziplinarverfahren durch Anruf oder Einbestellen erfolgten. Zur Illustration sei ein Fall geschildert. Ein Mitarbeiter hatte gegen eine aus seiner Sicht sinnlose Anweisung seiner Referatsleiterin remonstriert. Zwei Stunden später habe der Behördenleiter ihn angerufen und ihm aufgegeben, dass er stündliche Nachweise seiner Arbeit schriftlich fixiere. Dies sei dann auf Dauer von vier Monaten so geschehen.

Es wurde zudem wiederholt angegeben, dass Herr Dr. Roewer insbesondere in den letzten zwei Jahren keine andere Meinung von Mitarbeitern aus dem Lager der nichtwissenschaftlichen Angestellten mehr geduldet habe und auf Einwände in der Regel mit dem Argument reagiert habe, "dies wird so gemacht, weil ich das so will". Auf das Vorbringen der Mitarbeiter sei er nicht eingegangen.

Diese wissenschaftlichen Mitarbeiter, noch dazu ohne geeignete Qualifikation, waren lediglich 9 Personen von insgesamt 76 Mitarbeitern.

..wurde durch die Einstellung von wohl insgesamt 9 wissenschaftlich Angestellten..

Beschneidung an erforderlichen fachlichen Wissen

Die jungen wissenschaftlichen Mitarbeiter mussten Aufgaben und Führungsfunktionen ohne erforderliche Fachkenntnisse und die notwendige Führungskompetenz übernehmen.......Eine Vorbereitung auf ihre Tätigkeit durch Fach- und Führungslehrgänge unterblieb weitgehend

...wissenschaftlichen Angestellten....damit konnten sie ihren wissenschaftlichen Aufgaben praktisch nicht mehr nachkommen, für den operativen Bereich waren sie aufgrund ihrer Ausbildung und unterlassener Qualifizierungslehrgänge nur sehr bedingt geeignet.

Personalrat ausgeschaltet

Den Personalrat habe er als "Lulliverein" bezeichnet.

Dem Personalrat und seinem Vorsitzenden ist es nicht gelungen, mäßigend einzuwirken und die Konflikte zu lösen..

Kontrollen ausgeschaltet

Die Fachaufsicht, die dem Innenministerium oblag, war praktisch über Jahre ausgeschaltet..............Herr Dr. Roewer habe auf eine geforderte Änderung angesprochen gesagt, die Mitarbeiter der Fachaufsicht sollten sich bei ihrem Minister erkundigen. Dieser habe seine Abteilung aber ebenfalls nicht unterrichtet.

Die Berichte von Herrn Dr. Roewer an die Fachabteilung des Innenministerium seien zudem eine Zumutung gewesen.....Er habe sich über die Mitarbeiter des TIM, die die Fachaufsicht auszuüben hatten, regelrecht lustig gemacht

Es befremdet, dass die Fachaufsicht des Ministeriums faktisch ausgeschaltet war. Ob hier in Anbetracht der Sonderbeziehung zwischen dem Minister a. D. Dr. Drewes und dem Behördenleiter des LfV die Chance einer Änderung bestanden hätte, bezweifle ich.

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Ich hatte mal eine Unterhaltung mit einem Kripobeamten für Wirtschaftkriminalität. Das war ein junger engagierter Mann mit hohen Tatendrang. Er erzählte mir, er darf aber nicht! So setzt sich das auch in anderen Institutionen und wichtigen Bereichen fort, egal ob Bank, Staatsanwaltschaft, Kripo oder hier der Verfassungsschutz. Die meisten Leute wollen ehrlich und fleißig arbeiten, aber sie werden von einer kleinen Minderheit beherrscht und haben absolut keine Chance dagegen anzugehen. Strukturen, die Leute mühvoll über Jahre und Jahrzehnte aufbauten, werden eingerissen und in chaotische Zustände verwandelt.

[brain freeze]

Wir haben aus meiner Sicht noch ein anderes großes Problem.

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Eine ganz kleine Minderheit schaltet die Kontrollen aus; besetzt die Stellen ohne, dass die Mitarbeiter die erforderliche Fachkenntnisse haben; verweigert den Mitarbeitern die erforderliche Qualifikation; und etc..
Ein größeres Spektrum der Mitarbeiter hat sich doch dagegen gewehrt, aber hatte keine Chance.


