Bisher war eine Ausweisung nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft möglich. Nun will die Regierung das Ausländerrecht verschärfen.
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Zustimmung signalisierten auch die Sozialdemomkraten und die Linkspartei, so dass eine breite Mehrheit gesichert sein dürfte.
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Merken die langsam, dass deren eigene Renten nicht mehr gesichert sind?