AKW-Betreiber verklagen Merkel wegen deren Atomausstiegskurs - und das wird teuer....

[Pillefiz]

da kann man schön sehen, wer in diesem Land wirklich das Sagen hat. Muddi jedenfalls nicht

[KaRol]

Hallöle zusammen,

@Paul Felz:

Ich habe mir sagen lassen, dass schon die alten Römers wussten, dass Verträge einzuhalten sind..."Pacta sunt servanda..."

Die Verträge ( zur Laufzeitverlängerung) lagen vor, die Verläßlichkeit zwischen Vertragspartner auch... - bis sich eine Seite aus der Verantwortung stehlen wollte....
Deshalb sehe ich die Klage der Stromer sowohl als berechtigt, sinnvoll wie auch erfolgreich an.

Egal wie man zur Sache ( Atomausstieg) steht, es gibt uralte Regeln, die einzuhalten sind, weil sonst zwischen Verträgen, Abmachungen oder Vereinbarungen keinerlei Rechtssicherheit mehr besteht - und wer kann daran Interesse haben?


KaRol

[Skorpion968]

Hallöle zusammen,

@Paul Felz:

Ich habe mir sagen lassen, dass schon die alten Römers wussten, dass Verträge einzuhalten sind..."Pacta sunt servanda..."

Die Verträge ( zur Laufzeitverlängerung) lagen vor, die Verläßlichkeit zwischen Vertragspartner auch... - bis sich eine Seite aus der Verantwortung stehlen wollte....
Deshalb sehe ich die Klage der Stromer sowohl als berechtigt, sinnvoll wie auch erfolgreich an.

Egal wie man zur Sache ( Atomausstieg) steht, es gibt uralte Regeln, die einzuhalten sind, weil sonst zwischen Verträgen, Abmachungen oder Vereinbarungen keinerlei Rechtssicherheit mehr besteht - und wer kann daran Interesse haben?


KaRol

Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit.
Bis Herbst 2010 lagen die Verträge zum rotgrünen Atomausstieg 2022 vor. Diese Verträge waren 2001 geschlossen worden und zwar zwischen Regierung und Stromkonzernen. Diese Verträge wurden im Herbst 2010 gebrochen als die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz zur Laufzeitverlängerung durchgedrückt hat. Damals habe ich von dir nichts gelesen von "pacta servanda sunt". Komisch oder?

Generell gilt: Gesetze stehen über Verträgen. Neue Gesetze können bestehende Verträge aushebeln.
Das ging im Herbst 2010 mit dem Ausstieg vom Ausstieg und das geht auch jetzt mit dem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg!

[Paul Felz]

Hallöle zusammen,

@Paul Felz:

Ich habe mir sagen lassen, dass schon die alten Römers wussten, dass Verträge einzuhalten sind..."Pacta sunt servanda..."

Die Verträge ( zur Laufzeitverlängerung) lagen vor, die Verläßlichkeit zwischen Vertragspartner auch... - bis sich eine Seite aus der Verantwortung stehlen wollte....
Deshalb sehe ich die Klage der Stromer sowohl als berechtigt, sinnvoll wie auch erfolgreich an.

Egal wie man zur Sache ( Atomausstieg) steht, es gibt uralte Regeln, die einzuhalten sind, weil sonst zwischen Verträgen, Abmachungen oder Vereinbarungen keinerlei Rechtssicherheit mehr besteht - und wer kann daran Interesse haben?


KaRol

Vertragssicherheit eben. Ein tolles Zeichen an ausländische Investoren.

[Stanley_Beamish]

Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit.
Bis Herbst 2010 lagen die Verträge zum rotgrünen Atomausstieg 2022 vor. Diese Verträge waren 2001 geschlossen worden und zwar zwischen Regierung und Stromkonzernen. Diese Verträge wurden im Herbst 2010 gebrochen als die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz zur Laufzeitverlängerung durchgedrückt hat. Damals habe ich von dir nichts gelesen von "pacta servanda sunt". Komisch oder?

Generell gilt: Gesetze stehen über Verträgen. Neue Gesetze können bestehende Verträge aushebeln.
Das ging im Herbst 2010 mit dem Ausstieg vom Ausstieg und das geht auch jetzt mit dem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg!

Nein.
Erstens kann man natürlich Verträge ändern, dann nämlich, wenn beide Parteien damit einverstanden sind, und zweitens kann der Staat nicht entschädigungslos enteignen. Das wird teuer werden.

[Don]

Nein.
Erstens kann man natürlich Verträge ändern, dann nämlich, wenn beide Parteien damit einverstanden sind, und zweitens kann der Staat nicht entschädigungslos enteignen. Das wird teuer werden.

Skorpis Staat kann das schon. Deswegen ist er darin ja auch alleine.

Forever alone.....

[KaRol]

@Skorpion 968:

Es gilt nicht immer, was man gerne hätte......:rolleyes:

Und das Gesetze über Verträgen stehen, stimmt natürlich auch nicht; vielmehr ist es so, dass nur in wenigen Fällen Gesetze den vertrag einengen oder beeinflußen können....

Guckst du hier: Pacta sunt servanda .... Vertrag und Gesetz....


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KaRol

[Skorpion968]

Skorpis Staat kann das schon. Deswegen ist er darin ja auch alleine.

Forever alone.....

Du solltest dich mal eingehender mit unserem Grundgesetz beschäftigen und nicht immer nur das rauslesen, was du rauslesen willst.
Dann wärst du vielleicht auch nicht ständig so cholerisch, wenn dir was nicht passt.
Deine Auslegung des GG bestimmt nämlich in unserem Staat nicht die Regeln.

@Stanley: Der erste Satz gilt auch für dich.

[Skorpion968]

@Skorpion 968:

Es gilt nicht immer, was man gerne hätte......:rolleyes:

Und das Gesetze über Verträgen stehen, stimmt natürlich auch nicht; vielmehr ist es so, dass nur in wenigen Fällen Gesetze den vertrag einengen oder beeinflußen können....

Gesetze stehen über Verträgen. Das ist Fakt und das ist auch gut so.
Es reicht nämlich nicht, wenn sich zwei Leute darüber einig sind, dass sie einen Menschenhändlerring gründen oder Kinder zur Vergewaltigung anbieten wollen und darüber einen Vertrag machen. Sobald der Vertrag nicht mit bestehenden Gesetzen übereinstimmt, ist er unwirksam.

[BRDDR_geschaedigter]

Gesetze stehen über Verträgen. Das ist Fakt und das ist auch gut so.
Es reicht nämlich nicht, wenn sich zwei Leute darüber einig sind, dass sie einen Menschenhändlerring gründen oder Kinder zur Vergewaltigung anbieten wollen und darüber einen Vertrag machen. Sobald der Vertrag nicht mit bestehenden Gesetzen übereinstimmt, ist er unwirksam.

Dumme linke Diskussionsführung.

Was hat der Betrieb eines AKWs damit zu tun? Außerdem sind Verträge zu Lasten Dritter sowieso schon rechtswidrig.