BRD: Verfassungsrichter für Bundeswehreinsatz im Inneren

[klartext]

Wohl eher die Politik von Primaten! ..

Geht es noch primitiver irgendwie ? Es verwundert nicht, dass sich für die Politik kein besseres Personal findet. Dieses Volk zu regieren ist die Höchststrafe.

[Kara Ben Nemsi]

Es sind unsere Töchzer und Söhne, die in der Armee dienen. Ein deutscher Offizier schiesst nicht auf den Bürger. Lass diese dümmlichen Unterstellungen.

Wenn du dieser Ansicht bist, ist dein Eintreten für eine "Umstrukturierung" der Bundeswehr und eine Berufsarmee vollkommen unverständlich.

[Raczek]

Dümmliche Unterstellungen, für die es keinen Anhaltspunkt gibt.

Willst du leugnen, dass die Länderpolizeien in den letzten Jahren massiv abgebaut wurden?

Das Misstrauen gegenüber unseren Soldaten ist unbegründet. Sie lassen sich nicht für rechtswidrige Einsätze missbrauchen.
Eine derartige Angst vor der eigenen Armee ist in Europa unbekannt. Man kann darüber nur den Kopf schütteln.

Was redest du? Es geht hier nicht um Misstrauen, sondern darum, dass die Streitkräfte keine Hilfspolizei sind. Es wird schon heute aufgrund der Einsatzbelastung und falscher Vorgaben, viel zu wenig Ausbildungszeit für den eigentlichen Kernauftrag, nämlich die Fähigkeit zur Gefechtsführung, aufgewendet. Wenn jetzt noch Polizei-Hiwi hinzukommt, dann sehe ich schwarz.
Ich will keine Armee, die ihre Feldtauglichkeit vollends auf dem Altar streitkräfteferner Aufträge opfert.

[Nanu]

Ich will keine Armee, die ihre Feldtauglichkeit vollends auf dem Altar streitkräfteferner Aufträge opfert.

Und ich will keine Armee, die man für Vasalleneinsätze für USrael einsetzen kann. Dann sollen sie lieber der Polizei beim Einkesseln und Verkloppen von Kartoffeln helfen.

[Raczek]

Und ich will keine Armee, die man für Vasalleneinsätze für USrael einsetzen kann. Dann sollen sie lieber der Polizei beim Einkesseln und Verkloppen von Kartoffeln helfen.

Da gehen wir absolut d´accord! Gerade diese HIWI-Einsätze bedingen die gegenwärtige Impotenz!

[klartext]

Wenn du dieser Ansicht bist, ist dein Eintreten für eine "Umstrukturierung" der Bundeswehr und eine Berufsarmee vollkommen unverständlich.

Eine Berufsarmee ist einfach professioneller. Keine Firma würde Personal einstellen, das nach 9 Monaten wieder geht.
Die modernen Waffensysteme erfordern immer mehr Spezialisten, die lange und laufend geschult werden müssen. Die Zeit der Massenarmeen ist vorbei.
Ich habe nichts dagegen, wenn unsere Armee im Krisenfall zum Objektschutz eingesetzt wird., aber nur zum Objektschutz, und diesem Einsatz ein Beshluss des Bundestags vorausgeht.
Damit ist genug Missbrauchverhinderung gewährleistet.

[Bruddler]

Die Bühne frei für den Vizepräsidenten des BVG, Ferdinand Kirchhof:

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten „bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden. Bisher dürfe die Bundeswehr im Innern beispielsweise in Katastrophenfällen eingesetzt werden. Hierzu zählte der Richter auch „einen terroristischen Angriff auf ein Kernkraftwerk“.

Kirchhof hegt ebenfalls keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. „Beide sind nach dem Grundgesetz Bundesorganisationen. Ihre Zusammenlegung kann eine Option für eine effizientere Organisation und Einsatzbereitschaft sein.“
[Links nur für registrierte Nutzer]

Da bekommen wohl einige Herrschaften schon kalte Füße...

gefährdete Objekte......
Haben die Volksverräter im berliner Reichstag etwa schon Fracksausen ? :rolleyes:

[klartext]

Willst du leugnen, dass die Länderpolizeien in den letzten Jahren massiv abgebaut wurden?



Was redest du? Es geht hier nicht um Misstrauen, sondern darum, dass die Streitkräfte keine Hilfspolizei sind. Es wird schon heute aufgrund der Einsatzbelastung und falscher Vorgaben, viel zu wenig Ausbildungszeit für den eigentlichen Kernauftrag, nämlich die Fähigkeit zur Gefechtsführung, aufgewendet. Wenn jetzt noch Polizei-Hiwi hinzukommt, dann sehe ich schwarz.
Ich will keine Armee, die ihre Feldtauglichkeit vollends auf dem Altar streitkräfteferner Aufträge opfert.

Wenn du dir vorstellen könntest, die Flugfelder der Flughäfen in Frankrfurt, Köln, Berlin und anderen Städten zu schützen, wirst du schnell feststellen, dass die Polizei dafür völlig ungeeignet ist. Es wäre auch unsinnig, Polizeikräfte für einen solchen Fall vorzuhalten.
Bei Katastrophen sind unsere Bundis bereits im Einsatz und niemand hat sich darüber beschwert.
Nochmals, es ght um Objektschutz und nur darum. Und einem Einsatz muss der Beschluss des Bundetags vorausgehen.
Den Einsatz der Armee gegen den Bürger lehne ich ab. Dafür wird eine Armee auch nicht ausgebildet. Aber darum geht es nicht.

[BRDDR_geschaedigter]

gefährdete Objekte......
Haben die Volksverräter im berliner Reichstag etwa schon Fracksausen ? :rolleyes:

Als "gefährdetes" Objekt kann man so ziemlich alles definieren.

[Wolf]

Gut, dann kann man das ja endlich machen.

Wird mit Online-Durchsuchungen (die wieder gefordert werden) und RFID-Personalausweisen bestimmt ein Spaß, auf den du dir einen runterholst, oder? Sorry, aber wenn ich solche Kommentare lese bekomm ich das Kotzen. Du solltest vielleicht mal den Roman "1984" lesen, und nicht wegen einer kleinen Pupsbombe in Schweden oder angeblicher Terrorgefahr von Wüstenmusels "Bundeswehr im Inneren!" brüllen. Depp.