Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative. Das haben die 500 Delegierten am Samstag in Gossau beschlossen. Mit der Unterschriftensammlung wird im Januar begonnen. Ziel des neuen Begehrens: Die Ausschaffungsinitiave soll konsequent umgesetzt werden.
Die Delegierten beschlossen die zweite Ausschaffungsinitiative einstimmig. Der Berner SVP-Ständerat Adrian Amstutz hatte den Delegierten zuvor erläutert, weshalb es zur Umsetzung der im November 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative eine neue Initiative brauche.
Gemäss der Arbeitsgruppe, die von Bundesrätin Sommaruga eingesetzt wurde, um die SVP-Ausschaffungssinitiative umzusetzen, werde eine Mindeststrafe von sechs Monaten postuliert, um eine Landesverweisung anordnen zu können. Das steht laut Adrian Amstutz im krassen Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative der SVP, die eine Mindeststrafe ausschliesst.
Mit ihrer neuen Ausschaffungsinitiative will die SVP einen neuen, direkt anwendbaren Gesetzesvorschlag vor das Volk bringen. Dabei handle es sich um einen Text, der nicht mehr durch eine lückenhafte und unkorrekte Gesetzgebung verwässert werden könne, sagte Adrian Amstutz.
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Im Klartext: Die Ausschaffung ( Abschiebung ) wird ständig unterlaufen, d.h. nicht konsequent durchgesetzt. Dies soll jetzt auf Gesetzesgrundlage hieb-und stichfest abgeändert werden!