Hellseher und Betriebsblinde
Der Untersuchungsausschuss über die Nazimorde der NSU fand Haarsträubendes heraus.
Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss endet diese Woche eine
parlamentarische Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Nie zuvor war ein solcher Ausschuss von allen Parteien, inklusive CSU und Linkspartei, gemeinsam ins Leben gerufen worden, und die Frage lautete, ob sich dieser überparteiliche Zusammenhalt auch wirklich zwei Jahre lang würde halten lassen.
In dieser Woche nun präsentieren die elf Abgeordneten ihren Abschlussbericht. Auf knapp 2.500 dicht bedruckten Seiten stellen die Parlamentarier dar, was sie über die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle und den Umgang der Behörden damit herausgefunden haben. Was man da lesen kann, ergibt in seiner Detailfülle ein beunruhigendes Porträt unserer Sicherheitsarchitektur (sie ist teilweise ineffizient, vorurteilsbelastet und unregierbar), enthüllt aber auch widersprüchliche Erwartungen des Publikums: Die Nachrichtendienste sollen effizient sein, aber nicht "alles wissen". In der rechten Szene Bescheid wissen, aber nicht Teil von ihr werden. Es soll klare Verantwortung geben, aber keinen Zentralismus. Daten sollen geschützt und möglichst bald gelöscht werden, aber vorliegen, wenn man sie braucht.
Die Berichte des NSU-Ausschusses über die Ergebnisse ihrer Zeugenvernehmungen haben oft etwas geradezu Tragisches. Wie die Polizisten in der fatalerweise Bosporus genannten Ermittlungskommission, als Journalisten, Dönerbudenbesitzer oder Detektive verkleidet, das Umfeld der Ermordeten auf der Suche nach dem "organisierten Verbrechen" durchkämmten, dabei Familien auseinanderdividierten, Unschuldige verdächtigten – und zwei Millionen Daten sammelten, die alle nutzlos blieben.
Wie Landesämter für Verfassungsschutz und Polizei einander nicht nur nicht halfen, sondern im Gegenteil eifersüchtig ihre Ergebnisse oder V-Leute voreinander geheim hielten. Dass die Behörden, man halte sich fest, sogar Wahrsager beschäftigten. Und wie die Justiz schlief, die doch durch Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung hätte verhindern können, dass die ersten Sprengstoffanschläge der Gruppe verjährten. Dass die Innenminister beider Volksparteien wenig Engagement in die Aufklärung der Mordtaten legten; ihnen lag stattdessen der Quellenschutz am Herzen, also der Schutz der V-Leute vom Verfassungsschutz. Oder der reibungslose Ablauf der Fußballweltmeisterschaft.
Immer wieder stößt man auf das deprimierende Paradox, dass ausgerechnet der deutsche Föderalismus – eine Konsequenz aus der NS-Zeit – den neuen Nazis indirekt geholfen haben könnte, über dreizehn Jahre hinweg unentdeckt zu morden, Bankraube und Sprengstoffanschläge zu begehen. Die Länder sind es denn auch, die einer Stärkung der "Zentralstellenkompetenz" des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie der Ausschuss sie fordert, am hartnäckigsten im Wege stehen.
Nicht einmal Thüringen hat Schuldbewusstsein an den Tag gelegt, obwohl dort so ziemlich alles schiefging.
Künftig sollen die beteiligten Institutionen – also in erster Linie die Länder – sanft gezwungen werden, nach dem Vorbild des Treptower GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) regelmäßig zusammenzukommen. "Da will dann jeder etwas beitragen", hofft der grüne Obmann Wolfgang Wieland. Er und seine Kollegen im Ausschuss können sich vorstellen, dass künftig ein Beamter des Verfassungsschutzes in einer Ermittlungskomission wie der BAO Bosporus am Tisch sitzt – nicht als Teil des Ermittlungsapparates, das verbietet das Trennungsgebot, das Polizei und Geheimdienste nach den Erfahrungen mit der Gestapo auseinanderhält. Einfach dabei sein soll er, um den Informationsfluss zu fördern, der im Fall NSU so dramatisch versiegt war.
Natürlich traten im Ausschuss auch politische Präferenzen zutage. "Aber wir haben gelernt, sie zu respektieren", meint Eva Högl, die SPD-Obfrau im Ausschuss. Seit Montag liegt intern ein Entwurf für den 70-seitigen "Bewertungsteil" vor, den der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland "ein kleines Wunder" nennt. Denn dort werden die strittigen Fragen gleich zu Beginn auf den Punkt gebracht, ohne dass sich die Parteivertreter gegenseitig diffamieren. "Darf ein Rechtsstaat seinen Bürgern Sicherheit versprechen?", heißt es da, oder: "Sind Freiheit und Sicherheit überhaupt Gegensätze?" Besonders umstritten zwischen den Parteien ist die Rolle der V-Leute. Da reichen die Forderungen von "Reformieren" bis "Abschaffen".
Eine dieser Kontroversen war die Frage des "institutionellen Rassismus". Hat die Polizei deshalb so lange auf Organisierte Kriminalität getippt, weil sie von Türken nichts anderes erwartet? So hätte es ein Teil der Abgeordneten gern formuliert. Wieland und andere waren dagegen. "Man soll den Begriff Rassismus nicht inflationieren", meint der grüne Innenpolitiker. "Ich hebe ihn mir gern für die wirklich eindeutigen Fälle auf, für Sarrazin zum Beispiel." Stattdessen ist nun von interkultureller Kompetenz die Rede, in der die Beamten geschult werden sollen. Geht es nach dem Ausschuss, soll die Polizei künftig verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen immer auch nach rassistischen Motiven zu suchen.
Der NSU-Ausschuss möchte außerdem etwas erreichen, das einer kleinen Revolution in der Staatsauffassung gleichkäme. Künftig soll der Generalbundesanwalt bei einem Verdacht auf rassistische Motive eingreifen können: Denn hier, so argumentieren die Parlamentarier, sei der Staat selbst angegriffen. Bundeskanzlerin Merkel hatte es in ihrer Rede auf der Trauerfeier auch so gesagt:
"Die Morde waren ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Wir alle waren gemeint."
Immer wieder kam es während der Ausschusssitzungen zu Konfrontationen mit dem Bundesinnenministerium, dessen Beamte jede Sitzung verfolgten und zu Beginn gelegentlich Rechtsbelehrungen erteilten.
"Es ging hier auch um eine Selbstertüchtigung des Parlaments gegenüber der Bundesregierung", sagt Eva Högl. "Es wirkt immer so, als sei die Kontrolle der Regierung lediglich Aufgabe der Opposition. Dabei ist sie Aufgabe des gesamten Parlaments." Am 3. September wird der Bericht dem Bundestag vorgestellt.
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
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Zitat von fatalist
