EU - Defizitverfahren

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Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will drohende Strafgelder im laufenden EU-Defizitverfahren laut "Focus" zum Teil an die Bundesländer weitergeben. Mit einem juristischem Gutachten lasse das Finanzministerium prüfen, ob der Bund die Länder an möglichen Sanktionen aus Brüssel beteiligen könne. Deutschland hatte 2002 erstmals die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten

Eichel muss bis zum 21. Mai darlegen, wie er die gesamtstaatliche Finanzlücke von rund 20 Milliarden Euro ohne zusätzliche Kredite schließen will. Andernfalls könnten EU-Ministerrat und EU-Kommission bis zu zehn Milliarden Euro Strafe verhängen. Für die Rüge aus Brüssel macht Eichel vor allem die unionsregierten Länder verantwortlich und will sie daher zur Kasse bitten. Schließlich hätten diese durch ihre "Blockadehaltung" beim so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz verhindert, dass Deutschland die EU-Auflagen erfüllen könne, zitiert der "Focus" aus einem internen Argumentationspapier des Finanzministeriums.

Einige unionsgeführte Bundesländer hatten jedoch bereits angekündigt, der Bundesregierung bei einer möglichen milliardenschweren EU-Strafe nicht helfen zu wollen. Das hohe Defizit sei schließlich die Schuld von Rot-Grün, sagen Bayern, Sachsen und auch Baden-Württemberg. Zuerst war das Nein aus dem CSU-regierten Bayern gekommen, später hatten auch die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Sachsen erklärt, sie würden sich an der drohenden Geldstrafe aus Brüssel wegen des gebrochenen Euro-Stabilitätspakts nicht beteiligen.

Unterdessen wird die Haushaltslage offenbar immer bedrohlicher: Im Bundeshaushalt 2003 klafft nach Einschätzung der Union ein Finanzloch zwischen 13 und 15 Milliarden Euro. Die neuen Schulden kletterten so auf 32 bis 34 Milliarden Euro und lägen über der von der Verfassung festgelegten Grenze, sagte der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann.

Austermann sagte weiter, Deutschland werde auch in diesem Jahr die von der EU gezogene Defizitgrenze von 3,0 Prozent mit mindestens 3,6 Prozent überschritten. Der aufgelaufene Schuldenberg werde mit einem Anteil von 62,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf neue Höchststände klettern.

[Siran]

Spitze, zuerst nimmt man den Bundesländern das Geld weg, in dem man ihnen einen Teil der Einnahmen durch die Gewerbesteuern abknöpft, senkt ihre Einnahmen noch weiter, indem man große Firmen von den meisten Steuern befreit und wenn das Geld dann immer noch nicht reicht und vielleicht ein, zwei Länder sogar noch ein wenig Geld übrig haben, kassiert man nochmals ab!

[shadowless]

Ich finde diese Blockkade Politik echt sch***e, sorry! Wenn es so weiter geht, dann treten wir doch nur auf einer Stelle und kommen da nicht wieder raus.
Ich denke, wenn es um solch wichtige und grundlegende Entscheidungen geht, sollten die Parteien doch irgendwo zusamenarbeiten, weil es imho sonst echt keinen Ausweg gibt.

[LexX]

Zusammenarbeit in der Politik ? hahaha, guter Witz. Aber mal ehrlich, die einzige zusammenarbeit der Politiker besteht doch darin, sich gegenseitig in die Pfanne zu hauen, und um die Gunst der Wähler zu buhlen. Also ne Einigung ist sofern "noch nicht" insicht! Erstmal müssen die alle samt von ihren hohen Rössen absteigen, und sich auf den Boden der Tatsachen begeben, und dann vielleicht, aber auch nur vielleicht könnte man eine Einigung herbeiführen!

[afro]

@ LexX
Du hast was vergessen: Sie sind sich auch bei Diätenerhöhungen einig!

[LexX]

Original von afro
@ LexX
Du hast was vergessen: Sie sind sich auch bei Diätenerhöhungen einig!

.: Asche über mein Haupt :.

[shadowless]

@LexX
Ja, eine Zusammenarbeit existiert leider nicht wirklich, noch nicht einmal bei sowas. Ich fände es ja schon gut, wenn die Gegner von solche Reformvorschlägen konstruktive Kritik an den Tag legen würden und auch eigene Vorschläge dazu machen würden und nicht einfach nur dran rumeckern und selber keine eigenen Ideen haben.

[afro]

politiker sind halt auch nur Menschen. Und als solche müssen sie sich in dieser Situation zwischen Macht und Vernunft entscheiden. Ist ja klar, wie das ausgeht...

Außerdem kann sich die CDU/CSU sicher sein, dass sie die nächste wahl auch verlieren, falls sie mit der SPD zusammenarbeiten. Dann sieht das nach dem (potenziellen) Erfolg der jetzigen Regierung aus.

[shadowless]

@Afro
Da hast du Recht, nur weil sie Politiker sind, sind sie immer noch keine übernatürlichen Wesen

Gut möglich, dass durch einen Erfolg eines gemeinsam ausgearbeiteten Konzepts nur die SPD punktet und so für die CDU/CSU nutzlos wäre in Hinsicht auf die Wählerstimmen.
Aber das ganze hat mich auf eine Überlegung gebracht: Was wäre, wenn die CDU/CSU einen Plan der SPD nur blockiert, weil sie erkennen, dass die SPD damit Erfolg haben könnte und somit die Chancen eines Wahlerfolges für die CDU sinken?
Hoffe, dass man das verstehen kann

[afro]

Original von shadowless
Was wäre, wenn die CDU/CSU einen Plan der SPD nur blockiert, weil sie erkennen, dass die SPD damit Erfolg haben könnte und somit die Chancen eines Wahlerfolges für die CDU sinken?
Hoffe, dass man das verstehen kann

Da bin ich mir aber sicher, dass das schon öfter der Fall gewesen ist. Zumindest macht es stark den Eindruck.