"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[solaris]

Die Zeit wird knapp: Gericht muss Vorgaben zum NSU-Prozess umsetzen

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14.4.2013

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gerät derweil weiter unter Druck. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Zschäpe werfen ihm «offene Diskriminierung» vor, wie der «Focus» berichtete. Hintergrund sei die Anordnung, dass die Anwälte vor jedem Prozesstag durchsucht werden sollen, «um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen» wie Waffen oder Sprengstoff zu verhindern.

Zschäpes Anwälte,wohlgemerkt,nicht auch die Nebenkläger und deren Anwälte

[solaris]

Presseschau:

Vor dem NSU-Prozess : Das Unfassbare fassen
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14.4.2013

Am Mittwoch beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU. Welche Fragen soll er klären?

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Trotz der aufwendigen Ermittlungen ist bis heute unklar, wie die Terrorzelle sich ihre Opfer aussuchte. Was brachte Mundlos und Böhnhardt dazu, in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn neun Migranten sowie eine Polizistin zu erschießen? Der Hass auf Migranten und Staat sind „nur“ das ideologische Motiv. Für die konkrete Auswahl der Opfer bietet die Anklage keine Erklärung.
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Der Anwalt Peer Stolle, der einen Sohn des in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik vertritt, nennt die Erwartungen an den Prozess: „Wir wollen wissen, wer außer dem Trio an den Taten beteiligt war, wer den NSU unterstützt hat und was die Behörden über die Verbrechen wussten. Und warum der NSU Mehmet Kubasik als Opfer ausgewählt hat.“

Medienbericht: NSU hatte angeblich über 100 weitere Anschlagsziele in NRW

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14.4.2013

Offenbar war der NSU in NRW deutlich aktiver als bislang bekannt. Kurz vor Beginn des Prozesses um die Nazi-Morde berichtet der WDR unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen, das Trio habe in NRW über 100 weitere Anschlagsziele ausgespäht. Die Terrorgruppe soll sich auch deutlich häufiger in NRW aufgehalten haben. Von den neuen Spuren nach NRW berichtet am Sonntag das WDR-Magazin Westpol. Zu den potentiellen Anschlagsziele sollen unter anderem türkische und jüdische Einrichtungen gehört haben, aber auch Büros von einzelnen Politikern. Dies gehe aus Unterlagen hervor, die auch den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen.

Berliner Archiv schätzt NSU-Umfeld auf 200 Personen [Links nur für registrierte Nutzer]

Seit anderthalb Jahren durchforstet ein Berliner Antifa-Archiv das Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Der Verein kommt auf 200 mutmaßliche Unterstützer - weit mehr als staatliche Behörden bisher zählen.

[Esreicht!]

Hallo,

heute im Presseclub behauptete eine türkische Journalistin, daß 7 der türkischen Opfer einen türkischen Paß hatten und nur 1 einen Doppelpaß. Im Klartext: 7 Türken waren dann keine Migranten, betrieben aber trotzdem Geschäfte hier. Weiß da wer mehr darüber


kd

[Cudi]

Hallo,

heute im Presseclub behauptete eine türkische Journalistin, daß 7 der türkischen Opfer einen türkischen Paß hatten und nur 1 einen Doppelpaß. Im Klartext: 7 Türken waren dann keine Migranten, betrieben aber trotzdem Geschäfte hier. Weiß da wer mehr darüber


kd

Du bringst etwas durcheinander. Wo ist der Widerspruch? Ein Gewerbe kann doch jeder anmelden

[Volker]

Ich möchte darüber nicht weiter diskutieren: Für mich steht das fest, was die Soko Bosporus bis 2006 herausgefunden hat, die Morde sind Auftragsmorde, eine Mischung aus Türken/Kurden-Clanstreitigkeiten, Schutzgelderpressung, Rauschgift usw. Bis plötzlich 2011 das NSU-Gespenst aus der Taufe gehoben wurde, bis dato hatten die Türken selbst nicht geglaubt, daß die Morde von Deutschen begangen wurden, sonst wär hier ja schon bei neun verblichenen Türken bzw. einem Griechen bis 2006 der Teufel los gewesen.

