"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[tommes]

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das Trio, weder Überfälle, noch Mordanschläge beging und auch nicht ausländerfeindlich und antisemitisch war. Alle belastenden Indizien wurden grundsätzlich nur in lebendiger Abwesenheit des Trios gefunden.

@Nachdenkerin
Also Mutter Bönhart äußert sich ganz explizit zu den Themen ausländerfeindlich und antisemitisch und zwar in dem Sinne, dass UB genau dies war. Wie paßt das zu deiner Überzeugung?



z.B hier bei 6:38 [Links nur für registrierte Nutzer]

[nachdenkerin]

@Nachdenkerin
Also Mutter Bönhart äußert sich ganz explizit zu den Themen ausländerfeindlich und antisemitisch und zwar in dem Sinne, dass UB genau dies war. Wie paßt das zu deiner Überzeugung?



z.B hier bei 6:38 [Links nur für registrierte Nutzer]

Sie räumte selber beim Untersuchungsausschuss beim Thüringer Landtag ein, dass sie sich nach so langer Zeit nicht mehr richtig erinnern kann, was ihr Sohn ihr überhaupt erzählte. Und es ist auch ein Unterschied, ob er vielleicht mal einen Spruch nachplapperte, den er von Agenten ohne Sinn und Verstand aufschnappte und seiner Mutter weiter erzählte oder ob er Aktionen machte. Von dem Puppentorso mit dem Davidstern wurde er freigesprochen!

[tommes]

Von dem Puppentorso mit dem Davidstern wurde er freigesprochen!

Es geht ja auch nicht darum ob Ihm/Ihnen das im strafrechtlichen Sinn nachzuweisen war/ist. Aber bei jungen Glatzenträgern mit Bomberjacken und Springerstiefeln, die auf Rudolf Hess-Gedenkmärschen herumturnten oder beim Roeder-Prozess als Unterstützer auftauchten oder im Wald Kreuze abfackelten etc.etc. davon auszugehen, dass diese sicher weder ausländerfeindlich noch antisemitisch waren... . Mit Verlaub, ist das nicht ein wenig weltfremd?

[nachdenkerin]

Es wäre hilfreich, wenn Du zu jeder Information auch die nachlesbare Quelle angibst.

Also wo steht das, wer sagt sowas?
a) Zuschreibung eines Überfalls am 18. Dezember 1998 (Edeka-Supermarkt) durch das „Trio” (Wer , wann, wo, Zschäpe war dabei?)
b) Bericht des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutzes, wo dieser Hinweis als Meldung vom 11.09.1998 angegeben wird. (Datum? Berichts-URL?)
c) Damit hatte das Bundesinneministerium Probleme. Weil das so in der Reihenfolge nicht stimmt, machten die dann aus dem 18. Dezember 1998 einen 18. Mai 1998, s. Abschulssbericht der Bund-Länder-Kommssion Rechtsterrorismus vom Bundesinnenministerium, S. 157
Bitte nochmals den Link zu diesem Abschlußbericht angeben, auch wenn Du Ihn schon vor 50 Seiten vorher genannt hast.

Danke.

Im Übrigen ist das aber nicht die einzigste Tücke in dem Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums. Hier noch ein weiteres Beispiel:

Schäfer-Gutachten vom 14.05.2012
[Links nur für registrierte Nutzer]

Seite 31

Urteil des

Amtsgerichts - Jugendschöffengericht -
Jena vom 06.12.1993, Az 512 Js 56060/93:

Im Juli 1992 habe Böhnhardt vom Geschädigten mehrfach die Zahlung von Geld gefordert. Am 04.08.1993, also nur einen Tag nach dem Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 03.08.1993, habe Böhnhardt dem Geschädigten mit der Faust in den Magen geschlagen und mit seinen mit Stahlkappen versehenen schweren Schuhen gegen den Augenbereich getreten, so dass dieser eine Gehirnerschütterung erlitt, eine Platzwunde davontrug und fünf Tage im Krankenhaus behandelt werden musste. Wenige Tage nach der Entlassung des Geschädigten aus dem Krankenhaus habe Böhnhardt von ihm erneut Geld gefordert. Als der Geschädigte erklärt habe, über kein Geld zu verfügen, habe Böhnhardt geäußert, dass er demnächst nicht mehr aus dem Krankhaus herauskäme, wenn er nicht Geld "rüberwachsen" lasse.

Das Buch "die Zelle" (S. 70 oben, elektronische Ausgabe) gibt an:

Er hat Glück, ins Gefängnis muss er nicht.

