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Umfrageergebnis anzeigen: Sitzt Beate Z. unschuldig im deutschen Gefängnis?

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  • Ja, denn sie ist aller Wahrscheinlichkeit unschuldig!

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  • Nein. Die rechte Nazi-Braut kann gar nicht unschuldig sein!

    4 9,52%
  • Ich weiß es nicht. Mir ist es auch egal.

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Thema: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

  1. #13291
    Mitglied
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.
    Die Vereidigung bei Übernahme eines politischen Amtes hat leiglich deklamatorischen Charakter, d.h. er verspricht nur, das Beste tun zu wollen.
    Dagegen kann die Verletzung des Amtseides eines Beamten einem Meineid gleichkommen.

  2. #13292
    bernhard44
    Gast

    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
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    Korrekt: Die Ankläger sind sich sicher. Carsti sagt nicht "Ceska".



    Der wollte dazu gehören, Gruppenidentität spielte sicher eine Rolle.


    Beate Zschäpe wurde tatsächlich entlastet. Deutlich.



    Da haben sie des Pudels Kern ja klar benannt, bin begeistert


    Carsti hat vorverlegt und hinsichtlich der Anzahl optimiert. Mehr ging nicht



    Könnte zudem verjährt sein, der versuchte Sprengstoffanschlag. Wenn es denn so war, dass "Taschenlampe dagelassen" als Bombenanschlag durchgeht...

    Der Artikel geht noch weiter, aber alles Wesentliche steht drin.

    Wie war das mit dem Kaufpreis der Waffe, hatte Carsti nicht von 500-1200 DM erzählt heute, wo er doch 2.500 DM hätte sagen sollen
    und da redet der eine Wirrkopf von Korinthenkakerei!

  3. #13293
    GESPERRT
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von bernhard44 Beitrag anzeigen
    und da redet der eine Wirrkopf von Korinthenkakerei!
    Selig sind die geistig Armen, denn sie werden die Kinder Gottes heissen

  4. #13294
    GESPERRT
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    München - Die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben laut Aussage im NSU-Prozess bei der Übergabe einer Waffe Andeutungen zu einem möglichen Anschlag gemacht. Das berichtete der Angeklagte Carsten S. am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München.



    Bei dem Treffen hätten Böhnhardt und Mundlos ihm erzählt, sie hätten „in Nürnberg in irgendeinem Laden eine Taschenlampe hingestellt“. Er habe nicht gewusst, was sie damit meinen, sagte S. unter Tränen. „Dann kam Frau Zschäpe und sie sagten "psst", damit Frau Zschäpe das nicht mitbekommt.“ Zuhause sei ihm der Gedanke gekommen, dass Böhnhardt und Mundlos in eine Taschenlampe Sprengstoff eingebaut haben könnten.
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    Das ist alles Humbug, wie war das doch gleich mit der Theaterbombe etc kurz vorher in Jena?

    Im weiteren Verlauf gab er Ermittlungspannen der SOKO REX wieder.

    Im Rahmen der Ermittlungen zu den Briefbomben - Attrappen habe die Kriminaltechnik der KPI Jena bereits gesicherte Schuhabdrücke im Schnee unbrauchbar gemacht, indem die Beamten durch die Spur gelaufen seien.

    Im Falle des „Puppentorsos“ sei diese durch Beamte der KPI Jena zuerst abgeschnitten worden und dabei auf die Fahrbahn gefallen. Man habe dann festgestellt, dies sei nicht so gut gewesen und habe diese dann wieder aufgehängt.

    Bei der Theaterbombe habe die Polizei die USBV ins Auto gepackt und auf die Dienststelle gefahren. Der Leiter der KPI Jena sagte dem Zeugen damals er solle diese USBV mitnehmen und sich nicht so haben. Der Zeuge bestand auf eine USBV – Truppe. Der Leiter der KPI Jena soll die USBV mit bloßen Händen angefasst und dagegengetreten haben. Erst dann wurde ein Sprengstoffhund zugeführt, der sogleich anschlug.
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    Und jetzt also ne Taschenlampenbombe in Nürnberg.
    Die natürlich nie hochging.