Aber schön, daß die Türken so reagieren, wie man es von der unbeliebtesten Gruppe in Deutschland auch erwartet: Fordern, fordern, fordern. Frech und dummdreist. Nichts dazu beitragen, daß Deutschland vorwärtskommt, sondern nur Kosten und unermeßliches Leid verursachen. So kennt man sie und so benehmen sie sich jeden Tag. Wenn sie denn evtl. mal wirklich ihren Willen bekommen und Deutschland ist so umgekrempelt, daß sie endlich ihre Türkei voll und ganz in Deutschland haben, werden sie sich aber gewaltig umgucken und können zusehen, wie man ein High-Tech-Industrieland wie Deutschland mit Dönerbuden, Änderungsschneidereien, Obstläden und orientalischer Vetternwirtschaft aufrechterhält.

Den meisten Deutschen hängt das Thema "Dönermorde" und NSU-Prozeß wahrscheinlich auch schon meilenweit zum Hals heraus. Da werden vielleicht noch die ersten Prozeßtage verfolgt, aber dann ist Sense.

Laurin

Ehrlich mal, mich interessieren nicht mal die ersten Prozeßtage, verarschen kann ich mich allein, da brauch ich niemand anderes zu !

[Hellangel]

Also keine bewiesenen Fakten, sondern nur Antifa-Vermutungen.

Danke für die Korrektur

[Nereus]

Hallo,

heute im Presseclub behauptete eine türkische Journalistin, daß 7 der türkischen Opfer einen türkischen Paß hatten und nur 1 einen Doppelpaß. Im Klartext: 7 Türken waren dann keine Migranten, betrieben aber trotzdem Geschäfte hier. Weiß da wer mehr darüber
kd

Das hängt mit der Aufenthaltsberechtigung der Nicht-EU-Bürger in Deutschland zusammen:

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von ausländischen Staatsbürgern und Unternehmen in Deutschland
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Aber viel interessanter war, was die beiden Experten von der FAZ und der Süddeutschen sagten. So wird nach Insiderinformationen der Prozeß vermutlich 2-2,5 Jahre dauern. Die verhängten Strafen werden, wenn nicht Freisprüche erfolgen, vermutlich lächerlich gering im Verhältnis zum Medienrummel (meint wohl auch die linke Antifa-Hysterie) ausfallen.

[Hellangel]

Du bringst etwas durcheinander. Wo ist der Widerspruch? Ein Gewerbe kann doch jeder anmelden

Der einzige Punkt, den man "kritisieren" könnte, wäre bei Mehmet Turgut:

• Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 an einem [Links nur für registrierte Nutzer]-Imbiss im [Links nur für registrierte Nutzer] Ortsteil [Links nur für registrierte Nutzer] mit drei Kopfschüssen ermordet. Turgut war 25 Jahre alt, kam aus der Türkei und hielt sich [Links nur für registrierte Nutzer] in Deutschland auf. Er war zu Besuch bei einem Freund in Rostock, für diesen hatte er spontan übernommen, den Imbiss am Vormittag zu öffnen. Bis zehn Tage vor seiner Ermordung hatte er in Hamburg gelebt.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Bis zum Dezember 2011 wurde der Name des Ermordeten, auf Grund einer Verwechslung mit seinem Bruder, als Yunus Turgut veröffentlicht.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

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Nun müsste man wissen, ob und wieviel die Familie Torgut vom deutschen Staat ausgezahlt worden ist. Denn Anspruch hätte diese nach der offiziellen Rechtssprechung nach meiner Meinung nicht gehabt, wenn aber nur eine relativ geringe Härtezahlung:

Anwendbarkeit

Grundsätzlich stehen allen Menschen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, Entschädigungsleistungen nach dem OEG zu. Hierbei kann auch das ungeborene Kind, der [Links nur für registrierte Nutzer], anspruchsberechtigt sein (etwa bei Schädigung durch eine Vergewaltigung der schwangeren Mutter).

