NPD-Fraktion fordert Rücktritt des Innenministers!

[NationalDemokrat]

In der heutigen, von der Fraktion "Die Linke" angezettelten Debatte zur sogenannten "Handydaten-Affäre" kritisierte der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr, die "Falschdarstellung von Tatsachen durch die Linkspresse und die vereinigten Linksparteien".

Die Erhebung und Übermittlung von Funkdatenzellen sei alltägliche Routine, ein Mißbrauch der vorliegenden Daten könne ausgeschlossen werden. Gleichzeitig kritisierte Storr die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch aus politischen Gründen.

Storr, der auch innenpolitischer Sprecher NPD-Fraktion ist, warf den Linksparteien dabei "Demagogie" und "Kriminalisierung der Polizei" vor:

"Wir erleben im Zusammenhang mit der Datenerfassung von Gewalttätern am 19. Februar 2011 in Dresden ein Stück linker Demagogie, bei dem sich linke Politiker und linke Medien gegenseitig die Bälle zuspielen. Mit Wahrheit und Fakten hat das alles nichts mehr zu tun. Insbesondere Herr Lichdi von den Grünen stellt Behauptungen auf, ohne Belege dafür zu haben. Kriminalität soll also verlagert werden von linken Gewalttätern auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft (...)"

Wen es nicht die Nationalisten machen...wann wird das deutsche Volk erwachen??

[-jmw-]

wann wird das deutsche Volk erwachen??

Wie schon 17/18 und 44/45: Kurz vor oder auch erst kurz nach 12.
Alles andere wäre, historisch betrachtet, wohl einfach undeutsch.

[D-Moll]

Wen es nicht die Nationalisten machen...wann wird das deutsche Volk erwachen??

Doch werden ihnen von allen Systemlingsparteien Knüppel zwischen die Beine geschmisen und bekämpt wo es nur geht. Sie haben nirgends Unterstützung und somit sind ihre fast immer guten Vorschläge und Foderungen leider immer umsonst.

[berty]

Also kein Rücktritt, weil er die politische Verantwortung für die Datensammelwut trägt, bei der übrigens nicht nur linke Handynutzer ausgespäht wurden, sondern Rücktritt, weil er einen Bauern opferte.


Aber die Geschichte ist eh alt. Bereits vor der Sommerpause, und die begann vor 6 Wochen, stellte der Herr MdL die Forderung.


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Passiert ist bisher nix und ich schätze, das wird auch so bleiben.