Kein Ausländerstimmrecht im Baselbiet!

[Nonkonform]

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Ausländer, die im Kanton Baselland wohnhaft sind, erhalten auch künftig auf Gemeindeebene kein Stimm- und Wahlrecht.

Baselbieter Gemeinden sollen weiterhin ihre ausländischen Miteinwohner und -einwohnerinnen nicht auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen lassen können. Der Landrat lehnte am Donnerstag eine Motion der Grünen ab, die diese Möglichkeit eröffnen wollte.

Die Grünen erhofften sich von dem Schritt eine bessere Integration; die Option eines kommunalen Ausländerstimmrechts würde auch die Gemeindeautonomie stärken, sagten sie. Die SP verwies zudem auf gute Erfahrungen in anderen Schweizer Gemeinden, welche ihre Ausländer mitstimmen und wählen lassen.

Die CVP war derweil geteilter Meinung. Klar dagegen war die FDP: Es gebe für Ausländer schon heute genügend Partizipationsangebote, meinte sie. Wie der FDP reicht zudem auch der SVP die Einbürgerung; darum könnten sich Ausländer bemühen, wenn sie mitbestimmen wollen.

[Nonkonform]

Und dann gibts da ein neues Buch zur Zuwanderungspolitik in der Schweiz.
Im Link dazu die Buchbesprechung,sowie die 125 ! Leserkommentare.

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Ich denke,zu beiden Themen(Links) ist in der Schweiz großes Interesse vorhanden.

Bin gespannt,was die werten Eidgenossen zum Thema kommentieren.

[Bob.C]

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Ausländer, die im Kanton Baselland wohnhaft sind, erhalten auch künftig auf Gemeindeebene kein Stimm- und Wahlrecht.

Baselbieter Gemeinden sollen weiterhin ihre ausländischen Miteinwohner und -einwohnerinnen nicht auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen lassen können. Der Landrat lehnte am Donnerstag eine Motion der Grünen ab, die diese Möglichkeit eröffnen wollte.

Die Grünen erhofften sich von dem Schritt eine bessere Integration; die Option eines kommunalen Ausländerstimmrechts würde auch die Gemeindeautonomie stärken, sagten sie. Die SP verwies zudem auf gute Erfahrungen in anderen Schweizer Gemeinden, welche ihre Ausländer mitstimmen und wählen lassen.

Die CVP war derweil geteilter Meinung. Klar dagegen war die FDP: Es gebe für Ausländer schon heute genügend Partizipationsangebote, meinte sie. Wie der FDP reicht zudem auch der SVP die Einbürgerung; darum könnten sich Ausländer bemühen, wenn sie mitbestimmen wollen.

Die Schweizer sind halt noch immer ein Haufen sturer Zuwanderungsparanoiker. Denen ist es zwar ganz recht, dass die Ausländer ihre Steuern ins Bundessäckel einzahlen, aber wenn es ums Abstimmen geht, meinen die Schweizer gleich, sie würden ihre Identität verlieren, wenn ein Deutscher über den Bau einer Strasse oder einer Turnhalle mitbestimmen würde. Die schweizer FDP scheint hierbei noch bekloppter zu sein als die deutsche Variante: Erst sollen sich die Ausländer einbürgern lassen, bevor sie mitbestimmen dürfen. Da braucht man nicht lange zu rätseln, wer von den Ausländern sich zuerst um eine Einbürgerung bemühen wird...

[ganja]

Bin gespannt,was die werten Eidgenossen zum Thema kommentieren.

Habe nichts gegen ein Ausländerstimmrecht auf Gemeinde (und von mir aus auch Kantonaler) Ebene.

[Paul Felz]

Habe nichts gegen ein Ausländerstimmrecht auf Gemeinde (und von mir aus auch Kantonaler) Ebene.

Das ist doch Unsinn. Wählen dürfen die dann, können sich aber der Verantwortung entziehen. In Deutschland wäre vergleichbar, daß Leute über die Bundeswehr mitentscheiden dürften, die niemals eingezogen werden.

Wie oben schon geschrieben, sollen die dann eben die Staatsbürgerschaft anstreben. Halbe Sachen sind Unsinn.

[ganja]

Das ist doch Unsinn. Wählen dürfen die dann, können sich aber der Verantwortung entziehen. In Deutschland wäre vergleichbar, daß Leute über die Bundeswehr mitentscheiden dürften, die niemals eingezogen werden.

Wie oben schon geschrieben, sollen die dann eben die Staatsbürgerschaft anstreben. Halbe Sachen sind Unsinn.

Mir ist's halt ziemlich egal... Wer in der Schweiz lebt, arbeitet und Steuern zahlt, kann von mir aus auch das Stimmrecht auf lokaler Ebene haben.

Die Abstimmungen auf lokaler Ebene unterscheiden sich ja ziemlich von den bundesweiten Abstimmungen. Während es bei lokalen mehr um Themen geht, die für die Bevölkerung wichtig sind (Soll die Strasse gebaut werden? Braucht die Stadt ein neues Stadion? etc.) gehts bei Bundesweiten Abstimmungen mehr um politische Fragen (Minarette, Personenfreizügigkeit etc.).

