Der Aufklärungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden
– und in besonderem Maße der Verfassungsschutzbehörden als Frühwarnsystem
einer wehrhaften Demokratie – liegt somit auf dem gewaltbereiten
Rechtsextremismus, der ein rechtsterroristisches Handeln
zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschließt. Durch
eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten
Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gilt es, eine mögliche oder
weitere Radikalisierung – sowohl von Klein- und Kleinstgruppen als
auch von Einzelpersonen – frühzeitig zu erkennen, um terroristische
Strukturen bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen. Dafür wird die
bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen,
aber auch der Organisationen und sich stets verändernden
Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren
ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen
können, z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Hinweise
auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau
von Netzwerken und Gruppierungen im In- und Ausland zur Umgehung
staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte
oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen
oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände.
Ein intensiver Austausch sämtlicher relevanter Informationen im Verbund
der Sicherheitsbehörden soll die Gewähr dafür bieten, dass künftig
Erkenntnisse schneller zusammengeführt und entsprechende
Gegenmaßnahmen abgestimmt und getroffen werden können.
Dafür wird die
bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen,
aber auch der Organisationen und sich stets verändernden
Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren
ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen
können, z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Hinweise
auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau
von Netzwerken und Gruppierungen im In- und Ausland zur Umgehung
staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte
oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen
oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände.
Ein intensiver Austausch sämtlicher relevanter Informationen im Verbund
der Sicherheitsbehörden soll die Gewähr dafür bieten, dass künftig
Erkenntnisse schneller zusammengeführt und entsprechende
Gegenmaßnahmen abgestimmt und getroffen werden können.