  5. #13295
    Mitglied
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Verfassungsschutzbericht 2012, Seite 53 ff.
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    Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU)
    Am 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem
    Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München (Bayern) Anklage
    gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen
    Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
    Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des
    NSU. Zschäpe werden u.a. die Bildung einer terroristischen Vereinigung,
    Mittäterschaft an der Ermordung von neun Mitbürgern ausländischer
    Herkunft, am Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte sowie an
    versuchten Morden durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln vorgeworfen.
    Zwei der Mitangeklagten wird Beihilfe zu den neun Mordfällen
    durch Beschaffung der Tatwaffe angelastet, dem dritten Mitangeklagten
    wird u.a. Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und
    einem Raub und dem vierten Mitangeklagten Unterstützung der terroristischen
    Vereinigung in drei Fällen vorgeworfen.
    Die umfassenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des
    Bundeskriminalamts (BKA) nach Aufdeckung des NSU im November
    2011 lassen die Bewertung zu, dass die drei Rechtsextremisten
    Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe als gleichberech-
    tigte Mitglieder den Kern des NSU gebildet und sich als einheitliches
    Tötungskommando verstanden haben, das seine Mordanschläge aus
    rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig ausführte. Im
    Zeitraum von 2000 bis 2006 verübte das Trio insgesamt neun Morde
    an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund im gesamten
    Bundesgebiet („Ceska-Mordserie“) sowie im April 2007 einen Mord an
    einer Polizeibeamtin und einen Mordversuch an einem Polizeibeamten
    in Heilbronn (Baden-Württemberg). Die NSU-Mitglieder werden
    zudem verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und
    2004 in Köln (Nordrhein-Westfalen) verantwortlich zu sein. Darüber
    hinaus werden ihnen mindestens fünfzehn bewaffnete Raubüberfälle
    zur Last gelegt.

    Begrenzter Unterstützerkreis des NSU
    Die wahre Identität und terroristische Zielsetzung des Trios war
    – nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen – nur einem
    begrenzten Kreis von Unterstützern und Gehilfen bekannt. So wird
    den vier mutmaßlichen und ebenfalls angeklagten Unterstützern des
    NSU Beihilfe zur Verschleierung der wahren Identität der NSUMitglieder
    vorgeworfen, z.B. durch Überlassen von Reisepässen und
    Führerscheinen. Gegen neun weitere ebenso der Unterstützung des
    NSU verdächtige Rechtsextremisten dauern die Ermittlungen noch
    an.

    Reaktionen der rechtsextremistischen Szene
    Nach dem Bekanntwerden der Existenz des NSU setzte innerhalb der
    rechtsextremistischen Szene eine intensive Diskussion zu diesem
    Thema ein, die im Laufe des Jahres 2012 jedoch zunehmend abebbte.
    Auch die Anklageerhebung gegen Zschäpe und die mutmaßlichen
    Unterstützer des NSU führte zu keiner neuerlichen Intensivierung der
    Diskussionen.

    Keine Identifikation mit NSU-Mitglied Beate Zschäpe
    Ein Großteil der rechtsextremistischen Kommentare im Internet
    – überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum – ist von Verschwörungstheorien
    geprägt. So wird der NSU als staatlich bzw.
    nachrichtendienstlich gesteuerte terroristische Gruppe dargestellt und
    fortwährend behauptet, Zschäpe sei eine Quelle der Verfassungsschutzbehörden
    gewesen. Vereinzelt gipfelt diese Sichtweise in Spekulationen
    über einen staatlich geplanten, als Selbstmord getarnten
    Mord an Zschäpe, die als Mitwisserin einer Involvierung staatlicher
    Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt werden solle:
    Hierzu gehört auch das mit Verfügung vom 28. Januar 2013 durch die Bundsanwaltschaft eingeleitete
    Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Rechtsextremisten – den nunmehr 14. Beschuldigten im
    NSU-Komplex – wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und anderer
    Straftaten.