Von daher finde ich es in Ordnung, wenn die dort Wohnhafte Bevölkerung über lokale Themen abstimmen kann, aber für Bundesweite Entscheide den Schweizer Pass braucht.

Ausserdem darf ich auch über das Militär abstimmen, obwohl ich niemals eingezogen wurde und im Zivilschutz bin, was ich auch richtig finde.

[Nonkonform]

Schön wär es,wenn sich Leser aus BS und BL melden würden.
Ich kann diese Entscheidung der Schweizer Mehrheit nur ZU GUT verstehen.

Wir sind sehr oft in Basel und Umgebung,da dies die Heimat meines Partners ist.
Und,erst am WE hat mir mein "Migrant"(so kann man das nämlich auch sehen) gezeigt,wo er in Basel aufwuchs,und wie sich das Stadtbild verändert hat.
Ohne hier Hetze betreiben zu wollen,haben sich ,wo früher noch Schweizer ihre Läden und Geschäfte hatten,Ausländer eingenistet.Wie-das ist ne andere Geschichte.
In den Lange Erlen erlebten wir den Direktkontakt mit den Migranten.
Direkt am Tierpark.
Rücksichtslos und nicht Achtend wird da von den "Ausländern" Müll herumgeschossen,von deren Kindern im Beisein der Eltern die schlafenden Enten gejagt und zuletzt vertrieb man uns von der Bank!
Ich war nah dran,mir diese Figuren vorzunehmen.
5 von den "Migranten!" setzen sich einfach auf die Bank,und drückten uns weg!
Daß man solche Menschen,die weder Ordnung,Respekt noch Anstand kennen,NICHT WÄHLEN lassen will,versteh ich nur zu gut!

Nicht zu vergessen,daß die Schweiz KLEINER ist als Deutschland,eine ganz andere Struktur hat und trotzdem die SELBEN Probleme,wie die Deutschen.
Manche vielleicht auch durch eigenes Verschulden.

Nur,jetzt ist das Problem groß,und es bedarf eben einer Lösung.
Mit gutem Recht.

Guckt mal,welche Rechte und Gesetze in den Herkunftsländern der Migranten für Schweizer oder Deutsche gelten.
Das will man nicht hören?

Ein Tag in Basel Stadt kann SEHR interssant sein..

[Paul Felz]

Mir ist's halt ziemlich egal... Wer in der Schweiz lebt, arbeitet und Steuern zahlt, kann von mir aus auch das Stimmrecht auf lokaler Ebene haben.

Die Abstimmungen auf lokaler Ebene unterscheiden sich ja ziemlich von den bundesweiten Abstimmungen. Während es bei lokalen mehr um Themen geht, die für die Bevölkerung wichtig sind (Soll die Strasse gebaut werden? Braucht die Stadt ein neues Stadion? etc.) gehts bei Bundesweiten Abstimmungen mehr um politische Fragen (Minarette, Personenfreizügigkeit etc.).

Von daher finde ich es in Ordnung, wenn die dort Wohnhafte Bevölkerung über lokale Themen abstimmen kann, aber für Bundesweite Entscheide den Schweizer Pass braucht.

Ausserdem darf ich auch über das Militär abstimmen, obwohl ich niemals eingezogen wurde und im Zivilschutz bin, was ich auch richtig finde.

Nochmals: warum sollten sie? Wenn sie die Staatsbürgerschaft nicht anstreben, unterstelle ich schlichtweg mangelhaftes Interesse an dem Staat.

Ich habe einige Zeit in der Schweiz* gearbeitet und auch dort Steuern gezahlt. Hatte aber nie vor, die Staatsbürgerschaft anzustreben. Von daher kam ich auch nie auf den Gedanken, wählen zu wollen.

(*Genau genommen für eine Schweizer Firma, aber überwiegend im außereuropäischen Ausland)

[Paul Felz]

[...]

Ein Tag in Basel Stadt kann SEHR interssant sein..

Ja. Den Tag braucht man, um Geld zu wechseln. Während des Vorgangs hat sich der Kurs mindestens sechsmal geändert

Zum Trost: in Bern dauert es drei Tage

[Nonkonform]

Nochmals: warum sollten sie? Wenn sie die Staatsbürgerschaft nicht anstreben, unterstelle ich schlichtweg mangelhaftes Interesse an dem Staat.

Ich habe einige Zeit in der Schweiz* gearbeitet und auch dort Steuern gezahlt. Hatte aber nie vor, die Staatsbürgerschaft anzustreben. Von daher kam ich auch nie auf den Gedanken, wählen zu wollen.

(*Genau genommen für eine Schweizer Firma, aber überwiegend im außereuropäischen Ausland)

Ich hätte die deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben,wenn wir in die Schweiz gezogen wären.
Denn,andersrum ist das auch interessant!
Mein Partner ist Grenzgänger und wird in der Steuer auch so behandelt.
Nur,wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit will,muß er sich vom Schweizer Pass trennen.
Ist doch toll,oder?
Mit dem Schweizer Pass unterstützt er zwar D,hat aber in D kein Stimm-oder Mitbestimmungsrecht,aber noch immer in der Schweiz.

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