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Nach den Schreckenstaten von Oslo wird der Ruf nach mehr Überwachung des Internetverkehrs laut. Justizministerin Sommaruga hat genau dies bereits im Juni initiiert.
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Ungewöhnlich ist, dass Sommaruga die neuen Bestimmungen nicht wie üblich auf dem Gesetzesweg, sondern via Verordnung einführen will – womit dem Parlament die Hände gebunden wären. Mehreren Volksvertretern stösst ihr Vorgehen denn auch sauer auf: «Sommarugas Vorgehen ist rechtsstaatlich äusserst bedenklich», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Es müsse berücksichtigt werden, dass sich das Parlament erst kürzlich gegen den Ausbau der Internetüberwachung ausgesprochen habe. Ständerat Bruno Frick ergänzt: «So geht das nicht. Die geplanten massiven Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte bedürfen zuerst einer Gesetzesregelung.»
Besser wäre doch ein totales Rede- und Schreibverbot!