    „Zschäpe wird das aussagen was ihr im letzten Jahr indoktriniert wurde.
    Sollte sie es nicht machen, wird sie verunfallen oder verselbstmorden
    wie die beiden Uwe’s Das ist quasi der Abzug der V-Leute.“
    (Internetplattform „Altermedia Deutschland“, 9. November 2012)


    Solidaritätsbekundungen für Zschäpe bleiben weitgehend aus. Vereinzelt
    wird sie als Opfer eines politischen Prozesses dargestellt, mit
    dem versucht werde, das rechtsextremistische Spektrum insgesamt
    zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. So behauptet etwa der stellvertretende
    Bundesvorsitzende der „Nationaldemokratischen Partei
    Deutschlands“ (NPD) Frank Schwerdt, es werde in dem bevorstehenden
    NSU-Prozess nicht darum gehen, „die Wahrheit über zehn
    Morde schlüssig nachzuweisen“; vielmehr werde „politische Stimmung“
    gemacht, indem die Taten des NSU auf eine ausländerfeindliche
    Stimmung im Lande zurückgeführt würden. Wer mittlerweile in
    Deutschland „offen oder hinter vorgehaltener Hand die Einwanderung
    oder Multikulti“ anzweifle oder ablehne, werde „schnell in die Nähe
    von Mördern gebracht“. „Bestimmten politischen Kreisen“ sei „die
    Angelegenheit sehr willkommen“, um ihr „politisches Süppchen von
    der ‚rechten Gefahr‘ zu kochen“.

    Solidarisierung mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer
    Der angeklagte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben erfährt hingegen
    größere Solidarität der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremistischen
    Konzerten zu Spenden für ihn aufgerufen. Vor allem Thüringer
    Rechtsextremisten forderten über Facebook-Buttons im Internet
    „Freiheit für Wolle“ oder boten T-Shirts mit diesem Slogan an. Zudem
    erschien Ende September 2012 der Musik-Sampler „Solidarität Vol. 4“
    bei dem bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Vertrieb
    „PC Records“ aus Chemnitz (Sachsen). Auf dem Tonträger veröffentlichten
    15 rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher insgesamt
    20 Titel zu den Themenkomplexen „Repression“ und „Meinungsfreiheit“.
    In einem speziell Wohlleben gewidmeten Lied ruft die
    Thüringer Band „SKD“ zur Solidarität mit ihm auf:

    „Schluss mit dem Schweigen, wir werden uns nie distanzieren. Freiheit
    für Wolle fordern wir, egal wohin der Weg auch geht. Drinnen wie
    draußen eine Front – Solidarität (…) Wehe wenn du frei im Geiste bist
    – man sperrt dich weg als Terrorist. Die Hetzjagd hat begonnen – die
    Presse lässt den Kessel kochen.“
    (Musikgruppe „SKD“, CD „Solidarität Vol. 4“, Lied „Nationale Solidarität“)


    Die überwiegend aus der rechtsextremistischen Szene Thüringens
    stammenden Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen für Wohlleben
    mögen auch in der Anerkennung seiner Verdienste beim Aufbau regionaler
    rechtsextremistischer Strukturen gründen, zeigen aber vielmehr,
    dass die mutmaßliche Unterstützung terroristischer Aktionen
    nicht aus der Szene ausgrenzt und einer Akzeptanz als Leitfigur sogar
    förderlich sein kann. Wohlleben ist seit 1995 in Neonazi-Kreisen aktiv,
    war von 2006 bis 2008 stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und
    verfügt über zahlreiche Kontakte in alle rechtsextremistischen Spektren
    Thüringens. Die dortige Szene sieht in ihm eine Symbolfigur der
    staatlichen Unterdrückung nationaler Aktivisten und stellt die Anklageerhebung
    gegen ihn als staatliche Willkür bzw. als Inszenierung der
    Medien dar. Seine mutmaßliche Beihilfe zu den NSU-Morden – etwa
    durch seine Rolle bei der Beschaffung der Tatwaffe der „Ceska-Mordserie“
    – werden bei den Solidaritätsaktionen ausgeklammert. Zu den
    drei weiteren im NSU-Verfahren angeklagten mutmaßlichen Unterstützern
    des Trios wurden keine Verlautbarungen aus Szenekreisen
    bekannt.
    Dennoch gibt es in der neonazistischen und subkulturell geprägten
    rechtsextremistischen Szene durchaus Zeichen der Zustimmung bzw.
    unverhohlene Freude über die Mordtaten, wie die Verurteilung des
    Sängers der Band „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“ am
    15. Oktober 2012 durch das Amtsgericht Meppen (Niedersachsen)
    wegen Volksverhetzung und wegen Billigung von Straftaten zu einer
    siebenmonatigen Bewährungsstrafe zeigt.