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Ich hatte mal eine Unterhaltung mit einem Kripobeamten für Wirtschaftkriminalität. Das war ein junger engagierter Mann mit hohen Tatendrang. Er erzählte mir, er darf aber nicht! So setzt sich das auch in anderen Institutionen und wichtigen Bereichen fort, egal ob Bank, Staatsanwaltschaft, Kripo oder hier der Verfassungsschutz. Die meisten Leute wollen ehrlich und fleißig arbeiten, aber sie werden von einer kleinen Minderheit beherrscht und haben absolut keine Chance dagegen anzugehen. Strukturen, die Leute mühvoll über Jahre und Jahrzehnte aufbauten, werden eingerissen und in chaotische Zustände verwandelt.

Ich stimme Dir zu, daß Dienste und Behörden keine monolithischen Blöcke sind, die gleichgeschaltet und zielgerichtet agieren und reibungslos zusammenarbeiten. Auch nicht beim "NSU-Komplex". Es gab mutmaßlich jemanden, der die Idee hatte, es gab die "Sachbearbeiter", die die Idee weiterentwickelten und umsetzten, es gab konkrete Weisungen, Gruppendynamik, Widerstände usw.

Handelnde mit Namen und Funktionen treffen in bestimmten Momenten Entscheidungen, die Gesetzesverstöße darstellen können. Mich interessieren nicht die kleinen VSler oder Kripobeamten, sondern die Abteilungsleiter und involvierten Politiker. Deswegen steht die Aufklärung noch sehr weit am Anfang, weil noch nicht mal ansatzweise klar ist, wer in welcher Funktion zur NSU-Verschwörung beigetragen hat. Indizien für eine Verstrickung der Dienste und Behörden gibt es genug. Statt seriöser Ermittlungen, speist uns Diemer mit ein paar Phrasen ab und Frau Pau mit der Beruhigung: Alles gut.

Wenn NSU ein Fake war, muß das ebenso aufgeklärt werden, wie die Hintergründe, sollten B&M die Morde tatsächlich begangen haben. Lückenlos. War NSU ein Bluff, laufen die Mörder nämlich weiter frei herum. Die Verantwortlichen würden de facto mit jedem weiteren Prozesstag die Strafverfolgung vereiteln.

[fatalist]

Nix mit 2 x Besuchen des Pausenstandortes auf der Theresienwiese, sondern Brennpunktkontrollen der Drogenszene in der Stadt!

Irgendwelche Drogenjunkys haben jedenfalls keinen Doppelkopfschuss ausgeführt. Das waren Profis, wenn es überhaupt etwas mit (osteuropäischen) Drogenhändlern zu tun hat.

[fatalist]

Das ist schon totaler Müll, weil der erste Überfall, dem man dem Trio "unterschiebt" zuerst im Dezember 1998 statt fand und zwar eine Edeka-Filiale. Wie kann dann drei Monate zuvor ein weiterer Überfall geplant sein, wenn der erste zuerst drei Monate später stattgefunden haben soll.

Das könnten ja gelegte falsche Spuren vom Geheimdienst für die Polizei gewesen sein. Um das Trio zu schützen. Würde ja passen.

Die Auslandsspur (Südafrika Dr. Nordbruch) war ja wohl auch eine gelegte falsche Spur der Schlapphüte.

Worüber ich auch immer wieder stolpere ist folgendes:

Gem. Schäfer-Gutachten, S. 66 war Apel Mieter der Garage und eben nicht Eigentümer. Im Normalfall vermietet man doch keine Garage unter, das macht man vielleicht bei möblierten Wohnungen, aber nicht bei Garagen. Mal angenommen er war früher Mieter, hat sein Auto abgeschafft oder ist in Jena umgezogen. Warum sollte sich dann aber Jemand den Stress antun, für die Miete weiter zu haften. Dann kündigt man doch die Garage.

Diese DDR-Garagen waren wohl billig zu mieten, und etwas teurer bei Neuvermietung, irgend sowas... Also Garage behalten und teurer untervermieten.