Schweriner Fraktionschefs schließen Bündnis gegen NPD

[Untergrundkämpfer]

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SCHWERIN. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den Abgeordneten der NPD-Fraktion geeinigt.

„Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlaß genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen“, heißt es in einer am Dienstag von den vier Fraktionschefs unterzeichneten Erklärung. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sei man sich einig, daß die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben müsse.

Mitglieder der unterzeichnenden Fraktionen würden „keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“. Auf ein solches Vorgehen hatten sich 2006 auch schon die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und FDP verständigt

„Aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat“

Dringlichste Aufgabe sei es nun, „jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen“. Dafür bedürfe es sowohl einer sachorientierten und erfolgreichen Regierungsarbeit als auch des kritischen und zugleich konstruktiven Wirkens der demokratischen Opposition.

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery lobte den gemeinsamen Entschluß: „Ein einheitliches Vorgehen der demokratischen Fraktionen gegen die auch in der neuen Wahlperiode zu erwartenden Provokationen der NPD ist sinnvoll und wichtig. Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab“, warnte Nieszery.

Die demokratischen Abgeordneten seien sich daher einig, NPD-Anträge und Gesetzentwürfe in keiner Weise zu unterstützen – auch wenn der Wortlaut bisweilen harmlos oder gar seriös daherkomme.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harry Glawe, sprach von einem guten „Signal für ein weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei für Christdemokraten eine Pflicht. „Die NPD steht gegen das christliche Menschenbild, gegen Toleranz, Mitmenschlichkeit
und die 1989/90 erkämpfte Demokratie“, versicherte Glawe

Also wenn die NPD beantragt das der Himmel blau ist und 1 + 1 2 ergibt, wird das verneint?

[Schwarzer Rabe]

Was labern diese Deppen immer von demokratisch? Was ist denn demokratisch in diesem Scheißstaat? Diese nutzlosen Halbaffen?

[Bruddler]

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Also wenn die NPD beantragt das der Himmel blau ist und 1 + 1 2 ergibt, wird das verneint?

So langsam tun mir die etablierten Parteien richtig leid, mir scheint, sie haben der NPD und anderen Rechtsparteien keine Argumente mehr entgegenzusetzen....

[Deutschmann]

Also wenn die NPD beantragt das der Himmel blau ist und 1 + 1 2 ergibt, wird das verneint?

Natürlich. Denn wie in dem Link steht:
[...] Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab“[...]

[Pegasus]

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SCHWERIN. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den Abgeordneten der NPD-Fraktion geeinigt.

„Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlaß genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen“, heißt es in einer am Dienstag von den vier Fraktionschefs unterzeichneten Erklärung. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sei man sich einig, daß die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben müsse.

Mitglieder der unterzeichnenden Fraktionen würden „keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“. Auf ein solches Vorgehen hatten sich 2006 auch schon die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und FDP verständigt

„Aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat“

Dringlichste Aufgabe sei es nun, „jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen“. Dafür bedürfe es sowohl einer sachorientierten und erfolgreichen Regierungsarbeit als auch des kritischen und zugleich konstruktiven Wirkens der demokratischen Opposition.

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery lobte den gemeinsamen Entschluß: „Ein einheitliches Vorgehen der demokratischen Fraktionen gegen die auch in der neuen Wahlperiode zu erwartenden Provokationen der NPD ist sinnvoll und wichtig. Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab“, warnte Nieszery.

Die demokratischen Abgeordneten seien sich daher einig, NPD-Anträge und Gesetzentwürfe in keiner Weise zu unterstützen – auch wenn der Wortlaut bisweilen harmlos oder gar seriös daherkomme.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harry Glawe, sprach von einem guten „Signal für ein weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei für Christdemokraten eine Pflicht. „Die NPD steht gegen das christliche Menschenbild, gegen Toleranz, Mitmenschlichkeit und die 1989/90 erkämpfte Demokratie“, versicherte Glawe

Also wenn die NPD beantragt das der Himmel blau ist und 1 + 1 2 ergibt, wird das verneint?

Die faseln von Demokratie und treten sie gleichzeitig mit solchen Aktionen mit Füßen. Was hat die Ächtung einer zugelassenen Partei mit Demokratie zu tun?

Die allseits geforderte und hochgepriesene Toleranz steht hierzulande inzwischen selbst gehörig gegen die Menschlichkeit.

Ich hoffe, die Mecklenburger ziehen bei der nächsten Wahl aus solchen dummdreisten Machtansprüchen ihre Konsequenzen.... Obwohl...

[Schwarzer Rabe]

Natürlich. Denn wie in dem Link steht:
[...] Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab“[...]

Was für Luschen! Trotzdem wird ihnen der Galgen blühen und nicht die Anstalt.

[Pegasus]

Was für Luschen! Trotzdem wird ihnen der Galgen blühen und nicht die Anstalt.

Dein Wort in Gottes Ohr! :knie:

[Bruddler]

Besonders makaber, aich die Linken schließen sich dem Bündnis gegen die NPD an. Es sind genau die Linken, die selbst vom VS überwacht werden.....

[Cinnamon]

Nun, auch die Verfassung besagt nicht, dass eine Partei, die im Landtag sitzt von den anderen nicht gemieden werden darf. Es steht nirgends, das man einen Antrag annehmen muss. Es steht da nur, dass ein Abgeordneter abstimmen und das Wort ergreifen darf. Mehr nicht.

Ob diese Vorgehensweise klug ist, steht auf einem anderen Blatt. Rechtmäßig ist sie.

[Erik der Rote]

da kann man nur hoffen das die NPD bei ihrer nächsten Sitzung - den unkontrollierten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland beschliesst !