Quelle: t-online.de aktualisiert am 22.01.2011, 15:10
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller zieht sich von beiden Ämtern zurück. Das gab der 55-Jährige in seinem Heimatort Eppelborn bekannt. Müller ist seit 1999 Ministerpräsident im Saarland.
Er werde beide Ämter im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Schon wieder ein Politiker am Bundesverfassungsgericht, diesmal ist es der saarländische Ministerpräsident Peter Müller CDU.
Ich dachte immer Richter beim Bundesverfassungsgericht sollten unabhängig und neutral sein.
Meiner Ansicht nach können ehemalige Spitzenpolitiker am Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig und neutral urteilen.