Sender RBB weigert sich, einen NPD-Wahlwerbespot zu senden.

[Strandwanderer]

Mit der Begründung, der Wahlwerbespot der NPD sei "volksverhetzend", weil er sich u.a. mit der in Berlin grassierenden Ausländerkriminalität befaßt, hat der RBB die für den 15.08.11 vorgesehene Sendung abgelehnt.

siehe: [Links nur für registrierte Nutzer]

Hier der vom RBB beanstandete Film:



Hier die Stellungnahme der NPD: (Auszug)

"Der RBB setzte der NPD ein Ultimatum bis zum 15. August 2011, 10:00 Uhr einen zensierten Wahlwerbespot einzureichen. Wird keine zensierte Version dargeboten, soll die Sendezeit am 15. August 2011, gegen 19:56 Uhr verfallen.

Der Berliner NPD-Landesverband duldet keine rechtswidrige Einmischung in seine sicherheits- und migrationspolitischen Aussagen.

Die Rechtsabteilung der NPD wird die notwendigen Rechtsmittel einlegen, damit auch im Land Berlin wieder freie Wahlen stattfinden können. Schließlich heißt es zu jedem Werbespot: „Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung.“

Der Berliner Spitzenkandidat Udo Voigt nannte diese Ablehnung eine Unterwerfung des RBB unter die Forderungen der verfassungsfeindlichen LINKSPARTEI, welche die rechtswidrige Zensur vom RBB verlangt hatte. Voigt wörtlich: „Es ist unglaublich, daß sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg ausgerechnet am Vorabend des 50. Jahrestages des 13. August zum Erfüllungsgehilfen der Kommunisten macht. Es muß verhindert werden, daß über politisch kritische Aussagen im Fernsehen künftig der Rundfunk in Abstimmung mit den Kommunisten entscheidet. Das Stasiregime der DDR läßt grüßen. Nun werden Gerichte darüber entscheiden müssen, ob in Berlin wenigstens der Anschein von freien Wahlen mit freier Meinungsäußerung, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit aufrecht erhalten wird.“"

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Ich rechne mit einer Niederlage des RBB vor Gericht.
Allerdings wird man in diesem bereits zu Zeiten des SFB links unterwanderten Senders auch zukünftig alles versuchen, die Verbreitung von unzensierten Inhalten zu verhindern. Kommunisten sitzen in diesem von Berlinern als "Rotfunk" verspotteten Sender schon lange an den Schaltstellen.

[detti]

Mit der Begründung, der Wahlwerbespot der NPD sei "volksverhetzend", weil er sich u.a. mit der in Berlin grassierenden Ausländerkriminalität befaßt, hat der RBB die für den 15.08.11 vorgesehene Sendung abgelehnt.

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Hier der vom RBB beanstandete Film:



Hier die Stellungnahme der NPD: (Auszug)

"Der RBB setzte der NPD ein Ultimatum bis zum 15. August 2011, 10:00 Uhr einen zensierten Wahlwerbespot einzureichen. Wird keine zensierte Version dargeboten, soll die Sendezeit am 15. August 2011, gegen 19:56 Uhr verfallen.

Der Berliner NPD-Landesverband duldet keine rechtswidrige Einmischung in seine sicherheits- und migrationspolitischen Aussagen.

Die Rechtsabteilung der NPD wird die notwendigen Rechtsmittel einlegen, damit auch im Land Berlin wieder freie Wahlen stattfinden können. Schließlich heißt es zu jedem Werbespot: „Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung.“

Der Berliner Spitzenkandidat Udo Voigt nannte diese Ablehnung eine Unterwerfung des RBB unter die Forderungen der verfassungsfeindlichen LINKSPARTEI, welche die rechtswidrige Zensur vom RBB verlangt hatte. Voigt wörtlich: „Es ist unglaublich, daß sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg ausgerechnet am Vorabend des 50. Jahrestages des 13. August zum Erfüllungsgehilfen der Kommunisten macht. Es muß verhindert werden, daß über politisch kritische Aussagen im Fernsehen künftig der Rundfunk in Abstimmung mit den Kommunisten entscheidet. Das Stasiregime der DDR läßt grüßen. Nun werden Gerichte darüber entscheiden müssen, ob in Berlin wenigstens der Anschein von freien Wahlen mit freier Meinungsäußerung, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit aufrecht erhalten wird.“"

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Ich rechne mit einer Niederlage des RBB vor Gericht.
Allerdings wird man in diesem bereits zu Zeiten des SFB links unterwanderten Senders auch zukünftig alles versuchen, die Verbreitung von unzensierten Inhalten zu verhindern. Kommunisten sitzen in diesem von Berlinern als "Rotfunk" verspotteten Sender schon lange an den Schaltstellen.

