Der Streit um die Reformpläne des Kanzlers wird immer schärfer: Sigmar Gabriel, einst Stern am SPD-Himmel, hat seinen Parteichef massiv angegriffen. Gerhard Schröder müsse „zugestehen, dass seine Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bisher weder erfolgreich war noch die Menschen in Deutschland erreicht hat“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident Gabriel der „Bild am Sonntag“.
Der Kanzler könne „jetzt nicht mehr einfach Basta rufen“, so Gabriel. Schröder müsse seine Reformvorschläge „um echte Wachstumsimpulse und um eine sichtbare soziale Balance erweitern. Denn selbst die vier jetzt umstrittenen Reformen sind nicht mehr als ein erster Schritt.“
Der SPD-Fraktionschef von Niedersachsen kritisierte sowohl Parteiführung und als auch SPD-Linke. Beide verfolgten bei der Vorbereitung des Sonderparteitages und der Mitgliederbefragung eine „Kamikaze-Strategie“. Gabriel wörtlich: „Da rasen zwei Züge aufeinander zu: Die einen reduzieren die notwendige inhaltliche Diskussion mal wieder auf die Vertrauensfrage für den Kanzler.“ Damit könne man die Partei zwar disziplinieren, aber nicht zum Aufbruch motivieren. „Und die so genannte Partei-Linke sperrt sich gegen die Reformvorschläge, ohne eine realistische Alternative zu haben. Das führt in die Opposition“, meinte Gabriel weiter.
Generalsekretär verteidigt Reformkurs
Auch die Befürworter der Reformpläne verschärften den Ton noch einmal. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf den Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die geplanten Sozialkürzungen vor, sie hätten „konspirativ agiert“. Ihre Aktion sei „kein guter Einfall“ gewesen.
An den „Grundaussagen“ der umstrittenen Reform-Agenda 2010 dürfe „nicht gerüttelt“ werden, sagte Scholz der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag. Diese Politik sei richtig und notwendig.
Münterfering spricht von „Politikunfähigkeit“
Der SPD-Fraktionschef legte gegen Schröders parteiinternen Gegner ebenfalls nach. Das von Parteilinken initiierte Mitgliederbegehren sei „ein Ausdruck von Politikunfähigkeit und erkennbar nicht auf Kompromiss und Moderation angelegt“, sagte Franz Müntefering der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Er wisse nicht, „was die Betreiber meinen, wenn sie sagen, sie wollen diese Regierung, aber eine andere Politik“. Die Aktion sei auf das totale Scheitern der Regierungspolitik angelegt.
Mit dem Mitgliederbegehren streben die Initiatoren, zu denen auch mehrere Bundestagsabgeordnete gehören, wesentliche Änderungen der Agenda an. Müntefering rief die Parteibasis auf, das Begehren nicht zu unterstützen. „Alle müssen wissen: Wer dem Begehren mit seiner Unterschrift zum Erfolg verhilft, macht die SPD für Jahre reformunfähig. Es ist ein verhängnisvoller Weg, der da eingeschlagen wurde“, betonte der Politiker.
Brief an die Abgeordneten
Am Freitag war ein Brief des SPD-Fraktionschefs an die Abgeordneten seiner Partei bekannt geworden. Bei einem Erfolg des Mitgliederbegehrens der Reform-Kritiker sei mit monatelangem politischen Stillstand zu rechnen. Der Vorstoß „bringt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit“, schrieb Müntefering.
Die auch von zwölf SPD-Fraktionsmitgliedern unterstützte Aktion gegen die geplanten Sozialreformen laufe auf eine „Alles-oder-Nichts-Entscheidung“ hinaus, so Müntefering. „Wenn sein Inhalt die Position der der SPD würde, wären wir für lange Zeit an jeder Reform gehindert“, heißt es in dem Schreiben. Das Begehren und ein anschließender Entscheid der Mitglieder würde sich über Monate hinziehen und den gesamten Zeitplan für die Reformen in Frage stellen, warnte der Fraktionschef.
Nach eigenen Worten fühlt sich Müntefering von den zwölf Befürwortern des Begehrens auch persönlich „hintergangen“. Sie hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, mit ihm über ihr Vorhaben zu sprechen.
Für den 26. und 27. Mai kündigte Müntefering eine Klausurtagung der Fraktion an. Dies werde helfen, am 1. Juni eine „gut vorbereite klare Entscheidung“ zu treffen.
„Sehr gutes Echo“
Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens sehen sich durch die bisherige Resonanz voll in ihrem Schröder-kritischen Kurs bestärkt. Der Geschäftsführer der bayerischen Jusos, Markus Grill, sagte am Donnerstag, das Echo sei sehr gut. Er erhalte eine Vielzahl von Unterschriftenlisten aus dem ganzen Bundesgebiet. Zahlen gebe es aber noch nicht, da die Listen dezentral verschickt und gesammelt würden. Weil der bayerische Juso-Chef Florian Pronold der Sprecher der Aktion ist, haben die Landesjusos einen Teil der Organisation übernommen.
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