Saarland: Ministerpräsident Müller gibt Rückzug bekannt, er gehe zum Bundesverfassung

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Quelle: t-online.de aktualisiert am 22.01.2011, 15:10

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller zieht sich von beiden Ämtern zurück. Das gab der 55-Jährige in seinem Heimatort Eppelborn bekannt. Müller ist seit 1999 Ministerpräsident im Saarland.
Er werde beide Ämter im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Schon wieder ein Politiker am Bundesverfassungsgericht, diesmal ist es der saarländische Ministerpräsident Peter Müller CDU.
Ich dachte immer Richter beim Bundesverfassungsgericht sollten unabhängig und neutral sein.
Meiner Ansicht nach können ehemalige Spitzenpolitiker am Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig und neutral urteilen.

[GnomInc]

Ich dachte immer Richter beim Bundesverfassungsgericht sollten unabhängig und neutral sein.

Da die Vorschläge zur Richter - Ernennung für das BVfG von den Bundestagsparteien
kommen - ist da nur eins klar :

Auch die höchste Justiz ist mittlerweile Beute der Parteien .....

Alles ganz demokrötisch ....
.

[Goldfarb]

Auch die höchste Justiz ist mittlerweile Beute der Parteien .....

Und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die europolitische Neu- und Umorientierung des BVG von allergrößter Wichtigkeit ist, der wichtigen europapolitischen Fragen wegen. Also der Fragen, wie weitgehend Deutschland und der deutsche Bürger bei Erhalt der Schaffenskraft finanziell noch abgenagt werden kann. Es wundert diese Konstallation übrigens nicht: der europapolitische Berater des Herrn Saarland-Müller ist Journalist Dr. Michel Friedman.

[Dexter]

Da die Vorschläge zur Richter - Ernennung für das BVfG von den Bundestagsparteien
kommen - ist da nur eins klar :

Auch die höchste Justiz ist mittlerweile Beute der Parteien .....

Alles ganz demokrötisch ....
.

Peter Müller hat durchaus die Qualifikation für diesen Posten. Bis zu seinem Einstieg in die Politik war er Richter und hat auch Erfahrungen in der universitären Lehre.

Der Gerichtshof entscheidet regelmäßig gegen Gesetze in Deutschland, obwohl Mitglieder der Senate durchaus parteiliche Zugehörigkeiten haben, obwohl diese Gesetze von oder mit Stimmen der jeweiligen Partei zuvor beschlossen worden sind. Darin zeigt sich dann doch eine für eine funktionierende Demokratie notwendige Unabhängigkeit und final auch Rechtstaatlichkeit.

[Goldfarb]

Peter Müller hat durchaus die Qualifikation für diesen Posten. Bis zu seinem Einstieg in die Politik war er Richter und auch Erfahrungen in der universitären Lehre.

Bitte nicht unangemessen aufblähen, den Herr Peter Müller!

Müller ist im Eppelborner Gemeindeteil Bubach-Calmesweiler aufgewachsen. 1974 absolvierte er das Abitur am Realgymnasium Lebach. Von 1975 bis 1983 studierte er an der Universität des Saarlandes und an der Universität Bonn Rechts- und Politikwissenschaft. Das Jurastudium schloss er 1983 mit dem ersten Staatsexamen ab; das Studium der Politikwissenschaften beendete er ohne Abschluss. Es folgte von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat. Zeitgleich war er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Nach seinem zweiten juristischem Staatsexamen war er ab April 1986 als Richter tätig, zunächst am Amtsgericht Ottweiler später am Landgericht in Saarbrücken. Seit 1990 ist Müller beurlaubt. Des Weiteren war er Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes.

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Keine Promotion! Da wird es nicht so weit her sein, mit der Eignung des Herrn Peter Müller zum Verfassungsrichter.

[Brutus]

Es wundert diese Konstallation übrigens nicht: der europapolitische Berater des Herrn Saarland-Müller ist Journalist Dr. Michel Friedman.

Gemeinsame Kokain- und Rudelbums-Parties, sowas schweißt zusammen! Wolfdieter Poschmann, Sportchef des superseriösen Zionistischen Deutschen Fernsehens (ZDF) soll ebenfalls mit von der Partie gewesen sein.

[Dexter]

Bitte nicht unangemessen aufblähen, den Herr Peter Müller!



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Keine Promotion! Da wird es nicht so weit her sein, mit der Eignung des Herrn Peter Müller zum Verfassungsrichter.

Er ist Richter, Jurist und in der universitären Lehre tätig.

Nicht jeder BVR_in hat eine Promotion:
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[Goldfarb]

Er ist Richter, Jurist und in der universitären Lehre tätig.

Nicht jeder BVR_in hat eine Promotion:
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Er ist beurlaubter Richter! Es ist allgemein bekannt, dass Richter gewöhnlich Juristen sind. Außerdem ist er nicht der universitären Lehre tätig, sondern er war als Assistent tätig. Dass nicht jeder Verfassungsrichter promoviert sein muss ist ein genereller Webfehler, in diesem hohen Amte.

[Dexter]

Er muss beurlaubt sein, sonst könnte er nicht Ministerpräsident sein. Das wäre mit der Gewaltentrennung unvereinbar. Er war Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes, und ganz nebenbei hat er mehr als ein Jahrzehnt als Ministerpräsident des Saarlandes hinter sich, und damit zwangsläufig sehr viel mit Verfassungsrecht zu tun, weil das in diesem Amt unvermeidlich ist.

[-jmw-]

Er ist Richter, Jurist und in der universitären Lehre tätig.

Nicht jeder BVR_in hat eine Promotion:
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Dafür haben sie alle Jahre und Jahrzehnte Erfahrungen gemacht an Gerichten, Bundesgerichtshöfen, in Behörden usw.
Sie sind also Praktiker.
Der Herr Müller ist weder juristischer Praktiker noch Theoretiker.
Und also ungeeignet.