Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen
Es ist unfassbar ..... laut einer Umfrage eines Spiegel Teams unter den Abgeordneten wussten viele nicht worum es bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsfond geht, geschweige den über die Höhe der deutschen Beteiligung.
Dieses gewaltige Thema, diese Zahlen werden seit Monaten in allen Medien rauf- und runter berichtet und die wissen nicht worüber sie abstimmen.
Das kann doch wohl nicht wahr sein ...
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30.09.2011
Euro-Entscheidung im Bundestag
Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen
Von Christian Teevs
Hamburg - Der Bundestagspräsident ist kein Mann, der zu pathetischen Überhöhungen neigt. Wenn Norbert Lammert (CDU) also am Donnerstag die Abstimmung zum Euro-Rettungsfonds als das "wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode" bezeichnet hat, dann ist das durchaus ernst zu nehmen.
Seit Monaten haben die Abgeordneten darum gekämpft, bei der Euro-Rettung mitentscheiden zu dürfen. Immer wieder mahnten sie, die Hilfsmilliarden für hochverschuldete Euro-Länder dürften die Regierungschefs nicht allein beschließen. Und auch das Verfassungsgericht wies dem Parlament in seinem Urteil Anfang September mehr Rechte zu.
Umso mehr dürfte zu denken geben, wie es um die Sachkenntnis der Abgeordneten steht. Reporter des ARD-Magazins "Panorama" haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das Ergebnis der am Donnerstag ausgestrahlten Umfrage ist desaströs: Viele konnten nicht einmal beantworten, mit wie vielen Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler denn nun haftet. Es sind 211 Milliarden Euro.
Auch bei der Frage, an welche Staaten der Rettungsfonds EFSF bereits Hilfen ausgezahlt hat, sind mehrere Abgeordneten überfordert. "Griechenland?", raten zwei Abgeordnete. Doch tatsächlich bekommt das hochverschuldete Land Notfallkredite der Euro-Partner aus einem separaten Hilfspaket. Der EFSF hat bislang nur Portugal und Irland Geld geliehen.
Nun kann man von den Volksvertretern nicht verlangen, dass sie die Details aller Gesetzesvorhaben kennen. Doch bei dem Euro-Rettungsschirm geht es eben nicht um irgendein Gesetz, sondern um die Rettung der Währungsunion. Das Thema bestimmt die politische Agenda. Da wäre es schon wünschenswert, dass die Politiker wissen, worüber sie eigentlich abstimmen.
Doch da besteht bei einigen Volksvertretern offenbar wenig Hoffnung, wie ein Beispiel zeigt:
Reporter: "Wie hoch ist denn der deutsche Anteil an den Kreditbürgschaften?"
Gabriele Fograscher, SPD-Abgeordnete: "Das kann ich Ihnen im Detail jetzt nicht sagen."
Reporter: "Ungefähr?
Fograscher: "Milliarden?"
Immerhin. Aber dass es tatsächlich um die stolze Summe von 211 Milliarden Euro geht, weiß die Sozialdemokratin nicht. Auch Kathrin Vogler von der Linkspartei schüttelt mit dem Kopf: "Das hab' ich jetzt nicht auf dem Schirm", sagt sie. Auch die Größenordnung kann die Abgeordnete nicht nennen.
Doch die Wissenslücken beschränken sich nicht nur auf Oppositionsabgeordnete: Bei der Union sieht es ebenfalls düster aus. Albert Rupprecht von der CSU rät lächelnd drauflos: "250 Milliarden? 240? Okay?"
Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE ist nur die Linken-Politikerin Vogler zu Selbstkritik in der Lage - "das war eine peinliche Situation". Die anderen verteidigen sich, sie seien von dem Kamerateam überrumpelt worden. "Den Journalisten ging es nur darum, uns als Deppen darzustellen, weil wir die Details nicht auf Anhieb nennen konnten", sagt die SPD-Politikerin Fograscher. "Dabei kann man als Abgeordnete nun mal nicht alles wissen."
"Können Sie da mal einen Cut machen?"
Auch CDU-Mann Detlef Seif wählt die Vorwärtsverteidigung. Er hatte die ARD-Journalisten bei der Frage, an welche Länder bereits EFSF-Gelder geflossen sind, gebeten, "ob Sie da mal einen Cut machen könnten". Nun beschwert er sich über die Arbeitsweise der Reporter: "Sie haben vier Stunden lang Abgeordnete befragt und sich dann nur die wenigen Lücken rausgegriffen. Der Beitrag war von vorneherein so ausgelegt, uns vorzuführen."
Die Autoren des Beitrags weisen diesen Vorwurf zurück: "Selbst bei der Frage nach den 211 Milliarden Euro lagen 40 bis 50 Prozent der befragten Abgeordneten falsch oder hatten gar keine Ahnung", sagt die Redakteurin Tamara Anthony. Sie habe mit ihrem Kollegen Johannes Edelhoff 25 Politiker aus allen Fraktionen befragt. Und dabei sei es bei der schlichten Haftungssumme noch nicht einmal am schlimmsten gewesen: "Bei den anderen Fragen war das Bild noch trostloser."
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Zitat von Daphne
