"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[fatalist]

Kommt halt immer darauf an, wer gerade welche Interessen warum durchsetzen will. Gilt nach links natürlich genauso. Man nennt das auch: POLITIK.

Politik machen mit Inszenierungen der Sicherheitsbehörden an Recht und Gesetz vorbei ist kriminell und eines Rechtstaates unwürdig.
Diese "Politik" schafft den totalen Gesinnungs- und Überwachungsstaat.

(Kriminelle sind gemeint, Staatskriminelle in Beamtensesseln)

[brain freeze]

Politik machen mit Inszenierungen der Sicherheitsbehörden an Recht und Gesetz vorbei ist kriminell und eines Rechtstaates unwürdig.
Diese "Politik" schafft den totalen Gesinnungs- und Überwachungsstaat.

(Kriminelle sind gemeint, Staatskriminelle in Beamtensesseln)

Leider geht es nie um Recht, sondern nur um gute Begründungen. Aber, zurück zum Thema.

[nachdenkerin]

Im nachhinein stellt sich heraus, daß man nach der Wende nicht ungern auf solche belasteten Leute gesetzt hat. Waren die doch erpreßb- und somit wunderbar manipulierbar, im Sinne der neuen Obrigkeit. Die kamen nie auf die Idee, aufzumucken die Anweisungen und Anordnungen zu hinterfragen, die von der politischen Führung kamen.

Besonders Sachsen ist dafür geeignet. Soweit wie ich weiß, konnte damals zu DDR-Zeiten in großen Teilen von Sachsen noch nicht einmal West-Fernsehen empfangen werden, ich glaube dazu könnte auch Chemnitz und Zwickau gezählt haben. Woanders in der Republik konnte West-Fernsehen empfangen werden, die Leute waren deshalb viel kritischer als die Sachsen. In Sachsen waren dann oftmals Leute, da sie sich nicht zweiseitig informieren konnten, so etwa gedrillt auf Befehle empfangen und Befehle ausführen, wird schon alles gut sein. Eine andere Alternative gab es ja schließlich nicht. Die "von der Welt" abgeschnittenen Sachsen sollen dann auch gut für die Grenzbewachung tauglich gewesen sein.

[fatalist]

Leider geht es nie um Recht, sondern nur um gute Begründungen. Aber, zurück zum Thema.

Nö. Selber Schuld. Hast ja angefangen

Unschuldsvermutung in der DDR 2.0: Im Prinzip gilt sie schon, aber...

München: Ist dieses Plakat “volksverhetzend”?


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Bei der gestrigen Kundgebung der FREIHEIT auf dem Münchner Stachus gab es um das Plakat “Importierte Mörder” helle Aufregung. Zunächst mussten wir das Foto und den Namen des mutmasslichen Tot-Treters von Jonny in Berlin, Onur U., überkleben, weil er noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Dazu noch den Mörder Elias A., da er noch minderjährig sei. Etwa eine halbe Stunde später wurde das Plakat von der Kriminalpolizei dann komplett konfisziert. Grund: Es gebe nach Rücksprache mit der Münchner Staatsanwaltschaft einen “Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung”. Update: Jetzt mit dem Video der Konfiszierung

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Das ist doch sehr bezeichnend für den antideutschen Staats BRD, wie je nach Herkunft des mutmasslichen Mörders mit der Unschuldvermutung Politik gemacht wird.

Die Unschuldsvermutung gilt für den Mörder von Jonny K., aber nicht für Beate Zschäpe, die Uwes und Wohlleben. Für NAZIS gilt sie generell nicht.

Und besonders schön: In ein und derselben Stadt, zur selben Zeit. Unfassbar aber wahr...

[fatalist]

Besonders Sachsen ist dafür geeignet. Soweit wie ich weiß...

Du weisst nicht.

ARD hiess: Ausser Raum Dresden.

ich glaube dazu könnte auch Chemnitz und Zwickau gezählt haben

Glaube ersetzt nicht Wissen.

:hdf:

[Hans]

Was spricht denn dagegen, dass Mundlos und Böhnhardt für die organisierte Kriminalität gearbeitet haben?

Oder dass sie im Auftrag des Verfassungsschutzes in dieser Szene operiert haben?

Das ist auch in meinen Augen eine denkbare Erklärung. Auffällig ist jedenfalls, dass all dies heute einfach nicht mehr wahr sein darf. Und die doch immerhin naheliegende Frage, nach welchen Kriterien sich der 'NSU' unter Millionen Einwanderern seine Opfer ausgesucht hat, wird gar nicht mehr gestellt. An die absurden Erklärungsversuche der BA glaubt doch keiner.