Ob sich die Tat wirklich so abgespielt hat, kann ich nicht beurteilen. Aber das Geschehen hat weder etwas mit Ausländerfeindlichkeit und auch nicht ansatzweise etwas mit Volksverhetzung zu tun.

Seite 32

Hier geht es um den Puppentorso und die rechts-rock-CD's

Am 21.04.1997 verurteilt das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Jena Böhnhardt wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tatmehrheit mit Volksverhetzung unter Einbeziehung des Urteils des

Amtsgerichts - Jugendschöffengericht
Jena vom 06.12.1993, rechtskräftig seit 28.04.1994, Az 112 Js 56060/93,

zu einer Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.

Es ist das Gericht identisch, der Ort und der Tag. Die am Ende befindliche lange Nummer des Aktenzeichens setzt sich aus insgesamt 10 Ziffern zusammen, mitten drin sind die beiden Buchstaben "Js" und am Ende ist ein Schrägstrich und die "93". Bei dem direkt aufgeführten Urteil fängt das Aktenzeichen mit "5" an, hier bei der Einbeziehung des Urteils ist statt der Ziffer "5" eine Zahl "1" angegeben. Alles andere ist total gleich. Nun könnte es sich nur um einen Schreibfehler handeln, obgleich es in der Tatstatur wahrscheinlicher ist, sich mit einer unter der fünf liegenden zwei oder der darüber liegenden Acht zu vertippen.

Böhnhardt ging in Berufung. Von dem Puppentorso wurde er freigesprochen. Die Verurteilung erfolgte lediglich wegen den rechts-rock-CD's

Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom Bundesministerium des Innern vom 30.04.2013
[Links nur für registrierte Nutzer]

Seite 124:

Böhnhardt gerät in Verdacht.....Puppentorso aufgehängt zu haben.....Zudem wird im Juni 1996 festgestellt, dass Böhnhardt in seiner Wohnung Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalt aufbewahrt.

Beide Sachverhalte werden am 16. Oktober 1997 in zweiter Instanz vor dem Landgericht Gera verhandelt. Hinsichtlich des Vorwurfes, den Puppentorso aufgehängt zu haben, wird Böhnhardt frei gesprochen. Im Übrigen wird er wegen Volksverhetzung zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten unter Einbeziehung einer früheren Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt (..)

Bei der früheren Strafe handelte es sich aber NICHT um Volksverhetzung. Bei der Tat ging es um die "Geld-Geschichte", die nichts mit Volksverhetzung zu tun hatte. Auch grundsätzlich alle Strafen davor bezogen sich nicht ein einziges mal auf Volksverhetzung. Diese waren gem. Schäfer-Gutachten Diebstähle und Verkehrsdelikte. Soll hier etwas bewusst untergeschoben werden?
Bei allen rechtskräftigen Verurteilungen, egal ob davor oder danach, gab es nur eine einzige Verurteilung wegen Volksverhetzung und diese bezog sich auf das Aufbewahren der rechts-rock-CD's.

[Nereus]

@Nachdenkerin
Also Mutter Bönhart äußert sich ganz explizit zu den Themen ausländerfeindlich und antisemitisch und zwar in dem Sinne, dass UB genau dies war. Wie paßt das zu deiner Überzeugung?



z.B hier bei 6:38 [Links nur für registrierte Nutzer]

Quatsch.
Die Böhnhardts und Mundlos sind Kinder der DDR-Erziehung und Ideologie. Von interessierten politischen Kreisen wird nun versucht, die DDR-Ablehnung des Zionismus und die DDR Einstellung zur Nationalen Front, im Sinne des Liberalismus und des Sozialdemokratismus umzulügen in "Antisemitismus" und "Fremdenfeindlichkeit". Diese DDR-Ideologien des "Nationalkommunismus" würden nun in freien Jugendgruppen fortbestehen und sich in Form eines "Nationalen Sozialimus" äußern, der dem hitlerischen Nationalsozialismus und dem stalinistischen Nationalkommunismus gleichzusetzen sei und "Neonazismus" genannt werden muß. Diese Kampfparole wird besonders von der trotzkistischen IV. Internationale, den "Demokratischen Sozialisten" und ihren Medien verfochten, wie sie in der vereinigten Linksfront aus linken Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern, anarchosozialistischen Grünen, in der autonomen Antifa und Teilen der LINKEN versammelt sind.