    Terrorismus stößt – wie die Gewaltverbrechen des NSU zeigen – in
    extremistischen Zusammenhängen immer auch auf Vorbehalte und
    Ablehnung. Er ist stets das Werk einer selbsternannten Avantgarde,
    die hiermit eine Initialzündung für eine offensivere politische Positionierung
    beabsichtigt. Das ist im Rechtsextremismus nicht anders.
    Dennoch könnte der Umstand, dass der NSU jahrelang Morde bzw.
    schwerste Anschläge ohne entsprechende Tatbekennungen („Taten
    statt Worte“) verübte, die bei Migranten eine erhebliche Unsicherheit
    und in Teilen der rechtsextremistischen Szene eine gewisse Zustimmung
    – mutmaßlich auch ohne Kenntnis des rechtsterroristischen Hintergrunds
    der Taten – erzeugt haben, potenzielle Nachahmer zu entsprechendem
    Handeln motivieren.
    Auch ist im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum – wenn
    auch zahlenmäßig eher gering – ein Personenpotenzial vorhanden,
    das Terrorismus als Handlungsoption in Erwägung zieht.
    Der Aufklärungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden
    – und in besonderem Maße der Verfassungsschutzbehörden als Frühwarnsystem
    einer wehrhaften Demokratie – liegt somit auf dem gewaltbereiten
    Rechtsextremismus, der ein rechtsterroristisches Handeln
    zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschließt. Durch
    eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten
    Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gilt es, eine mögliche oder
    weitere Radikalisierung – sowohl von Klein- und Kleinstgruppen als
    auch von Einzelpersonen – frühzeitig zu erkennen, um terroristische
    Strukturen bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen. Dafür wird die
    bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen,
    aber auch der Organisationen und sich stets verändernden
    Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren
    ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen
    können, z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Hinweise
    auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau
    von Netzwerken und Gruppierungen im In- und Ausland zur Umgehung
    staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte
    oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen
    oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände.
    Ein intensiver Austausch sämtlicher relevanter Informationen im Verbund
    der Sicherheitsbehörden soll die Gewähr dafür bieten, dass künftig
    Erkenntnisse schneller zusammengeführt und entsprechende
    Gegenmaßnahmen abgestimmt und getroffen werden können. Mit der
    Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus
    (GAR) zur Bekämpfung des Rechtextremismus/-terrorismus im Dezember
    2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismusund
    Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden
    die organisatorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise
    aller Sicherheitsbehörden unmittelbar zu bündeln, um einen möglichst
    lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen und die
    notwendigen weiteren Maßnahmen einzuleiten.

  6. #13296
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Moin (nach 6 Tagen NSA jetzt wieder mal NSU

    bisserl Presseschau:

    NSU-Morde Münchner Polizei betrieb Döner-Bude
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    Die Methodik, die jetzt auch im NSU-Ausschuss des Landtags behandelt wurde und Süffisanz hervorrief, war um mehrere Ecken herum gestrickt. Um das Ziel zu erreichen, betrieb die Polizei mit einem V-Mann eine Imbissbude. Der bezahlte die Rechnungen der Lieferanten extra nicht – um eine Racheaktion der Unterwelt zu provozieren.
    NSU-Affäre: Berliner Polizei hatte noch mehr V-Leute

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    Die Berliner Polizei hatte mehr V-Leute im NSU-Umfeld als bisher bekannt. Bislang wusste die Öffentlichkeit, dass die Abteilung Staatsschutz zwei Spitzel bezahlte.
    Tatsächlich sind es mindestens vier.
    NSU-Prozess in München : Liste der überprüften Personen auf 500 angewachsen

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    Ursprünglich war von einer 129er-Liste die Rede, nun heißt es: Nicht nur gut hundert Menschen sind auf ihre Verbindungen zur Terrorzelle NSU hin überprüft worden, sondern sogar 500. Das gab die Bundesanwaltschaft in München bekannt.
    NSU-Ermittlungspannen : Abgeordnete dürfen V-Mann-Berichte lesen

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    Die NSU-Akten-Pannen bei der Berliner Polizei waren wieder Thema im Innenausschuss. Innensenator Henkel kündigte wieder mehr Transparenz an - nächste Woche dürfte es dann tatsächlich interessant werden.
    Berlin stellt sich wieder in Szene.Was ist mit BaWü und Hessen?

