Alle Wähler und vorallem alle Mitglieder von CDU/CSU und FDP, die mit der Erwartung ernsthafter Änderungen in der Politik auf die neue Legislaturperiode 2009 schauten, müssen sich eingestehen, daß dies eben jene Politik der vorangegangen Großen Koalition und sogar jene der Rot-Grünen Regierung ist, welche Schwarz-Gelb betreibt. Lediglich minimale, unwichtige Unterschiede sind feststellbar.
Wie kann das sein? Wie alternativlos ist diese Politik?
Scheinbar grundverschiedene Parteien wie Grüne und FDP, welche jeweils noch mit ihrem günstigsten Koaltionspartner koalieren konnten, betreiben exakt die gleiche Politik. So gut wie alle Vorhaben des Koalitionsvertrag stehen unter "Finanzierungsvorbehalt". Wenig davon wurde umgesetzt. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt allerdings stehen Garantien und Zahlungen an die EU. Und beim Thema EU hatte auch die Rot-Grüne Regierung ihrerzeit dem deutschen Volk einen Maulkorb angelegt, indem sie ihm das laut Grundgesetz zustehende Referendum über die EU-Verfassung verweigert und ohne demokratische Legitimation das deutsche Ja in ihrer wichtigsten Entscheidung beider Amtszeiten nach Brüssel gefunkt hatte, welches diese diktierte Antwort anstandslos annahm.
Machte Kanzlerin Merkel zu Beginn der sich wohl fortsetzenden Pleiteserie noch klar, daß Deutschland keinen einzigen Euro für Griechenland erübrigen wird, ist es nun der "unbegrenzte EU-Rettungsschirm", mit dem die deutsche Regierung anderen Völkern Vorrang vor dem Eigenen einräumt.
In der Tat hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Merkel lobte angesichts der niedrigen Arbeitslosenzahlen 2010 sogar die vorbereitenen Maßnahmen der Regierung Schröder, die dies erst ermöglichten, was klar verdeutlicht, wie sehr Rot-Grün und Schwarz-Gelb exakt den selben Kurs fahren.