Ich habe mir den Film nun zweimal angesehen und stelle dir die ernsthafte Frage---
seit wann ist die Wahrheit Volksverhetzung ?

[Strandwanderer]

Ich habe mir den Film nun zweimal angesehen und stelle dir die ernsthafte Frage---
seit wann ist die Wahrheit Volksverhetzung ?

Seit wir im "freiesten Staat auf deutschem Boden" leben. ..

[Brutus]

Seit wir im "freiesten Staat auf deutschem Boden" leben. ..

Aber klar, mein Lieber! Haben wir nicht alle im Englischunterricht Orwells 1984 gelesen, oder wenigstens die meisten? Seitdem müßten wir wissen, wie es die Innere Partei hindreht, um dem Volk einen Nasenring zu verpassen: Freiheit ist Sklaverei!

Und wir waren alle so blöd, Orwells Schilderung automatisch mit Stalin und Hitler zu verbinden, aber nie sind wir auf den Gedanken gekommen, die Übereinstimmungen mit den raubkapitalistischen Demokratien, der von ihnen errichteten Welt der Täuschung und Lüge zu suchen oder daran zu denken, daß bei uns die Macht genauso von einer im Dunklen und Geheimen agierenden Clique ausgeübt wird, für die George Orwell die Bezeichnung *Innere Partei* wählte.

[Eridani]

RBB - Chefin Dagma Rein, hat den Werbespot der NPD mit Udo Voigt auf dem Motorrad verboten. Er sollte insgesamt 2 mal im Brandenburger Landessender rbb gezeigt werden.
--
Man kann zur NPD stehen, wie man will, aber solange diese Partei noch nicht verboten ist, hat sie dieselben Rechte, wie alle anderen Parteien auch.

Für Linke-Fraktionschef Wolf ist der Film „nahe dran am Straftatbestand der Volksverhetzung.“ Er hatte RBB-Intendantin Dagmar Reim angeschrieben, um juristische Prüfung gebeten. Freitag die Entscheidung: Der Spot wird nicht gesendet, so der RBB. Ausländische Mitbürger würden im Film beschimpft, verächtlich gemacht und verleumdet. Intendantin Reim: „Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch.“

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Was ist an der Wahrheit "Volksverhetzung" - hier werden nur Daten und Fakten aufgeführt, wie in Sarrazins Buch!

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rbb-Chefin Dagma Rein

[Pegasus]

>gekürzt<

Ich rechne mit einer Niederlage des RBB vor Gericht.
Allerdings wird man in diesem bereits zu Zeiten des SFB links unterwanderten Senders auch zukünftig alles versuchen, die Verbreitung von unzensierten Inhalten zu verhindern. Kommunisten sitzen in diesem von Berlinern als "Rotfunk" verspotteten Sender schon lange an den Schaltstellen.

Möglich, wenn auch unwahrscheinlich... Doch selbst wenn - wird das "Urteil" (um den Schein zu wahren) wie bei den Demos sicher erst im Nachhinein, also irgendwann um 2030..., verlautbart bzw. Rechtskräftig.

[henriof9]

Das ist typisch für diesen tief dunkelroten Sender RBB.
Schon allein das Zusehen des Verbiegens seitens der dortigen Fernseh- Moderatoren allein in der Ausdrucksweise spottet jeder Beschreibung.
Was also will man erwarten von einem Sender der neuerdings Straftaten bestimmter Gruppen als Taten aus Parallelgesellschaften bezeichnet.

Hier die Berliner Abendschau zu einer Massen- Messerstecherei einer arabischen Großfamilie, natürlich aus einer Pararllelgesellschaft :

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Da mutet die Begründung der " Volksverhetzung " in diesem Wahlwerbespot schon mehr als lächerlich an.

[pw75]

Mit der Begründung, der Wahlwerbespot der NPD sei "volksverhetzend", weil er sich u.a. mit der in Berlin grassierenden Ausländerkriminalität befaßt, hat der RBB die für den 15.08.11 vorgesehene Sendung abgelehnt.

also ehrlich?!
solchen Müll würde ich auch nicht senden wollen....
die Kriminalstatistiken werden geschont?! Quellen, Fakten?! nichts....also auch nur eine Behauptung...Fakten wie viel Diebstähle, Körperverletzungen in Berlin passieren....wie viel davon von Ausländer?! oder sind solche Angaben irrelevant solange die Zahl groß genug ist für die eigene Propaganda....dann diese Zusammenschlagerei nur weil man Deutscher sei.....dumm..jeder Mensch weiß, dass es nicht nur von Ausländer ausgeübt wird......bis jetzt haben gar Deutsche es geschafft jemanden dabei tot zu prügeln...und dann noch dieser graue Komiker...der keine Ahnung von Wirtschaft hat, sonst käme man nicht auf solch eine einfache Behauptung: man wolle die Deutsche Mark zurück......
spricht von Volk und meint sich und die NPD..

wir willen und das Volk will....ja ja..klar...das Volk will gewisse...

naja...also ein sehr schlechtes Video...im Nachhinein muss man sagen...vielleicht hätte man es doch ausstrahlen sollen, damit Menschen was zum lachen haben...

