Zitat von
Jürgen Meyer
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Die mißglückte deutsche Einheit wurde auf Pump und auf Kosten der Plünderung der Sozialkassen finanziert und vor allem wurde trotz aller CDU-Propaganda damals die Menschen nicht gefragt..
Eine in dem Grundesetz vorgesehene neue gesamtdeutsche Verfassung als Basis und Voraussetzung der Einheit wurde nie geschaffen.
Die Deutsche Einheit hat bisher ca 1,5 Billionen €uro gekostet und jährlich kommen ca 100 Mrd €uro hinzu, so dass ein Großteil der Gesamtverschuldung des Staates von ca 2 Billionen €uro Kosten der Einheit darstellen. Die Nettotransferkosten betrugen nach Angaben des IWH von 1990 bis 2003 ca. 950 Milliarden Euro.[7] Seit 2003 kann mit 75 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden. Bis Ende 2009 wären entsprechend Kosten von 1,4 Billionen Euro aufgelaufen.
Durch handwerklich schlecht gemachte Politik und aus rein ideologischen Gründen hatte die CDU Regierung Kohl in der Wendezeit die D-Mark im Osten eingeführt und so die Ostmärkte der DDR Wirtschaft zerstört und eine Million Industriearbeitsplätze vernichtet, so dass der Osten praktisch de-industrialisiert und zu einer Dienstleistungswüste für dumme Ost-Verbraucher wurde.
Obwohl Helmut Kohl eine Fusion mit der Ost-CDU ablehnte, weil sie angeblich stalinistisch geprägt sei, hat er sich dann doch anders entschieden und mit den CDU Stützen des SED Staates eine neue gesamtdeutsche CDU mit alten SED nahen Seilschaften aufgebaut. So war es kein Zufall,dass der erste CDU Vorsitzende in der DDR und DDR Ministerpräsident Lothar de Maiziere ein Stasi IM war.
Kohl lehnte Angebote von Hans Modrow PDS ab, der eine sanftere Fusion und eine Konföderation zweier deutscher Staaten und somit einen Staatenbund zwischen BRD und DDR für eine längere Übergangszeit statt eines Bundesstaates vorgeschlagen hatte.
So hätte man aber den völligen Kahlschlag der DDR Wirtschaft und das Verscherbeln des DDR Volksvermögens via Treuhand an private Zocker unterbinden können.
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Es ist auch bei aller berechtigter Kritik an den Strukturen des ehemaligen DDR-Staates eine historische Lüge, dass der DDR Staat extrem verschuldet war.
So verbreitete die CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Rechtfertigung der Waigelschen Finanzpolitik in den 90er Jahren eine Dokumentation, nach der die Bundesrepublik mit der Vereinigung »Schulden des SED-Regimes in Höhe von rund 500 Milliarden DM« übernommen habe. Mit dieser Behauptung bewegt sich die Merkel-Opposition exakt in den Fußstapfen der Kohl-Regierung, die es trotz gegenteiliger Bundestagsbeschlüsse stets abgelehnt hatte, eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Gesamtvermögens der DDR vorzulegen. Angeblich hatte der ostdeutsche Staat nichts als einen Schuldenberg hinterlassen.
Alte Lügen werden, wie man weiß, durch Wiederholung noch lange keine Wahrheit. In das gesamtdeutsche Bett ist die DDR wahrlich nicht als arme, mittellose Braut gezwungen worden. Zu ihrer ansehnlichen Mitgift gehörte ein volkseigenes Gesamtvermögen von rund 1,5 Billionen DM, von dem ein großer Teil bereits in den ersten Ehejahren zum Nutzen der Reichen und zu Lasten der Steuerzahler verschleudert wurde. Allein den Wert der volkseigenen Betriebe hatte Detlev Karsten Rohwedder, zweiter Chef der »Treuhand«-Anstalt, auf etwa 600 Milliarden DM geschätzt, und auch der in Finanzfragen nicht unbedarfte Oskar Lafontaine hatte den zu erwartenden Erlös aus der Privatisierungstätigkeit der Anstalt auf 500 bis 1000 Milliarden DM beziffert. Rohwedders Nachfolgerin Birgit Breuel machte daraus dann in einer historisch einmaligen Umverteilungsaktion von unten nach oben, von Ost nach West ein Defizit von 270 Milliarden DM, das die Schuldenlast des Bundes um eben diese Summe schwerer machte. Und eben weil die »Treuhand« fast die gesamte DDR-Industrie zerstörte, ist jetzt Jahr für Jahr der Milliarden-Transfer nach Ostdeutschland erforderlich, um zum Beispiel für die Langzeitarbeitslosen eine kärgliche soziale Hilfe zu finanzieren.