Deutsche und EU-Staatsangehörige haben ebenso wie andere Ausländer, die sich bereits seit drei Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, einen Anspruch auf das volle Leistungsspektrum des OEG. Andere Ausländer, die noch keine drei Jahre in Deutschland sind, erhalten jedoch nur einkommensunabhängige Leistungen. Ausländische Besucher und Touristen, die sich vorübergehend für höchstens drei Monate in Deutschland aufhalten, können neben Kosten für Heil- und Krankenbehandlung lediglich eine Härteleistung in Form einer einmaligen Geldzahlung bekommen.

Ansprüche auf das volle Leistungsspektrum besteht auch, wenn die sog. Gegenseitigkeit gegeben ist. Gegenseitigkeit meint hierbei, dass in dem Heimatstaat des betroffenen Ausländers ein Deutscher Anspruch aufgrund eines vergleichbaren Gesetzes hätte. Für die meisten Länder besteht allerdings keine Gegenseitigkeit.

Die Leistungen des OEG richten sich nach dem Bundesversorgungsgesetz als sog. "Grundgesetz der sozialen Entschädigung", da das OEG zu diesem Rechtsbereich zählt. Deutschen und EU-Staatsangehörigen werden die Leistungen nach dem OEG auch ins Ausland erbracht. Bei allen anderen Ausländern erlischt der Anspruch mit ihrer Ausreise aus Deutschland und wird mit einer Abfindung abgegolten.

Gibt es eine Quelle, wo aufgeführt ist, wieviel Geld die Mord- und Anschlagsopfer jeweils bekommen haben? Da es Steuergelder müsste dieses doch recht transparent aufgeführt sein...

[Cudi]

Der einzige Punkt, den man "kritisieren" könnte, wäre bei Mehmet Turgut:



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Nun müsste man wissen, ob und wieviel die Familie Torgut vom deutschen Staat ausgezahlt worden ist. Denn Anspruch hätte diese nach der offiziellen Rechtssprechung nach meiner Meinung nicht gehabt, wenn aber nur eine relativ geringe Härtezahlung:



Gibt es eine Quelle, wo aufgeführt ist, wieviel Geld die Mord- und Anschlagsopfer jeweils bekommen haben? Da es Steuergelder müsste dieses doch recht transparent aufgeführt sein...

Danke! Der Beitrag von @Kaltduscher war von Anfang an falsch gestrickt. Er hat schon die Zusammenhänge nicht verstanden und falsch rübergebracht. Kann jedem mal passieren. Kein Thema! Ob rein juristisch ein ermordeter, nach legal oder illegal hierzulande Lebender zu unterscheiden ist/wäre, ist Ansichtssache. Man sollte Ihm keine Absicht unterstellen, ermordet zu werden, um eine Entschädigung vom Staat zu bekommen Ironie off....

[solaris]

um noch mal auf den Artikel von Andreas v.Bülow hinzuweisen,der von den konstruierten/inszenierten "Spannungsfeldern" spricht:

Wie weit muss man da schauen?(zeitlich)

bis heute:
Islamisten-Szene in Deutschland plante offenbar Rache für NSU
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14.4.2013
Die Islamisten-Szene in Deutschland hat nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Racheaktionen für die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geplant. So könnte es sich bei den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen von Salafisten gegen rechte Aktivisten der Gruppe Pro NRW im März um eine gezielte Vergeltung gehandelt haben, sagte Maaßen dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Der Verfassungsschutzchef hält vor allem die Auswahl von neun Namen auf einer Liste mit Pro-NRW-Aktivisten sowie eine Pistole des Typs Ceska, die bei einem Islamisten gefunden worden war, für keinen Zufall. Es handle sich "aus meiner Sicht um eine bemerkenswerte Parallele", sagte Maaßen. Die NSU-Täter hatten mit einer Ceska-Waffe neun Mordanschläge auf Migranten verübt.
(....)

Friss Bürger,friss die Gülle aus der Postille!

Und die Medien verabschieden sich jetzt endgültig in die Vergangenheit(Nazi-Alarm allerortens)

Tochter: Vater kein NS-Gegner Filbingers Tagebücher entdeckt

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"STERN" auch schon dran?