    Hohes Gewaltpotential: Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror

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    Die rechte Terrorgefahr in Deutschland bleibt groß. In seinem Jahresbericht warnt der Verfassungsschutz vor einer hohen Gewaltbereitschaft in der Szene - und einer enormen Affinität zu Waffen und Sprengstoff. Der NSU könne laut dem Papier durchaus Nachahmer finden.

  7. #13297
    GESPERRT
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

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    Das ist der zweite Knackpunkt heute, DIE WELT
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    Der Kaufpreis betrug 2500 DM.
    Darauf hat sich auch Andreas Schulz aus dem Madley in Jena festgelegt.

    BGH Juni 2012: Wohlleben-Entscheidung. Aussage Andreas Schulz:

    Anschließend verkaufte er Waffe und Zubehör für 2.500 DM an Sch. , der den verlangten Kaufpreis zuvor vom Beschuldigten in bar erhalten hatte.
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    Wenn Carsti jetzt von 500-1200 DM redet, ist auch die Aussage von Andreas Schulz "für´n Arsch".
    Schulz Aussage laut BGH:
    Sc. hat demgegenüber bei seinen Vernehmungen am 25. Januar und 9. Februar 2012 schließlich eingeräumt, eine Person, die er als Begleiter des Beschuldigten gekannt habe, habe von ihm 1999 oder 2000 die Beschaffung einer Pistole nebst Munition sowie ausdrücklich eines Schalldämpfers verlangt. Ein Bekannter namens L. habe ihm darauf für 2.000 DM eine Pistole, einen zugehörigen Schalldämpfer sowie etwa 50 Schuss Munition besorgt. Diese Gegenstände habe er gegen Zahlung von 2.500 DM in bar an den Begleiter des Beschuldigten weitergegeben
    An Carsten Schultze, den Begleiter Wohllebens...

    Zu schön, einfach nur schön:
    Carsten S. berichtet, er habe Ende 1999 oder Anfang 2000 eine Waffe an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos übergeben, mit der diese später neun Menschen töteten. Bei dieser Übergabe in einem Café in der Galeria Kaufhof in Chemnitz hätte das Uwe-Duo angedeutet, dass sie Gewalttaten planen. Sie hätten ihm gesagt, dass sie „eine Taschenlampe in einen Laden in Nürnberg gestellt“ hätten. Er habe zunächst nicht geahnt, was die beiden damit meinten.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Eine Ungereimtheit gibt es in der Aussage von Carsten S. Der behauptet, er habe sich in einem Café in der Galeria Kaufhof in Chemnitz mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos Ende 1999 oder Anfang 2000 getroffen. Die Galeria Kaufhof am Chemnitzer Rathaus 1 wurde jedoch erst am 18. Oktober 2001 eröffnet.
    4 Morde zu spät

    Aber ne Taschenlampen-Bombe, die nie explodierte. Ist ja wenigstens was, obwohl Carsti heute nicht nur Zschäpe entlastet hat, sondern sich selbst und den mutmasslich zur Aussage genötigten Andreas Schulz gleich auch noch mit entwertet hat


    Der Herr Diemer ist wirklich zu bedauern. Nix klappt...

  8. #13298
    GESPERRT
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Zitat Zitat von Case Beitrag anzeigen
    Verfassungsschutzbericht 2012, Seite 53 ff.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    [QUOTE]Ne.oder?
    Das Pamphlet hätte ich auch so hinbiegen können.Wo kann man sich bewerben( und dann den Wisthleblower machen)?
    Der Aufklärungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden
    – und in besonderem Maße der Verfassungsschutzbehörden als Frühwarnsystem
    einer wehrhaften Demokratie – liegt somit auf dem gewaltbereiten
    Rechtsextremismus, der ein rechtsterroristisches Handeln
    zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschließt.
    Durch
    eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten
    Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gilt es, eine mögliche oder
    weitere Radikalisierung – sowohl von Klein- und Kleinstgruppen als
    auch von Einzelpersonen – frühzeitig zu erkennen, um terroristische
    Strukturen bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen.
    Sehen wir gerade in den USA (NSA-Gate,der wohl grösste Skandal dieser Art allerzeiten)

