Ausländer dürfen in Polen noch immer keine Ländereien erwerben
Der CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert von Polen, Ausländern umgehend den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen und Ländereien zu ermöglichen. Bei seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hatte Polen hierfür eine im Vergleich zu anderen Neu-Mitgliedsländern mit zwölf Jahren besonders lange Sperrfrist ausgehandelt. Sie läuft 2016 aus.
Singhammer, der auch Unions-Fraktionsvize ist, sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe): "Polen sollte jetzt auf die Übergangsfrist verzichten. Sie passt nicht mehr in die Zeit." In Europa habe sich ein hohes Maß an Zusammenhalt entwickelt. "Da sollte das letzte Trennende auch wegfallen."
Die Befürchtung, Ausländer würden bei Fristende massiv Flächen aufkaufen, seien unbegründet. Eine solche Entwicklung habe es etwa in Tschechien, wo die Übergangsfrist bereits abgelaufen ist, nicht gegeben. "Wenn es Ängste gibt, haben diese keinen realen Hintergrund", sagte Singhammer.
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EU-Kommission fordert Polen auf, benachteiligende Steuervorschriften für gebietsfremde Investment- und Pensionsfonds zu ändern
Die Europäische Kommission hat Polen förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften zu ändern, die Investment- und Pensionsfonds aus anderen EU-Mitgliedstaaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) diskriminieren. Nach dem polnischen Steuerrecht sind inländische Investment- und Pensionsfonds von der Körperschaftssteuer befreit. Außerhalb Polens ansässige Fonds hingegen können diese Befreiung nur unter bestimmten Bedingungen in Anspruch nehmen, die für polnische Fonds nicht gelten. Diese diskriminierenden Vorschriften stehen nicht im Einklang mit dem EU-Recht, dem zufolge alle Steuerbefreiungen sowohl inländischen als auch gebietsfremden Steuerzahlern zu gewähren sind.
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