Noch aufschlußreicher allerdings ist in diesem Zusammenhang ein Schuldenvergleich beider Teile Deutschlands zum Zeitpunkt der Währungsunion. Zum 1. Juli 1990 betrugen die internen Schulden des DDR-Staatshaushaltes (der auch die kommunalen Finanzen umfaßte) 28,0 Milliarden DM, die Wohnungsbaukredite – die hier angeführt werden, obwohl es gute Gründe gibt, sie nicht zu den Staatsschulden zu zählen – 38,0 Milliarden DM und die Verschuldung der DDR gegenüber dem Westen 20,3 Milliarden DM. Damit brachte die DDR eine Gesamtschuld von 86,3 Milliarden DM in die staatliche Einheit ein. Die gesamte Schuld der öffentlichen (staatlichen und kommunalen) Haushalte der Bundesrepublik belief sich zu diesem Stichtag auf 924 Milliarden DM. Allein im Jahrzehnt bis zur Währungsunion hatte sich die bundesdeutsche Staatsschuld verdoppelt, ein Wachstumstempo, das sich auch danach nicht änderte. Die ach so verschuldete ostdeutsche Braut hatte sich mit einem über beide Ohren Verschuldeten eingelassen.
Obwohl die DDR unvergleichlich weniger auf Pump gelebt hatte als die BRD, wurde die Verschuldung der öffentlichen Hand brüderlich und schwesterlich geteilt. Wenn schon nicht bei den Renten, Löhnen, Gehältern und schon gar nicht in den Köpfen, so wurde die Einheit wenigstens in der Pro-Kopf-Verschuldung herbeigeführt. Vor der Feier der Staatshochzeit lag sie im Osten bei 5298 DM und im Westen bei 16 586 DM. Danach betrug sie für alle Deutschen vom Rhein bis an die Oder, vom Säugling bis zum Greis 12 841 Mark. Statistisch gesehen übernahmen die neuen Bundesbürger pro Kopf 7543 Mark der BRD-Schulden. Auch in dieser Beziehung erwies sich das an die DDR-Bürger großzügig gezahlte 100-Mark-Begrüßungsgeld als eine vorteilhafte Investition.
Inzwischen ist das alles Geschichte. Die Pro-Kopf-Verschuldung im vereinten Deutschland beträgt mittlerweile 15 466 Euro (30 159 Mark). Die reiche Bundesrepublik sieht sich noch weniger als früher imstande, das zu finanzieren, was sich einst die arme DDR geleistet hat. Dabei handelt es sich bei weitem nicht nur um das subventionierte Fünf-Pfennig-Brötchen oder die 20-Pfennig-Fahrkarte für Bus und Straßenbahn, U- und S-Bahn, den 14-Tage-Aufenthalt im FDGB-Ferienheim für 30 Mark oder die Zugverbindung in den letzten Winkel des Landes. Die wohlhabende Bundesrepublik kann das nicht leisten, was die von vorn herein weniger begüterte DDR sicherte, darunter: Vollbeschäftigung und keine Angst um den Arbeitsplatz; niedrige Mieten und keine Obdachlosigkeit; niedrige Tarife für Strom, Gas, Wärme, Wasser und Entwässerung; niedrige, langfristige Pachten für Wochenendgrundstücke und Kleingärten; umfassende Fördermaßnahmen für Frauen und Jugendliche, junge Eheleute und kinderreiche Familien; Abgabe von Medikamenten und Krankenhausaufenthalte ohne Zuzahlung, vorbildliche Betreuung von Schwangeren; ein dichtes Netz von Theatern, Orchestern, Museen, Bibliotheken, Kulturhäusern und Klubs für die Jugend; niedrige Preise für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie für die Benutzung von Bibliotheken, für Kino-, Theater-, Konzert- und Museumsbesuche; weitgehende Chancengleichheit im Bildungswesen, unentgeltlicher Besuch aller staatlichen Bildungseinrichtungen, Stipendien für alle Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern; unentgeltliche Kinderbetreuung, minimale Preise für Essen und Milch in Kinderkrippen und -gärten sowie für Schulspeisung und Teilnahme an Ferienlagern; ein entwickeltes System der Berufsausbildung ohne Mangel an Ausbildungsplätzen und nahtloser Übergang in den erlernten Beruf; vorbildliche gesundheitliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen von obligatorischen Schutzimpfungen bis zu wiederkehrenden prophylaktischen Untersuchungen auf allgemein- und zahnmedizinischem Gebiet.