Die Mutter des Uwe Böhnhardts war Lehrerin. Vielleicht kann und will sie sich offenbar nicht mehr an die DDR-Einstellung zum Zionismus, zur Nationalen Front und zu den Vertragsarbeitern aus den sozialistischen Brudervölkern erinnern?

Stellungnahme der DDR zum Zionismus:

Zionismus: die chauvinistische Ideologie, das weitverzweigte Organisationssystem und die rassistische, expansionistische politische Praxis der jüdischen Bourgeoisie. Die Anfänge des Zionismus reichen in das 19. Jh. zurück. Der Begriff Zionismus ist von dem Namen »Zion« abgeleitet, mit dem sich in der jüdischen Diaspora als kleinbürgerliche Reaktion auf den Antisemitismus Zukunfts- und Erlösungserwartungen verknüpften. Durch den Wiener Journalisten T. Herzl wurde der Zionismus zum politischen Programm erhoben. Der Zionismus entwickelte die reaktionäre Konzeption von der jüdischen Gemeinschaft, die die Klassenfrage ignorierte, um das jüdische Proletariat vom revolutionären Klassenkampf abzulenken, und die die Lösung der sog. Judenfrage - wie auf dem 1. Zionistenkongreß im Aug. 1897 in Basel programmatisch formuliert - in der Schaffung eines jüdischen Nationalstaates auf dem arabischen Territorium von Palästina sah. Mit dieser Konzeption ordnete sich der Zionismus von Anbeginn in die politischen, ökonomischen und strategischen Interessen des Weltimperialismus ein. Die Zusammenarbeit zwischen Zionisten und britischem Imperialismus führte am 2.11.1917 zu der nach dem damaligen britischen Außenminister benannten Balfour-Deklaration, in der die mit Unterstützung jüdischer großkapitalistischer Kreise (Rothschild) organisierte Einwanderung jüdischer Siedler sanktioniert und britische Hilfe bei der Gründung einer jüdischen »Heimstatt« in Palästina zugesichert wurden. Auf der zionistischen Konferenz vom Mai 1942 in New York, die die Errichtung eines zionistischen Staates und die Aufstellung einer eigenen Armee auf dem Territorium Palästinas beschloß, erfolgte die Einordnung des Zionismus in die Pläne des USA-Imperialismus im Nahen Osten. Mit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 wurde der Zionismus zur Staatsdoktrin erhoben. Der Staat Israel bildete von nun an das Zentrum der ideellen und politischen Einwirkung auf die jüdischen Bürger in Israel und in anderen Ländern der Welt im Sinne von Nationalchauvinismus und Antikommunismus. Der Hauptstoß des politischen Zionismus richtet sich gegen die arabischen Völker und Staaten, ihre antiimperialistisch-demokratische Profilierung und ihr Bündnis mit der sozialistischen Staatengemeinschaft. Auf der XXX. UNO-Vollversammlung (1975) wurde mit der Resolution 3379 der Zionismus als eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung verurteilt.

Quelle: KLEINES POLITISCHES WÖRTERBUCH NEUAUSGABE 1988
DDR, DIETZ VERLAG BERLIN 1989, S. 1116

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hatte eine Nationale Front, keine kunterbunte oder multikulturelle Front!

Nationale Front der DDR: sozialistische Volksbewegung, die einen bedeutenden Beitrag zur Annäherung der Klassen und Schichten auf dem Boden der Ideale der Arbeiterklasse leistet. Sie entwickelt enge Gemeinschaftsbeziehungen in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden. Ihre massenpolitische Arbeit ist eine wichtige Bedingung für die ständige Entwicklung der sozialistischen Demokratie, für die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger und die Verschönerung der Städte und Gemeinden sowie für ein vielseitiges geistig-kulturelles Leben.
»Als eine stabile Säule unserer Bündnispolitik erweist sich die gereifte, von wachsendem Vertrauen getragene Zusammenarbeit der Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block, in der Nationalen Front der DDR, in den Volksvertretungen, überall, wo gesellschaftliche Aufgaben zu lösen sind ... Jeden Bürger, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seiner Weltanschauung und seinem religiösen Bekenntnis, in die Lösung der gesellschaftlichen Belange einzubeziehen wird auch künftig unser Handeln bestimmen.« (Honecker, XI. Parteitag, S. 77/78.)

Nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus durch die Sowjetarmee und ihre Verbündeten hat sich im Prozeß der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung die Nationale Front unter Führung der geeinten Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei als Bündnis aller patriotischen und demokratischen Kräfte herausgebildet. Sie entwickelte sich nach der Gründung der DDR zu einer breiten politischen Massenbewegung. Die in der N. F. vereinten Parteien und Massenorganisationen anerkennen die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und somit zur Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus.
Art. 3 der Verfassung der DDR lautet:
»(1) Das Bündnis aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik seinen organisierten Ausdruck. (2) In der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik vereinigen die
Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Dadurch verwirklichen sie das Zusammenleben aller Bürger in der sozialistischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz, daß jeder Verantwortung für das Ganze trägt. Die politische Arbeit der sozialistischen Volksbewegung wird vom Nationalrat geleitet. Präsident des Nationalrates ist Prof. Dr. L. Kolditz (parteilos).
Organe des Nationalrates sind das Präsidium und das Sekretariat. Im Präsidium des Nationalrates sind folgende Parteien und Massenorganisationen vertreten:

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (KPD + SPD = SED),
Demokratische Bauernpartei Deutschlands,
Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU),
Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD),
National-Demokratische Partei Deutschlands,
Freier Deutscher Gewerkschaftsbund,
Freie Deutsche Jugend (FDJ),
Demokratischer Frauenbund Deutschlands,
Kulturbund der DDR,
Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe,
Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF),
Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer,
Volkssolidarität,
Pionierorganisation »Ernst Thälmann«,
Schriftstellerverband der DDR,
Domowina.

Dem Nationalrat gehören weiter Vertreter folgender Vereinigungen, Gesellschaften und Verbände an:

Gesellschaft für Sport und Technik,
URANIA,
Friedensrat der DDR,
Verband der Kleingärtner,
Siedler und Kleintierzüchter,
Verband der Konsumgenossenschaften der DDR,
Deutscher Turn- und Sportbund der DDR,
Solidaritätskomitee der DDR,
Deutsches Rotes Kreuzz der DDR,
Kammer der Technik,
DDR-Komitee für Menschenrechte,
Blinden- und Sehschwachen-Verband der DDR,
Gehörlosen- und Schwerhörigen-Verband der DDR,
Verband der Theaterschaffenden der DDR,
Verband Bildender Künstler der DDR,
Vereinigung der Juristen der DDR,
Verband der jüdischen Gemeinden,
Liga für Völkerfreundschaft,
Liga für die Vereinten Nationen,
Verband der Komponisten und Musikwissenschaftler der DDR,
Verband der Film- und Fernsehschaffenden der DDR,
Bund der Architekten der DDR,
Verband der Journalisten der DDR,
Zentralausschuß für Jugendweihe.

In den Bezirken, Kreisen und Stadtbezirken wird die Tätigkeit der N. F. durch gewählte Bezirks-, Kreis- und Stadtbezirksausschüsse und deren Sekretariate geleitet. In den Städten und Gemeinden bestehen Orts- und Wohnbezirksausschüsse der N. F.
»Über 388.000 Bürger, Mitglieder aller Parteien und Parteilose, wirkenn heute in den 19.100 Ausschüssen der Nationalen Front eng mit den Volksvertretungen und ihren Abgeordneten, mit Betrieben, Genossenschaften und anderen Einrichtungen, mit Handwerkern und Gewerbetreibenden, mit kirchlichen Amtsträgern und christlichen Kreisen zusammen. Wichtigstes Anliegen der Ausschüsse ist es, mit den Bürgern das vertrauensvolle politische Gespräch zu führen, sie über kommunale Angelegenheiten zu informieren, dazu ihre Vorschläge, Anregungen und Kritiken aufzugreifen. Vor allem sind sie bestrebt, deren Bereitschaft zur schöpferischen demokratischen Mitarbeit in nützliche Taten für die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, für die Verschönerung der Städte und Dörfer umzusetzen und das Interesse an einem niveauvollen geistig-kulturellen Leben und an sportlicher Betätigung zu fördern. In diesem Sinne entwickelt sich die traditionelle Bürgerinitiative
“Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit!« (Honecker, XI. Parteitag, S. 78.)
[...]

(Quelle: KLEINES POLITISCHES WÖRTERBUCH, NEUAUSGABE 1988, Dietz Verlag Berlin 1989, S. 659)

[Nereus]

Es geht ja auch nicht darum ob Ihm/Ihnen das im strafrechtlichen Sinn nachzuweisen war/ist. Aber bei jungen Glatzenträgern mit Bomberjacken und Springerstiefeln, die auf Rudolf Hess-Gedenkmärschen herumturnten oder beim Roeder-Prozess als Unterstützer auftauchten oder im Wald Kreuze abfackelten etc.etc. davon auszugehen, dass diese sicher weder ausländerfeindlich noch antisemitisch waren... . Mit Verlaub, ist das nicht ein wenig weltfremd?

