Unsere Presse manipuliert mal wieder, weil sie Merkel als Führerin darstellt, obwohl sie eigentlich mal wieder umgefallen ist.
21.10.2008
Nicolas Sarkozy: "Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung"
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26.03.2010
Merkel lehnt europäische Wirtschaftsregierung ab
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04.02.2011
EU-Gipfel
Merkel boxt Euro-Wirtschaftsregierung durch
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Diese EU-Wirtschaftsregierung verstößt mal wieder gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 30. Juni 2009:
Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.
[...]
Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können.
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(Abschnitt 228)
Was bildet sich Merkel eigentlich ein, einfach so ohne Parlamentsbeschluss irgendwas zu beschließen, was der Gegner vorgeschlagen hat und was zudem auch noch gegen die eigene "Verfassung" verstößt?