Jetzt plant die ehemalige Funktionärin im SED Staat und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die durch ihre Nähe zur Stasi der DDR aufgefallen war, eine EU-Wirtschaftsregierung und die Abwicklung Deutschlands als souvernen Staat mit eigener Haushaltsführung.
Die Deutsche Einheit ist auch nach 20 Jahren in den Köpfen immer noch nicht volzzogen worden, weil Ostdeutsche sich über den Tisch gezogen fühlen .
So gab es bei den Landtagswahlen in Berlin für die Linke in den östlichen Stadtteilen trotz Mauerdebatte und Philosphieren über Kommunismus und Gerechtigkeit teilweise Stimmenanteile von weit über 25 Prozent während die Linke in Westberlin nur um die 5 Prozent der Stimmen erhielt
Vor 2 Jahren bei den Europawahlen sah das Wahlverhalten ebenfalls diametral entgegengesetzt aus. Starke Diskrepanzen vor allem bei CDU und der Linken
Diskrepanzen - Weiter Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Ost und West: Starke Diskrepanzen vor allem bei CDU und der Linken
Vergrößern Diskrepanzen - Weiter Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Ost und West
Bei der Wahl zum Europaparlament 2009 hat es in den beiden ehemaligen Berliner Stadthälften erneut ein deutlich unterschiedliches Wahlverhalten gegeben. Während die Bürger im ehemaligen West-Berlin sich intensiver an der Wahl beteiligten und vor allem für die CDU stimmten, dominiert im ehemaligen Ost-Berlin bei einer geringen Wahlbeteiligung weiter die Linke, teilte die Landeswahlleitung am Montag in Berlin mit.
«Berlin Ost und Berlin West wählen nach wie vor unterschiedlich», sagte der Vorstand des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, Ulrike Rockmann. »Die CDU kam im Osten auf 14,7 Prozent, im Westen errang sie 29,9 Prozent. Demgegenüber siegte die Linke im Osten mit 30,3 Prozent im Osten und kam im Westen der Stadt nur auf 5,6 Prozent«, sagte sie.
Und obwohl die Deutsche Einheit bislang gescheitert ist und Deitschlabd in die Extremverschuldung führte, plant Angela Merkel jetzt ihre Ideologie der wendehalsigkeit über Bord zu werfen und Deutschland durch eune EU Wirtschaftsregierung und Abgabe von Souveränitätsrechten abzuschaffen. Durch Eurobonds und europäische Staatsanleihen plamt Merkel die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU und für die nächsten Jahre sogar eine EU-Wirtschaftsregierung unter van Rumpoy, wobei hoheitliche Haushaltsrechte und somit Kernkompetenzen der Bundesregierung bzw des Bundestages an die EU abgegeben werden.
Bei der nächsten Gebiets-Fusion werden die gleichen Fehler unter der Ex-Stalinistin Merkel wiederholt, die man unter Kohl CDU begangen hatte. Erneut wird über den kopf der Menschen hinweg und ohne deren Zustimmung eine europäische Einigung durchgezogen, deren Kosten für das Land nicht kalkulierbar sind und dem deutschen Finanzhaushalt den Rest geben wird und die Verschuldung ind Astronomische steigern wird.
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So wird man die EU zu einer Schulden- und Umverteilungs-EU weiterentwickeln, die ein Risiko von 211 Mrd Euro beinhaltet, dass auch wieder als zusätzliche Belastung über die Billionengrenze schießt, obwohl das Land bereits mit 2 Billionen Euro verschuldet ist, während die oberen 10 Prozent über 4,5 Billionen Vermögen verfügen und davon nichts für das Land und seine Extremverschuldung beispielsweise in Form einer Vermögenssteuer abgeben wollen.
Die kaputte Rebuplik. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer und zahlreicher, denn die Reichenuhr für wenige tickt schneller als die Schuldenuhr für alle und insbesondere für die Armen.
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Tag der deutschen Zwietracht am Vorabend des EU Einheits-Staates
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