[Hans]

Off topic: "Das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht", hat der Luxemburger Premier Juncker gestern gesagt. Eine sehr erhellende Bankrotterklärung, finde ich.

[fatalist]

NSU-Prozess
War NSU-Angeklagter Carsten S. ein V-Mann?

Franz Feyder,11.07.2013 08:00 Uhr
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München - Neu-Delhi ist nicht nur die Hauptstadt Indiens. Thüringens Verfassungsschützer belegten 2001 mit dem Decknamen „Delhi“ eine ihrer geheimen Operationen. Deren Ziel: Der Rechtsextremist Carsten S. sollte als Spitzel für die ostdeutschen Geheimen angeworben werden. Mit viel Fantasie wollten die Verantwortlichen des Nachrichtendienstes die Identität ihres ausgewählten Informanten mit dessen *Geburtsort verschleiern.

In dem sogenannten Forschungs- und Werbungsvorgang sollte mit Carsten S. ausgerechnet einer jener Beschuldigten für den Schnüffeldienst rekrutiert werden, der sich seit Mai vor dem Münchener Oberlandesgericht zusammen mit der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten muss. S. soll – sind die Ankläger überzeugt – Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Winter 2000 jene Ceska-83-Pistole samt Schalldämpfer übergeben haben, mit der acht türkischstämmige und ein in Griechenland geborener Kleinunternehmer zwischen 2000 und 2006 erschossen wurden.

Vor zwölf Jahren, beteuert S. vor den Münchener Richtern, habe er begonnen, sich aus der rechtsextremen Szene zu lösen. Der Angeklagte gilt als Kronzeuge der Bundesanwaltschaft im NSU-Verfahren. An seiner Glaubwürdigkeit zweifeln nicht nur die Verteidiger seiner Mitangeklagten Zschäpe und Ralf Wohlleben, sondern auch zunehmend Anwälte der Nebenkläger.

In den Papieren vermerkten die Geheimen nicht, ob die Anwerbung erfolgreich war. Am 10. Juni hatte einer der Juristen der Nebenkläger Carsten S. ausdrücklich gefragt, ob er einmal eine Verpflichtungserklärung für einen Nachrichtendienst unterschrieben habe.

Der Beschuldigte hatte damals ausweichend geantwortet, dass er „daran keine Erinnerung“ habe. Als der Anwalt nachhakte, räumte S. ein, einmal „eine Verpflichtungserklärung bei der Polizei“ unterschrieben zu haben. An mehr könne er sich aber wirklich nicht erinnern.

Tusche war Spitzel, und ist immer noch im Auftrag des Staates tätig. Auch in München...

Problematisch ist: Die Tatwaffe Ceska 83 will S. 2000 im Café der Galeria Kaufhof in Chemnitz an den NSU übergeben haben. Das Kaufhaus wurde jedoch erst im November 2001 eröffnet. Der Verteidiger von S., Johannes Pausch, beteuert, dass sein Mandant „nie Kontakt zum thüringischen Verfassungsschutz“ gehabt hätte. Er könne sich nicht erklären, wie Unterlagen, die einen solchen Schluss zulassen, entstanden seien.

Innerer Vorbeimarsch. 18.Oktober 2001, aber egal.

[fatalist]

Off topic: "Das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht", hat der Luxemburger Premier Juncker gestern gesagt. Eine sehr erhellende Bankrotterklärung, finde ich.

Ja, das ist ein Problem überall. Trotzdem ist es ja noch ein Unterschied, ob die eigenen Geheimdienstler für das eigene Land arbeiten, oder aber als verlängerter Arm einer fremden imperialistischen Macht.

Mit Souveränität der Europäischen Staaten hat das verbrecherische Treiben von USraels Geheimdiensten nur sehr "beschränkt" zu tun... das weiss auch Herr Juncker. Sagt er aber nicht.

[tommes]

@fatalist

WENN man den Zeugen 2007 Fotos von Köln vorgelegt hätte, dann wusste man von einer Verbindung zwischen Dönermorden und Bombe in Köln.

Ja mann hatte sogar schon 2006 die Querverbindung Nagelbombenattentat - Ceska-Morde vermutet (zutreffender wäre wohl "gekannt" )

=> Focus vom 17.6.2013

Von ihm wollen die Abgeordneten wissen, warum die Ermittler im Jahr 2006 der Zeugenaussage einer Nürnbergerin möglicherweise nicht ausreichend nachgingen. Diese hatte die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatort des dritten Nürnberger Mords gesehen und später auf Videoaufnahmen vor dem NSU-Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wiedererkannt. Das sei eine der heißesten Spuren gewesen – und es sei unerklärlich, warum man der Spur nicht stärker nachgegangen sei, erklärte die Landtags-Opposition vorab.