[Cinnamon]

Ich habe mir den Spot angesehen und finde absolut nichts Volksverhetzendes. Maximal die Türklingeln könnte man noch mit viel Phantasie als datenschutzrechtlich relevant einstufen, aber mMn ginge selbst das zuweit, da Türklingeln nun mal öffentlicher Raum sind und gezeigt werden dürfen.

Wahrscheinlich ist denen vom RBB aber der Satz "Wehrt euch" aufgestoßen, der ja mal auf so Plakaten der Nazis stand. Aber in einem ganz anderen Kontext.

[Casus Belli]

Mit der Begründung, der Wahlwerbespot der NPD sei "volksverhetzend", weil er sich u.a. mit der in Berlin grassierenden Ausländerkriminalität befaßt, hat der RBB die für den 15.08.11 vorgesehene Sendung abgelehnt.

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Hier der vom RBB beanstandete Film:



Hier die Stellungnahme der NPD: (Auszug)

"Der RBB setzte der NPD ein Ultimatum bis zum 15. August 2011, 10:00 Uhr einen zensierten Wahlwerbespot einzureichen. Wird keine zensierte Version dargeboten, soll die Sendezeit am 15. August 2011, gegen 19:56 Uhr verfallen.

Der Berliner NPD-Landesverband duldet keine rechtswidrige Einmischung in seine sicherheits- und migrationspolitischen Aussagen.

Die Rechtsabteilung der NPD wird die notwendigen Rechtsmittel einlegen, damit auch im Land Berlin wieder freie Wahlen stattfinden können. Schließlich heißt es zu jedem Werbespot: „Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung.“

Der Berliner Spitzenkandidat Udo Voigt nannte diese Ablehnung eine Unterwerfung des RBB unter die Forderungen der verfassungsfeindlichen LINKSPARTEI, welche die rechtswidrige Zensur vom RBB verlangt hatte. Voigt wörtlich: „Es ist unglaublich, daß sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg ausgerechnet am Vorabend des 50. Jahrestages des 13. August zum Erfüllungsgehilfen der Kommunisten macht. Es muß verhindert werden, daß über politisch kritische Aussagen im Fernsehen künftig der Rundfunk in Abstimmung mit den Kommunisten entscheidet. Das Stasiregime der DDR läßt grüßen. Nun werden Gerichte darüber entscheiden müssen, ob in Berlin wenigstens der Anschein von freien Wahlen mit freier Meinungsäußerung, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit aufrecht erhalten wird.“"

[Links nur für registrierte Nutzer]

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Ich rechne mit einer Niederlage des RBB vor Gericht.
Allerdings wird man in diesem bereits zu Zeiten des SFB links unterwanderten Senders auch zukünftig alles versuchen, die Verbreitung von unzensierten Inhalten zu verhindern. Kommunisten sitzen in diesem von Berlinern als "Rotfunk" verspotteten Sender schon lange an den Schaltstellen.

Strandwanderer, das wundert mich gar nicht. Der RBB unterwirft sich unserer kleinen DDR in Brandenburg. Traurige Entwicklungen.

In unserem "Bundesland" (Absurde offizielle Bezeichnung für Brandenburg) in dem Herr Platzeck für jeden Stasispitzel in seiner Regierung die Hand ins Feuer legt wundert mich gar nichts mehr, der Rest von Deutschland hat uns in Brandenburg allein gelassen mit dem Bodensatz des ehemaligen SED Parteiabschaums. Mit der Roten Pest am Hals läst man uns nun am langen Arm verrecken, aber ich kann es keinem im Land verübeln. Alle sind wahrscheinlich froh das die Hochprominenz des ehemaligen SED Kaders in Brandenburg die kleine DDR spielen darf. (Die meisten höhergestellten Polizeibeamten in Führungspositionen haben den gleichen Rotlackierten hintergrund z.b. in Cottbus und Spremberg da waren die Bullenchefs sogar ehemalige Stasischwuppen)

Wir haben die Ratten leben gelassen, und nun müssen wir zusehen das sie malwieder die Macht an sich reißen.

Bis dieses Pack endlich in der Hölle landet.