Saarland: Ministerpräsident Müller gibt Rückzug bekannt, er gehe zum Bundesverfassung

[Margrit]

hat vielleicht sogar die DDR-Jule ihre Figner im Spiel? Damit sie alles durchbekommt was sie jetzt EU-diktatorsch-mäßig noch plant?
Denn was auch immer sie jetzt beschließt und deutsches Geld vernichtet, sie weiß auch, dass es massenhaft Klagen geben wird.

Der frau traue ich jedenfalls dieses Dreckspielchen zu.
Undf Müller ist viel zu angepaßt um zu widersprechen

Oder die anderes Variante: wie schon Koch und Köhler ahnt er nichts Gutes mehr und geht lieber vorher als dass er mit zur Verantwortung gezogen wird

[hephland]

Dafür haben sie alle Jahre und Jahrzehnte Erfahrungen gemacht an Gerichten, Bundesgerichtshöfen, in Behörden usw.
Sie sind also Praktiker.
Der Herr Müller ist weder juristischer Praktiker noch Theoretiker.
Und also ungeeignet.

korrekte einschätzung. und ehemalige spitzenpolitiker (naja, etwas zweifelhaft, diese zuweisung) haben m.e. nach anstandsmaßstäben in karlsruhe nichts zu suchen.

[Brutus]

hat vielleicht sogar die DDR-Jule ihre Figner im Spiel? Damit sie alles durchbekommt was sie jetzt EU-diktatorsch-mäßig noch plant?
Denn was auch immer sie jetzt beschließt und deutsches Geld vernichtet, sie weiß auch, dass es massenhaft Klagen geben wird.
Der frau traue ich jedenfalls dieses Dreckspielchen zu.
Undf Müller ist viel zu angepaßt um zu widersprechen
Oder die anderes Variante: wie schon Koch und Köhler ahnt er nichts Gutes mehr und geht lieber vorher als dass er mit zur Verantwortung gezogen wird

Aber ja, was denn sonst! Die Staatsmafiabande plaziert ihre Hitmen überall dort, wo sie notwendig sind, um die schrankenlose Ausplünderung der BRD fortzusetzen; natürlich auch beim Verfassungsgericht.

Außerdem ist Peter Müller durch die Teilnahme an koksgeschwängerten Rudelbumsparties (gemeinsam mit Michel Friedman und Wolfdieter Poschmann) natürlich erpreßbar, also Wachs in den Händen von M.Friedman und der Judenhur' Angela Merkel.

Mein erster Gedanke ging sofort in diese Richtung. Der völkerrechtswidrige Bailout, also ein Verbrechen, das alles übersteigt, was sich ein Adolf Hitler vor 1939 zuschulden kommen ließ, muß um jeden Pres durchgewunken werden, und einiges andere natürlich auch.

[direkt]

Dafür haben sie alle Jahre und Jahrzehnte Erfahrungen gemacht an Gerichten, Bundesgerichtshöfen, in Behörden usw.
Sie sind also Praktiker.
Der Herr Müller ist weder juristischer Praktiker noch Theoretiker.
Und also ungeeignet.

22. Januar 2011 | dpa

FDP: Müller sollte auf Wechsel nach Karlsruhe verzichten

EPPELBORN/WIESBADEN. Der Fraktionsvorsitzende der Hessen- FDP, Florian Rentsch, hat einen möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Bundesverfassungsgericht als „rechtsstaatlich mehr als bedenklich“ kritisiert. „Gerade der mögliche Übergang aus einem aktiven politischen Amt an ein der Objektivität verpflichtetes Gericht begründet erhebliche Zweifel“, schreibt Rentsch an Müller in einem offenen Brief, der der dpa vorliegt. So könne das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht erheblich beschädigt werden. Er bitte Müller, auf einen Wechsel zu verzichten.
Müller hatte am Samstag bekanntgegeben, dass er sich im Laufe des Jahres zurückziehen werde. Er hat Interesse an einem Richteramt in Karlsruhe bekundet.

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Spitzen Parteipolitiker aller Couleur dürften in einer richtigen Demokratie nie Bundesverfassungsrichter werden.
Es gibt doch sicher in der Bananen Republik Deutschland (BRD) ehrenwerte und wohl verdiente Richter die nicht Partei gebunden und neutral sind.
Ein Spitzenpolitiker wie der ehemalige saarländische Ministerpräsident Müller CDU kann, und wird nie unabhängig entscheiden können.
Die CDU hat schon mal einen Wiesbadener Oberbürgermeister Hans-Joachim Jentsch CDU von 1996 bis 2005 als Richter des Bundesverfassungsgerichts platziert.
Das ist eine Verfilzung zwischen Bundesverfassungsgericht und Politik wie sie schlimmer nicht sein kann
Und das gilt übrigens für alle Parteien dieser verkommenen Republik.

[bürger_auf_der_palme]

Diese ganze Scheiße muss endlich aufhören!

[Marathon]

hat vielleicht sogar die DDR-Jule ihre Figner im Spiel?

Dieser Gesichtsausdruck flößt Vertrauen ein:


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Deutschland am Abgrund.

[-jmw-]

korrekte einschätzung. und ehemalige spitzenpolitiker (naja, etwas zweifelhaft, diese zuweisung) haben m.e. nach anstandsmaßstäben in karlsruhe nichts zu suchen.

Der Anstand sollte eigentlich auch eine Rolle spielen, ja.
Aber damit kann man sowieso nicht rechnen.

[-jmw-]

FDP: Müller sollte auf Wechsel nach Karlsruhe verzichten

Immerhin!

[Marathon]

hat vielleicht sogar die DDR-Jule ihre Figner im Spiel?

Vielleicht ist dieser Müller auch einfach nur zu bequem?


"Ohne die gewohnte absolute Mehrheit hatte er keinen Bock mehr auf die mühsam gewordene politische Gestaltung."
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[Marlen]

Wohin die gehen ist doch sekundär ... Fakt ist, dass die Politikverdrossenheit
selbst Merkels sieben Zwerge eingeholt hat.

Davonrennen hat einen Namen - UNION