Karlsruhe hebt Publikationsverbot auf
richtig.KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat das Publikationsverbot für einen unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraften Mann aus Bayern aufgehoben. Die Meinungsfreiheit schütze grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dem Publikationsverbot fehle es zudem an „bestimmbaren Konturen“.
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Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
AW: Karlsruhe hebt Publikationsverbot auf
Eine "gesunde" Demokratie muss rechtsextremistische Meinungen nicht fürchten...oder etwa doch ? :rolleyes:
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AW: Karlsruhe hebt Publikationsverbot auf
auch richtig.Wörtlich heißt es in der Begründung: „Denn die Einstufung einer Position als „rechtsextremistisch“ ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Sie steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen ...“
Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
AW: Karlsruhe hebt Publikationsverbot auf
Und was lernen wir daraus? Na klar, man muß sich wehren gegen dieses linksfaschistische Pack in der BRD. Da hat selbst das Bundesverfassungsgericht Angst davor, dann von dem Europäischen Gerichtshof abgewatscht zu werden.Zitat von Sterntaler
Glückwunsch an die Betroffenen, die den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht durchgehalten haben. Watschen, Klatschen für die untergeordneten Justizbehörden - aber da sitzen ja schon seit Jahren nur Idioten herum, deren Systemhörigkeit sich nur in der monatlichen Besoldung äußert. Das Richterpack in der BRD ist kriminell bis ins Mark.
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Nanu, nanu, und noch einmal mit Nachdruck: Nanu!
Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
Das linksgestrickte Gesocks, das die Judikative durchwucherte wie ein Krebsgeschwür, scheint gemächlich, aber unaufhaltsam in die Defensive zu geraten.
Hervorragend. Die Vernunft wird sich ihren Weg zu bahnen. Wie einst bei Galileo Galilei!
Eine sehr erquickende Nachricht!
AW: Karlsruhe hebt Publikationsverbot auf
zu spät..... ;(
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Publikationsverbot in der Bundesrepublik...sieh mal an...
AW: Karlsruhe hebt Publikationsverbot auf
Der Kläger kann eh kein echter Nazi gewesen sein. Seit wann glauben die denn an die BRD als Rechtsstaat und ziehen bis vor das Verfassungsgericht?
AW: Karlsruhe hebt Publikationsverbot auf
Sowas gibts doch nur in Rußland oder China...
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