    Der Aufklärungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden
    – und in besonderem Maße der Verfassungsschutzbehörden als Frühwarnsystem
    einer wehrhaften Demokratie – liegt somit auf dem gewaltbereiten
    Rechtsextremismus, der ein rechtsterroristisches Handeln
    zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschließt. Durch
    eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten
    Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gilt es, eine mögliche oder
    weitere Radikalisierung – sowohl von Klein- und Kleinstgruppen als
    auch von Einzelpersonen – frühzeitig zu erkennen, um terroristische
    Strukturen bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen. Dafür wird die
    bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen,
    aber auch der Organisationen und sich stets verändernden
    Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren
    ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen
    können, z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Hinweise
    auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau
    von Netzwerken und Gruppierungen im In- und Ausland zur Umgehung
    staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte
    oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen
    oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände.
    Ein intensiver Austausch sämtlicher relevanter Informationen im Verbund
    der Sicherheitsbehörden soll die Gewähr dafür bieten, dass künftig
    Erkenntnisse schneller zusammengeführt und entsprechende
    Gegenmaßnahmen abgestimmt und getroffen werden können.

    Dafür wird die
    bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen,
    aber auch der Organisationen und sich stets verändernden
    Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren
    ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen
    können, z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Hinweise
    auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau
    von Netzwerken und Gruppierungen im In- und Ausland zur Umgehung
    staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte
    oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen
    oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände.
    Ein intensiver Austausch sämtlicher relevanter Informationen im Verbund
    der Sicherheitsbehörden soll die Gewähr dafür bieten, dass künftig
    Erkenntnisse schneller zusammengeführt und entsprechende
    Gegenmaßnahmen abgestimmt und getroffen werden können.
    Na,was benutzen wir denn so als Werkzeuge? PRISM? Alles filtern und speichern nach Suchwörtern?Bestandsdaten von Forenteilnehmern und Kommentatoren?
    Sind jetzt auch alle verdächtig,die sich kritisch zu dem Fall dazu äußern?

    PIG BROTHER is watching You (and me)

  9. #13299
    GESPERRT
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    So wird der NSU als staatlich bzw.
    nachrichtendienstlich gesteuerte terroristische Gruppe dargestellt und
    fortwährend behauptet, Zschäpe sei eine Quelle der Verfassungsschutzbehörden
    gewesen.
    Das würden Elsässer, Wolf Wetzel, das "HPF-NSU-Team" und noch viele andere Leute so unterschreiben.
    So what?


    Vereinzelt gipfelt diese Sichtweise in Spekulationen
    über einen staatlich geplanten, als Selbstmord getarnten
    Mord an Zschäpe, die als Mitwisserin einer Involvierung staatlicher
    Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt werden solle
    Den mutmasslich staatlichen/geheimdienstlichen Mord an den Uwes nicht zu vergessen.
    Und den ebenfalls mutmasslich staatlich unterstützten Mord in Kassel, wo Andreas Temme involviert ist.
    Und den mutmasslich unter Geheimdienstbeteiligung verübten Mord 2007 in Heilbronn.
    Wo sind bitte die unterschlagenen Phantombilder? Wen zeigen die? Einen Agenten oder einen V-Mann?


    „Zschäpe wird das aussagen was ihr im letzten Jahr indoktriniert wurde.
    Sollte sie es nicht machen, wird sie verunfallen oder verselbstmorden
    wie die beiden Uwe’s Das ist quasi der Abzug der V-Leute.“
    (Internetplattform „Altermedia Deutschland“, 9. November 2012)
    Zschäpe wird schweigen, Du Intelligenzbestie

    Komisches Land, wo die mutmasslichen Straftäter und Unterstützer in Beamtensesseln sitzen und Berichte über Verfassungsfeinde zusammenschustern...

  10. #13300
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    Standard AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

    Es fehlt auch der Satz:

    "Wir mussten leider Akten und Überwachungsprotokolle schreddern,Falschaussagen tätigen und falsche Zeugen schicken,damit neben unserem dummen und dümmsten Versagen und Pannen im Volk nicht der Eindruck ensteht,wir hätten über die Morde Bescheid gewusst,waren unterstützend tätig und haben finanziell die involvierte V-Mann-Herde versorgt.Dafür mussten wir selbstverständlich allumfassend auch die Presse infiltrieren.
    Damit hätten wir ja diese Verschwörungstheorien genährt.(Aber das sagten sie bereits)

    Bin ich jetzt ein Nazi?

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