Piratenpartei: Anzeige gegen Innenmin. Herrmann

[kandis]

Piratenpartei zeigt bayerischen Innenminister Herrmann an

Die Piratenpartei hat Strafanzeige wegen des umstrittenen Trojaner-Einsatzes in Bayern erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen Innenminister Joachim Herrmann.
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"Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können", sagte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Jetzt werde sich herausstellen, ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens sei.

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Na, da bin ich doch mal gespannt, ob die Justiz sich traut oder Seehofer seine Hand dazwischenhält. :wacky:

[FranzKonz]

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Na, da bin ich doch mal gespannt, ob die Justiz sich traut oder Seehofer seine Hand dazwischenhält. :wacky:

Sehr schöne Aktion. Danke für den Link!

[Landogar]

Die Piraten in Bayern sind ein ziemlich bodenständiger Haufen. Ich hoffe daher, dass sie das bis zum Ende durchfechten, und sich nicht einschüchtern lassen. Allerdings habe ich keine Illusionen, was das Ergebnis dieser Bemühungen sein wird. Es hat schon seine Gründe, warum hierzulande die Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden ist.

[kandis]

Deren Mut lässt hoffen, daß es eine Veränderung der Politik und deren Inzüchtler gibt.

Bedauerlich nur, daß es die einzige Partei ist, die den Mut besitzt, hiergegen vorzugehen.

[Efna]

Finde ich gut, es wird Zeit das man sich gegen den zunehmenden Überwachungsstaat wehrt.

[NationalDemokrat]

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Na, da bin ich doch mal gespannt, ob die Justiz sich traut oder Seehofer seine Hand dazwischenhält. :wacky:

Scheinheilig ist diese neue Linkspartei aber gar nicht, mh? Wen eine Partei wie die Piraten Partei, auf Demos offen mit Linksradikalen sysmpatisiert und in den Reihen hat (siehe unten).. steht diese - Anzeige gegen einen Innenmenister der CSU, der kürzlich die Einrichtung eines Online-Informationsportals „Bayern gegen Linksextremismus“ gefördert hat in einem ganz neuen Licht.



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Es gelinge Linksextremisten insbesondere beim Thema Antifaschismus immer wieder, Bündnisse mit Partnern bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. ´Man kann und darf aber nicht die einen Extremisten bekämpfen, indem man sich mit den anderen verbündet´, sagte Herrmann.

Versteht mich nicht falsch..ich stehe alles andere als auf der Seite dieses Überwachungsmenschen Herrmann, aber von der Piratenpartei hat dies für mich einen faden Beigeschmack.

[Kanute]

die bayrische justiz ist mit muttersoehnchen des gehobenen Buergertums besetzt, die meisten davon haben eine heimliche rechtsfaschistische Ueberzeugung, die werden nix unternehmen und die Sache aussitzen und verschleiern, bzw sich gemeinheiten gegen die piratenpartei einfallen lassen.

uebrigens, hatte man in passau das SEK gegen Linke in Stellung gebracht wegen einer Kleinigkeit.

[FranzKonz]

Scheinheilig ist diese neue Linkspartei aber gar nicht, mh? Wen eine Partei wie die Piraten Partei, auf Demos offen mit Linksradikalen sysmpatisiert und in den Reihen hat ...

Na, NationalDilettant, traurig daß diese nette Idee nicht aus der rechten Reihe stammt?

Gewöhn' Dich besser dran. Gute Ideen aus der rechten Reihe sind seltener als Gold im Main.

[MANFREDM]

die bayrische justiz ist mit muttersoehnchen des gehobenen Buergertums besetzt, die meisten davon haben eine heimliche rechtsfaschistische Ueberzeugung, die werden nix unternehmen und die Sache aussitzen und verschleiern, bzw sich gemeinheiten gegen die piratenpartei einfallen lassen.

uebrigens, hatte man in passau das SEK gegen Linke in Stellung gebracht wegen einer Kleinigkeit.

Also, ich ziehe nach Bayern! Im übrigen heißt das: "hatte man in Passau das SEK gegen Linksfaschisten in Stellung gebracht".