Das Ende der Meinungsfreiheit in der BRD ist da - §130 STGB erneut verschärft

[steffel]

Der - nennen wir ihn: Laternentag kommt näher.

(Wort geklaut,ist aber gut)

@kotzfisch:
Es wird langsam Zeit, dass man diejenigen, die so etwas beschlossen haben, aus dem Reichstag rausprügelt!!

[Leila]

Seine Meinung für sich zu behalten und die Faust im Hosensack zu ballen: mehr als das bleibt uns Kastrierten und Sterilisierten nicht übrig. Oder?

Man könnte aber die Faust auch wehrhaft für die Wahrhaftigkeit einsetzen: gegen die Unterdrücker der Redefreiheit – und diesen die Fresse einschlagen. Leider tauge ich als schmale, schwache Frau nicht dazu.

[Geronimo]

Mal ganz konkret. Ich pflege bei Besuchen in meiner Stammkneipe einen dort regelmäßig Anwesenden (den Kreisleiter unserer örtlichen Grünlinge) mit "grüne Ratte" und "Pädo-Heini" zu titulieren. Fällt das jetzt auch unter den § 130????

[Deutschmann]

Mal ganz konkret. Ich pflege bei Besuchen in meiner Stammkneipe einen dort regelmäßig Anwesenden (den Kreisleiter unserer örtlichen Grünlinge) mit "grüne Ratte" und "Pädo-Heini" zu titulieren. Fällt das jetzt auch unter den § 130????

Noch nicht!

[fatalist]

Mal ganz konkret. Ich pflege bei Besuchen in meiner Stammkneipe einen dort regelmäßig Anwesenden (den Kreisleiter unserer örtlichen Grünlinge) mit "grüne Ratte" und "Pädo-Heini" zu titulieren. Fällt das jetzt auch unter den § 130????

Sorry keine Ahnung, aber "Scheiss Kartoffel" ist wohl ok.

[pw75]

Demnach könnte ich jeden verklagen, der mich "Du alter Friese" nennt. Herzlichen Glückwunsch.

Wenn du nicht alt bist 'gg'

[Mr.Smith]

Es dürfte jedem klar sein, daß dieses Gesetz auch weiterhin fast ausschließlich gegen Deutsche und auch nur gegen bestimmte politische Ansichten und Gruppierungen eingesetzt werden wird.
Rassistische Äußerungen von Migrationshintergründlern werden genauso wenig verfolgt werden wie volksverhetzende Äußerungen linker Nazis gegen Deutsche.

Auf die Meinungsfreiheit wird in diesem Land doch schon lange geschissen. Wir wissen es alle, keiner tut etwas, also dürfen wir uns auch nicht beschweren, wenn es immer schneller Richtung DDR V2.0 geht.

[Chronos]

das mit den Haftstrafen finde ich hart..aber ansonsten?! was ist daran so empörend?

für mich gehört es zu guter Erziehung und Grundsatz....

Du hast den Schuss wohl auch nicht gehört... :rolleyes:

[Deutschmann]

Es dürfte jedem klar sein, daß dieses Gesetz auch weiterhin fast ausschließlich gegen Deutsche und auch nur gegen bestimmte politische Ansichten und Gruppierungen eingesetzt werden wird.
Rassistische Äußerungen von Migrationshintergründlern werden genauso wenig verfolgt werden wie volksverhetzende Äußerungen linker Nazis gegen Deutsche.

Auf die Meinungsfreiheit wird in diesem Land doch schon lange geschissen. Wir wissen es alle, keiner tut etwas, also dürfen wir uns auch nicht beschweren, wenn es immer schneller Richtung DDR V2.0 geht.

Naja, Sprüche wie "Scheiß *******" oder sowas würde ich nicht unbedingt bei der Meinungsfreihet einordnen. Bedrohlicher finde ich dass manche Gesetze immer schwammiger werden und somit eine reine Auslegungssache werden. Die Konstellation aus den "richtigen" Klägern, Anwälten und Richtern kann da für manchen böse enden.

[Mr.Smith]

Wenn man dieses Gesetz konsequent anwenden würde, bräuchten wir Dutzende von neuen Gefängnissen um die ganzen rassistisch eingestellten Migrationshintergründler wegzusperren. Gerade bei den Türken halten sich doch viele für die neue Herrenrasse - vor allem, wenn sie einen im Tee haben.