Aha, sowas läßt sich nicht mit dem Glauben katholischer Pfadfindervereine, der Juso-Stamokapideologie oder der Kreuzberger anarchoautonomen Antifa-Denke vereinbaren? Stimmt. Was willst Du nun tun: ein Inquisitionsgericht einrichten, eine Meinungsdikdatur einführen oder orwellsche Gedankenpolizisten als Häscher ausschicken? Hatten wir schon mal. Nannte sich Blockwarte und Gestapo!

[Gawen]

Was willst Du nun tun: ein Inquisitionsgericht einrichten, eine Meinungsdikdatur einführen oder orwellsche Gedankenpolizisten als Häscher ausschicken? Hatten wir schon mal. Nannte sich Blockwarte und Gestapo!

Wurden die danach nicht umgetauft in Hausvertrauensmann und Stasi?

[Nereus]

Wurden die danach nicht umgetauft in Hausvertrauensmann und Stasi?

Wollweber, Mielke und M. Wolf kamen aus der sowjetischen Schulung.
Das war im Kalten Krieg immer ganz lustig. Schimpfte die DDR auf "Nazis" in BRD-Ämtern, brauchte man nur eine paar ehemalige NSDAP-Genossen in der NVA, in der SED und sonstwo zu nennen und schon kehrte wieder Ruhe an der Propagandafront ein.

[brain freeze]

Auch außerhalb der NSU-Prozeß-Farce nimmt die Erosion des Rechtsstaates an Geschwindigkeit auf. Beate Zsch.'s Verteidigerin, Anja Sturm, verläßt Kanzlei und Stadt. Sie wechselt zum Kölner Milchreisbubi Heer, in Berlin findet sie wohl keinen Job mehr. Wer wird sich in Zukunft noch auf politisch problematische Mandate einlassen?

Die Berliner Anwältin Anja Sturm verteidigt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe vor Gericht. Dafür wurde die Juristin von manchen Kollegen massiv kritisiert - jetzt zieht sie die Konsequenzen.

Sie geht nicht im Zorn, sagt sie, aber sie sei „sehr enttäuscht gewesen“. Die Anwältin Anja Sturm, weithin bekannt als Verteidigerin von Beate Zschäpe, verlässt ihre Berliner Kanzlei – und die Stadt. Ohne es gewollt zu haben, aber sie mochte keinen Konflikt. Denn in der Kanzlei Weimann & Meyer wachse die Sorge um den Ruf bei Mandanten mit türkischen Wurzeln, sagt die Fachanwältin für Strafrecht. Es gelte als problematisch, dass sie die Hauptangeklagte im NSU-Prozess verteidigt, Beate Zschäpe. Jene Frau, der die Bundesanwaltschaft vorwirft, aus rechtsextremen Motiven bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen Mittäterin gewesen zu sein.

Acht Mordopfer waren türkischer Abstammung.

Als Sturm das Rumoren in der Kanzlei mitbekam, war sie „geschockt“. Sie, die hartnäckig für einen liberalen Rechtsstaat eintritt, die für Neonazis nicht die geringsten Sympathien hegt und Zschäpe vertritt, „weil jeder Angeklagte ein Grundrecht auf Verteidigung hat“ – sie fühlte sich alleine gelassen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Sturms Suche nach einer neuen Kanzlei in der Hauptstadt soll schwierig gewesen sein, so erzählen es Berliner Juristen. Mehrfach sei ihr eine Zusammenarbeit mit dem "Killermandat"-Argument verwehrt worden. Kollegen, die sie gern in ihre Sozietät geholt hätten, sollen von ihren Kanzleipartnern unter Druck gesetzt worden sein - nach dem Motto: Wenn die Zschäpe-Anwältin einsteigt, gehe ich.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[tommes]

@Nereus

Was willst Du nun tun: ein Inquisitionsgericht einrichten, eine Meinungsdikdatur einführen oder orwellsche Gedankenpolizisten als Häscher ausschicken?

Mach dich mal locker. Bei mir darf jeder denken was er will, insofern liegst du bei mir diesen Vorschlägen falsch. Du darfst auch gerne weiterhin der Überzeugung sein, dass die Uwes keine ausländerfeindlichen Ideen vertraten. Zur Aufkläung dieses Falles wird so viel ideologische Verbohrtheit allerdings nicht beitragen.